Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Der aktuelle Beitrag Präsident Dr. Klaus Hoffmann Das Jahr 2000 und die Jahre danach Vor einem Jahr habe ich zum Jahreswechsel aus Anlass der Einführung des Euro über den gemeinsamen Rechtsberatungsmarkt in Europa geschrieben und von einer Chance für die Rechtsanwaltschaft gesprochen, sich an dem wachsenden Rechtsberatungsmarkt zu beteiligen. Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, dass die sich bietenden Möglichkeiten genutzt werden. Die Zusammenarbeit über die Grenzen in Europa wurde forciert. Zusammenschlüsse fanden tatsächlich statt. Auch österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nehmen an dieser Entwicklung bis hin zu der immer öfter genannten Globalisierung teil. Dass die Entwicklung an Geschwindigkeit zunimmt, ist offenkundig. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass sich die Großen im Zusammenwachsen überbieten. Ob diese Entwicklung eine gesunde ist, mag dahingestellt bleiben – das Urteil sei der Zukunft überlassen. Diese rasante Entwicklung auf der einen Seite, getragen von der Hoffnung größer, stärker und erfolgreicher zu werden, ändert nichts daran, dass auf der anderen Seite Zukunfts-, ja Existenzängste aufgebaut und damit gegensätzliche Auffassungen immer deutlicher sichtbar werden. Kommt es tatsächlich zu einem Auseinanderdriften der Interessen innerhalb des Berufsstandes, wie ich es immer befürchtet habe? Bricht das Streben nach persönlichem Erfolg die so notwendige Solidarität? Denkbar ist dies, aber wohl nicht zu wünschen. Gerade wegen dieser aufgezeigten Entwicklung ist Ausgewogenheit im weiteren Fortschreiten Österreichisches A N W A L T S B L A T T des anwaltlichen Berufsrechtes erforderlich. Jedem Rechtsanwalt müssen, soweit dies möglich ist, gleiche Chancen gegeben sein, egal wie er plant, sich beruflich einzurichten und wie er dies kann und tut. So wie dies in solchen Situationen in der Vergangenheit stets war, wird es auch in diesem neuen und den folgenden Jahren sein. Wirtschaftlicher Erfolg und Misserfolg werden nebeneinander stehen, ja Erfolg wird oft zu Lasten anderer gehen und deren Aussichten beeinträchtigen. Gerade dann, wenn der Wettbewerb schärfer wird, und dies nicht nur innerhalb des Berufsstandes, sondern ganz allgemein, werden die Akzente härter gesetzt. Das zeigt die Beurteilung der freien Berufe im Markt von Außenstehenden, die nach mehr Wettbewerb rufen, um vermeintliche Hochpreisigkeit und Abschottung zu brechen. Wichtig ist es, die Zukunft zu sehen und entsprechend zu handeln. Der Blick in die Vergangenheit mag gute Erinnerungen wachrufen, sollte aber den Realitätssinn nicht trüben. In diesem Umfeld kommen in dem eben begonnenen Jahr auf die Rechtsanwaltschaft eine Reihe von Herausforderungen zu. Die Niederlassungsrichtlinie ist umzusetzen. Dabei geht es auch um die sogenannte interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit über die Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, aber auch darüber hinaus. Die Novellierung der sogenannten Geldwäscherichtlinie der Gemeinschaft wird Prüfstand für das Selbstver- 6 2 . J a h r g a n g , J ä n n e r 2 0 0 0 , H e f t 1 ständnis der Rechtsanwaltschaft sein. Es geht darum, das Recht auf Verschwiegenheit zu verteidigen gegen den Wunsch, ihm eine Pflicht zur Anzeige des Mandanten entgegenzusetzen. Neben diesen anwaltsspezifischen Vorhaben werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zunehmend mit gemeinschaftsrechtlichen Regelungen konfrontiert werden. Es wird um die Erleichterung des Zuganges zum Recht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ebenso gehen, wie um Grundrechte des Bürgers. Ein Thema, dem sich Rechtsanwälte jedenfalls widmen müssen, um durch aktive Beteiligung ihre Bedeutung in der Gesellschaft sichtbar zu machen. In Österreich wird sich die Rechtsanwaltschaft neben den schon geführten Beratungen mit einer Novelle zum Außerstreitgesetz zu befassen und alles daran zu setzen haben, Positionen nicht zu verlieren. Darüber hinaus wird es um die Verwahrung von Urkunden gehen und damit um die Frage der Teilnahme an einem vom Notariat eingerichteten Urkundenregister oder die Schaffung eines eigenen. Die elektronische Signatur und der sogenannte E-Commerce werden Veränderungen mit sich bringen, die ein Umdenken, aber auch Investitionen erfordern werden. So gesehen gibt es eine stürmische, wenn auch hochinteressante Entwicklung in das nächste Jahrtausend hinein. Viele Weichen hiefür werden in diesem neuen Jahr gestellt werden müssen. Der Anwaltschaft ist zu wünschen, dass sie möglichst nahe an der Entwicklung bleibt und so wie dies bisher immer geschehen ist, den notwendigen Einsatz bringt. AnwBl AnwBl 2000/1 2000/1 1 1
