Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

6 2 . J a h r g a n g , H e f t 1 

Österreichisches 

A N W A L T S B L A T T 

Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Zwangsweise Eingriffe in die körperliche Integrität nach dem 

Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens – 

zurück zum Inquisitionsprozeß? 

Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, Innsbruck 

Die Grenzmengenberechnung im Lichte des neuen SMG 

Univ.-Ass. Dr. Margarethe Flora, Innsbruck 

Die Antragserfordernisse des § 15 VfGG 

Dr. Martin Hiesel, Wien 

Wir sprechen für Ihr Recht. 

DIE ÖSTERREICHISCHEN 

RECHTSANWÄLTE 


Jänner 2 0 0 0

Der aktuelle Beitrag 

Präsident Dr. Klaus Hoffmann 

Das Jahr 2000 und die Jahre danach 

Vor einem Jahr habe ich zum Jahreswechsel 

aus Anlass der Einführung des 

Euro über den gemeinsamen Rechtsberatungsmarkt 

in Europa geschrieben und 

von einer Chance für die Rechtsanwaltschaft 

gesprochen, sich an dem wachsenden 

Rechtsberatungsmarkt zu beteiligen. 

Das zu Ende gehende Jahr hat 

gezeigt, dass die sich bietenden Möglichkeiten 

genutzt werden. Die Zusammenarbeit 

über die Grenzen in Europa 

wurde forciert. Zusammenschlüsse fanden 

tatsächlich statt. Auch österreichische 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

nehmen an dieser Entwicklung bis 

hin zu der immer öfter genannten Globalisierung 

teil. Dass die Entwicklung an 

Geschwindigkeit zunimmt, ist offenkundig. 

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, 

dass sich die Großen im Zusammenwachsen 

überbieten. Ob diese Entwicklung 

eine gesunde ist, mag dahingestellt 

bleiben – das Urteil sei der Zukunft 

überlassen. 

Diese rasante Entwicklung auf der einen 

Seite, getragen von der Hoffnung größer, 

stärker und erfolgreicher zu werden, 

ändert nichts daran, dass auf der anderen 

Seite Zukunfts-, ja Existenzängste aufgebaut 

und damit gegensätzliche Auffassungen 

immer deutlicher sichtbar werden. 

Kommt es tatsächlich zu einem Auseinanderdriften 

der Interessen innerhalb 

des Berufsstandes, wie ich es immer befürchtet 

habe? Bricht das Streben nach 

persönlichem Erfolg die so notwendige 

Solidarität? Denkbar ist dies, aber wohl 

nicht zu wünschen. Gerade wegen dieser 

aufgezeigten Entwicklung ist Ausgewogenheit 

im weiteren Fortschreiten 

Österreichisches 


des anwaltlichen Berufsrechtes erforderlich. 

Jedem Rechtsanwalt müssen, soweit 

dies möglich ist, gleiche Chancen gegeben 

sein, egal wie er plant, sich beruflich 

einzurichten und wie er dies kann 

und tut. 

So wie dies in solchen Situationen in der 

Vergangenheit stets war, wird es auch in 

diesem neuen und den folgenden Jahren 

sein. Wirtschaftlicher Erfolg und Misserfolg 

werden nebeneinander stehen, ja 

Erfolg wird oft zu Lasten anderer gehen 

und deren Aussichten beeinträchtigen. 

Gerade dann, wenn der Wettbewerb 

schärfer wird, und dies nicht nur innerhalb 

des Berufsstandes, sondern ganz 

allgemein, werden die Akzente härter 

gesetzt. Das zeigt die Beurteilung der 

freien Berufe im Markt von Außenstehenden, 

die nach mehr Wettbewerb 

rufen, um vermeintliche Hochpreisigkeit 

und Abschottung zu brechen. Wichtig ist 

es, die Zukunft zu sehen und entsprechend 

zu handeln. Der Blick in die 

Vergangenheit mag gute Erinnerungen 

wachrufen, sollte aber den Realitätssinn 

nicht trüben. 

In diesem Umfeld kommen in dem eben 

begonnenen Jahr auf die Rechtsanwaltschaft 

eine Reihe von Herausforderungen 

zu. 

Die Niederlassungsrichtlinie ist umzusetzen. 

Dabei geht es auch um die sogenannte 

interdisziplinäre Zusammenarbeit 

und die Zusammenarbeit über die Grenzen 

der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinschaft, aber auch darüber 

hinaus. Die Novellierung der sogenannten 

Geldwäscherichtlinie der Gemeinschaft 

wird Prüfstand für das Selbstver- 

6 2 . J a h r g a n g , J ä n n e r 2 0 0 0 , H e f t 1 

ständnis der Rechtsanwaltschaft sein. 

Es geht darum, das Recht auf Verschwiegenheit 

zu verteidigen gegen den 

Wunsch, ihm eine Pflicht zur Anzeige 

des Mandanten entgegenzusetzen. 

Neben diesen anwaltsspezifischen Vorhaben 

werden Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte zunehmend mit gemeinschaftsrechtlichen 

Regelungen konfrontiert 

werden. Es wird um die Erleichterung 

des Zuganges zum Recht innerhalb 

der Europäischen Gemeinschaft ebenso 

gehen, wie um Grundrechte des Bürgers. 

Ein Thema, dem sich Rechtsanwälte jedenfalls 

widmen müssen, um durch aktive 

Beteiligung ihre Bedeutung in der 

Gesellschaft sichtbar zu machen. 

In Österreich wird sich die Rechtsanwaltschaft 

neben den schon geführten Beratungen 

mit einer Novelle zum Außerstreitgesetz 

zu befassen und alles daran zu 

setzen haben, Positionen nicht zu verlieren. 

Darüber hinaus wird es um die Verwahrung 

von Urkunden gehen und damit 

um die Frage der Teilnahme an einem 

vom Notariat eingerichteten Urkundenregister 

oder die Schaffung eines eigenen. 

Die elektronische Signatur und der sogenannte 

E-Commerce werden Veränderungen 

mit sich bringen, die ein Umdenken, 

aber auch Investitionen erfordern werden. 

So gesehen gibt es eine stürmische, 

wenn auch hochinteressante Entwicklung 

in das nächste Jahrtausend hinein. Viele 

Weichen hiefür werden in diesem neuen 

Jahr gestellt werden müssen. Der Anwaltschaft 

ist zu wünschen, dass sie möglichst 

nahe an der Entwicklung bleibt und 

so wie dies bisher immer geschehen ist, 

den notwendigen Einsatz bringt. 

AnwBl AnwBl 2000/1 2000/1 1 1

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

RA Hon.-Prof. Dr. Wolf-Dieter Arnold, Wien 

RA Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Dr. Harald Bisanz, Wien 

Dr. Alexander Christian, Wien 


RA Dr. Georg Grießer, WIen 

RA Dr. Walter Haindl, Wien 

Dr. Martin Hiesel, Wien 

RA Dr. Karl Hempel, Wien 

RA Dr. Klaus Hoffmann, Wien 

StB Mag. Dr. Wolfgang Höfle, Wien 

RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien 

Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, Innsbruck 

RAA Dr. Ullrich Saurer, Wien 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien 

Univ.-Ass. MMag. Niklas Schmidt, Wien 

Dr. Christine Stix-Hackl, Wien 

RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien 

RA Dr. Rupert Wolff, Salzburg 

RA Dr. Gottfried Zandl, Wien 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und 

Universitätsbuchhandlung GmbH, 

A-1014 Wien, Kohlmarkt 16 

Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, 

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Siebenbrunnengasse 21 

Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redakteurin: Mag. Monika Peschke, Generalsekretär des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Redaktionsbeirat: Dr. Harald Bisanz, Dr. Michael Czinglar, 

Dr. Klaus Hoffmann, Prof. Dr. Walter Strigl, Mag. Monika Peschke 

Redaktionelle Produktion: Dr. Alexander Christian 

Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel. (01) 879 24 25 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen 

für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Zitiervorschlag: AnwBl 2000, Seite 

Erscheinungsweise: 12 Hefte jährlich 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift beträgt jährlich 

öS 2420,– zuzüglich Versandspesen. Das Einzelheft kostet öS 242,–. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich 

abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter 

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ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. 

Offenlegung gem § 25 MedG: 

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Universitätsbuchhandlung GmbH – Unternehmensgegenstand: Verlag. 

Sitz: 1014 Wien, Kohlmarkt 16. Gesellschafter, deren Anteil 25% 

übersteigt: in der MANZ GmbH: Mag. Christine Fliri, Dr. Anton Hilscher, 

Dkfm. Franz Stein; bei Wolters Kluwer: Wolters Kluwer B.V. – 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österr. Rechtsanwaltskammertages und der österr. Rechtsanwaltskammern. 

Der aktuelle Beitrag 

Das Jahr 2000 und die Jahre danach – Dr. Klaus Hoffmann 

Termine 

Schon gelesen? 

Abhandlungen 

Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz 

Zwangsweise Eingriffe in die körperliche Integrität nach dem Diskussionsentwurf 

zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens – zurück zum Inquisitionsprozeß? 

Univ.-Ass. Dr. Margarethe Flora 


Dr. Martin Hiesel 


Dr. Christine Stix-Hackl 

Europa-Seiten 

Anwaltsakademie 

AVM 

Amtliche Mitteilungen 

Änderungen der Liste 

Gesetzgebung 

Eingelangte Gesetzesentwürfe 

Berichte 

ÖRAK 

Steiermark 

Resonanz 

Billige Pensionsversicherungsmonate für Konzipienten? 

