Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies
wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar.“ 10 ) Die
Stellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt bedingt weiters, daß
er nicht dazu gezwungen werden darf, „an der Wahrheitsfindung
durch ein mündliches Geständnis oder dergestalt mitzuwirken, daß
er seinen Körper für medizinische Eingriffe, mit anderen Worten
als Beweismittel (gegen sich selbst) zur Verfügung stellt.“ 11 ) Der
VfGH anerkennt das Verbot des Selbstbelastungszwanges, auch
„nemo-tenetur“-Grundsatz12 ) genannt, in diesem Umfang als ein
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht. 13 ) Mit Recht
folgt heute die hL dieser Auslegung. 14 )
III. Körperliche Eingriffe nach der
bisherigen Rechtslage
Bisher waren im österreichischen Strafprozeß Eingriffe in den
menschlichen Körper gegen den Willen des Beschuldigten wegen
ihrer Unvereinbarkeit mit dem Anklageprinzip unzulässig. 15 ) Das
Strafverfahren wird von dem Grundsatz beherrscht, daß der Angeklagte
„nicht verpflichtet ist, an der Wahrheitsfindung dergestalt
mitzuwirken, daß er seinen Körper für medizinische Eingriffe“ zur
Verfügung stellt. 16 ) Einen Sonderfall hierzu stellt die Blutabnahme
dar: § 5 Abs 6 StVO erlaubt ausdrücklich eine ärztliche Blutabnahme
bei bestimmten Straßenverkehrsteilnehmern, die verdächtig
sind, sich in einem alkoholisierten Zustand zu befinden.
Der Betroffene hat diesfalls die Blutabnahme an sich vornehmen zu
lassen. Wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Anklageprozeß
wurde diese Bestimmung in Verfassungsrang gehoben. Doch sie
bedeutet nicht, daß einem Verdächtigen derzeit zwangsweise Blut
abgenommen werden darf. 17 ) Der Betroffene hat die Möglichkeit,
den Eingriff ausdrücklich oder konkludent zu verweigern. 18 ) Allerdings
wird die Verweigerung als Verwaltungsstraftat mit einer
Strafdrohung von S 8000.– bis S 50.000.– Geldstrafe oder einer
Freiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen geahndet. Der VfGH hat ausdrücklich
festgestellt, daß eine Verweigerung nicht durch zwangsweise
Blutabnahme, sondern ausschließlich durch Verhängung
einer Verwaltungsstrafe sanktioniert werden darf: „Es würde dem
Charakter des § 5 Abs 6 StVO als Ausnahmebestimmung zu
Art 90 Abs 2 B-VG widersprechen, in extensiver und dem Willen
des historischen Gesetzgebers zuwiderlaufender Auslegung dieser
Bestimmung die Ermächtigung zur zwangsweisen behördlichen
Blutabnahme gegen den Willen des Betroffenen zu entnehmen.“ 19 )
Das bedeutet, daß dem Betroffenen gegen seinen Willen nicht mit
Zwang Blut abgenommen werden darf. Natürlich kann man aufgrund
der Strafsanktion des § 99 StVO nicht wirklich von einer
gänzlich „freien“ Entscheidung sprechen. 20 ) Dennoch läßt die
Möglichkeit, den Eingriff zu verweigern und eine Geldstrafe zu
zahlen, eine Willensentscheidung zu. Die zwangsweise Blutabnahme
hingegen verhindert jegliche Willensausübung. Da die Blutabnahme
ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig ist, darf
Abhandlungen
auch Bewußtlosen nach VfGH-Rsp und hM kein Blut abgenommen
werden. 21 ) Dem Bewußtlosen bleibt ja nicht einmal die Möglichkeit,
sich dem Eingriff zu widersetzen und dafür eine Verwaltungsstrafe
in Kauf zu nehmen. Sein Wille würde sozusagen übergangen,
und das ist gleichzusetzen mit Zwang. Zu Recht stellt der
VfGH fest, daß eine Blutabnahme bei Bewußtlosen schon deshalb
ausscheidet, weil sie bei diesen von vornherein lediglich als unmittelbare
behördliche Zwangsmaßnahme denkbar und möglich
ist. 22 )
Auch das 1999 novellierte SPG 23 ), das den Mundhöhlenabstrich 24 )
im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sowie die
Ermittlung der DNA anhand der gewonnenen Spuren zuläßt (§ 64
Abs 2, § 67 SPG), sieht in § 78 SPG nun ausdrücklich vor, daß
die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nur soweit zwangsweise
durchgesetzt werden dürfen, als damit kein Eingriff in die körperliche
Integrität des Betroffenen verbunden ist. 25 )
10) VfSlg 5235/1966.
