Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
Der DB war als Masseverwalter tätig, und es muss davon ausgegangen
werden, dass ihm der letztlich zustande gekommene Vergleich
inhaltlich zunächst durch Herrn Y von der . . . Bank telefonisch
bekannt gegeben wurde und die Tatsache des beabsichtigten
Vergleichsabschlusses auch durch den Geschäftsführer der
bekl Partei telefonisch bestätigt wurde. Eine konkrete aktive „Verhandlung“
des DB erfolgte erst anlässlich einer Besprechung vom
23. 1. 1996 in seiner Kanzlei, wobei ihm bei dieser Gelegenheit
mitgeteilt und glaubhaft gemacht wurde, dass das Vollmachtsverhältnis
zu Dr. X nicht mehr besteht und er nicht verpflichtet war,
diese Tatsache zu überprüfen. Vor allem unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass der abgeschlossene Vergleich zunächst durch
eine dritte Person, nämlich durch Herrn Y von der . . . Bank angekündigt
wurde, konnte noch davon ausgegangen werden, dass
der DB berechtigt war, sich diese Tatsache durch den Geschäftsführer
der bekl Partei telefonisch bestätigen zu lassen und auch mit
diesem einen Termin zu vereinbaren. Eine Umgehungshandlung
gem § 18 RL-BA liegt beim Verhalten des DB noch nicht vor.
Anmerkung:
Zu 1.: Meine vor Jahren vorgetragene Meinung, der KA sei wie
jeder andere RA nicht nur dem Gesetz und seinem Auftrag, sondern
auch seinem „Gewissen“ (§ 9 Abs 1 RAO) verpflichtet und
könne daher – noch dazu als von der Plenarversammlung direkt
gewählter Anwalt der Kammer – bei einem dem Gewissen widerstreitenden
Auftrag des Ausschusses dessen Erfüllung ablehnen
(AnwBl 1976, 341, Strigl: Der Kammeranwalt), habe ich nach Kritik
von Gebauer (AnwBl 1976, 426) und Jahoda (AnwBl 1976,
436) revidiert. Ein gewisser KA, der sein Gewissen dem Ausschuss-Auftrag
nicht unterordnen wollte, wurde nicht zur Wiederwahl
nominiert. Die Sache schien erledigt.
Jetzt vertritt die OBDK eine andere – meine „alte“ – Meinung aus
„jungen“ Jahren: ob das erste Argument, ein Eintreten für die Erfüllung
von Berufspflichten und Ehre und Ansehen des Standes
bedeute, dass Ausschussaufträge den KA nur bei Aufträgen zum
Nachteil des Besch binden, kann dahingestellt bleiben. Unzweifelhaft
richtig ist aber der zweite Grund: Erst durch das DSt 1990 im
neuen Abs 3 des § 22 – der den KA zur Verständigung des Ausschusses
verpflichtet, wenn er eine DisAnzeige zurücklegen will,
und den Ausschuss berechtigt, ihm trotzdem den Auftrag zur Verfolgung
des Besch aufzutragen, setzt das Gesetz das Weisungsrecht
des Kammerausschusses zum Nachteil des Besch fest; hingegen
fehlt ein solches Weisungsrecht für den gegenteiligen Fall,
dass der KA ein DisVerfahren beginnen lassen will und der Ausschuss
das nicht will; E contrario ist daher erschließbar, dass ein
Ausschuss das erstere nicht darf. Fraglich ist freilich, ob hier eine
im Verfahrensrecht allemal nur sehr vorsichtige Handhabung von
Analogieschlüssen insofern zulässig ist, als der Ausschuss dem KA
zwar Aufträge zur Einbringung von RM nur zum Nachteil des
Besch geben kann, oder gegenteilige Aufträge – kein RM einzu-
bringen oder ein RM zurückzuziehen – unzulässig seien. Die Analogie
zu § 22 Abs 3 DSt bietet hiezu eine gute, wenngleich nicht
zwingende Stütze. Vollständige Klärung bleibt daher zu hoffen:
entweder behutsame Verfeinerung durch die Standesjudikatur
oder ein gordischer Hieb durch den Gesetzgeber sollte das Problem
endgültig klären.
Zu 2.: Masseverwalter müssen viel mit Gegenparteien mündlich
verhandeln. Wenn hier noch dazu ein Vertreter der Bank die Vergleichsabsicht
der Gegenpartei iSd an den besch RA schriftlich
übermittelten Vergleichsvorschlages angekündigt und ein Organ
der Gegenpartei dies bestätigt und bei der nachfolgenden Besprechung
den Hinweis des Besch, dass die Gegenpartei durch RA
Dr. X vertreten sei, dahin beantwortet, dass das Vollmachtsverhältnis
wenige Tage vorher schriftlich aufgekündigt worden sei, ist
weit und breit kein sachliches Substrat vorhanden, um eine disziplinäre
Umgehung des Gegenanwaltes (§ 18 RL-BA) aus dem Direkt-
Verhandeln des Besch mit der Gegenpartei ableiten zu können.
Hier durfte der Besch dem Abvisor der Bank, der Bestätigung des
Avisos durch die Gegenpartei und deren Mitteilung, dass das Vollmachtsverhältnis
zwischen ihr und RA Dr. X beendet sei, durchaus
vertrauen. Selbst wenn alle drei Mitteilungen objektiv unrichtig
gewesen wären, schlägt das Pendel der subjektiven Tatseite eindeutig
zu Gunsten des Besch aus. Ergebnis: Bestätigung des Freispruches.
Strigl
44 AnwBl 2000/1
7639
§ 19 DSt – einstweilige Maßnahme
Wenn der DR als einstweilige Maßnahme die
vorläufige („gänzliche“) Entziehung des gerichtlichen
Vertretungsrechtes beschließt und einem
späteren Aufhebungsantrag des Besch nicht,
aber einem Eventual-Antrag (auf Kanzlei-Überwachung
und vorläufige Vertretungsrecht-Entziehung
nur vor einem Gerichtshof und den diesem
nachgeordneten BGen in Strafsachen) Folge
gibt, ist der Antragsteller klaglos gestellt, sodass
sein ebenfalls erhobenes Rechtsmittel gegen die
vorläufige „gänzliche“ Entziehung mangels Beschwer
zurückzuweisen ist.
OBDK 13. 9. 1999, 6 Bkd 2/99
Aus den Gründen:
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der DR der RAK dem DB als
einstweilige Maßnahme die Ausübung der RA-schaft untersagt und
ausgesprochen, dass diese einstweilige Maßnahme spätestens –
unbeschadet der Bestimmungen des § 19 Abs 4 und des § 72