Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

diese Maßnahmen sind allerdings viel zu weitreichend gefasst, da
sie bei nahezu sämtlichen Straftaten ermöglicht werden.
Dieser Umstand wurde im Begutachtungsverfahren unter anderem
auch von der Rechtsanwaltschaft kritisiert und eindeutig festgehalten,
dass zwar die Bedeutung derartiger neu entwickelter Ermittlungsmethoden
zur Aufklärung bestimmter Straftaten evident sei,
deren Einsatz jedoch im Verhältnis zur Schwere der Gesetzesverletzung
und der Bedrohung des Rechtsfriedens stehen müsse. Dieser
Standpunkt muss erneut bekräftigt werden.
Bereits im Wahrnehmungsbericht 1997 wurde kritisiert, dass die
Erweiterung der Zwangsmittel in der StPO vor der dringend erforderlichen
grundlegenden Erneuerung des strafprozessualen Vorverfahrens
erfolgte. Dieses Vorhaben ist bis heute noch nicht realisiert.
Dennoch wurden die sicherheitspolizeilichen Befugnisse
erneut erweitert. Wie Aussagen in den Medien zeigen, ist diese
Entwicklung offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Es muss daher
erneut die Forderung unterstrichen werden, die Reform des
strafprozessualen Vorverfahrens möglichst rasch zu finalisieren.
Weiters wurde der Gesetzgeber dazu aufgefordert, dem bedürftigen
Verbrechensopfer zu seinem legitimen Recht auf Beigebung
eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zu verhelfen.
Im Bereich der Verfahrenshilfe wurde auf die unhaltbare Situation
insbesondere im Sprengel des LG Korneuburg hingewiesen. Die
Belastung in der Verfahrenshilfe wird zusätzlich noch verschärft
durch kurz ausgeschriebene Termine, welche die Kollegen vor
unlösbare Terminkollisionen stellen. Der Missstand der weitaus zu
kurzfristigen Bestellungen zur Verfahrenshilfe wurde überhaupt von
verschiedenen Seiten kritisiert.
Ebenfalls gerügt wurde die Praxis bei einzelnen Gerichten, die
Bestimmung des § 42 Abs 2 StPO dadurch zu unterlaufen, dass
kein in die Liste eingetragener Rechtsanwalt zur Verrichtung der
Haftverhandlung beigezogen wurde, sondern dem Beschuldigten
ab dem Tag der Verhaftung ein Verfahrenshelfer für das gesamte
Verfahren beigegeben wurde. Dies widerspricht der zwischen der
Standesvertretung und der Justiz getroffenen Regelung, dass die
Haftverhandlung, für welche eine Entlohnung vorgesehen ist, von
den in der Liste dafür vorgesehenen Kollegen verrichtet wird.
Bereits zum wiederholten Male wurde der Verbesserungsvorschlag
eingebracht, dass das Anführen der voraussichtlichen Verhandlungsdauer
auf der Ladung eine erhebliche Erleichterung wäre, da
sich dadurch entsprechende telefonische Anfragen erübrigen würden.
Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfristen in
überlangen Verfahren vielfach zu kurz bemessen sind, da es nicht
möglich ist, innerhalb der gegenwärtigen Rechtsmittelfrist Protokolle,
welche des Öfteren mehrere tausend Seiten lang sind, bzw
Urteile im Umfang von mehreren hundert Seiten für ein zweckdienliches
Rechtsmittel durchzuarbeiten.
Berichte
Im Bereich der Zivilrechtspflege wurde unter anderem angeführt,
dass die Gerichtsgebühren von den Parteien als wesentlich zu
hoch empfunden werden.
Kritisch musste hervorgehoben werden, dass die Justizverwaltung
ohne jede Differenzierung Personaleinsparungen selbst dort verfügt,
wo es laufend zu einer Erhöhung des Arbeitsanfalles kommt.
Die Folge davon sind naturgemäß starke Verzögerungen – ein
Missstand der sich für die rechtsuchende Bevölkerung zweifellos
sehr nachteilig auswirkt. Besonders gerügt wird die unökonomische
Behandlung von Exekutionen, welche teilweise mit unnötigen
Formalismen behaftet sind, andererseits der Mangel an Gerichtsvollziehern.
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass aufgrund der guten
Zusammenarbeit mit bestimmten Gerichten auch positive Hervorhebungen
angeführt worden sind.
Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwälte
Auffallend und erwähnenswert ist, dass die verzeichneten Kosten
in der Verfahrenshilfe im Jahre 1998 neuerlich stark angestiegen
sind auf einen Betrag von nunmehr S 318,738.686,62. Dies ist
eine deutliche Zunahme gegenüber den 1997 verzeichneten
Kosten von rund S 289 Mio. Überhaupt beträgt in diesem Bereich
der Anstieg seit 1995 nahezu 30%. Demgegenüber steht die Pauschalvergütung
in der seit 1995 unveränderten Höhe von bloß
S 172 Mio.
Auch im Bereich der ersten anwaltlichen Auskunft war eine Steigerung
gegenüber dem Jahr 1997 zu beobachten. So wurden
1998 14.722 Ratsuchende von 1351 Rechtsanwälten unentgeltlich
beraten.
Steiermark
Bericht über die ordentliche Plenarversammlung
der Steiermärkischen
Rechtsanwaltskammer vom 8. 11. 1999,
an der neben 78 stimmberechtigten Kolleginnen und Kollegen
auch Rechtsanwaltsanwärter und emeritierte Kolleginnen und Kollegen
als Gäste teilnahmen.
Überreichung der Ehrenringe der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer
an die Herren Rechtsanwälte Dr. Robert Plaß, Dr. Harald
Gerl und Dr. Kuno Purr.
Die Herren Kollegen Dr. Robert Plaß, Dr. Harald Gerl und Dr. Kuno
Purr wurden für ihr jahrzehntelanges vorbildliches Wirken im
Anwaltsstand sowie gegenüber der Allgemeinheit mit dem Ehrenzeichen
der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer ausgezeichnet.
AnwBl 2000/1 37