Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
dem Kaufpreis getroffene einseitig unwiderrufliche Vereinbarungen
in einem Kaufvertrag (oder mehreren Kaufverträgen) sind (in
der Regel) eklatante Verstöße gegen die Treueverpflichtung gegenüber
der (dadurch in ihren Rechten und Interessen verletzten) Vertragspartei;
die Übernahme von Treuhandverpflichtungen durch
den Vertragserrichter geht über die bloße Vertretung einer Vertragspartei
weit hinaus. Demgemäß ist bei der Erfüllung von Treuhandaufträgen
grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen
(16 Bkd 7/98, AnwBl 1999, 111). Nicht nur Treue, auch Gewissenhaftigkeit
zählt zu den Säulen des Vertrauens der rechtsuchenden
Bevölkerung, der die ihm übertragenen Aufgaben nicht entsprechend
dem Treuhandauftrag erfüllt hat, verletzt selbst dann
Berufspflichten, wenn mit diesem treuwidrigen Verhalten kein vermögensrechtlicher
Nachteil für den Treugeber verbunden ist (8 Bkd
1/96, AnwBl 1996, 699), aber fassbare Risken nicht auszuschließen
sind (vgl hiezu Bkd 57/88, AnwBl 1991, 822).
Aus all diesen Erwägungen ist die Anwaltschaft in ihrer Gesamtheit
durch die seriöse Abwicklung von Geldgeschäften ein geschätzter
Partner der Bankinstitute und kommt dies in einer besonderen Vertrauensstellung
der Anwälte bei Bankgeschäften zum Ausdruck; so
werden Anwälte für Treuhandabwicklungen regelmäßig von Bankinstituten
akzeptiert, erhalten Anwälte besondere Bankkonditionen
etc. Voraussetzung für diese anwaltliche Vorzugsposition bei Bankgeschäften
ist es aber, dass in Bankgeschäften eingebundene RAe
konsequent an deren insgesamt verlässlicher Abwicklung festgehalten
werde (14 Bkd 6/96, AnwBl 1997, 344).
So gesehen liegt es im Standesinteresse, das Vertrauen für die Eignung
von RAen als Treuhänder durch nichts zu erschüttern und solcherart
insbesondere auch die rechtsuchende Bevölkerung vor Verstößen
gegen getroffene Treuhandvereinbarungen zu schützen.
Wenn die OBDK trotz all der dargelegten Gründe für eine in
diesem Bereich besonders sensible Wahrung anwaltsspezifischen
Pflichtbewusstseins im konkreten Einzelfall schließlich dennoch zu
der Überzeugung gelangte, dass der verfahrensgegenständliche
Treueverstoß ohne Beeinträchtigung hier beachtlicher Interessen,
sei es der Treugeberseite, sei es des RA-Standes, als disziplinär
ausnahmsweise nicht ahndungsbedürftig auf sich beruhen kann, so
waren dafür folgende singuläre Besonderheiten ausschlaggebend:
Zum einen ist zunächst die Abwicklung des in Rede stehenden
Vertragskomplexes von einer außergewöhnlich gestrafften Zügigkeit
gekennzeichnet, die das Risiko allfälliger Komplikationen und
Unabwägbarkeiten schon aus zeitlicher Sicht auf ein Minimum
begrenzte. Der mit der strengeren Beachtung der wesentlichen
Treuhänderpflichten verfolgte Schutzzweck wurde demnach in
concreto nicht folgenschwer verletzt. Hinzu kommt, dass die
ersichtlich vereinzelt gebliebene und der grundsätzlichen Organisation
der einschlägigen Kanzleigebarung des DB widerstreitende
Bündelung der vertraglichen Geldbewegungen auf einem – wenn
hier bereits vorbewegten – Konto entscheidend durch ein Versehen
gefördert wurde, das – nach der glaubwürdigen Darstellung des
bisher unbescholtenen und schuldeinsichtigen DB in der Berufungsverhandlung
– während seiner kurzfristigen urlaubsbedingten Abwesenheit
im Zuge der (unvorhergesehenen) Kontaktaufnahme des
kontoführenden Geldinstitutes mit einem Mitarbeiter der Anwaltskanzlei
unterlief und in der Folge ehestmöglich und zielstrebig neutralisiert
wurde. Unter diesen außergewöhnlichen Begleitumständen
stellt sich aber das fallbezogene Treuhänderverschulden als
insgesamt doch nur geringfügig dar und bedurfte, weil es letztlich
auch keine Folgen nach sich gezogen hat, nach Maßgabe des § 3
DSt keiner disziplinären Verfolgung.
Anmerkung:
Die E enthält eine Übersicht über Judikatur zur Abwicklung von
Treuhandgeschäften, deren absolut korrekte und „stringente“
Durchführung im besonderen Standesinteresse liegt (was man aus
leider gegebenen Anlässen heutzutage leider betonen muss), und,
nochmals: leider natürlich auch im Interesse der rechtsuchenden
Bevölkerung ist; Letzteres ist nichts anderes als die Betonung der
Generalprävention.
Fallbezogen war hier nur ein geringer Formverstoß zu prüfen (Erlag
von acht Teil-Treuhandbeträgen nicht auf acht Anderkonten,
sondern auf einem einzigen). Obwohl es sich um sehr hohe
Beträge handelte, konnte § 3 DSt angewendet werden, weil nichts
passiert ist und der Formalverstoß durch „außergewöhnlich gestraffte
Zügigkeit“ wettgemacht wurde. Das zeigt, dass bei Verstößen
gegen einen Treuhandauftrag die Ergebnis-Palette, ähnlich
wie in Fällen von Doppelvertretung, von strenger Ahndung bis zu
§ 3 DSt reichen kann.
Strigl
46 AnwBl 2000/1
7641
§ 23 Abs 2 DSt – Unterbrechung des DisVerfahrens
§ 24 DSt – Verständigung des KA
Wenn wegen eines dem angelasteten DisVergehen
zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches
Strafverfahren anhängig ist, ist auch
die Fällung eines Berufungs-Erkenntnisses unzulässig,
weshalb das RM-Verfahren zu unterbrechen
ist.
OBDK 22. 3. 1999, 7 Bkd 3/99
Aus den Gründen:
Gegen RA Dr. X ist zu AZ . . . des LG Y ein Strafverfahren anhängig,
das ua auch den Sachverhalt lt Pkt 1 des DR-Schuldspruches
zum Gegenstand hat. Nach einer Mitteilung des LG Y vom 24. 2.
1999 wurden aber auch wegen der den DisVorwürfen lt den Punkten
2 und 3 zu Grunde liegenden Vorgängen strafgerichtliche Vorerhebungen
eingeleitet, nachdem dem Gericht mit Schreiben der