Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Blutabnahme auch dann unzulässig, wenn die Duldungspflicht in
Verfassungsrang steht. 33 )
In den Erläuterungen ist zu lesen, daß es zur verfassungsrechtlichen
Beurteilung darauf ankommen wird, „ob die ‚medizinische‘
Behandlung selbst oder bloß die Vorführung zum Arzt durch unmittelbaren
Zwang durchgesetzt werden soll“. Hier ist fraglich, was
sich die Verfasser des Entwurfes von der zwangsweisen Vorführung
versprechen. Glauben sie die Betroffenen so einzuschüchtern,
daß diese – einmal vorgeführt – allem zustimmen? Wie soll die
zwangsweise Vorführung praktisch aussehen? Die Polizei schleppt
den Betroffenen mit Handschellen vor den Arzt und erklärt ihm
dann, daß er nun die Untersuchung verweigern könne? Das wird
in der Praxis doch nicht geschehen. Man wird die Person zwangsweise
vorführen und ohne weitere Belehrung eine Blutabnahme
oder sonstige Eingriffe vornehmen. Der Betroffene, der bereits
unter Anwendung von Zwangsgewalt zum Arzt befördert wurde,
wird sich gegen die Behandlung selbst nicht mehr wehren. Vielleicht
entspricht gerade das den Vorstellungen der Verfasser des
Entwurfes. Vielleicht stellt man sich dann auf den Standpunkt, daß
der Vorgeführte, der sich nun nicht mehr sträubt, konkludent zustimme.
Das ist entschieden abzulehnen. Durch die Anwendung
von Zwang erweckt man im Betroffenen die Annahme, daß auch
der Eingriff selbst zwangsweise durchführbar sei. Der Betroffene
wird getäuscht, und das schließt eine konkludente Zustimmung
aus. In Unkenntnis seiner Entscheidungsmöglichkeiten kann man –
weder ausdrücklich noch konkludent – davon Gebrauch machen.
Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös. Will man so massive
Grundrechtseingriffe vorsehen, sollte man es offen tun und sich der
verfassungsrechtlichen Problematik stellen, anstatt leges imperfectae
zu schaffen und auf ein „Funktionieren“ in der Praxis im oben
genannten Sinn zu vertrauen. ME sind Blutabnahmen und andere
körperliche Eingriffe ohne Einwilligung des Betroffenen verfassungswidrig
und daher abzulehnen.
Als Rechtfertigung wird in den Erläuterungen vorgebracht, daß
sich diese neuen Bestimmungen auf die Rechtsprechung des EGMR
stützen können und sie in Deutschland, einem Staat mit vergleichbarer
Rechtsordnung, bereits gelten. 34 ) Beides ist richtig. Der
EGMR hat ausgesprochen, daß sich das Recht, sich nicht selbst
beschuldigen zu müssen, „nicht auf die Verwertung von Material
erstreckt, welches vom Beschuldigten durch den Einsatz von
Zwangsbefugnissen erlangt werden kann, welches jedoch unabhängig
vom Willen des Beschuldigten eigenständig existiert, wie
ua Schriftstücke, welche gemäß einem Gerichtsbefehl erlangt werden,
Atemluft-, Blut- und Harnproben . . .“ 35 ) Der Gesetzgeber
sollte aber nicht vergessen, daß der EGMR nur die äußersten
Schranken des Zulässigen absteckt. Er gibt die Rahmenbedingungen
vor, nach denen sich die einzelnen Staaten zu richten haben.
Aus Art 60 EMRK ergibt sich, daß die Menschenrechtskonvention
nur einen Mindeststandard darstellt. Sie darf nicht bei der Interpretation
verwendet werden, um sonst gewährte Rechte einzuschrän-
Abhandlungen
ken. 36 ) Hinsichtlich des Verweises auf Deutschland ist anzumerken,
daß das deutsche Schrifttum im Gegensatz zur Rsp Eingriffe in die
körperliche Integrität gegen den Willen des Beschuldigten für verfassungswidrig
hält. 37 ) Die bisherige Rechtslage, nach der die
zwangsweisen körperlichen Eingriffe unzulässig sind, stellt eine
der löblichen Ausnahmen dar, in denen das österreichische Gesetz
grundrechtsfreundlicher ist als das deutsche. Offensichtlich
beunruhigt dieser Zustand den österreichischen Gesetzgeber,
denn er versucht prompt, ihn zu beseitigen. Die Wahrung der
Grundrechte scheint kein Ziel der Reform des strafprozessualen
Vorverfahrens zu sein. Im Gegenteil, die Verankerung zwangsweiser
körperlicher Eingriffe läßt eine Tendenz in Richtung Inquisitionsprozeß
ausmachen. Diese Art des Strafverfahrens sah die Wahrheitsfindung
mit allen Mitteln als oberstes Prozeßziel an. Der Beschuldigte
hatte keine Subjektstellung mit Verfahrensrechten inne,
sondern diente ausschließlich als Beweisobjekt der Wahrheitsfindung.
Nichts anderes sieht der Diskussionsentwurf im § Z 10 vor.
Es darf zwangsweise in das „haut- und muskelumschlossene Innere
des Körpers (des Beschuldigten) eingegriffen“ werden, 38 ) um daraus
Beweise zu entnehmen und gegen ihn zu verwenden. Was bleibt
letztlich von der Subjektstellung des Beschuldigten übrig? Gar
nichts, er hat als bloßes Objekt des Verfahrens der Beweisgewinnung
zu dienen und damit selbst zu seiner Belastung beizutragen.
VI. Schlußbemerkung
Der Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens
weist einige positiv zu bewertende Punkte auf. Es handelt
sich um Bestimmungen, die den Anschein erwecken, daß der Gesetzgeber
die Vorgaben des im Art 90 Abs 2 B-VG verankerten
Anklageprozesses ernst nimmt: Durch die gesetzliche Verankerung
der Belehrungspflichten dem Beschuldigten gegenüber und deren
Absicherung durch ein Verwertungsverbot wurde die Stellung des
Beschuldigten als Prozeßsubjekt verbessert. Als besonders positiv
hervorzuheben sind die Verwertungsverbote, die der Gesetzgeber
bei Verletzungen der Vernehmungsbestimmungen vorsieht. Sie zeigen,
daß der Beschuldigte nicht um jeden Preis zur Wahrheitsfindung
herangezogen werden darf. Nur Beweismaterial, das unter
Achtung der Stellung des Beschuldigten erlangt wurde, kann im
Verfahren gegen ihn verwertet werden. Diese Bestimmungen erwecken
den Anschein, daß der Gesetzgeber anläßlich der Reform
des Vorverfahrens für die Wahrheitsfindung in materiell-rechtstaatlicher
Form eintritt. In den Vorbemerkungen zum Entwurf findet sich
die Aussage, daß in der Hauptverhandlung nur solche Beweismit-
33) Siehe oben Punkt II.
34) Entwurf des BMJ Z 43.
35) ÖJZ-MRK 1998/1.
36) Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar 2 Art 60.
37) Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44 § 81a Rz 1.
38) Entwurf des BMJ Z 45.
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