Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Fernsehsendungen –
Beschränkung der Sendezeit
für Werbung
RL 89/552/EWG des Rates vom 3. 10. 1989 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit idF der RL 97/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 6. 1997
1. Art 11 Abs 3 der RL 89/552/EWG idF RL
97/36/EG sieht das Bruttoprinzip vor. Bei der
Berechnung des 45-Minuten-Zeitraumes zum
Zweck der Festlegung der zulässigen Zahl von
Werbeunterbrechungen bei der Übertragung
audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und
Fernsehfilme ist also die Werbedauer in den
genannten Zeitraum einzubeziehen.
2. Art 11 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1 der RL
89/552/EWG in der geänderten Fassung erlaubt
den Mitgliedstaaten, für die ihrer
Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter
das Nettoprinzip für Werbung vorzusehen,
die in die laufenden Sendungen eingefügt
werden kann, mithin zu bestimmen, dass bei
der Berechnung des fraglichen Zeitraums die
Werbedauer nicht einbezogen werden darf,
wobei diese Vorschriften mit sonstigen einschlägigen
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
vereinbar sein müssen. Die Art 5 EGV
(jetzt Art 10 EG), 6, 30 EGV (jetzt Art 12 EG
und 28 EG) und 85 EGV (jetzt Art 81 EG) sowie
der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz
finden keine Anwendung auf eine nationale
Regelung, die die Anwendung des Nettoprinzips
auf die Fernsehveranstalter vorsieht, die
der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats
unterworfen sind.
Nach Art 59 (jetzt Art 49 EG) ist es einem Mitgliedstaat
nicht verwehrt, gem Art 3 Abs 1 der
RL 89/552/EWG die Anwendung des Nettoprinzips
vorzusehen.
EuGH, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten (ARD)/
Pro Sieben Media AG, Rs C-6/98, Urteil vom 28. 10. 1999
Berichte aus Europa – Brüssel
Nach dem deutschen Grundgesetz haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis
für Hörfunk und Fernsehen. Werbeausstrahlungen
sind gemäß dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinigten
Deutschland geregelt. Dies gilt für öffentlich-rechtliche sowie
private Fernsehveranstalter.
Im Ausgangsverfahren geht es um die Berechnung der nach diesen
einschlägigen deutschen Vorschriften zulässigen Zahl von Werbeunterbrechungen
bei Kinospielfilmen, die von privaten Fernsehveranstaltern
ausgestrahlt werden. Gemäß dem Bruttoprinzip wäre
nach Ansicht der Bekl in den Zeitraum, für den die zulässige Zahl
der Unterbrechungen berechnet wird, die Dauer der Werbung einzubeziehen,
gemäß dem von Klägerseite befürworteten Nettoprinzip
würde die Dauer der Werke selbst einbezogen werden. Vor
diesem Hintergrund würde die Anwendung des Bruttoprinzips unter
Umständen mehr Werbeunterbrechungen ermöglichen als die des
Nettoprinzips.
Das vorlegende Gericht wollte daher im Wesentlichen wissen, ob
die einschlägige Bestimmung des Art 11 der RL 89/552/EWG in
der geänderten Fassung das Brutto- oder das Nettoprinzip vorsieht.
Da sowohl aus dem Wortlaut allein, auch in den unterschiedlichen
sprachlichen Fassungen, als auch im Lichte der Entstehungsgeschichte
der Vorschriften, die Bestimmung widersprüchlich und
mehrdeutig blieb, griff der EuGH auf das mit der Regelung verfolgte
Ziel zurück: Hauptziel der Richtlinie ist die Sicherstellung
freier Ausstrahlungen von Fernsehsendungen. Beschränkungen
müssen dies daher klar zum Ausdruck bringen. Eine Beschränkung
ist zudem möglichst eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund
erlaubt das Bruttoprinzip eine größere Zahl von Werbeunterbrechungen
als das Nettoprinzip.
Das vorlegende Gericht wollte weiters wissen, ob unter Zugrundelegung
dieser einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
den Mitgliedstaaten erlaubt ist, das Nettoprinzip vorzusehen.
Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Erreichung des Ziels der
Richtlinie nicht gefährdet würde, wenn die Mitgliedstaaten die
Werbung strengeren Bestimmungen unterwerfen. Zur Frage der
Vereinbarkeit mit dem Loyalitätsprinzip des Art 10 EG sowie dem
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt der EuGH fest,
dass die streitige Einschränkung Verkaufsmodalitäten betrifft. Im
Sinne seiner Keck- und Mithouard-Rechtsprechung (Rs C-267/91
und C-268/91, Slg 1993, I-6097) stellt der EuGH dann fest, dass
jene Voraussetzungen für nationale Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, aber nicht unter
Art 30 EG-Vertrag fallen, im Anlassfall erfüllt sind. Auch die Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen iSd Verwirklichung des angestrebten
Ziels, nämlich des Schutzes der Verbraucher gegen ein
Übermaß an Werbung, werden vom EuGH aufgrund der Fakten
des Anlassfalls nicht in Frage gestellt.
22 AnwBl 2000/1