Varia 

Veranstaltungen 

Nachrichten 

Rechtsprechung 

Literaturbericht 

Indexzahlen 

Anzeigen 

Inhalt 

AnwBl 2000/1 3 

1 

4 

6 

8 

12 

17 

22 

25 

28 

29 

34 

36 

37 

39 

40 

41 

42 

43 

49 

49 

55

Inland 

Termine 

25. Jän. Wien 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Dr. Franz Mohr, 

RR ADir Peter Roth, Geraldine Polster, Insolvenzdatei 

im Internet 


Verlag Österreich – Seminare: (So) Vermeiden Sie 

Verwaltungsstrafverfahren im Umweltrecht – Dr. Bernhard 

Hüttler 

27. Jän. Salzburg 

MANZ-Seminar: RA Mag. Dr. Ilse Korenjak, Der Liegenschaftserwerb 

1999 – Die aktuelle Judikatur 

27. und 

28. Jän. 

Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Erfolgreiche Personalsuche 

und -auswahl – Effiziente Personalentwicklung 

– Professionelles Ausbildungsmanagement – 

Mag. Josef Wegenberger 


MANZ-Seminar: Dr. Bernhard Schima, LL.M., 

Dr. Alexander Winterstein, LL.M., Die neuesten Entwicklungen 

des Europäischen Gemeinschaftsrechts 

1999: Die Judikatur zu Binnenmarkt und Wettbewerb 

1. Feb. Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Neues aus der OÖ 

Wohnbauförderung – WHR Mag. Maximilian Füreder, 

ORR Dr. Wolfgang Sünderhauf, OAR Helmut Blin 

1. Feb. Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Betriebsübergang und 

Arbeitsrecht – Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal 

1. Feb. Wien 

ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs) 

2. Feb. Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Wohin geht das 

AWG – Dr. Wolfgang List, Dr. Christian Schmelz 

2. und 

3. Feb. 

Wien 

MANZ-Seminar: Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Univ.- 

Prof. Dr. Thomas Klicka, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang 

Zankl, Univ.-Prof. Dr. Christian Zib, Univ.-Ass. 

Dr. Wolfgang Brodil, Privatrecht total – Intensivseminar 

zum Arbeits-, Versicherungs-, Handels-, Verfahrens- 

und Zivilrecht 

3. Feb. Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Übergangsfragen im 

Mietrecht – Dr. Andreas Vonkilch 

9. und 

10. Feb. 

Salzburg 

MANZ-Seminar: Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, 

Univ.-Prof. Dr. Thomas Klicka, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang 

Zankl, Univ.-Prof. Dr. Christian Zib, Univ.-Ass. 

Dr. Wolfgang Brodil, Privatrecht total – Intensivseminar 

zum Arbeits-, Versicherungs-, Handels-, Verfahrens- 

und Zivilrecht 

14. Feb. Wien 

ÖRAV-Seminar: RA Dr. H. P. Wachter, ADir Joh. Dworak, 

Exekution I 

16. Feb. Wien 

MANZ-Seminar: RA Mag. Dr. Georg Vetter, Die 

Hauptversammlung der AG – Vorbereitung, Durchführung, 

Nachbereitung 

17. Feb. Graz 

MANZ-Seminar: RA Mag. Dr. Ilse Korenjak, Der Liegenschaftserwerb 

1999 – Die aktuelle Judikatur 

21. Feb. Wien 

MANZ-Seminar: Dr. Walter Pilgermair, Dr. Brigitte 

Loderbauer, Diversionsgesetz 

22. Feb. Wien 

MANZ-Seminar: RA Mag. Dr. Ilse Korenjak, Die Immobilie 

im Konkurs 

23. Feb. Wien 

MANZ-Seminar: Dipl.-Ing. Dieter Baumert, Dkfm. Hubertus 

Schulz-Wulkow, Schlummernde Erfolgsfaktoren 

in Anwaltskanzleien – Kanzleiorganisation – Kundenorientierung 

– Personalmanagement 

2. und 

3. März 

Wien 

Verlag Österreich – Seminare: Erfolgreiche Personalsuche 

und -auswahl – Effiziente Personalentwicklung 

– Professionelles Ausbildungsmanagement – 

Mag. Josef Wegenberger 

7. März Wien 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Dr. Franz Mohr, 

RR ADir Peter Roth, Geraldine Polster, Insolvenzdatei 

im Internet 

9. März Linz 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): HR Dipl.-Ing. 

Dr. Peter Petri, Dipl.-Ing. Reinhold Steinmaurer, Bauarbeitenkoordinationsgesetz 

13. März Linz 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Dr. Wolfgang 

Dirnbacher, Wohnungseigentum nach der Wohnrechtsnovelle 

1999 

4 AnwBl 2000/1

13. März Wien 

ÖRAV-Seminar: RA Dr. H. P. Wachter, Ri Mag. J. 

Wanke, Exekution II 

27. März Graz 

Akademie für Recht & Steuern (ARS): Dr. Wolfgang 

Dirnbacher, Wohnungseigentum nach der Wohnrechtsnovelle 

1999 


Grazer Juristische Gesellschaft: Aktuelle Fragen des 

Wirtschaftsrechts – Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter 


ÖRAV-Seminar: RegR Franz Eidenberger, Grundbuch 

II 

10. und 

11. April 

Wien 

IIR Technology – EDV-Vertragsrecht – Tipps für das 

Erstellen Ihres Vertrages – Dipl.-Ing. DDr. Walter J. 

Jaburek 

12. April Graz 

Grazer Juristische Gesellschaft: Zuständigkeitsabgrenzung 

zwischen VfGH und VwGH – HR des 

VwGH Hon.-Prof. Dr. Rudolf Müller 

10. Mai Graz 

Grazer Juristische Gesellschaft: Vermögensaufteilung 

bei Ehescheidung – Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner 

19. Mai Graz 

ÖRAV-Seminar: RA Dr. Andreas Grundei, Kosten 

24. Mai Graz 

Grazer Juristische Gesellschaft: Erfahrungen mit der 

Wertgrenzennovelle 1997, insbesondere im Zusammenhang 

mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem 

OGH, Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl 

10. Juli Wien 

ÖRAV-Seminar: ÖRAV-Sommer-Sonder-Seminar (BU- 

Kurs) 

27. bis 

30. Jän. 

Ausland 

Gstaad 

Europäische Rechtsanwaltsvereinigung (Association 

Européenne des Avocats AEA): Wettbewerb in liberalisierten 

Sektoren (Energie, Telecom), Assessment of 

cross-border mergers 

28. Jän. Zürich 

International Bar Association (IBA) – Section of Business 

Law (SBL): Arbitration and ADR/International 

Litigation 

Termine 

30. Jän. Caen 

The Caen Memorial: 11th International Competition of 

Counsel´s Speeches 

4. und 

5. Feb. 

11. und 

12. Feb. 

20. bis 

27. Feb. 

2. bis 

4. März 

13. bis 

15. März 

17. und 

18. März 

Frankfurt 

Cyberlaw: Ein Business – ein Recht? – EU und USA: 

Unterschiedliche Konzeptionen für eine elektronische 

Welt 

Florenz 

AIJA: Cross-Border Sub-Contracting 

Cortina d’Ampezzo 

AIJA: Contract Laws with an emphasis on crossborder 

relations 

New Delhi 

The Indian Council of Arbitration (ICA): International 

Arbitration Conference 

London 

International Bar Association (IBA) – Section of Business 

Law (SBL): International Wealth Transfer Techniques 

Paris 

AIJA-Seminar: Jüngste Entwicklungen im Internationalen 

Bankrecht 

26. März Val d’Isère 

bis 2. April XXVII. Skilex Kongreß 

1. bis 

6. April 

7. und 

8. April 

10. bis 

14. April 

21. und 

22. April 

4. bis 

7. Mai 

18. bis 

20. Mai 

24. bis 

28. Mai 

23. bis 

25. Juni 

Hongkong 

International Bar Association (IBA) – Section on 

Energy & Natural Resources Law: Energy & Resources 

Law 2000 

London 

AIJA-Seminar: Europa und die Medien 

Nicosia 

Cyprus Bar Association: International Law Congress 

Japan 

AIJA-Seminar: Elektronischer Handel im Internet 

New York 

AIJA-Seminar: Unternehmenserwerb 

Straßburg 

DACH: 22. DACH-Tagung: „Information über und 

Bedeutung des GATS für die Anwälte“ 

Ankara 

Union of Turkish Bars: Ankara Conference 

Stuttgart 

AIJA-Seminar: Unternehmensnachfolge 

27. Aug. Helsinki 

bis 1. Sept AIJA 2000: 38th Annual Congress 

AnwBl 2000/1 5

Schon gelesen? 

Scheidet der namengebende Gesellschafter einer GmbH aus der 

Gesellschaft aus, dann darf die GmbH ihre Firma ohne Zustimmung 

des ausscheidenden Gesellschafters beibehalten, es sei denn, der 

Gesellschafter hat die Verwendung seines Namens gesellschaftsvertraglich 

nur für die Dauer seiner Gesellschaftereigenschaft 

erlaubt. OGH 25. 3. 1999, 6 Ob 17/99i; RdW 1999, 528. 

■ 

Der Notgeschäftsführer gem § 15a GmbHG hat einen Entlohnungsanspruch. 

OGH 9. 2. 1999, 10 Ob 269/98a, GesRZ 

1999, 121 = ecolex 1999, 473 (LS). 

■ 

Selbst dann, wenn die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft 

einzelvertretungsbefugt sind, erfordert die Einberufung der Hauptversammlung 

mangels abweichender Satzungsregelung einen 

Vorstandsbeschluss. Die Beschlüsse, die in der von bloß einem 

Vorstandsmitglied einberufenen Hauptversammlung gefasst werden, 

sind nichtig. OLG Wien 2. 6. 1998, 2 R 128/97a (rk), ecolex 

1999, 552 (Zehetner). 

■ 

§ 207a FinStrG: 

Für eine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle genügt 

die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung. 

Ein auf Gefährdung oder Erschwerung gerichtetes Verhalten des 

Beschuldigten ist nicht erforderlich. OGH 15. 10. 1998, 15 Os 

141/98, RZ 1999, 25. 

■ 

§§ 12, 15 Abs 2 und § 20a StGB: Voraussetzungen einer strafbaren 

Kettenbeteiligung: 

Bestimmungstäter ist, wer den unmittelbaren Täter zur Ausführung 

einer mit Strafe bedrohten Handlung veranlasst. Die Bestimmung 

kann auch über Mittelspersonen erfolgen; direkter Kontakt zwischen 

Bestimmungstäter und dem Bestimmten ist nicht erforderlich. 

Bestimmungsversuch liegt vor, wenn sich das Verhalten des Täters 

nach seinen Vorstellungen bereits als Bestimmungshandlung darstellt 

oder dieser doch – gemäß dem konkreten Plan des Täters – 

unmittelbar vorangeht. Soll auf einen unmittelbaren Täter im Wege 

einer Mittelsperson eingewirkt werden, stellt die Einflussnahme auf 

diese bereits eine Bestimmungshandlung dar. 

