Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Europa
Gratifikation zu verweigern, wenn die Gewährung
dieser Zuwendung nur von der Voraussetzung
abhängt, dass sich der Arbeitnehmer
zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven
Beschäftigungsverhältnis befindet.
3. Art 119 EGV, Art 11 Abs 2 Buchstabe b der
RL 92/85/EWG und § 2 Abs 6 des Anhangs
der RL 96/34/EG untersagen es nicht, dass ein
Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation
an eine Frau, die sich im
Erziehungsurlaub befindet, Zeiten des Erziehungsurlaubs
anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.
Dagegen untersagt es Art 119 EGV, dass ein
Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation
Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote)
anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.
EuGH, Susanne Lewen/Lothar Denda, Urteil vom 21. 10. 1999
Nach Art 119 (nunmehr 141) EGV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und
Frauen bei gleicher Arbeit anzuwenden und beizubehalten. Unter
Entgelt sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne bzw -gehälter
sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber
aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar
und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Die Klägerin
im Ausgangsverfahren war einige Jahre als Vollzeitbeschäftigte
bei einem Unternehmen beschäftigt, wurde Anfang 1996 schwanger
und war mit Unterbrechungen bis zum Beginn der im deutschen
Mutterschutzgesetz festgelegten Mutterschutzfrist tätig. Daraufhin
beantragte sie den im deutschen Recht vorgesehenen Erziehungsurlaub
(über ca 3 Jahre). Bis zu ihrer Schwangerschaft hatte
sie gleich den anderen Beschäftigten jährlich eine Weihnachtsgratifikation
in Höhe eines Monatsentgelts erhalten. Dies war für das
Jahr 1996 nicht der Fall, weswegen es zum Ausgangsverfahren
kam. Das vorlegende Gericht, das die Versagung der Gratifikationsleistung
als für unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot des
EGV befand, wollte zunächst wissen, ob eine Weihnachtsgratifikation
der streitigen Art unter den Begriff des Entgelts iS Art 119 EGV
bzw des Arbeitsentgelts iS der RL 92/85/EWG falle, wenn diese
Weihnachtsgratifikation vom Arbeitgeber vorrangig als Anreiz für
zukünftige Dienstleistungen bzw Betriebstreue gewährt wird. Trotz
des Einwands des Beklagten, dass die Gratifikation eine freiwillige
Sonderzuwendung zu Weihnachten sei, befand es der EuGH für
die Anwendung von Art 119 EGV als unerheblich, aus welchem
Grund der Arbeitgeber die Leistung gewährt, sofern diese im
Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis erbracht wird.
Dagegen fällt die Weihnachtsgratifikation nach Dafürhalten des
Gerichtshofs nicht unter den Begriff des Arbeitsentgelts iS der RL
92/85/EWG, weil sie nicht sicherstellen soll, dass die Arbeitnehmerin
während des Mutterschaftsurlaubs Bezüge in der genannten
Höhe erhält. Fraglich erschien weiters die Zulässigkeit eines Ausschlusses
einer Arbeitnehmerin von der Weihnachtsgratifikation,
weil sie sich zum Auszahlungszeitpunkt in Erziehungsurlaub befindet.
Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen
und weiblichen Arbeitsnehmern ist wegen seines Charakters
nicht nur für staatlichen Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich
auf alle Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv
regeln und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen. Dieses Verbot
ist auch für das einseitige Handeln eines Arbeitgebers gegenüber
seinem Personal verbindlich. Allerdings bedeutet nach Meinung
des EuGH die Tatsache, dass eine Vergünstigung der streitigen
Art unter den weiten Entgeltsbegriff von Art 119 EGV fällt,
nicht zwangsläufig, dass sie als Vergütung für in der Vergangenheit
geleistete Dienste gilt. Diese Tatsachenfrage habe vielmehr
das nationale Gericht anhand seines nationalen Rechts zu beurteilen.
Hiebei ist ua zu berücksichtigen, dass ein Arbeitnehmer, der
einen gesetzlich zustehenden Erziehungsurlaub sowie Erziehungsbeihilfe
wahrnimmt, sich in einer anderen Situation befindet, als
männliche oder weibliche Arbeitnehmer, die arbeiten, da im Rahmen
dieses Urlaubs sowohl der Arbeitsvertrag als auch die jeweiligen
Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ruhen. Zu unterscheiden
ist, ob die Zahlung einer Gratifikation eine Sonderzuwendung
darstellt, die der Arbeitgeber freiwillig zu Weihnachten
gewährt und die keine Vergütung für geleistete Arbeit sein soll,
oder ob sie eine Vergütung für im Jahr ihrer Gewährung geleistete
Arbeit darstellt: Im ersten Fall würde die Nichtbezahlung einer freiwillig
zu Weihnachten gezahlten Gratifikation keine Diskriminierung
iSd Art 119 EGV darstellen, wenn die Voraussetzung das
Bestehen eines zum Zeitpunkt der Gewährung aktiven Beschäftigungsverhältnisses
wäre; im zweiten Fall würde eines solche Nichtzahlung
allerdings eine Diskriminierung darstellen, da sich weibliche
Arbeitnehmer bei der Gewährung einer Gratifikation häufiger
im Erziehungsurlaub befänden als männliche Arbeitnehmer. Zur
Frage der Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten stellt der EuGH
fest, dass diese Zeiten Beschäftigungszeiten gleichzustellen sind.
Daraus folgt ua auch, dass es Art 119 (nunmehr 141) EGV untersagt,
bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Mutterschutzzeiten
anteilig leistungsmindernd zu berücksichtigen.
Christine Stix-Hackl
24 AnwBl 2000/1