Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

gung des Sachverhaltes zur Zurückweisung der Eingabe führen.
So hat der VfGH etwa einen Normenprüfungsantrag eines UVS, in
dem zur Sachverhaltsdarstellung lediglich auf „in der Anlage in
Kopie erliegende Straferkenntnisse“ verwiesen wurde, unter Berufung
auf die Nichterfüllung des Erfordernisses der hinreichend
genauen Darstellung des Sachverhalts als unzulässig zurückgewiesen.
17 )
c) Ein bestimmtes Begehren
Dieses Antragserfordernis scheint in der Praxis die meisten Schwierigkeiten
zu bereiten. Vorweg ist zu betonen, daß sich der erforderliche
Inhalt dieses Begehrens nach der jeweiligen verfassungsgerichtlichen
Verfahrensart richtet. So ist zB im Bescheidbeschwerdeverfahren
stets die Aufhebung des angefochtenen Bescheides
(oder eines selbständigen Bescheidteiles) zu begehren, in einem
mit Individualantrag eingeleiteten Normenprüfungsverfahren stets
die Aufhebung der als rechtswidrig erachteten generellen Norm,
im Wahlanfechtungsverfahren die Nichtigerklärung des Wahlverfahrens
oder eines bestimmten Teiles desselben usw. 18 )
Die Unterlassung eines solchen Begehrens führt zur Zurückweisung
des Antrags. 19 ) Ebenfalls zurückgewiesen werden Anträge, die
zwar ein Begehren enthalten, dieses jedoch weder den Gegenstand
noch den Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich
bestimmt. 20 ) Dieser Rsp liegt der zweifellos richtige Gedanke
zugrunde, daß der VfGH diese Antragsessentiale nicht anstelle
des Einschreiters festsetzen kann. Besonders streng ist die Rsp hinsichtlich
der Geltendmachung der staatsrechtlichen Verantwortlichkeit
in einem Verfahren nach Art 142 B-VG. 21 )
Generell zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, daß der
VfGH „bedingte Anträge“ – das sind nach seiner stRsp solche
Anträge, die nur unter bestimmten Voraussetzungen als erhoben
gelten sollen22 ) und überdies nicht an ein Hauptbegehren anknüpfen
– als unzulässig ansieht. 23 )
Für Bescheidbeschwerdeverfahren normiert § 82 Abs 2 VfGG,
daß in der Beschwerde ua anzugeben ist, ob sich der Beschwerdeführer
in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder
wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen
Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages
in seinen Rechten verletzt erachtet. Das Fehlen entsprechender
Ausführungen führt ebenfalls zur Zurückweisung der Beschwerde.
24 )
2. Die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung
im Wiederaufnahmsverfahren
§ 15 Abs 2 VfGG wird vom VfGH bei Anträgen auf Wiederaufnahme
eines Verfahrens25 ) „sinngemäß“ angewendet. Entsprechende
Anträge werden daher in stRsp zurückgewiesen, wenn sie
entgegen § 536 Abs 2 ZPO keine Bezeichnung des gesetzlichen
Wiederaufnahmsgrundes enthalten. 26 )
Abhandlungen
3. Bemerkungen zur Zurückweisungspraxis
Aus den vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, daß in der einschlägigen
Rsp des VfGH die Nichterfüllung einzelner Erfordernisse
des § 15 VfGG regelmäßig zur sofortigen Zurückweisung
des jeweiligen Antrages führt. Daß ein solches Ende eines verfassungsgerichtlichen
Verfahrens sowohl aus der Sicht des betroffenen
Antragstellers als auch aus der Perspektive seines Rechtsanwaltes
wenig erfreulich ist, liegt auf der Hand. 27 ) Dies insbesondere
im Hinblick darauf, daß in solchen Fällen auch keine vollständige
Unterlassung einer Parteihandlung vorliegt und somit
auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
kommt, 28 ) sodaß der für die Zurückweisung des Antrags ursächliche
Fehler in den Verfahrensarten, in denen eine neuerliche An-
(freilich mit der Begründung, daß es sich hiebei um einen unzulässigen
Verweis auf ein nicht verbundenes Verfahren handelt) ebenfalls als
nicht ausreichend angesehen wurde.
17) VfSlg 14.133/1995. Siehe weiters zB VfSlg 12.925/1991 (Zurückweisung
eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes);
VfGH 23. 2. 1999, B 149/99 und VfGH 23. 2. 1999,
B 193/99. Vgl ferner zB VfSlg 11.243/1987, 13.362/1993 sowie
VfGH 7. 6. 1999, B 2342/98 (jeweils Zurückweisung, weil Eingabe
nach „Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar
[bleibt]“).
18) Auf die in Machacek (Hrsg), Verfahren 3 , 113ff enthaltenen Mustereingaben
sei im gegebenen Zusammenhang hingewiesen.
19) Siehe zB hinsichtlich des Bescheidbeschwerdeverfahrens zB
VfSlg 10.766/1986, 11.583/1987, 11.963/1989, 12.429/1990,
12.442/1990, 12.533/1990, 12.809/1991, 12.970/1992,
14.184/1995, 14.510/1996, 14.517/1996, 15.181/1998; VfGH
14. 10. 1998, B 1213/98 und VfGH 30. 11. 1998, B 1627/98 (jeweils
Zurückweisung mangels Antrags auf Aufhebung des bekämpften
Bescheides). Hinsichtlich Wahlanfechtungen vgl etwa VfSlg 11.562/
1987 und den (in der Amtlichen Sammlung nicht aufgenommenen)
Beschluß VfGH 9. 6. 1998, W I-8/98.
20) VSlg 11.475/1987 und VfGH 7. 10. 1998, B 1252/98. Vgl auch
VfSlg 13.270/1992 sowie den (in der Amtlichen Sammlung nicht
berücksichtigten) Beschluß VfGH 1. 3. 1994, B 2086/93, wo eine
Bescheidbeschwerde wegen eines in sich wiedersprüchlichem Begehrens
(die Aufhebung des Bescheides wurde einmal zur Gänze und einmal
lediglich hinsichtlich eines Teiles begehrt) zurückgewiesen wurde.
21) VfSlg 10.314/1984 und 12.511/1990.
22) Was beispielsweise immer dann der Fall ist, wenn das Begehren nur
dann als erhoben gelten soll, wenn der VfGH eine der Bedingung entsprechende
Rechtsmeinung teilt: Vgl zB VfSlg 12.722/1991, 13.866/
1994, 14.781/1997 und jüngst VfGH 16. 6. 1999, B 1088/99.
23) Siehe zB VfSlg 12.722/1991, 13.866/1994, 14.781/1997,
14.956/1997, 15.198/1998 und VfGH 16. 6. 1999, B 1088/99.
24) So zB VfSlg 8733/1980, 10.299/1984, 10.960/1986, 11.325/
1987, 15.161/1998 und VfGH 22. 2. 1999, B 1866/98.
25) Vgl hiezu zuletzt Hiesel, Die Wiederaufnahmspraxis des Verfassungsgerichtshofes,
AnwBl 1998, 360.
26) Siehe zB VfSlg 11.620/1988, 12.615/1991 und 14.734/1997.
27) Treffend Eisenberger, AnwBl 1994, 675: „Weder dem Rechtsschutzinteresse
des Bürgers, noch dem begründeten Interesse der Anwaltschaft
an einer verständnisvollen Behandlung ihrer Fehler ist mit der . . .
‚Zurückweisungsjudikatur’ geholfen.“
28) VfSlg 12.093/1989.
AnwBl 2000/1 19