Wenn wegen bloß globaler Ausführungen des Geschworenengerichts 

als Erstgericht nicht überprüfbar ist, warum es zur Ablehnung 

der beantragten Abschöpfung der Bereicherung wegen 

gänzlicher Anwendung der Härteklausel gelangte, ist der angefochtene 

Ausspruch über die unterbliebene Abschöpfung der Bereicherung 

aufzuheben und gem § 443 Abs 2 StPO einer gesonder- 

ten Entscheidung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes vorzubehalten. 

OGH 17. 3. 1998, 14 Os 147/97, JBl 1999, 265. 

6 AnwBl 2000/1 

■ 

§ 1 Abs 2 (§ 2 Abs 1) GRBG: Haftbefehl 

Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde 

eröffneten Anwendungsbereichs stellt insgesamt 

deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des 

Grundrechts auf persönliche Freiheit iSd Art 5 Abs 1 MRK bzw 

des PersFrSchG BGBl 1998/684 ab. Diese Voraussetzung trifft 

auf einen noch offenen – durch Anfechtung im ordentlichen Beschwerdeweg 

aus rechtsstaatlicher Sicht ausreichend überprüfbaren 

(12 Os 130/95) – Haftbefehl wegen seiner zunächst bloß 

potentiellen Tragweite ebensowenig zu wie auf andere Fallkonstellationen, 

bei denen der Beschwerdeführer in dem betreffenden 

Strafverfahren niemals in Haft war. OGH 19. 11. 1998, 12 Os 

144/98, EvBl 1999, 74. 

■ 

Bei der Umwandlung einer GmbH unter gleichzeitiger Errichtung 

einer Kommanditgesellschaft (oder KEG) muss die Kommanditeinlage 

der an der KG (KEG) zu beteiligenden Kommanditisten mindestens 

ihrer (früheren) Stammeinlage an der umzuwandelnden 

GmbH entsprechen. OGH 20. 5. 1999, 6 Ob 27/99k; RdW 

1999, 592. 

■ 

Der Konkurs des GmbH-Geschäftsführers ist kein Endigungsgrund 

für seine Funktion als Geschäftsführer der GmbH. OGH 27. 5. 

1999, 8 Ob 281/98a (ebenso OGH 7. 6. 1999, 8 Ob 280/ 

98d), RdW 1999, 592 = GesRZ 1999, 190. 

■ 

Behauptet der Zahlungspflichtige mangelndes Verschulden für die 

Säumigkeit, so hat er dies (zur Abwendung der Ersatzpflicht von 

Verzugsschäden/Zinsen) zu behaupten und zu beweisen. Über die 

gesetzlichen (4 bzw 5%) hinausgehende Zinsen stehen – selbst bei 

leichter Fahrlässigkeit (verstärkter Senat 1 Ob 315/97y = JBl 1998, 

312 etc) – nicht nur zu, wenn der Geschädigte das Kapital für „unverzügliche 

Schadensbehebung einsetzen muss“, sondern auch für 

erst in Zukunft zu beauftragende Reparaturkosten (also fiktive Reparaturkosten). 

Grenze lediglich: Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, 

wenn fest steht, dass eine Schadensbehebung überhaupt nicht erfolgen 

wird. OGH 27. 1. 1999, 3 Ob 225/98d, RdW 1999, 405. 

■ 

Diese Ausgabe von „Schon gelesen?“ entstand unter Mitwirkung 

von Dr. Manfred Ainedter, Dr. Harald Bisanz und RAA Dr. Ullrich 

Saurer (Kzl Prof. DDr. Hellwig Torggler).

Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, LL.M., Innsbruck 

Abhandlungen 

Zwangsweise Eingriffe in die körperliche Integrität 

nach dem Diskussionsentwurf zur Reform 

des strafprozessualen Vorverfahrens – 

zurück zum Inquisitionsprozeß? 

I. Einleitung 

Der Diskussionsentwurf des BMJ zur Reform des strafprozessualen 

Vorverfahrens1 ) ist derzeit Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher 

Diskussionen und Veranstaltungen. 2 ) Die Wichtigkeit dieser 

Reform ergibt sich daraus, daß sie einen Verfahrensabschnitt von 

maßgeblicher Bedeutung erstmals gesetzlich regelt. In diesem Prozeßstadium 

werden die Grundlagen für die Hauptverhandlung 

ermittelt. 3 ) Es werden die Beweise gewonnen, welche die Basis für 

Verurteilung oder Freispruch des Beschuldigten bilden. Bisher fand 

das von der sicherheitsbehördlichen Ermittlungstätigkeit dominierte 

Vorverfahren4 ) trotz seiner Wichtigkeit im mehr oder weniger 

rechtsfreien Raum statt. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden 

sind in der geltenden StPO nur rudimentär geregelt. 

Dem will der Entwurf Abhilfe schaffen. Mit der gesetzlichen Normierung 

der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse soll auch die Stellung 

des Beschuldigten verbessert und rechtsstaatlich abgesichert 

werden. 5 ) 

Tatsächlich sieht der Entwurf zahlreiche Bestimmungen vor, die die 

Subjektstellung des Beschuldigten gesetzlich festigen: Die Beschuldigtenstellung 

(§ 38 Abs 1 StPO) hängt nicht mehr von einem Formalakt 

ab, sondern besteht, sobald gegen den Betroffenen eine 

Verfolgungshandlung angeordnet oder unternommen wird, dh sobald 

er materiell als Beschuldigter anzusehen ist (§ B 1 Abs 1 Z 1). 

Die Belehrungspflichten gegenüber diesem Beschuldigten wurden 

im Entwurf gesetzlich verankert und mit einem Verwertungsverbot 

abgesichert (§ Z 26 Abs 1, § Z 28 Z 2). Ebenso sind für die bisher 

bestehenden verbotenen Vernehmungsmethoden nach § 202 StPO 

Beweisverwertungsverbote vorgesehen (§ Z 28). Daneben enthält 

der Entwurf aber eine Bestimmung, die die Rechtsstellung des Beschuldigten 

als Prozeßsubjekt völlig untergräbt. Von der Wissenschaft 

gänzlich unkommentiert, sieht der Entwurf in § Z 10 Eingriffe 

in die körperliche Integrität gegen den Willen des Beschuldigten 

zur Beweismittelbeschaffung vor. Diese Bestimmung hat 

wenig mit dem reformierten Anklageprozeß, der sich durch Rechtsstaatlichkeit 

und Grundrechtsbewußtsein auszeichnet, sondern vielmehr 

mit dem mittelalterlichen Inquisitionsprozeß gemein, bei dem 

die Wahrheitserforschung mit jedem Mittel oberstes Prozeßziel 

war. Im folgenden soll die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit 

den Vorgaben des im Art 90 Abs 2 B-VG verankerten Anklagegrundsatzes 

untersucht werden. 

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 

Gem Art 90 Abs 2 B-VG gilt im Strafverfahren der Anklageprozeß. 

Dieser umschreibt ein System des Strafverfahrens, bei dem die 

Funktion des urteilenden von dem des anklagenden Organs zur 

Sicherung der Objektivität getrennt ist. 6 ) Daraus leitet sich das Anklageprinzip 

ab, nach dem das Strafverfahren durch Anträge des 

Anklägers veranlaßt und beschränkt wird. 7 ) Diese personell-organisatorische 

Trennung zwischen Richter und Ankläger wird als der 

formelle Gehalt des Anklageprinzips bezeichnet. 8 ) Neben diesem 

formellen läßt sich aus dem Anklageprozeß auch noch ein materieller 

Gehalt ableiten: das Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung. 

Der VfGH mißt dem Anklageprozeß diese materielle Seite bei, die 

sich auf die Rechtsposition des Beschuldigten bezieht: Aus der verfassungsrechtlichen 

Postulierung des Anklageprozesses ergebe 

sich, daß der Verdächtige von staatlicher Seite zu überführen sei, 

was mit dem Recht auf Parteistellung des Beschuldigten einhergehe. 

Daraus folge wiederum, daß der Beschuldigte als Subjekt 

des Verfahrens nicht gezwungen werden dürfe, gegen sich selbst 

Zeugnis abzulegen. 9 ) Bereits im ersten einschlägigen Erk führte der 

VfGH aus: „Dem Anklageprozeß würde es widerstreiten, den Beschuldigten, 

sei es durch physischen oder psychischen Zwang, zu 

1) JMZ 578.017/2-II.3/1998. 

2) St. Seiler, Der Diskussionsentwurf des BMJ zur Reform des Vorverfahrens, 

ÖJZ 1999, 251ff, Soyer, Beweisverwertungsverbote im künftigen 

strafprozessualen Vorverfahren, ÖJZ 1999, 829ff, Venier, Der Beschuldigte 

und sein Verteidiger im Vorverfahren – zum Diskussionsentwurf 

des BMJ mit Blick auf die Rechtslage in Italien, AnwBl 1998, 

730ff; die Tagung der ÖJK in Weißenbach 1999 widmete diesem 

Thema drei Arbeitssitzungen. 

3) Soyer, ÖJZ 1999, 829. 

4) Der Entwurf spricht von der „faktischen Dominanz der Polizei“, Entwurf 

des BMJ V 13. 

5) Entwurf des BMJ V 21, St. Seiler, ÖJZ 1999, 251. 

6) Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht 8 Rz 786, Öhlinger, Verfassungsrecht 

3 , 249, ders, Das Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung: 

ein neues Grundrecht in der Rechtsprechung des VfGH, in FS 

Klecatsky (1990) 193, Adamovic/Funk, Verfassungsrecht 3 , 316. 

7) St. Seiler, Die Stellung des Beschuldigten im Anklageprozeß (1996) 

18f, Bertel, StPO 5 Rz 24, Adamovic/Funk, Verfassungsrecht 3 , 316. 

8) Adamovic/Funk, Verfassungsrecht 3 , 316. 

