Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Varia
CCBE-Standesregeln
Der Abdruck einer synoptischen Gegenüberstellung der Standesregeln
alter und neuer Fassung ist für eine Sondernummer des
Anwaltsblattes zum Thema Europa geplant.
Im Jahre 1988 verabschiedete die Vollversammlung des Rates der
Anwaltschaften der Europäischen Union – kurz CCBE – einstimmig
die Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft.
1 )
Nach umfangreichen Vorarbeiten hat eine Reformkommission des
CCBE unter Leitung des norwegischen Kollegen Helge Jakob Kolrud,
der von österreichischer Seite RA Dr. Georg Frieders und der
Verfasser angehörten, der Vollversammlung des CCBE in Lyon am
28. 11. 1998 einen Novellierungsvorschlag zur Verabschiedung
vorgelegt.
Dieser Vorschlag sollte den Anforderungen des modernen Rechtsanwaltsberufes
Rechnung tragen, Anforderungen, die aus der zunehmenden
Internationalisierung, Technisierung, aus zunehmendem
Wettbewerb ebenso herrührten wie aus den immer lauter werdenden
Forderungen nach Zulassung der multidisziplinären Partnerschaften.
Abgesehen von den in der Folge behandelten geringfügigen Änderungen
blieb jedoch die große Reform aus. Die Mitgliedsländer
des CCBE konnten sich – noch – nicht dazu entschließen.
Die Standesregeln wurden in den Art 1.3., 1.4., 1.5. und 2.4.
angepasst, indem klargestellt wurde, dass anstelle der Wortfolge
„Europäische Gemeinschaft“ die Wortfolge „Europäische Union
und Europäischer Wirtschaftsraum“ tritt. 2 )
Die Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht wurde in
Art 2.3.1. durch folgende Präzisierung erweitert: „Die Pflicht des
Rechtsanwaltes zur Wahrung des Berufsgeheimnisses dient dem
Interesse der Rechtspflege ebenso wie dem Interesse des Mandanten.
Daher verdient sie besonderen Schutz durch den Staat.“
Art 2.3.2. wurde neu gefasst wie folgt: „Der Rechtsanwalt hat die
Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, die ihm im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit bekannt werden.“
Art 2.4. „Achtung des Standesrechtes anderer Anwaltschaften“
wurde durch die Verpflichtung der Mitgliedsorganisationen des
CCBE ergänzt, ihre Berufsregeln im Sekretariat des CCBE zu hinterlegen,
um Rechtsanwälten die Möglichkeit des Zugangs zu fremdem
Standesrecht zu ermöglichen.
Von der Vollversammlung des CCBE wurde ein neuer Art 2.8
angenommen, der die Haftungsbeschränkung des Rechtsanwaltes
gegenüber seinem Klienten ermöglicht, wenn dies die Standesregeln
des Herkunftslandes und des Aufnahmelandes zulassen.
Um jedem Anschein entgegenzuwirken, Anwälte würden sich hinter
der beruflichen Verschwiegenheit verstecken, um sich direkt
oder indirekt an Geldwäscherei zu beteiligen, wurde in Art 3.1.1.
die Verpflichtung des Rechtsanwaltes normiert, sich über die Identität
des Klienten hinreichend zu informieren.
Das Verbot der Honorarteilung gem Art 3.6. wurde dahin gehend
konkretisiert, dass es dann nicht gelte, wenn die gemeinschaftliche
Berufsausübung mit Nichtanwälten, nach dem Recht des Staates,
dem der Rechtsanwalt angehört, zulässig ist.
Art 3.7. wurde dahin gehend ergänzt, dass der Rechtsanwalt
immer danach zu trachten hat, den Streitfall des Mandanten so
kostengünstig wie möglich zu lösen und den Mandanten zu geeignetem
Zeitpunkt über eine vergleichsweise Einigung und/oder
alternativen Streitbeilegungsverfahren zu beraten.
Die Verpflichtung des Art 3.8.1.4., Mandantengelder unverzüglich
auszufolgen, wurde präzisiert.
Eine Modifizierung erfuhr Art 4.2. „Wahrung der Chancengleichheit
im Prozess“: Soweit es gesetzlich nicht verboten ist, darf ein
Rechtsanwalt ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechtsanwaltes
der anderen Partei Vorschläge der anderen Partei oder ihres
Rechtsanwaltes zur Beilegung der Rechtssache nicht an das Gericht
weitergeben oder übergeben.
Art 5.1. „Kollegialität“ und Art 5.2.1. „Zusammenarbeit von Anwälten
aus verschiedenen Mitgliedsstaaten“ erfuhren geringfügige
Änderungen.
Die Vollversammlung des CCBE lehnte hingegen die vorgeschlagene
Novellierung des Art 2.6. „Persönliche Werbung“ ab. Nach
dem Novellierungsvorschlag der Reformkommission sollte der
Rechtsanwalt berechtigt sein, die Öffentlichkeit über seine Dienstleistungen
zu informieren, sofern diese Information objektiv ist und
ein gerechtfertigtes Interesse des Rechtsanwaltes verfolgt.
Ebenso abgelehnt wurde die vorgeschlagene Novellierung der
Bestimmung über quota litis, die die Zulässigkeit der Vereinbarung
eines Erfolgshonorars vorsah.
Dr. Rupert Wolff
1. Vizepräsident des CCBE
1) AnwBl 1989, 647; 1991, 209; 1992, 24; Schuppich/Tades RAO 5
239ff; Hempel, Die rechtsberatenden Berufe im Europarecht (1996)
53ff.
2) Art 1.3. „Ziel und Zweck der Europäischen Berufsregeln“; Art 1.4.
„Persönlicher Anwendungsbereich“, Art 1.5. „Sachlicher Anwendungsbereich“
und Art 2.4. „Achtung des Standesrechtes anderer Anwaltschaften“.
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