11) VfSlg 11.923/1988, 10.976/1986, ebenso SSt 29/85.
12) Zu einer historischen Aufarbeitung des Grundsatzes „nemo tenetur se
ipsum accusare“ siehe Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen
sich selbst (1967) 67ff.
13) Öhlinger in FS Klecatsky 195, Thienel, Anklageprinzip und Verwertung
erzwungener selbstbelastender Aussagen, JBl 1992, 485ff.
14) Adamovic/Funk, Verfassungsrecht 3 , 316, Höpfel, Zur Bedeutung des
Zeugnisverweigerungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO, in FS Platzgummer
(1995) 254f, Mathis, Hat der Beschuldigte ein Schweigerecht
im österreichischen Strafverfahren? AnwBl 1986, 275, Moos, Die
Wahrheitspflicht des Beschuldigten, Juridikum 1995/4, 35, Pernthaler,
Allgemeine Staatslehre und Verfassungsrechtslehre 3 , 237, St. Seiler,
Anklageprozeß 16ff u 54ff, ders StPO 2 , 55f, Thienel, JBl 1992, 485ff,
Weiler, Die zwangsweise Blutabnahme in der Strafrechtspflege als
verfassungsrechtliches Problem, ZVR 1958, 181; unklar Schmoller, Erzwungene
selbstbelastende Aussagen im Strafprozeß, JBl 1992, 71f,
Bertel, StPO 5 Rz 24, Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht 8 , 786.
15) Bertel, StPO 5 Rz 532, St. Seiler, StPO 2 , 95f, Foregger/Kodek, StPO 7
§ 132 Anm I, Mayerhofer, StPO 4 § 202 Anm 2, speziell zur Blutabnahme
Weiler, ZVR 1958, 183, 185.
16) VfSlg 10.976/1986, 11.923/1988, ebenso SSt 29/85.
17) VwSlgNF 9975, VfSlg 11.923/1988.
18) § 99 Abs lit c StVO; Dittrich/Stolzlechner, StVO I § 5 StVO Rz 197,
213ff.
19) VfSlg 11.923/1988.
20) St. Seiler, Anklageprozeß, 143, insb 144f.
21) VfSlg 11.923/1988; Platzgummer, Strafverfahren 8 , 131, St. Seiler,
Anklageprozeß, 145f, Dittrich/Stolzlechner, StVO I § 5 StVO Rz 197,
Herbich/Depastas, Blutentnahme zum Zwecke der Blutalkoholbestimmung
bei Bewußtlosen, RZ 1980, 162; aM Foregger/Kodek, StPO 7
Anm III.
22) VfSlg 11923/1988.
23) BGBl I 1999/146.
24) Beim Mundhöhlenabstrich wird mit einem Filzstäbchen Speichel des
Betroffenen entfernt.
25) Speichel kann ohne Verletzung der körperlichen Unversehrtheit aus der
Mundhöhle entfernt werden, ein körperlicher Eingriff liegt nicht vor. Es
ist zwar nicht eindeutig im Gesetzestext aber ausdrücklich in den
EBRV 1479 BlgNR 20. GP 22 darauf hingewiesen, daß auch der
Mundhöhlenabstrich mangels Erforderlichkeit nicht mittels Zwangsge-
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