9) VfSlg 5235/1966, 5295/1966, 9950/1984, 10.976/1986, 

12.454/1990. 


einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies 

wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar.“ 10 ) Die 

Stellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt bedingt weiters, daß 

er nicht dazu gezwungen werden darf, „an der Wahrheitsfindung 

durch ein mündliches Geständnis oder dergestalt mitzuwirken, daß 

er seinen Körper für medizinische Eingriffe, mit anderen Worten 

als Beweismittel (gegen sich selbst) zur Verfügung stellt.“ 11 ) Der 

VfGH anerkennt das Verbot des Selbstbelastungszwanges, auch 

„nemo-tenetur“-Grundsatz12 ) genannt, in diesem Umfang als ein 

verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht. 13 ) Mit Recht 

folgt heute die hL dieser Auslegung. 14 ) 

III. Körperliche Eingriffe nach der 

bisherigen Rechtslage 

Bisher waren im österreichischen Strafprozeß Eingriffe in den 

menschlichen Körper gegen den Willen des Beschuldigten wegen 

ihrer Unvereinbarkeit mit dem Anklageprinzip unzulässig. 15 ) Das 

Strafverfahren wird von dem Grundsatz beherrscht, daß der Angeklagte 

„nicht verpflichtet ist, an der Wahrheitsfindung dergestalt 

mitzuwirken, daß er seinen Körper für medizinische Eingriffe“ zur 

Verfügung stellt. 16 ) Einen Sonderfall hierzu stellt die Blutabnahme 

dar: § 5 Abs 6 StVO erlaubt ausdrücklich eine ärztliche Blutabnahme 

bei bestimmten Straßenverkehrsteilnehmern, die verdächtig 

sind, sich in einem alkoholisierten Zustand zu befinden. 

Der Betroffene hat diesfalls die Blutabnahme an sich vornehmen zu 

lassen. Wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Anklageprozeß 

wurde diese Bestimmung in Verfassungsrang gehoben. Doch sie 

bedeutet nicht, daß einem Verdächtigen derzeit zwangsweise Blut 

abgenommen werden darf. 17 ) Der Betroffene hat die Möglichkeit, 

den Eingriff ausdrücklich oder konkludent zu verweigern. 18 ) Allerdings 

wird die Verweigerung als Verwaltungsstraftat mit einer 

Strafdrohung von S 8000.– bis S 50.000.– Geldstrafe oder einer 

Freiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen geahndet. Der VfGH hat ausdrücklich 

festgestellt, daß eine Verweigerung nicht durch zwangsweise 

Blutabnahme, sondern ausschließlich durch Verhängung 

einer Verwaltungsstrafe sanktioniert werden darf: „Es würde dem 

Charakter des § 5 Abs 6 StVO als Ausnahmebestimmung zu 

Art 90 Abs 2 B-VG widersprechen, in extensiver und dem Willen 

des historischen Gesetzgebers zuwiderlaufender Auslegung dieser 

Bestimmung die Ermächtigung zur zwangsweisen behördlichen 

Blutabnahme gegen den Willen des Betroffenen zu entnehmen.“ 19 ) 

Das bedeutet, daß dem Betroffenen gegen seinen Willen nicht mit 

Zwang Blut abgenommen werden darf. Natürlich kann man aufgrund 

der Strafsanktion des § 99 StVO nicht wirklich von einer 

gänzlich „freien“ Entscheidung sprechen. 20 ) Dennoch läßt die 

Möglichkeit, den Eingriff zu verweigern und eine Geldstrafe zu 

zahlen, eine Willensentscheidung zu. Die zwangsweise Blutabnahme 

hingegen verhindert jegliche Willensausübung. Da die Blutabnahme 

ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig ist, darf 

Abhandlungen 

auch Bewußtlosen nach VfGH-Rsp und hM kein Blut abgenommen 

werden. 21 ) Dem Bewußtlosen bleibt ja nicht einmal die Möglichkeit, 

sich dem Eingriff zu widersetzen und dafür eine Verwaltungsstrafe 

in Kauf zu nehmen. Sein Wille würde sozusagen übergangen, 

und das ist gleichzusetzen mit Zwang. Zu Recht stellt der 

VfGH fest, daß eine Blutabnahme bei Bewußtlosen schon deshalb 

ausscheidet, weil sie bei diesen von vornherein lediglich als unmittelbare 

behördliche Zwangsmaßnahme denkbar und möglich 

ist. 22 ) 

Auch das 1999 novellierte SPG 23 ), das den Mundhöhlenabstrich 24 ) 

im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sowie die 

Ermittlung der DNA anhand der gewonnenen Spuren zuläßt (§ 64 

Abs 2, § 67 SPG), sieht in § 78 SPG nun ausdrücklich vor, daß 

die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nur soweit zwangsweise 

durchgesetzt werden dürfen, als damit kein Eingriff in die körperliche 

Integrität des Betroffenen verbunden ist. 25 ) 

10) VfSlg 5235/1966. 

11) VfSlg 11.923/1988, 10.976/1986, ebenso SSt 29/85. 

12) Zu einer historischen Aufarbeitung des Grundsatzes „nemo tenetur se 

ipsum accusare“ siehe Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen 

sich selbst (1967) 67ff. 

13) Öhlinger in FS Klecatsky 195, Thienel, Anklageprinzip und Verwertung 

erzwungener selbstbelastender Aussagen, JBl 1992, 485ff. 

14) Adamovic/Funk, Verfassungsrecht 3 , 316, Höpfel, Zur Bedeutung des 

Zeugnisverweigerungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO, in FS Platzgummer 

(1995) 254f, Mathis, Hat der Beschuldigte ein Schweigerecht 

im österreichischen Strafverfahren? AnwBl 1986, 275, Moos, Die 

Wahrheitspflicht des Beschuldigten, Juridikum 1995/4, 35, Pernthaler, 

Allgemeine Staatslehre und Verfassungsrechtslehre 3 , 237, St. Seiler, 

Anklageprozeß 16ff u 54ff, ders StPO 2 , 55f, Thienel, JBl 1992, 485ff, 

Weiler, Die zwangsweise Blutabnahme in der Strafrechtspflege als 

verfassungsrechtliches Problem, ZVR 1958, 181; unklar Schmoller, Erzwungene 

selbstbelastende Aussagen im Strafprozeß, JBl 1992, 71f, 

Bertel, StPO 5 Rz 24, Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht 8 , 786. 

15) Bertel, StPO 5 Rz 532, St. Seiler, StPO 2 , 95f, Foregger/Kodek, StPO 7 

§ 132 Anm I, Mayerhofer, StPO 4 § 202 Anm 2, speziell zur Blutabnahme 

Weiler, ZVR 1958, 183, 185. 

16) VfSlg 10.976/1986, 11.923/1988, ebenso SSt 29/85. 

17) VwSlgNF 9975, VfSlg 11.923/1988. 

18) § 99 Abs lit c StVO; Dittrich/Stolzlechner, StVO I § 5 StVO Rz 197, 

213ff. 

19) VfSlg 11.923/1988. 

20) St. Seiler, Anklageprozeß, 143, insb 144f. 

21) VfSlg 11.923/1988; Platzgummer, Strafverfahren 8 , 131, St. Seiler, 

Anklageprozeß, 145f, Dittrich/Stolzlechner, StVO I § 5 StVO Rz 197, 

Herbich/Depastas, Blutentnahme zum Zwecke der Blutalkoholbestimmung 

bei Bewußtlosen, RZ 1980, 162; aM Foregger/Kodek, StPO 7 

Anm III. 

22) VfSlg 11923/1988. 

23) BGBl I 1999/146. 

24) Beim Mundhöhlenabstrich wird mit einem Filzstäbchen Speichel des 

Betroffenen entfernt. 

25) Speichel kann ohne Verletzung der körperlichen Unversehrtheit aus der 

Mundhöhle entfernt werden, ein körperlicher Eingriff liegt nicht vor. Es 

ist zwar nicht eindeutig im Gesetzestext aber ausdrücklich in den 

EBRV 1479 BlgNR 20. GP 22 darauf hingewiesen, daß auch der 

Mundhöhlenabstrich mangels Erforderlichkeit nicht mittels Zwangsge- 


Abhandlungen 

IV. Körperliche Eingriffe nach dem Entwurf 

Unter den Begriff der „körperlichen Untersuchung“ fallen nach 

dem Entwurf die Durchsuchung von Körperöffnungen im Zuge 

einer Personendurchsuchung, die Abnahme einer Blutprobe und 

jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität (§ Z 1 Z 6). Diese 

Ermittlungsmaßnahmen sind kaum an materielle Vorgaben gebunden. 

Ihre Durchführung ist gem § Z 10 Abs 1 des Entwurfes bereits 

zulässig, wenn die Annahme besteht, daß von einer Person Spuren 

zurückgelassen oder der Sicherstellung unterliegende Gegenstände 

im Körper versteckt wurden, sowie wenn bedeutende Tatsachen 

anders nicht festgestellt werden können. Es ist nicht vorgesehen, 

solche Eingriffe nur bei schweren Delikten zuzulassen. Daneben 

sollen nach § Z 10 Abs 2 des Entwurfes auch Untersuchungen 

ganzer Personenkreise erlaubt sein, wenn anzunehmen ist, daß 

sich der Täter darin befindet. Diesfalls ist zumindest erforderlich, 

daß die Aufklärung eines mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe 

bedrohten Deliktes ansonsten wesentlich erschwert wäre. Gem 

§ Z 10 Abs 3 hat der StA die Anordnungsbefugnis, eine gerichtliche 

Bewilligung muß vorliegen. Bei Gefahr im Verzug ist diese 

unverzüglich nachzuholen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, 

muß die Anordnung widerrufen und das Ergebnis des Eingriffes 

vernichtet werden. Damit ist zumindest die Unverwertbarkeit von 

Ergebnissen formell rechtswidriger Untersuchungen klargestellt. 

