Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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OBDK vom 11. 2. 1999 eine Ausfertigung des erstinstanzlichen DisErk übermittelt worden war (§ 23 Abs 1 DSt 1990). Gem § 23 Abs 2 DSt 1990 darf, wenn wegen eines dem angelasteten DisVergehen zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, bis zu dessen rk Abschluss wegen dieses Vergehens kein DisErk gefällt werden. Demgemäß ist auch die Fällung eines Berufungserkenntnisses unzulässig, weshalb das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen war. Nach Mitteilung des Strafgerichtes über die rk Beendigung des Strafverfahrens (§ 24 Abs 1 DSt 1990) werden die darnach erforderlichen Verfügungen zu treffen sein. Anmerkung: Keine besondere Überraschung ist, dass die OBDK hier klarstellt, dass das Verbot, ein DisErk zu fällen, solange wegen des zu Grunde liegenden Sachverhaltes (auch) ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, auch für die 2. Instanz gilt, dh wenn das gerichtliche Strafverfahren erst während des RM-Stadiums des DisVerfahrens eingeleitet wird. Weniger bekannt ist die Bestimmung des § 24 Abs 1 DSt, welche die Strafgerichte verpflichtet, den KA nicht nur von der Einleitung, sondern auch von der Beendigung eines gerichtlichen Strafverfahrens – überdies auch von der Verhängung und Aufhebung der U-Haft gegen bzw über einen RA – zu verständigen und ihm eine Urteilsausfertigung zu übersehen. Strigl Rechtsprechung Gebühren- und Steuerrecht AnwBl 2000/1 47 7642 TP 10 D I a 7 GGG (idF vor StRefG 2000) Die Einreichung der gem §§ 277ff HGB offenzulegenden Unterlagen beim Firmenbuchgericht stellt einen Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts dar und löst damit die Eingabengebühr nach TP 10 D I a 7 GGG aus. VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0078. Sachverhalt: Die Bf reichte am 3. 11. 1998 unter Verwendung der amtlichen Formulare den Jahresabschluß samt Unterlagen gem §§ 277f HGB beim LG Klagenfurt, Firmenbuch, ein. Für diese Eingabe wurde die Eingabengebühr nach TP 10 D I a 7 GGG iHv S 400 in Gerichtskostenmarken entrichtet. Mit Eingabe vom 14. 1. 1999 beantragte die Bf die Rückzahlung dieser Eingabengebühr, weil Änderungen der Eintragung nicht beantragt worden seien, sondern lediglich der Jahresabschluß 1997 gesetzeskonform eingereicht worden sei. Mit B vom 25. 1. 1999 gab die bel Beh dem Antrag nicht statt. Dies mit der Begründung, die Bf habe zwar kei-
Rechtsprechung nen Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch gestellt, doch habe sie eine Eingabe überreicht (Jahresabschluß samt Unterlagen), die das Firmenbuchgericht zur Vornahme einer Amtshandlung veranlaßt habe, für die die Eingabegebühr nach TP 10 D I a 7 GGG zu entrichten gewesen sei. Dem Rückzahlungsantrag müsse daher der Erfolg versagt bleiben. Abweisung als unbegründet. Spruch: Aus den Gründen: Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde. Die Eingabengebühren für Eingaben bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung betragen gem TP 10 D I a 7 GGG S 400. Nach der Anm 1 zur TP 10 unterliegen der Eingabengebühr nach TP 10 D I a GGG Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen. Die Einreichung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft und weiterer Unterlagen zum Firmenbuch erfolgt aufgrund der im § 277 HGB normierten Verpflichtung zur Offenlegung, wobei § 278 HGB für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung Sonderregelungen trifft. Der Einschreiter veranlaßte mit der Einreichung das Firmenbuchgericht zur gesetzlich vorgeschriebenen Vorgangsweise und damit zu einer Amtshandlung, ohne daß es diesbezüglich einer weiteren formellen „Antragstellung“ auf Eintragung in das Firmenbuch bedurfte. Mit den genannten Formulareingaben hat die Bf den Jahresabschluß nicht bloß eingereicht, sondern damit auch die Vornahme einer in der Folge auch durchgeführten Amtshandlung – Eintragung des Tages der Einreichung des Jahresabschlusses gem § 5 Z 3 FBG – beantragt. Die bel Beh versagte daher mit Recht die Rückzahlung der nach TP 10 D I a 7 GGG entrichteten Gerichtsgebühr. Anmerkung: 1. Seit dem EU-GesRÄG müssen alle Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluß samt Lagebericht sowie bestimmte andere Unterlagen beim Firmenbuchgericht einreichen, wobei dafür in bestimmten Fällen Erleichterungen bestehen (vgl §§ 277ff HGB). Im vorliegenden Erk des VwGH ging es um die Frage, welche Gerichtsgebühren durch diese Offenlegung ausgelöst werden. Seit dem IRÄG 1997 unterscheidet TP 10 D I GGG (Firmenbuch) zwischen Eingabengebühren und Eintragungsgebühren. Die Eingabengebühr differenziert nach der Rechtsform und ist pro Eingabe zu entrichten, die Höhe der Eintragungsgebühr ist dagegen vom Gegenstand der Eintragung abhängig. 2. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung führt die Offenlegung jedenfalls zu einer Firmenbuchein- tragung, weil nach § 5 Z 3 FBG der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses im Firmenbuch einzutragen ist (zu den Rechtsträgern, bei denen die Offenlegung nicht mit einer Firmenbucheintragung verbunden ist, siehe Zehetner, ecolex 1999, 627 [628]). Unbestritten ist, daß die Eintragung eine Eintragungsgebühr von S 100,– nach TP 10 D I b 5 GGG (Einreichung des Jahresabschlusses) auslöst. 3. Bisher war nach der Praxis der Firmenbuchgerichte bei der Offenlegung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung neben der Eintragungsgebühr auch eine Eingabengebühr gem TP 10 D I a 6 und 7 GGG zu entrichten (AG S 1500,– GmbH S 400,–). Diese Auffassung wurde in der Literatur mit folgender Begründung kritisiert (Greindl, SWK 1998, S 799 [800]; Zehetner, ecolex 1999, 627 [630]): Es unterlägen nach der Anm 1 zur TP 10 der Eingabengebühr (ua) nur „Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch” und „sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts”. Nach der Entscheidung des OLG Wien 12. 8. 1998, 28 R 136/ 98w = ecolex 1998, 850 bedürfe es zur Eintragung des Tages der Einreichung des Jahresabschlusses keines Antrags auf Eintragung, die Eintragung sei vielmehr von Amts wegen vorzunehmen. Da somit nur ein faktischer Vorgang vorliege, sei die Einreichung des Jahresabschlusses eingabengebührenfrei, sofern nicht (überflüssigerweise) doch ein Antrag auf Eintragung gestellt werde. 4. Der VwGH hat mit dem vorliegenden Erk die Praxis der Firmenbuchgerichte bestätigt, ohne aber auf die zu diesem Zeitpunkt schon vorliegende Literatur einzugehen. Die Einreichung des Jahresabschlusses wird vom VwGH zwar nicht als Antrag auf Eintragung gewertet, aber als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung. Abgesehen davon, daß sich der VwGH damit in einen nicht näher begründeten Widerspruch zum OLG Wien begibt (wonach ein Antrag überhaupt nicht vorliegt), erscheint es merkwürdig, jedem Einschreiter, der durch eine Einreichung eine Amtshandlung kausal veranlaßt hat, zu unterstellen, diese Amtshandlung auch beantragt zu haben. In vielen Fällen wollen die Einschreiter die Offenlegung gar nicht und reichen die vom Gesetz geforderten Unterlagen lediglich ein, um nicht eine Zwangsstrafe (§ 283 HGB) zahlen zu müssen, ohne aber im geringsten beantragen zu wollen, daß das Firmenbuchgericht eine Amtshandlung vornimmt. 5. Hinzuweisen ist noch darauf, daß durch das StRefG 2000 die Anm 1 zur TP 10 dahin gehend ergänzt wurde, daß auch „Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 HGB” der Eingabengebühr unterliegen (vgl Zehetner, SWK 1999, S 564). Nach den Materialien (ÖStZ 1999, 300) handelt es sich dabei lediglich um eine Klarstellung, die erforderlich war, weil „die Verpflichtung zur Bezahlung auch einer Eingabengebühr [. . .] von mancher Seite bezweifelt wurde”. Die geänderte Bestimmung ist (was bei einer Klarstellung eigentlich nicht nötig gewesen wäre) aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung mit 1. 10. 1999 in Kraft getreten. Niklas Schmidt 48 AnwBl 2000/1
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