Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Billige Pensionsversicherungsmonate
für Konzipienten?
In AnwBl 1999/1 hat Hofer eine diesbezügliche Gestaltungsmöglichkeit
aufgezeigt. Neben dem Entgelt als Rechtsanwaltsanwärter
wird ein geringfügiges (freies) Dienstverhältnis – allerdings nicht
als Rechtsanwaltsanwärter – begründet. In Verbindung mit der ab
1. 1. 1998 gültigen Fassung des § 5 ASVG könnten damit lediglich
auf Basis des geringfügigen Entgeltes „billige“ Pensionsversicherungsmonate
erworben werden.
Diese, meines Erachtens durchaus vertretbare Ansicht wurde kürzlich
vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger
in seiner Referentenbesprechung vom 29./30. 9. 1999 verworfen.
Im diesbezüglichen, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
zugesandten Aktenvermerk (32-51.1/99 Rj/Sm/Mm) wird
dabei ua erwähnt, dass eine Zusammenrechnung der Entgelte bei
Resonanz
einer Pflichtversicherung gem § 4 Abs 1 Z 4 ASVG nicht vorgesehen
sei. Damit wird unterstellt, dass Rechtsanwaltsanwärter keine
Dienstnehmer sind, was meines Erachtens aber in der Regel sehr
wohl der Fall sein dürfte.
Damit bleibt aber die rechtliche Situation für viele Rechtsanwaltsanwärter
unbefriedigend, weil im Zeitraum der Ausbildung oft
nicht feststeht, ob der freie Beruf des Rechtsanwalts tatsächlich ausgeübt
wird. Wenn nicht, fehlen die Monate der Tätigkeit als
Rechtsanwaltsanwärter für die gesetzliche Pension (vgl dazu jüngst
OGH vom 18. 2. 1999, 10 Ob S 34/99u, in JBl 1999/11,
743–745 unter Bezugnahme auf Hofer).
Rechtsanwaltsanwärter können die von Hofer herausgearbeitete
Gestaltung beim VwGH durchkämpfen oder aber eine andere, unbestrittene
Gestaltung wählen (zB Dienstverhältnis über die Geringfügigkeitsgrenze,
neuer Selbständiger als Vortragender/Autor).
Wolfgang Höfle
AnwBl 2000/1 39