Der Entwurf läßt Beeinträchtigungen der Gesundheit im „unvermeidbaren“ 

Ausmaß zu (§ Z 10 Abs 4). Die Verfasser des Entwurfes 

stellen damit auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ab. Zulässig 

sollen Eingriffe sein, die „bloß“ geringfügige Verletzungen am 

Körper des Betroffenen bewirken. 26 ) Als Beispiele dafür werden in 

den Erläuterungen aber nicht bestimmte Untersuchungsmethoden 

aufgezählt, sondern die Entnahme bestimmter Körperflüssigkeiten 

wie Blut, Liquor, Samen oder Harn genannt. 27 ) Als unzulässig sieht 

der Entwurf operative Eingriffe an und solche, die die Gefahr einer 

Gesundheitsschädigung von mehr als 3 Tagen bergen (§ Z 10 

Abs 4 iVm § Z 3 Abs 1). Was ein „operativer“ Eingriff ist und wie 

er sich von den übrigen Eingriffen in die körperliche Integrität unterscheidet, 

läßt der Entwurf offen. Auch in den Erläuterungen finden 

sich keine Anhaltspunkte. Stellt die Entnahme von Rückenmarksflüssigkeit 

(Liquor) einen unzulässigen „operativen“ oder einen grundsätzlich 

erlaubten „gewöhnlichen“ körperlichen Eingriff dar? Die 

körperliche Unversehrtheit wird in beiden Fällen verletzt. Ist auf 

Notwendigkeit oder Art der Narkose abzustellen? Sieht man die 

Entnahme von Rückenmarksflüssigkeit nicht als operativen Eingriff 

an, so bleibt zu klären, ob diese Untersuchung die Gefahr einer 

mehr als dreitägigen Gesundheitsschädigung birgt. Unklar ist, auf 

welche Art von Gefahr der Entwurf abstellt. Abstrakte Gefahren 

sind mit jedem Eingriff verbunden. Würden sie berücksichtigt, 

hätte das die Unzulässigkeit jeglicher Eingriffe zur Folge. Nur solche 

Gefahren können Eingriffe unzulässig machen, auf die wegen 

ihrer Typizität nach den Regeln der ärztlichen Aufklärungspflicht 

hinzuweisen wäre. 28 ) Unter diesem Aspekt stellt die Blutabnahme 

einen zulässigen Eingriff iSd Entwurfes dar. Die Liquorentnahme 

durch Rückenmarkspunktion muß unzulässig sein, da die Gefahr 

von Lähmungserscheinungen, Übelkeit und Kopfschmerzen besteht. 

29 ) 

Immerhin müssen laut Entwurf alle Untersuchungen von einem Arzt 

durchgeführt werden. Doch die einschneidendste Neuerung, die 

der Subjektstellung des Beschuldigten jegliche Anerkennung versagt, 

sieht der Entwurf in § Z 10 Abs 5 vor: Danach dürfen die 

genannten Ermittlungsmaßnahmen im Weigerungsfall mit Zwangsgewalt 

durchgesetzt werden. 

V. Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen 

des Entwurfes 

Der Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens30 

) negiert das geltende Verfassungsrecht kühn, indem er 

unter dem Begriff „körperliche Untersuchung“ Blutabnahmen sowie 

andere Eingriffe in die körperliche Integrität gegen den Willen des 

Betroffenen vorsieht (§ Z 10). In den Erläuterungen findet sich der 

bescheidene Hinweis, daß die verfassungsrechtliche Absicherung 

noch zu klären ist. 31 ) Es heißt weiter, daß noch näher zu prüfen sei, 

ob der Zwang zur Mitwirkung an der körperlichen Untersuchung 

einer besonderen verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfe. 32 ) 

Muß das wirklich noch näher geprüft werden? Mit den geltenden 

Verfassungsprinzipien sind diese Maßnahmen keinesfalls vereinbar. 

Die Pflicht, einen körperlichen Eingriff an sich vornehmen zu 

lassen, müßte so wie die Blutabnahmebestimmung des § 5 Abs 6 

StVO in Verfassungsrang erhoben werden. Zwangsweise körperliche 

Eingriffe bleiben aber entsprechend der VfGH-Judikatur zur 

walt durchgeführt werden darf. Auch andere Spurenträger würden zu 

dem gewünschten Ergebnis führen. Das ist richtig. Ebenso gut wie der 

Speichel sind Hautteilchen, die durch Streichbewegungen mit einem 

Filzstäbchen am Stirn und Nackenbereich aufgenommen werden, sowie 

Haare mit Wurzeln zur DNA-Analyse geeignet. Bedenklich wäre 

der zwangsweise Mundhöhlenabstrich auch, da er eine aktive Mitwirkung 

des Betroffenen verlangt. Dies wäre mE mit dem Selbstbelastungsverbot 

nicht vereinbar. 

26) Entwurf des BMJ Z 45. 


28) Auf typische Risiken einer Behandlung ist unabhängig von ihrer statistischen 

Wahrscheinlichkeit hinzuweisen: OGH RdM 1996/11, 1996/ 

25, 1996/24, 1996/12. Zu Aufklärungspflicht allgemein: OGH JBl 

1990, 459; Bertel/Schwaighofer, BT I 5 § 110 Rz 7, Kienapfel, BT I 4 

§ 110 Rz 25, Leukauf/Steininger, StGB 3 § 110 Rz 10. 

29) Zur Aufklärungspflicht wegen des Risikos der dauernden Schädigung: 

OGH EvBl 1987/31. Zu den Folgen der Punktion: Schlüchter, Strafverfahren 

2 Rz 174. Der deutsche BVerfGH sieht diesen Eingriff zur Aufklärung 

schwerer Straftaten als zulässig an, Nachweise bei Kleinknecht/ 

Meyer-Goßner, StPO 44 § 81a Rz 22. 

30) JMZ 578.017/2-II.3/1998. 




Blutabnahme auch dann unzulässig, wenn die Duldungspflicht in 

Verfassungsrang steht. 33 ) 

In den Erläuterungen ist zu lesen, daß es zur verfassungsrechtlichen 

Beurteilung darauf ankommen wird, „ob die ‚medizinische‘ 

Behandlung selbst oder bloß die Vorführung zum Arzt durch unmittelbaren 

Zwang durchgesetzt werden soll“. Hier ist fraglich, was 

sich die Verfasser des Entwurfes von der zwangsweisen Vorführung 

versprechen. Glauben sie die Betroffenen so einzuschüchtern, 

daß diese – einmal vorgeführt – allem zustimmen? Wie soll die 

zwangsweise Vorführung praktisch aussehen? Die Polizei schleppt 

den Betroffenen mit Handschellen vor den Arzt und erklärt ihm 

dann, daß er nun die Untersuchung verweigern könne? Das wird 

in der Praxis doch nicht geschehen. Man wird die Person zwangsweise 

vorführen und ohne weitere Belehrung eine Blutabnahme 

oder sonstige Eingriffe vornehmen. Der Betroffene, der bereits 

unter Anwendung von Zwangsgewalt zum Arzt befördert wurde, 

wird sich gegen die Behandlung selbst nicht mehr wehren. Vielleicht 

entspricht gerade das den Vorstellungen der Verfasser des 

Entwurfes. Vielleicht stellt man sich dann auf den Standpunkt, daß 

der Vorgeführte, der sich nun nicht mehr sträubt, konkludent zustimme. 

Das ist entschieden abzulehnen. Durch die Anwendung 

von Zwang erweckt man im Betroffenen die Annahme, daß auch 

der Eingriff selbst zwangsweise durchführbar sei. Der Betroffene 

wird getäuscht, und das schließt eine konkludente Zustimmung 

aus. In Unkenntnis seiner Entscheidungsmöglichkeiten kann man – 

weder ausdrücklich noch konkludent – davon Gebrauch machen. 

Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös. Will man so massive 

Grundrechtseingriffe vorsehen, sollte man es offen tun und sich der 

verfassungsrechtlichen Problematik stellen, anstatt leges imperfectae 

zu schaffen und auf ein „Funktionieren“ in der Praxis im oben 

genannten Sinn zu vertrauen. ME sind Blutabnahmen und andere 

körperliche Eingriffe ohne Einwilligung des Betroffenen verfassungswidrig 

und daher abzulehnen. 

Als Rechtfertigung wird in den Erläuterungen vorgebracht, daß 

sich diese neuen Bestimmungen auf die Rechtsprechung des EGMR 

stützen können und sie in Deutschland, einem Staat mit vergleichbarer 

Rechtsordnung, bereits gelten. 34 ) Beides ist richtig. Der 

EGMR hat ausgesprochen, daß sich das Recht, sich nicht selbst 

beschuldigen zu müssen, „nicht auf die Verwertung von Material 

erstreckt, welches vom Beschuldigten durch den Einsatz von 

Zwangsbefugnissen erlangt werden kann, welches jedoch unabhängig 

vom Willen des Beschuldigten eigenständig existiert, wie 

ua Schriftstücke, welche gemäß einem Gerichtsbefehl erlangt werden, 

Atemluft-, Blut- und Harnproben . . .“ 35 ) Der Gesetzgeber 

sollte aber nicht vergessen, daß der EGMR nur die äußersten 

Schranken des Zulässigen absteckt. Er gibt die Rahmenbedingungen 

vor, nach denen sich die einzelnen Staaten zu richten haben. 

Aus Art 60 EMRK ergibt sich, daß die Menschenrechtskonvention 

nur einen Mindeststandard darstellt. Sie darf nicht bei der Interpretation 

verwendet werden, um sonst gewährte Rechte einzuschrän- 

Abhandlungen 

ken. 36 ) Hinsichtlich des Verweises auf Deutschland ist anzumerken, 

daß das deutsche Schrifttum im Gegensatz zur Rsp Eingriffe in die 

körperliche Integrität gegen den Willen des Beschuldigten für verfassungswidrig 

hält. 37 ) Die bisherige Rechtslage, nach der die 

zwangsweisen körperlichen Eingriffe unzulässig sind, stellt eine 

der löblichen Ausnahmen dar, in denen das österreichische Gesetz 

grundrechtsfreundlicher ist als das deutsche. Offensichtlich 

beunruhigt dieser Zustand den österreichischen Gesetzgeber, 

denn er versucht prompt, ihn zu beseitigen. Die Wahrung der 

Grundrechte scheint kein Ziel der Reform des strafprozessualen 

Vorverfahrens zu sein. Im Gegenteil, die Verankerung zwangsweiser 

körperlicher Eingriffe läßt eine Tendenz in Richtung Inquisitionsprozeß 

ausmachen. Diese Art des Strafverfahrens sah die Wahrheitsfindung 

mit allen Mitteln als oberstes Prozeßziel an. Der Beschuldigte 

hatte keine Subjektstellung mit Verfahrensrechten inne, 

sondern diente ausschließlich als Beweisobjekt der Wahrheitsfindung. 

Nichts anderes sieht der Diskussionsentwurf im § Z 10 vor. 

