Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abs 3 DSt – mit der rk Beendigung dieser DisVerfahren außer Kraft
tritt.
Dagegen erhob der Besch Beschwerde an die OBDK. Die Beschwerdeanträge
lauten: „Es wolle der angefochtene Beschluss zur
Gänze aufgehoben oder allenfalls dergestalt abgeändert werden,
dass andere Mittel, allenfalls ein Vertretungsverbot vor dem LG f
Strafsachen bzw die Überwachung der Kanzlei des DB durch den
Ausschuss der RAK angeordnet werden.“
2. Mit Beschluss vom 23. 4. 1999 hat der DR der RAK aufgrund
des am 29. 3. 1999 eingelangten (mit 24. 3. 1999 datierten)
Antrages des DB den angefochtenen Beschluss vom 3. 3. 1999 zu
D 25/99 ua aufgehoben und gleichzeitig als Einstweilige Maßnahme
a) gegen RA Dr. X gem § 19 Abs 3 Z 1 lit a DSt die Überwachung
der Kanzleiführung durch den Ausschuss der RAK angeordnet und
b) Dr. X gem § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor
dem LG f Strafsachen, allen diesem angeordneten Bezirksgerichten
in Strafsachen und allen diesen genannten Gerichten beigeordneten
Anklagebehörden sowie vor dem BG Z entzogen.
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass diese einstweiligen Maßnahmen
spätestens – unbeschadet der Bestimmungen des § 19
Abs 4 und des § 72 Abs 3 DSt – mit der rk Beendigung der hier
gegenständlichen DisVerfahren, außer Kraft treten.
Nachträgliche Änderungen der Sach- und Beweislage zu Gunsten
des DB, wie sie auf seinen Antrag vom DR auch in seiner E vom
23. 4. 1999 Berücksichtigung fanden und zu vorläufigen Maßnahmen
gelinderer Art führten, wie sie der DB auch in seiner
Beschwerde als gerechtfertigt ansah, können im gegenständlichen
Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden.
Somit war die Beschwerde iS einer Aufhebung der beschlossenen
vorläufigen Maßnahme bei analoger Anwendung des § 113
Abs 2 StPO nicht gerechtfertigt. Mit seinen Eventualanträgen ist
der DB durch den Beschluss des DR der RAK vom 23. 4. 1999
klaglos gestellt, sodass ihm diesbezüglich eine Beschwer durch
den angefochtenen Beschluss fehlt. Die Beschwerde war somit
zurückzuweisen.
Anmerkung:
Diese E-Begründung ist interessant und logisch; nein: logisch und
(dennoch) interessant.
Strigl
7640
§ 9 Abs 1, §§ 10, 11 Abs 1 RAO – Treuhandgeschäft
§ 3 DSt – nur bei außergewöhnlichen
Begleitumständen
Zu den Verpflichtungen, die übernommene Vertretung
gem § 9 Abs 1 und § 10 RAO dem Gesetz
gemäß zu führen, zählt gem § 11 Abs 1 RAO
Rechtsprechung
auch das vom jeweiligen Treugeber anvertraute
Geschäft. Es liegt im Standesinteresse, das Vertrauen
in die Eignung von RAen als Treuhänder
durch nichts zu erschüttern und solcherart insbesondere
auch die rechtsuchende Bevölkerung
vor Verstößen gegen getroffene Treuhandvereinbarungen
zu schützen.
(Nur) unter außergewöhnlichen Begleitumständen
kann sich das fallbezogene Treuhänderverschulden
als insgesamt doch nur geringfügig
darstellen und bedurfte, weil es hier letztlich
auch keine Folgen nach sich gezogen hat, nach
Maßgabe des § 3 DSt keiner disziplinären Verfolgung.
OBDK 4. 10. 1999, 1 Bkd 8/99
Aus den Gründen:
Zu den Verpflichtungen, die übernommene Vertretung gem § 9
Abs 1 und § 10 RAO dem Gesetz gemäß zu führen, zählt gem
§ 11 Abs 1 RAO auch das vom jeweiligen Treugeber anvertraute
Geschäft (Bkd 57/88, AnwBl 1991, 822), wie es sich aus den
zivilrechtlichen Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag
(vgl Strasser in Rummel2 , Rz 42ff zu § 1002 ABGB) und den „verfestigten
Standesauffassungen“ (VfGH B 1286/87, ÖJZ 1990,
421; AnwBl 1991, 5) ergibt. Grundsätzlich widerspricht es den in
§ 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn
der RA einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dessen
klaren Wortlaut ohne ausdrückliche treugeberische Ermächtigung
anders als bedungen ausführt. Zu den – von der OBDK wegen der
Wichtigkeit für die rechtsuchende Bevölkerung streng beachteten –
Pflichten eines Treuhänders gibt es schon seit Jahren umfangreiche
Judikatur, zB Bkd 4/91, AnwBl 1984, 18; Bkd 71/87, AnwBl
1984, 19; Bkd 114/85, AnwBl 1988, 90; Bkd 135/89, AnwBl
1991, 47; Bkd 34/90, AnwBl 1991/96). Als Treuhänder – somit
als Beauftragter zweier Parteien von mitunter gegensätzlichen
Interessen – hat der RA mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten,
dass keinem der Beteiligten allein aus dem Treuhandvertrag Nachteile
erwachsen. Der Unterlassung der stringenten Verwahrung des
Treugeldes auf dem präzise genannten Treuhandkonto ist regelmäßig
auch disziplinarrechtlich entgegenzuwirken, wenn nicht von
vornherein feststeht, dass dadurch jeder Nachteil für die (dh alle)
Treugeber ausgeschlossen ist. Es gehört nach gefestigter Standesauffassung
zu den grundlegenden Pflichten eines RA, Treuhandvereinbarungen
strikt einzuhalten, mag dies uU auch nicht uneingeschränkt
den Interessen seines Klienten dienen (1 Bkd 4/94,
AnwBl 1995, 351). Verstöße des Vertragserrichters und Treuhänders
beider Vertragsteile gegen in Ansehung der Gebarung mit
AnwBl 2000/1 45