Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

hanges möglich. Dieser kann nur angenommen werden, wenn die
gesamte Suchtmittelmenge schon von Beginn der Tathandlungen
an feststeht.
Eine Bestimmung iSd § 29 StGB für gleichartige Suchtmittel ist
abzulehnen und käme aufgrund der geltenden Rechtslage für verschiedenartige
Suchtmittel auch gar nicht in Frage.
Für die typischen Fälle des wiederholten Suchtmittelhandels, nämlich
um die eigene Sucht zu finanzieren, führt eine Zusammen-
Dr. Martin Hiesel, BKA-VD, Wien
Die Antragserfordernisse des § 15 VfGG
I. Einleitung
§ 15 VfGG zählt zweifellos zu den zentralen Bestimmungen des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens. Gleich am Beginn des mit
der Überschrift „Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ versehenen
zweiten Abschnitts des VfGG stehend, beinhaltet er mehrere
Anforderungen, denen beinahe alle an den VfGH gerichteten
Anträge1 ) entsprechen müssen. § 15 VfGG ist iVm § 18 VfGG als
Maßstab für die Zulässigkeit all dieser Anträge sohin – im Gegensatz
zu den „Besonderen Vorschriften“ der §§ 36a ff VfGG, die jeweils
nur in einer bestimmten Verfahrensart (zB Gesetzesprüfungsoder
Bescheidbeschwerdeverfahren) zur Anwendung kommen – in
fast jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren heranzuziehen. Vor
diesem Hintergrund ist es doch ein wenig erstaunlich, daß dieser –
schon seit vielen Jahrzehnten unverändert in Geltung stehenden –
Bestimmung in der Literatur zum verfassungsgerichtlichen Prozeßrecht
bisher kaum Beachtung geschenkt wurde. 2 ) Der Grund für
diese Vernachlässigung kann vielleicht in dem Umstand erblickt
werden, daß der Wortlaut des § 15 VfGG jedenfalls auf dem ersten
Blick in fast jeder Hinsicht weitgehend eindeutig erscheint.
Eine nähere Betrachtung der zu dieser Bestimmung ergangenen
Rsp des VfGH zeigt jedoch, daß es immer wieder (auch anwaltlich
unterfertigte) Eingaben an den VfGH gibt, die zurückgewiesen
werden, weil sie einzelne der darin aufgestellten Antragserfordernisse
nicht erfüllen. Darüber hinaus scheint die einschlägige (primär
zu Abs 2 ergangene) Rsp des VfGH ihrerseits in Teilen zumindest
diskussionswürdig zu sein. All dies läßt es zweckmäßig erscheinen,
einen genaueren Blick auf § 15 VfGG und die diese
Bestimmung konkretisierende Rsp zu werfen.
II. § 15 Abs 1 VfGG
Nach § 15 Abs 1 VfGG sind die an den VfGH gem Art 137 bis
145 B-VG3 ) gerichteten Anträge schriftlich zu stellen. Unter einem
Antrag iSd § 15 Abs 1 VfGG sind alle verfahrenseinleitenden Ein-
Abhandlungen
rechnung von gleich- oder verschiedenartigen Suchtmitteln zu
hohen Haftstrafen und den Ausschluß von Diversions- und Therapiemöglichkeiten
für Süchtige. Die §§ 28, 31 SMG sollten
daher jenen Dealern vorbehalten bleiben, die aus reiner Gewinnsucht
handeln. Und diese dealen zumeist mit solchen Mengen
von Suchtmitteln, daß es die hier abgelehnten Zusammenrechnungsarten
nicht braucht, damit eine „große Menge“ iSd
SMG erfüllt ist.
gaben an den VfGH – und zwar unabhängig von ihrer der jeweili-
gen Verfahrensart entsprechenden Bezeichnung 4 ) – zu verstehen. 5 )
Keine Anträge iS dieser Bestimmung sind daher etwa Anträge auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (die im Bescheidbeschwerdeverfahren
auch noch nach Einbringung der Beschwerde
gestellt werden können) und Anträge auf Abtretung der Be-
1) Dieses Wort wird im Gesetzestext hier als Übergriff für alle auf die
Art 137 bis 145 B-VG gestützten Eingaben an den VfGH verwendet.
2) Soweit ersichtlich, hat sich mit § 15 VfGG und der hiezu ergangenen
verfassungsgerichtlichen Rsp bisher lediglich Eisenberger, Die Zurückweisung
von inhaltlich mangelhaften VfGH-Beschwerden, AnwBl 1994,
673, näher auseinandergesetzt. Mayer, B-VG 2 (1997) § 15 VfGG
zitiert lediglich einige neuere Judikaturformeln, während sich Walter/
Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 8 (1996)
Rz 1066, Machacek (Hrsg), Verfahren vor dem VfGH und vor dem
VwGH 3 (1997) 55 und Öhlinger, Verfassungsrecht 4 (1999) 445 im
wesentlichen überhaupt mit der Wiedergabe des Gesetzestextes begnügen.
Eine ausführliche, zwischenzeitlich jedoch veralterte Zusammenstellung
der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rsp findet sich
lediglich bei Klecatsky/Öhlinger, Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen
Rechts (1984) 372ff.
3) Da der VfGH gem Art 145 B-VG über Verletzungen des Völkerrechts
nur „nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes“ zu
erkennen hat, ein solches bislang jedoch nicht erlassen wurde, kommt
praktisch nur eine Anrufung des VfGH nach den Art 137 bis 144 B-VG
in Betracht. Auf Art 145 B-VG gestützte Anträge werden vom VfGH in
stRsp (siehe zB VfSlg 11.874/1988, 12.615/1991, 13.130/1992,
14.050/1995 und 14.990/1997) zurückgewiesen.
4) ZB Klage nach Art 137 B-VG, Antrag auf Aufhebung einer (genau
zu bezeichnenden) Gesetzesbestimmung nach Art 140 B-VG oder
Bescheidbeschwerde nach Art 144 B-VG.
5) Seit der Einführung des § 17a VfGG durch die Novelle BGBl I 1997/
88 kommt der Frage, was unter einem Antrag iSd § 15 Abs 1 VfGG zu
verstehen ist, auch in gebührenrechtlicher Hinsicht große Bedeutung
zu, weil nunmehr für solche Anträge, sofern sie nicht von einer Gebietskörperschaft
eingebracht werden, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung
eine Gebühr von S 2500.– zu entrichten ist. Vgl hiezu die
Darstellung von Eisenberger/Eisenberger, Die neuen Gebühren für
VfGH- und VwGH-Beschwerden, AnwBl 1998, 153.
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