Es darf zwangsweise in das „haut- und muskelumschlossene Innere 

des Körpers (des Beschuldigten) eingegriffen“ werden, 38 ) um daraus 

Beweise zu entnehmen und gegen ihn zu verwenden. Was bleibt 

letztlich von der Subjektstellung des Beschuldigten übrig? Gar 

nichts, er hat als bloßes Objekt des Verfahrens der Beweisgewinnung 

zu dienen und damit selbst zu seiner Belastung beizutragen. 

VI. Schlußbemerkung 

Der Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens 

weist einige positiv zu bewertende Punkte auf. Es handelt 

sich um Bestimmungen, die den Anschein erwecken, daß der Gesetzgeber 

die Vorgaben des im Art 90 Abs 2 B-VG verankerten 

Anklageprozesses ernst nimmt: Durch die gesetzliche Verankerung 

der Belehrungspflichten dem Beschuldigten gegenüber und deren 

Absicherung durch ein Verwertungsverbot wurde die Stellung des 

Beschuldigten als Prozeßsubjekt verbessert. Als besonders positiv 

hervorzuheben sind die Verwertungsverbote, die der Gesetzgeber 

bei Verletzungen der Vernehmungsbestimmungen vorsieht. Sie zeigen, 

daß der Beschuldigte nicht um jeden Preis zur Wahrheitsfindung 

herangezogen werden darf. Nur Beweismaterial, das unter 

Achtung der Stellung des Beschuldigten erlangt wurde, kann im 

Verfahren gegen ihn verwertet werden. Diese Bestimmungen erwecken 

den Anschein, daß der Gesetzgeber anläßlich der Reform 

des Vorverfahrens für die Wahrheitsfindung in materiell-rechtstaatlicher 

Form eintritt. In den Vorbemerkungen zum Entwurf findet sich 

die Aussage, daß in der Hauptverhandlung nur solche Beweismit- 

33) Siehe oben Punkt II. 


35) ÖJZ-MRK 1998/1. 

36) Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar 2 Art 60. 

37) Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44 § 81a Rz 1. 



Abhandlungen 

tel zuzulassen sind, die unter Wahrung der Beschuldigtenrechte 

zustandekamen. 39 ) Doch dieser Eindruck erweist sich bei der 

Betrachtung von § Z 10 als falsch. Nach dieser Bestimmung darf 

unter Ausübung von Zwangsgewalt in die körperliche Integrität des 

Beschuldigten eingegriffen werden, womit er zum bloßen Beweisobjekt 

degradiert wird. Er hat seinen Körper für medizinische Eingriffe 

zur Verfügung zu stellen, also als Beweismittel gegen sich 


selbst zu dienen. Der „nemo-tenetur“-Grundsatz, ein wesentlicher 

Bestandteil des modernen Anklageprozesses, wird untergraben. 

Oberstes Prozeßziel scheint nach dem Entwurf doch die Wahrheitsfindung 

zu sein, und zwar um jeden Preis, wie zu Zeiten des 

Inquisitionsprozesses. 

39) Entwurf des BMJ V 19. 


I. Einleitung 

Nach § 28 SMG1 ) sind Schmuggel oder Handel mit einer großen 

bzw übergroßen Menge von Suchtgift mit Freiheitsstrafen bis zu 

fünfzehn Jahren bedroht. Bei einer großen Menge psychotropen 

Stoffes kann das Gericht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängen 

(§ 31 SMG). Eine Strafverschärfung im Hinblick auf eine 

übergroße Menge psychotropen Stoffes gibt es nicht, weil der Gesetzgeber 

das Gefährdungspotential dieser Stoffe geringer einschätzt. 

2 ) 

Die Untergrenzen dieser großen Mengen wurden mit Verordnung 

(Suchtgift-Grenzmengenverordnung3 ) und Psychotropen-Grenzmen- 

genverordnung) 4 ) festgesetzt. 5 ) Eine Überschreitung der festgeleg- 

ten Grenzmengen hat für die Betroffenen weitreichendste Folgen, 

die mit der Intention des neuen SMG in klarem Widerspruch 

stehen. Besonders die neu geschaffenen Diversionsmaßnahme im 

Hinblick auf die suchtmittelabhängigen Täter wird unanwendbar: 

Nach dem SMG wäre eine Zurücklegung der Anzeige nach § 35 

Abs 2 SMG nun auch bei Erwerb und Besitz einer großen Menge 

Suchtmittel möglich, wenn die Tat sonst nur nach § 27 oder § 30 

SMG strafbar ist. Bei Strafbarkeit nach § 28 oder § 31 SMG ist 

eine Zurücklegung der Anzeige ausgeschlossen. Auch die vorläufige 

Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 SMG 

ist nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 2 SMG möglich. 

Ein Strafaufschub zur Therapie nach § 39 SMG ist zwar nicht ausgeschlossen, 

wenn der Täter eine große Menge erwirbt, besitzt 

oder in Verkehr setzt, aber die Gerichte wenden in solchen Fällen 

§ 39 SMG nicht häufig an und bei der Annahme einer übergroßen 

Menge sieht das Gesetz ein Vorgehen nach § 39 SMG gar nicht 

mehr vor. 

Neben diesen strafrechtlichen Konsequenzen orientieren sich jedoch 

auch andere Rechtsvorschriften an einer Verurteilung nach 

§ 28 SMG: Nach §§ 14, 15 PaßG 1992 ist dem Betroffenen der 

Paß zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 

er den Reisepaß benutzen will, um große Mengen von Suchtgift zu 

schmuggeln. Es ist stRsp des VwGH, daß eine Verurteilung nach 

§ 28 SMG eine solche Tatsache darstellt. 6 ) Für den VwGH ist es 

eine Erfahrungstatsache, 7 ) daß nach dem SMG vorbestrafte Personen 

Wiederholungstäter sind. 8 ) Eine positive (Rückfalls-)Prognose 

wird frühestens nach einem Zeitraum von über zwei Jahren angenommen. 

9 ) Auch der Führerschein ist zu versagen, wenn der Führerscheinwerber 

als verkehrsunzuverlässig (§ 7 Abs 2 und 4 Z 5 

FSG) einzustufen ist. Und eine Verurteilung nach § 28 SMG gilt als 

Indiz dafür, daß die Gefahr besteht, der Vorbestrafte werde das 

Auto für die Begehung weiterer strafbarer Handlungen nützen. So 

bekommen nach § 28 SMG Verurteilte regelmäßig keinen Paß und 

keinen Führerschein ausgestellt. 

Aufgrund dieser einschneidenden Konsequenzen sollte bei der Annahme 

einer großen Menge Suchtmittel Zurückhaltung geboten 

sein. Doch die Rsp tut bisher das Gegenteil. Sie hat sowohl verschiedenartige 

Suchtgifte aus einer Tathandlung zu einer großen 

1) Die im weiteren zitierten Entscheidungen beziehen sich großteils noch 

auf den § 12 SGG bzw § 16 SGG, die in § 28 SMG bzw § 27 SMG 

ihre Entsprechung gefunden haben. 

2) RV zum SMG 110 BlgNR 20. GP in Schwaighofer, Das neue Suchtmittelrecht 

(1997) 106. 

3) SGV BGBl II 1997/377. 

4) PGV BGBl II 1997/378. 

5) Im Rahmen der SGV hat der Verordnungsgeber Werte übernommen, 

die aus einem Gutachten des Jahres 1985 stammen, das laut SGV auf 

„modernsten medizinischen Erkenntnissen beruht“. Es ist erstaunlich, 

daß der Verordnungsgeber davon ausgeht, daß sich die medizinischen 

Erkenntnisse im Suchtgiftbereich in über einem Jahrzehnt nicht verändert 

haben sollen. Vgl auch Köck, Entwicklung und Stand des Drogenstrafrechtes 

in Österreich, ÖJZ 1998, 99; zu den (höheren) Grenzwerten 

in der Schweiz siehe Hochmayr, Zusammenrechnung verschiedener 

Suchtgifte bei § 28 SMG? RZ 1999, 115 FN 47. 

6) VwGH 12. 6. 1992, 92/18/0173; VwGH 13. 1. 1992, 91/19/ 

0137 mwN. 

7) VwGH 6. 5. 1997, 96/18/0456. 

8) VwGH 21. 2. 1997, 96/18/0221; VwGH 17. 2. 1998, 98/18/ 

0017. 

9) VwGH 13. 1. 1992, 91/19/0137; VwGH 17. 2. 1998, 98/18/ 

0017: In dieser E stellt der VwGH fest, daß auch drei Jahre zu wenig 

für eine positive Prognose sind, „auch im Hinblick darauf, daß der 

Betroffene auch wegen § 84 Abs 2 Z 1 StGB vorbestraft ist“. 


Menge zusammengerechnet als auch bei mehreren Tathandlungen 

unter Feststellung eines Fortsetzungszusammenhanges eine Zusammenrechnung 

zur großen Menge vorgenommen. Die Folge davon 

sind hohe Haftstrafen für Süchtige und, wie schon erwähnt, die Einschränkung 

bzw Unmöglichkeit der im SMG vorgesehenen Therapie- 

und Diversionsmaßnahmen. Denn schließlich ist bei abhängigen 

Personen die Geldbeschaffung für den Drogenkonsum mit 

dem Verkauf von Drogen verbunden, und eine Zusammenrechnung 

von Suchtmitteln führt hier zwangsläufig immer zur Strafbarkeit 

nach § 28 oder § 31 SMG. Das ist ein fundamentaler Anschlag 

auf die Intention des SMG. Der Gesetzgeber hat sich 

schließlich schon unzählige Male zu „Therapie statt Strafe“ bekannt! 

