Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
tel zuzulassen sind, die unter Wahrung der Beschuldigtenrechte
zustandekamen. 39 ) Doch dieser Eindruck erweist sich bei der
Betrachtung von § Z 10 als falsch. Nach dieser Bestimmung darf
unter Ausübung von Zwangsgewalt in die körperliche Integrität des
Beschuldigten eingegriffen werden, womit er zum bloßen Beweisobjekt
degradiert wird. Er hat seinen Körper für medizinische Eingriffe
zur Verfügung zu stellen, also als Beweismittel gegen sich
Univ.-Ass. Dr. Margarethe Flora, Innsbruck
selbst zu dienen. Der „nemo-tenetur“-Grundsatz, ein wesentlicher
Bestandteil des modernen Anklageprozesses, wird untergraben.
Oberstes Prozeßziel scheint nach dem Entwurf doch die Wahrheitsfindung
zu sein, und zwar um jeden Preis, wie zu Zeiten des
Inquisitionsprozesses.
39) Entwurf des BMJ V 19.
Die Grenzmengenberechnung im Lichte des neuen SMG
I. Einleitung
Nach § 28 SMG1 ) sind Schmuggel oder Handel mit einer großen
bzw übergroßen Menge von Suchtgift mit Freiheitsstrafen bis zu
fünfzehn Jahren bedroht. Bei einer großen Menge psychotropen
Stoffes kann das Gericht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängen
(§ 31 SMG). Eine Strafverschärfung im Hinblick auf eine
übergroße Menge psychotropen Stoffes gibt es nicht, weil der Gesetzgeber
das Gefährdungspotential dieser Stoffe geringer einschätzt.
2 )
Die Untergrenzen dieser großen Mengen wurden mit Verordnung
(Suchtgift-Grenzmengenverordnung3 ) und Psychotropen-Grenzmen-
genverordnung) 4 ) festgesetzt. 5 ) Eine Überschreitung der festgeleg-
ten Grenzmengen hat für die Betroffenen weitreichendste Folgen,
die mit der Intention des neuen SMG in klarem Widerspruch
stehen. Besonders die neu geschaffenen Diversionsmaßnahme im
Hinblick auf die suchtmittelabhängigen Täter wird unanwendbar:
Nach dem SMG wäre eine Zurücklegung der Anzeige nach § 35
Abs 2 SMG nun auch bei Erwerb und Besitz einer großen Menge
Suchtmittel möglich, wenn die Tat sonst nur nach § 27 oder § 30
SMG strafbar ist. Bei Strafbarkeit nach § 28 oder § 31 SMG ist
eine Zurücklegung der Anzeige ausgeschlossen. Auch die vorläufige
Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 SMG
ist nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 2 SMG möglich.
Ein Strafaufschub zur Therapie nach § 39 SMG ist zwar nicht ausgeschlossen,
wenn der Täter eine große Menge erwirbt, besitzt
oder in Verkehr setzt, aber die Gerichte wenden in solchen Fällen
§ 39 SMG nicht häufig an und bei der Annahme einer übergroßen
Menge sieht das Gesetz ein Vorgehen nach § 39 SMG gar nicht
mehr vor.
Neben diesen strafrechtlichen Konsequenzen orientieren sich jedoch
auch andere Rechtsvorschriften an einer Verurteilung nach
§ 28 SMG: Nach §§ 14, 15 PaßG 1992 ist dem Betroffenen der
Paß zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
er den Reisepaß benutzen will, um große Mengen von Suchtgift zu
schmuggeln. Es ist stRsp des VwGH, daß eine Verurteilung nach
§ 28 SMG eine solche Tatsache darstellt. 6 ) Für den VwGH ist es
eine Erfahrungstatsache, 7 ) daß nach dem SMG vorbestrafte Personen
Wiederholungstäter sind. 8 ) Eine positive (Rückfalls-)Prognose
wird frühestens nach einem Zeitraum von über zwei Jahren angenommen.
9 ) Auch der Führerschein ist zu versagen, wenn der Führerscheinwerber
als verkehrsunzuverlässig (§ 7 Abs 2 und 4 Z 5
FSG) einzustufen ist. Und eine Verurteilung nach § 28 SMG gilt als
Indiz dafür, daß die Gefahr besteht, der Vorbestrafte werde das
Auto für die Begehung weiterer strafbarer Handlungen nützen. So
bekommen nach § 28 SMG Verurteilte regelmäßig keinen Paß und
keinen Führerschein ausgestellt.
Aufgrund dieser einschneidenden Konsequenzen sollte bei der Annahme
einer großen Menge Suchtmittel Zurückhaltung geboten
sein. Doch die Rsp tut bisher das Gegenteil. Sie hat sowohl verschiedenartige
Suchtgifte aus einer Tathandlung zu einer großen
1) Die im weiteren zitierten Entscheidungen beziehen sich großteils noch
auf den § 12 SGG bzw § 16 SGG, die in § 28 SMG bzw § 27 SMG
ihre Entsprechung gefunden haben.
2) RV zum SMG 110 BlgNR 20. GP in Schwaighofer, Das neue Suchtmittelrecht
(1997) 106.
3) SGV BGBl II 1997/377.
4) PGV BGBl II 1997/378.
5) Im Rahmen der SGV hat der Verordnungsgeber Werte übernommen,
die aus einem Gutachten des Jahres 1985 stammen, das laut SGV auf
„modernsten medizinischen Erkenntnissen beruht“. Es ist erstaunlich,
daß der Verordnungsgeber davon ausgeht, daß sich die medizinischen
Erkenntnisse im Suchtgiftbereich in über einem Jahrzehnt nicht verändert
haben sollen. Vgl auch Köck, Entwicklung und Stand des Drogenstrafrechtes
in Österreich, ÖJZ 1998, 99; zu den (höheren) Grenzwerten
in der Schweiz siehe Hochmayr, Zusammenrechnung verschiedener
Suchtgifte bei § 28 SMG? RZ 1999, 115 FN 47.
6) VwGH 12. 6. 1992, 92/18/0173; VwGH 13. 1. 1992, 91/19/
0137 mwN.
7) VwGH 6. 5. 1997, 96/18/0456.
8) VwGH 21. 2. 1997, 96/18/0221; VwGH 17. 2. 1998, 98/18/
0017.
9) VwGH 13. 1. 1992, 91/19/0137; VwGH 17. 2. 1998, 98/18/
0017: In dieser E stellt der VwGH fest, daß auch drei Jahre zu wenig
für eine positive Prognose sind, „auch im Hinblick darauf, daß der
Betroffene auch wegen § 84 Abs 2 Z 1 StGB vorbestraft ist“.
12 AnwBl 2000/1