Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

kauf von Cannabis und ein zweimaliger Verkauf von Heroin an unterschiedlichen
Orten innerhalb von acht Monaten nicht für einen
Gesamtvorsatz sprächen. Und auch in der E 12 Os 130/8026 )
kam es zu einer Ablehnung des Fortsetzungszusammenhanges
durch den OGH, weil kein zusammenhängender Tatzeitraum gegeben
war. Das Erstgericht hatte eine kontinuierlichen Tatbegehung
innerhalb eines Jahres angenommen, obwohl der Täter während
dieses Jahres sechs Monate in U-Haft war.
Die große Zahl von Abnehmern, wie es die E OGH 9 Os 74/7827 )
als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang fordert,
spielt in der weiteren Rsp gar keine Rolle mehr. In 11 Os 61/8628 )
gibt es nur zwei Abnehmer. In 15 Os 107, 108/9329 ) und 15 Os
20/95 wird die Ansicht vertreten, daß die Abgabe an eine Person
genüge, denn schließlich sei es zu einer Vielzahl von Übergaben
an diese Person gekommen. Doch wie schon erwähnt, läßt der
OGH in 13 Os 36/95 eine Übergabe und die Planung nur einer
weiteren Übergabe für den nächsten Tag an dieselbe Person auch
genügen.
Das dritte, zur Bestimmung des Gesamtvorsatzes geschaffene Kriterium,
die große Suchtgiftmenge, erweist sich als besonders untauglich.
Nur wenn dem Täter ein Gesamtvorsatz nachgewiesen
werden kann, darf das Suchtmittel zusammengerechnet werden.
So kann doch nicht die erst nachträglich durch Zusammenrech-
Abhandlungen
nung zustande gekommene große Menge von vornherein als Indiz
für einen solchen Vorsatz gewertet werden.
Diese Beispiele aus der Rsp zeigen deutlich, daß der OGH im Rahmen
des SMG sicher keine tauglichen, neuen Kriterien gefunden
hat, den Gesamtvorsatz und damit einen Fortsetzungszusammenhang
festzustellen. Nur selten verneint der OGH den Fortsetzungszusammenhang.
Und dies hauptsächlich dann, wenn Feststellungen
zum Vorliegen eines Gesamtvorsatzes gänzlich fehlten. 30 )
Wann kann nun aber wirklich ein solcher Gesamtvorsatz angenommen
werden? Problematisch ist es, wenn der Gesamtvorsatz
des fortgesetzten Deliktes mit der Wiederholungsabsicht gleichgesetzt
wird. In der E JBl 1989, 458 sprach der OGH ausdrücklich
aus, daß sich eine fortgesetzte Tatbegehung nicht mit der Gewerbsmäßigkeit
decke. Und in der E RZ 1998/10 stellte der OGH
fest, daß die mehrmalige Weitergabe von Suchtgift „zwar den
Willen zum mehrmaligen Absatz von Suchtgift indiziert“, aber für
die Annahme einer „tätergewollten Handlungseinheit“ nicht aus-
26) SSt 52/29.
27) SSt 50/38 = EvBl 1980/20 = JBl 1980, 164 = RZ 1979/73.
28) SSt 57/29.
29) JBl 1994, 835.
30) JBl 1982, 160; SSt 58/54; JBl 1989, 458; ÖJZ-LSK 1995/227; 11
Os 137/98.
AnwBl 2000/1 15