II. Zusammenrechnung bei 

verschiedenen Suchtmitteln 

In der E 13 Os 91/97 hat der OGH bei 200 gr Cannabisharz 

(enthielt 90% der Grenzmenge von 20 gr THC), 3 gr Heroin (zumindest 

10% Reinheitsgehalt und damit ein Fünftel der mit 1,5 gr 

angenommenen Grenzmenge) und fünf LSD-Trips eine große 

Menge Suchtgift nach § 12 Abs 1 SGG angenommen. Diese Zusammenrechnungspraxis 

stammt aus dem Jahre 1988. 10 ) Doch dieser 

leitsatzbegründenden Entscheidung lag ein gänzlich anderer 

Sachverhalt zugrunde: Der Täter hatte im Rahmen eines einheitlichen 

Tatgeschehens versucht, eine große Menge Cannabis zu 

schmuggeln und zusätzlich 2 gr Kokain besessen. Es stellte sich 

nun das Problem, ob der Täter nur das versuchte Verbrechen des 

§ 12 Abs 1 SGG (jetzt § 28 SMG) zu verantworten hätte, oder ob 

ihm hinsichtlich des Kokains zusätzlich auch § 16 Abs 1 SGG 

(jetzt § 27 SMG) zur Last gelegt werden müßte. Den OGH beschäftigte 

also die Frage, ob der § 12 SGG ein selbständiges Delikt 

oder die Qualifikation eines Deliktes (nämlich von § 16 SGG) 

sei. Sieht man § 12 SGG als selbständiges Delikt an, dann steht er 

in Konkurrenz zu § 16 SGG, der Täter verwirklicht zwei voneinander 

unabhängige Straftaten. Für die Strafzumessung wirkt dann 

das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen erschwerend. 

Wird § 12 SGG als Qualifikation angesehen, kann keine Konkurrenz 

zwischen den Delikten angenommen werden. Denn in diesem 

Fall umfaßt § 12 SGG als Qualifikation das Grunddelikt mit und 

knüpft an die zusätzlich geforderten Tatbildmerkmale eine höhere 

Strafdrohung. 11 ) Bei dieser Lösung ist dann eben der schwerere 

Erfolg bei der Strafzumessung entsprechend zu berücksichtigen. 

Sachliche Bedeutung hatte dieses Problem schon damals nicht. Der 

OGH nahm eine Qualifikation an. Er wollte einen Gesamterfolg 

verwirklicht haben und spricht daher im Leitsatz von einer „insgesamt 

großen Menge“ iSv einem „größeren Schaden“. Für eine 

Zusammenrechnung kleiner Mengen verschiedener Suchtgifte zu 

einer großen Menge, die erst durch die Zusammenrechnung zur 

großen Menge wird, hätte diese Entscheidung schon damals nicht 

Abhandlungen 

Grundlage werden dürfen. Aus diesem Leitsatz läßt sich eine solche 

Zusammenrechnung nicht ableiten. Der Grenzwert der großen 

Menge war schon alleine durch den Schmuggel von Cannabis 

erreicht, nur deswegen kam § 12 SGG zur Anwendung. 

Nach der neuen Rechtslage ergibt sich die Unmöglichkeit einer solchen 

Zusammenrechnung direkt aus dem Gesetz. § 28 Abs 1 

SMG und § 31 Abs 1 SMG verweisen auf den § 28 Abs 6 SMG 

bzw auf § 31 Abs 3 SMG. Diese zeigen, daß sich die Tatbilder 

auf Verordnungen beziehen. Daher ist das gesetzliche Tatbild 

nicht alleine aus dem Gesetz zu entnehmen. So sind die §§ 28, 31 

SMG Blankettatbestände und werden durch die SGV und PGV ausgefüllt. 

12 ) Die Mengenangaben in den Verordnungen werden also 

zum Tatbestandsmerkmal der Delikte und damit für die Gerichte 

bindend. 13 ) Dabei war im Hinblick auf Art 18 B-VG bzw § 1 StGB 

besonders die taxative Festlegung der Grenzmengen wichtig, da 

das frühere SGG diesen Bestimmtheitsgrundsätzen nicht entsprach. 

Die Befürworter einer Zusammenrechnung14 ) übersehen diese Bindungswirkung 

und orientieren sich an der deutschen Praxis. Aber 

die deutsche Rechtslage kann nicht herangezogen werden. Die 

BRD hat kein Blankettstrafgesetz, das durch bindend wirkende Verordnungen 

ausgefüllt wird. Vielmehr wurden vom BGH Grenzwerte 

festgelegt, die aber für die Untergerichte nicht verbindlich 

sind und daher auch nur zum Teil von ihnen übernommen wurden. 

15 ) Auch in Österreich gab es bis zum Erlaß des SMG keine 

bindenden Grenzmengen. Das seit 1985 existierende Gutachten 

des „Beirates zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Alkohol und 

anderen Suchtmitteln“ 16 ) legte zwar mengenmäßige Grenzwerte 

für die einzelnen Suchtgifte fest, hatte aber keinen Verordnungscharakter 

und schloß daher nicht aus, eine Kombination verschiedener 

Suchtgifte als große Menge anzusehen. Diese Rechtsunsicherheit 

hat Österreich durch die normative Festlegung der Grenzmengen 

beseitigt. Schließlich kam es dem Gesetzgeber ja gerade 

darauf an, endlich ein Gesetz zu schaffen, bei dem der Normanwender 

den Inhalt einer Bestimmung zweifelsfrei erkennen kann. 17 ) 

Die Befürworter einer Zusammenrechnung setzen sich nicht nur 

über die tatbildmäßigen Grenzen des § 28 SMG und des § 31 

SMG hinweg, ihre Gesetzesauslegung ist auch nicht verfassungskonform. 

Durch eine solche Art der Zusammenrechnung würde die 

Mengenberechnung wieder dem Ermessen der Gerichten überlassen 

sein. Genau das wollte das neue SMG ja verhindern! 

10) EvBl 1988/127. 

11) Kienapfel, AT 7 , 33. 

12) Triffterer AT 2 , 59. 

13) Foregger/Litzka/Matzka, Kommentar zum SMG § 28 Anm IV.1. 

14) Birklbauer, Probleme bei der Grenzmengenberechnung nach dem 

neuen Suchtmittelrecht, ÖJZ 1999, 302f; Hochmayr, RZ 1999, 112ff. 

15) Körner, BtMG 4 § 29a Rz 45ff; Weber, BtMG § 29a Rz 72ff. 

16) JABl 1985/28 in Foregger/Litzka, Kommentar zum SGG 2 , 111. 

17) RV zum SMG 110 BlgNR 20. GP in Schwaighofer, Suchtmittelrecht, 

104. 


Abhandlungen 

Weiters ist anzumerken, daß eine Zusammenrechnung verschiedener 

Suchtmittel auch materiell gesehen falsch ist. Die große Menge 

Suchtmittel muß geeignet sein, in großem Ausmaß eine Gefahr für 

das Leben und Gesundheit von Menschen herbeizuführen. Dabei 

müssen auch Gewöhnungseignung und Gewöhnungsverhalten mitbedacht 

werden (§§ 28 Abs 6, 31 Abs 3 SMG). Richtig stellt 

Birklbauer in diesem Zusammenhang fest, daß eine Zusammenrechnung 

von Suchtgiften und psychotropen Stoffen nicht möglich 

ist, weil diese Stoffe ein geringeres Gefährdungspotential als Suchtgifte 

haben. 18 ) Doch haben zB Cannabisprodukte und Heroin dasselbe 

Gefährdungspotential? Sicherlich nicht! 19 ) Eine Zusammenrechnung 

verschiedener Suchtmittel ist also auch aus ihrer Verschiedenartigkeit 

heraus abzulehnen. 20 ) 

So ist nach dem SMG eine Zusammenrechnung verschiedener 

Suchtmittel aufgrund der abschließenden Regelung der Tatbestände 

durch die SGV und PGV nicht möglich. Darüber hinaus 

würde einer Praxis gefolgt werden, die nach der alten Rechtslage 

zwar möglich, aber schon damals nicht sinnvoll war, und aus der 

Mißdeutung einer OGH Entscheidung entstanden ist. Das kann 

wohl kein Grund sein, die Fundamente des neuen SMG zu zerstören. 

III. Zusammenrechnung gleicher Suchtmittel 

aufgrund der Annahme eines fortgesetzten Deliktes 

Ein Täter handelt über zwei Jahre hinweg mit jeweils geringen 

Mengen an Haschisch. Nun stellt sich folgende Frage: Hat der Täter 

denselben Tatbestand, nämlich § 27 SMG, mehrmals verwirklicht 

oder hat er diesen Tatbestand nur einmal gesetzt? In letzterem 

Fall wäre der Täter nicht mehr „nur“ nach § 27 SMG strafbar: Die 

daraus folgende Zusammenrechnung der einzelnen (geringen) 

Mengen zu einer großen (Gesamt-)Menge Suchtgift erfüllt dann 

das Tatbild des § 28 SMG. Voraussetzung dafür ist die Annahme 

eines fortgesetzten Deliktes. Da Suchtmitteldelikte fast immer Wiederholungstaten 

sind, ist die Frage nach dem Vorliegen eines fortgesetzten 

Deliktes verständlich. Ein Blick in die Rsp zeigt, daß 

gerade bei Suchtmitteldelikten der Fortsetzungszusammenhang 

regelmäßig angewendet wird. Dies führt jedoch zwangsläufig zur 

Strafbarkeit nach § 28 oder § 31 SMG. Die weitreichenden Konsequenzen, 

die mit dieser Qualifizierung für den meistens selbst 

süchtigen Täter verbunden sind, habe ich schon unter Punkt I dargestellt. 

Von diesen negativen und kontraproduktiven Folgen für 

einen betroffenen, süchtigen Täter läßt sich die Rsp nicht beeindrucken. 

Grundsätzlich ist die Annahme eines fortgesetzten Deliktes nur 

möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die Gleichartigkeit 

der Begehungsweise, der enge zeitliche Zusammenhang 

der Taten und der notwendigen Gesamtvorsatz. 21 ) In der E 9 Os 

74/7822 ) stellte der OGH fest, daß dann eine Handlungseinheit 

anzunehmen sei, wenn „die betreffenden Einzelakte objektiv mit 

einer am einheitlichen Gefahrenbegriff orientierten Kontinuität 

gesetzt werden“ und wenn der „zumindest bedingte Vorsatz des 

Täters jeweils auch den an die bewußte kontinuierliche Begehung 

geknüpften Additionseffekt mitumfaßt.“ Dies sah der OGH als 

gegeben an, weil der Täter die Verwirklichung einer Gefahr in größerem 

Ausmaß (iSd § 12 SGG) bedacht hatte und sich zumindest 

mit ihr abgefunden hatte. Als Gründe für diese Annahme gab der 

OGH den langen Tatzeitraum, die große Zahl der Abnehmer und 

die große Suchtgiftmenge an. 