Autoren dieses Heftes: RA Dr. Manfred Ainedter, Wien RA Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold, Wien RA Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien RA Dr. Harald Bisanz, Wien Dr. Alexander Christian, Wien Univ.-Ass. Dr. Margarethe Flora, Innsbruck RA Dr. Georg Grießer, WIen RA Dr. Walter Haindl, Wien Dr. Martin Hiesel, Wien RA Dr. Karl Hempel, Wien RA Dr. Klaus Hoffmann, Wien StB Mag. Dr. Wolfgang Höfle, Wien RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, Innsbruck RAA Dr. Ullrich Saurer, Wien RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien Univ.-Ass. MMag. Niklas Schmidt, Wien Dr. Christine Stix-Hackl, Wien RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien RA Dr. Rupert Wolff, Salzburg RA Dr. Gottfried Zandl, Wien Impressum Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, A-1014 Wien, Kohlmarkt 16 Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, Tel. 535 12 75, Telefax 535 12 75 13, e-mail: rechtsanwaelte@oerak.or.at Internet: http: /www.oerak.or.at Hersteller: MANZsche Buchdruckerei, A-1050 Wien, Siebenbrunnengasse 21 Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach Verlags- und Herstellungsort: Wien Redakteurin: Mag. Monika Peschke, Generalsekretär des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Redaktionsbeirat: Dr. Harald Bisanz, Dr. Michael Czinglar, Dr. Klaus Hoffmann, Prof. Dr. Walter Strigl, Mag. Monika Peschke Redaktionelle Produktion: Dr. Alexander Christian Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel. (01) 879 24 25 Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen Rechtsanwaltskammern. Zitiervorschlag: AnwBl 2000, Seite Erscheinungsweise: 12 Hefte jährlich Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift beträgt jährlich öS 2420,– zuzüglich Versandspesen. Das Einzelheft kostet öS 242,–. Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. Offenlegung gem § 25 MedG: Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH – Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz: 1014 Wien, Kohlmarkt 16. Gesellschafter, deren Anteil 25% übersteigt: in der MANZ GmbH: Mag. Christine Fliri, Dr. Anton Hilscher, Dkfm. Franz Stein; bei Wolters Kluwer: Wolters Kluwer B.V. – Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des Österr. Rechtsanwaltskammertages und der österr. Rechtsanwaltskammern. Der aktuelle Beitrag Das Jahr 2000 und die Jahre danach – Dr. Klaus Hoffmann Termine Schon gelesen? Abhandlungen Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz Zwangsweise Eingriffe in die körperliche Integrität nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens – zurück zum Inquisitionsprozeß? Univ.-Ass. Dr. Margarethe Flora Die Grenzmengenberechnung im Lichte des neuen SMG Dr. Martin Hiesel Die Antragserfordernisse des § 15 VfGG Dr. Christine Stix-Hackl Europa-Seiten Anwaltsakademie AVM Amtliche Mitteilungen Änderungen der Liste Gesetzgebung Eingelangte Gesetzesentwürfe Berichte ÖRAK Steiermark Resonanz Billige Pensionsversicherungsmonate für Konzipienten? Varia Veranstaltungen Nachrichten Rechtsprechung Literaturbericht Indexzahlen Anzeigen Inhalt AnwBl 2000/1 3 1 4 6 8 12 17 22 25 28 29 34 36 37 39 40 41 42 43 49 49 55
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Autoren dieses Heftes:<br />
RA Dr. Manfred Ainedter, Wien<br />
RA Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold, Wien<br />
RA Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien<br />
RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien<br />
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Univ.-Ass. MMag. Niklas Schmidt, Wien<br />
Dr. Christine Stix-Hackl, Wien<br />
RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien<br />
RA Dr. Rupert Wolff, Salzburg<br />
RA Dr. Gottfried Zandl, Wien<br />
Impressum<br />
Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und<br />
Universitätsbuchhandlung GmbH,<br />
A-1<strong>01</strong>4 Wien, Kohlmarkt 16<br />
Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen<br />
<strong>Rechtsanwaltskammertag</strong>es, A-1<strong>01</strong>0 Wien, Rotenturmstraße 13,<br />
Tel. 535 12 75, Telefax 535 12 75 13, e-mail: rechtsanwaelte@oerak.or.at<br />
Internet: http: /www.oerak.or.at<br />
Hersteller: MANZsche Buchdruckerei, A-1050 Wien,<br />
Siebenbrunnengasse 21<br />
Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach<br />
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Redakteurin: Mag. Monika Peschke, Generalsekretär des<br />
Österreichischen <strong>Rechtsanwaltskammertag</strong>es<br />
Redaktionsbeirat: Dr. Harald Bisanz, Dr. Michael Czinglar,<br />
Dr. Klaus Hoffmann, Prof. Dr. Walter Strigl, Mag. Monika Peschke<br />
Redaktionelle Produktion: Dr. Alexander Christian<br />
Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel. (<strong>01</strong>) 879 24 25<br />
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen<br />
für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des<br />
Österreichischen <strong>Rechtsanwaltskammertag</strong>es und der österreichischen<br />
Rechtsanwaltskammern.<br />
Zitiervorschlag: AnwBl <strong>2000</strong>, Seite<br />
Erscheinungsweise: 12 Hefte jährlich<br />
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öS 2420,– zuzüglich Versandspesen. Das Einzelheft kostet öS 242,–.<br />
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich<br />
abgegeben.<br />
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter<br />
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ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.<br />
Offenlegung gem § 25 MedG:<br />
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Sitz: 1<strong>01</strong>4 Wien, Kohlmarkt 16. Gesellschafter, deren Anteil 25%<br />
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für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des<br />
Österr. <strong>Rechtsanwaltskammertag</strong>es und der österr. Rechtsanwaltskammern.<br />
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Das Jahr <strong>2000</strong> und die Jahre danach – Dr. Klaus Hoffmann<br />
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