Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Disziplinarrecht
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1. § 22 DSt – Ausschuss-Aufträge an KA
2. § 18 RL-BA – Umgehung des Gegenanwaltes
1. Ein Auftrag des Ausschusses der RAK an den
KA, in einer DiSache kein Rechtsmittel einzubringen
oder ein RM zurückzuziehen, ist für den KA
nicht bindend.
2. Das Umgehungsverbot des § 18 RL-BA gilt
auch „in eigener Sache“ des RA, daher auch,
wenn er als Masseverwalter einschreitet.
Wenn der Abschluss eines Vergleiches zunächst
durch eine dritte Person (der Bank) und im Wesentlichen
entsprechend dem dem Besch vorher
schriftlich übermittelten Vergleichsvorschlag angekündigt
wurde, kann noch davon ausgegangen
werden, dass der Besch berechtigt war, sich
diese Tatsache durch den Geschäftsführer der
Gegenpartei telefonisch bestätigen zu lassen; da
er den Genannten anlässlich der folgenden Besprechung
auf das Vertretungsverhältnis seiner
Partei zu RA Dr. X hinwies und die Antwort
erhielt, dass dieses Vollmachtsverhältnis 4 Tage
vorher schriftlich aufgekündigt wurde, liegt nach
den besonderen Umständen des Falles keine disziplinär
strafbare Umgehung des Anwaltes der
Gegenpartei vor.
OBDK 5. 7. 1999, 7 Bkd 5/99
Aus den Gründen:
Zu 1.: Zur Berufungslegitimation des KA
Der vom Ausschuss der RAK A mit Schreiben vom 20. 4. 1999
dem KA der RAK B unter Hinweis auf § 25 DSt 1990 erteilte Auftrag,
in gegenständlicher DisSache gegen das Erk vom 11. 1.
1999, D 20/98-38, kein RM einzubringen oder ein bereits anhängig
gemachtes RM zurückzuziehen, war für den KA nicht bindend.
Ein solcher Auftrag ist im Gesetz nicht gedeckt.
Dies ergibt sich zunächst schon aus dem klaren Wortlaut des § 21
DSt 1990 selbst, wonach der Kammerausschuss dem KA nur dessen
Eintreten für die Erfüllung der Berufspflichten des RA und für
die Wahrung der Ehre und des Ansehens des RA-Standes auftragen
kann.
Dass der KA nur zum Einschreiten, niemals aber zur Einstellung
des Verfahrens oder Unterlassung eines RM beauftragt werden
Rechtsprechung
kann (so schon Jahoda in AnwBl 1976, 436 re Sp unten zur alten
Rechtslage), ergibt sich mit aller Deutlichkeit nunmehr auch aus
§ 22 Abs 2 DSt 1990, der den KA zur Verständigung des Ausschusses
der RAK nur für den Fall verpflichtet, dass er eine DisAnzeige
zurückzulegen beabsichtigt und dem Ausschuss das Recht
einräumt, bei gegenteiligter Auffassung die DisVerfolgung aufzutragen,
im Falle eines Verfolgungsvorhabens des KA eine solche
Berichtspflicht aber nicht statuiert und damit auch nicht vorsieht,
dass der Ausschuss einen gegenteiligen Auftrag erteilen könnte.
Zu 2.: Zunächst ist auszuführen, dass auch in „eigener Sache“,
also auch dann, wenn ein RA als Masseverwalter tätig ist, die Umgehung
des gegnerischen Vertreters gem § 18 RL-BA standeswidrig
ist (OBDK vom 5. 3. 1973, Bkd 53/72, OBDK vom 10. 6.
1991, Bkd 98/90 ua). In ihrer verantwortlichen Äußerung vom
10. 5. 1996 an den DR der RAK A hat der DB die Rechtsansicht
vertreten, dass er als Masseverwalter als Partei und nicht als
Rechtsvertreter auftrete. In dieser Eigenschaft als Prozesspartei sei
er berechtigt, mit der Gegenpartei direkt Kontakt aufzunehmen
und auch Vergleiche abzuschließen. Diese Rechtsansicht des DB ist
zweifellos unrichtig.
Gem § 18 RL-BA ist es unzulässig, den Vertreter einer anderen Partei
zu umgehen. Das Verhandeln mit der von einem RA vertretenen
Gegenpartei ohne Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei ist
unzulässig. Nach den Feststellungen des DR der RAK B lagen
jedoch derartige Verhandlungen nicht vor. Der DB wurde zunächst
im November 1995 durch einen Herrn Y von der . . . Bank davon
in Kenntnis gesetzt, dass die Firma F die Absicht habe, einen
Vergleich abzuschließen, wobei der angekündigte Vergleich im
Wesentlichen dem dem DB am 23. 1. 1996 schriftlich übermittelten
Vergleichsvorschlag entsprach. In der Folge hat dann Mag. Z,
der Geschäftsführer der Firma F, beim DB angerufen und im
Wesentlichen das Gleiche berichtet wie Herr Y von der . . . Bank.
Der DB hörte sich diesen Vergleichsvorschlag an und kündigte an,
die Konkursrichterin über den Vergleichsvorschlag zu informieren.
Anlässlich der Besprechung vom 23. 1. 1996 machte der DB
Herrn Mag. Z auf das Vertretungsverhältnis zu Dr. X aufmerksam,
wobei ihm mitgeteilt wurde, dass das Vollmachtsverhältnis mit
Schreiben vom 19. 1. 1996 aufgekündigt wurde.
Die zu diesen Feststellungen führende Beweiswürdigung des DR ist
nach Auffassung des Senates unbedenklich, zumal der DB im
Rahmen seiner Verantwortung gewisse Divergenzen zu seiner Darstellung
im Zivilverfahren (Protokoll vom 11. 4. 1996) aufgeklärt
hat.
Die Mitteilung einer Partei, dass das Vertretungsverhältnis zu ihrem
RA nicht mehr bestehe, darf aber der Gegenanwalt auch ohne vorherige
Rücksprache bei diesem RA als richtig annehmen (AnwBl
1989, 561).
Im konkreten Fall kann dem DB aus den besonderen Umständen
des Falles eine gem § 18 RL-BA disziplinär strafbare Umgehung
des Anwaltes der Gegenpartei noch nicht vorgeworfen werden.
AnwBl 2000/1 43