Der „lange Tatzeitraum“ erstreckt sich in den verschiedenen Entscheidungen 

von ca drei Jahren bis hin zu zwei Tagen: In der E 12 

Os 4/92 führt der OGH aus, daß beim Schmuggel von geringen 

Quantitäten Haschisch über drei Jahre und Heroin über eineinhalb 

Jahre und durch den Verbrauch eines Großteiles des Suchtgiftes 

durch den Angeklagten selbst „abstrakt betrachtet“ auch eine 

andere, „den Additionseffekt nicht annehmende“, Beurteilung 

möglich gewesen wäre. Die Annahme des Fortsetzungszusammenhanges 

entspräche jedoch „durchaus der Lebenserfahrung und 

den Denkgesetzen“. In OGH 11 Os 61/8623 ) finden die Suchtgiftverkäufe 

„jeweils in mehreren Etappen“ innerhalb eines Zeitraumes 

von 4 Monaten statt. In 16 Os 7/90 führt dann die zweimalige 

Abgabe von Kokain an dieselbe Käuferin „innerhalb kurzer 

Zeit“, in 13 Os 36/95 die einmalige Abgabe von Heroin, mit 

dem Vorsatz am folgenden Tag weiteres Heroin zu verkaufen, zur 

Annahme des Fortsetzungszusammenhanges. 24 ) 

Keine der Entscheidungen führt aus, ob es sich wirklich um eine 

kontinuierliche Begehung gehandelt hat, oder es in diesen Zeiträumen 

nur zu einigen wenigen Übergaben gekommen ist. Besonders 

die E 12 Os 4/92 zeigt, wie fragwürdig ein Fortsetzungszusammenhang 

konstruiert wird. Wäre aufgrund des großen Eigenverbrauches 

doch schon eine „den Additionseffekt nicht annehmende“ 

Beurteilung nahe gewesen, so hätte die Länge des Tatzeitraumes 

dafür den Ausschlag geben müssen! Dabei ist auch zu 

bedenken, daß das Kriterium eines „langen“ Tatzeitraumes dem 

sonst für das fortgesetzte Delikt geforderten engen zeitlichen Zusammenhang25 

) der Taten eindeutig widerspricht. So stellte der 

OGH in 14 Os 80/89 richtigerweise fest, daß ein einmaliger Ver- 

18) Birklbauer, ÖJZ 1999, 304. 

19) Schwaighofer, Die Zukunft der österreichischen Drogenpolitik, JRP 

1999, 159. 

20) Vgl Foregger/Litzka/Matzka, Kommentar zum SMG § 28 Anm III.3: 

Eine Zusammenrechnung wäre für sie höchstens bei austauschbaren 

bzw ununterscheidbaren Substanzen eines Suchtmittelgemisches 

„gangbar“. 

21) Leukauf/Steininger, StGB 3 § 28 Rz 30ff; Venier, Der Fortsetzungszusammenhang 

im österreichischen Strafrecht (1989), 26f. 

22) SSt 50/38 = EvBl 1980/20 = JBl 1980, 164 = RZ 1979/73. 

23) SSt 57/29. 

24) Der erste Kauf wurde vom OGH als ein Probekauf bewertet. Dabei 

wurde das Heroin an einen verdeckten Fahnder weitergegeben und 

der Täter vor der zweiten Übergabe festgenommen. 

25) Leukauf/Steininger, StGB 3 § 28 Rz 32. 


kauf von Cannabis und ein zweimaliger Verkauf von Heroin an unterschiedlichen 

Orten innerhalb von acht Monaten nicht für einen 

Gesamtvorsatz sprächen. Und auch in der E 12 Os 130/8026 ) 

kam es zu einer Ablehnung des Fortsetzungszusammenhanges 

durch den OGH, weil kein zusammenhängender Tatzeitraum gegeben 

war. Das Erstgericht hatte eine kontinuierlichen Tatbegehung 

innerhalb eines Jahres angenommen, obwohl der Täter während 

dieses Jahres sechs Monate in U-Haft war. 

Die große Zahl von Abnehmern, wie es die E OGH 9 Os 74/7827 ) 

als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang fordert, 

spielt in der weiteren Rsp gar keine Rolle mehr. In 11 Os 61/8628 ) 

gibt es nur zwei Abnehmer. In 15 Os 107, 108/9329 ) und 15 Os 

20/95 wird die Ansicht vertreten, daß die Abgabe an eine Person 

genüge, denn schließlich sei es zu einer Vielzahl von Übergaben 

an diese Person gekommen. Doch wie schon erwähnt, läßt der 

OGH in 13 Os 36/95 eine Übergabe und die Planung nur einer 

weiteren Übergabe für den nächsten Tag an dieselbe Person auch 

genügen. 

Das dritte, zur Bestimmung des Gesamtvorsatzes geschaffene Kriterium, 

die große Suchtgiftmenge, erweist sich als besonders untauglich. 

Nur wenn dem Täter ein Gesamtvorsatz nachgewiesen 

werden kann, darf das Suchtmittel zusammengerechnet werden. 

So kann doch nicht die erst nachträglich durch Zusammenrech- 

Abhandlungen 

nung zustande gekommene große Menge von vornherein als Indiz 

für einen solchen Vorsatz gewertet werden. 

Diese Beispiele aus der Rsp zeigen deutlich, daß der OGH im Rahmen 

des SMG sicher keine tauglichen, neuen Kriterien gefunden 

hat, den Gesamtvorsatz und damit einen Fortsetzungszusammenhang 

festzustellen. Nur selten verneint der OGH den Fortsetzungszusammenhang. 

Und dies hauptsächlich dann, wenn Feststellungen 

zum Vorliegen eines Gesamtvorsatzes gänzlich fehlten. 30 ) 

Wann kann nun aber wirklich ein solcher Gesamtvorsatz angenommen 

werden? Problematisch ist es, wenn der Gesamtvorsatz 

des fortgesetzten Deliktes mit der Wiederholungsabsicht gleichgesetzt 

wird. In der E JBl 1989, 458 sprach der OGH ausdrücklich 

aus, daß sich eine fortgesetzte Tatbegehung nicht mit der Gewerbsmäßigkeit 

decke. Und in der E RZ 1998/10 stellte der OGH 

fest, daß die mehrmalige Weitergabe von Suchtgift „zwar den 

Willen zum mehrmaligen Absatz von Suchtgift indiziert“, aber für 

die Annahme einer „tätergewollten Handlungseinheit“ nicht aus- 

26) SSt 52/29. 

27) SSt 50/38 = EvBl 1980/20 = JBl 1980, 164 = RZ 1979/73. 

28) SSt 57/29. 

29) JBl 1994, 835. 

30) JBl 1982, 160; SSt 58/54; JBl 1989, 458; ÖJZ-LSK 1995/227; 11 

Os 137/98. 


Abhandlungen 

reiche. Anders hingegen die E JBl 1994, 835: Die Täterin hatte 

im Laufe von zweieinhalb Jahren 2500 Flaschen Paracodein zu 

30 Gramm an eine Person weitergegeben. Dort meinte der OGH, 

daß sich aus der schon festgestellten Gewerbsmäßigkeit des Tuns 

der Angeklagten der Vorsatz auf fortgesetzte Tatbegehung folgern 

ließe und es daher auch zulässig sei, die abgegebenen Suchtgiftmengen 

zu addieren. Eine Gleichsetzung mit der Gewerbsmäßigkeit 

führt jedoch zu einer unzulässigen Doppelverwertung. 31 ) 

Venier fordert für den Gesamtvorsatz, daß sich der Täter von Beginn 

seiner Handlungen an einen zahlen- oder mengenmäßigen 

bestimmten (End-)Erfolg vorstellen muß. 32 ) Und auch Schmoller hält 

einen Fortsetzungszusammenhang nur bei einer „ratenweisen“ Abgabe 

von Suchtmitteln möglich. 33 ) Eine Abgabe in Raten setzt wohl 

eine von vornherein feststehende Gesamtmenge voraus. In 13 Os 

117/91 wird der Gesamtvorsatz hingegen daraus abgeleitet, daß 

eine „vereinbarte Lieferung ohne jegliche Beschränkung“ geplant 

war. Bei diesem Sachverhalt ist jedoch, entgegen der Meinung des 

OGH, ein von Anfang an auf eine bestimmte Menge gerichteter 

Gesamtvorsatz gerade nicht verwirklicht. Bloße Wiederholungsabsicht 

reicht dafür eben nicht aus. 34 ) Zu Recht meint Birklbauer 

daher, daß ein Gesamtvorsatz nur dann angenommen werden 

kann, wenn die Suchtmittelmenge, auf die sich der (Gesamt-)Vorsatz 

des Täters bezieht, schon von Beginn an feststeht, er sie zB 

schon in einem Depot gelagert hat. 35 ) 

Vorgänge, die sich im Inneren des Täters abspielen, sind sicherlich 

im Rahmen einer Entscheidungsfindung der schwierigste Feststellungsbereich. 

Doch die Rsp darf sich dieser Prüfung nicht entziehen, 

indem sie den gewünschten Vorsatz einfach aus allem und 

jedem ableitet. So scheint es jedoch im Suchtmittelbereich bei der 

Feststellung eines Gesamtvorsatzes zu sein. Das Vorliegen eines 

Depots oder ein ratenweiser Verkauf aus einer Gesamtmenge ist 

objektiv feststellbar. Die Rsp sollte daher dieses einzige Indiz, das 

für einen Gesamtvorsatz spricht, unbedingt in die Prüfung miteinbeziehen. 

Nur so kann die mE nach dringend gebotene Einschränkung 

bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges gelingen. 

Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß auch der 

Erwerb, Besitz und Handel mit einer nicht großen Menge Suchtgift 

bei Annahme der Gewerbsmäßigkeit mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe 

bedroht ist. Nur die Tatsache, daß dieser Strafrahmen 

geringer ist als die fünf Jahre des § 28 Abs 2 SMG, kann kein 

Grund sein, die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges 

„über Gebühr zu strapazieren“. 36 ) 

IV. § 29 StGB – eine brauchbare Lösung? 

Nach § 29 StGB können Werte und Schadensbeträge zusammengerechnet 

werden, wenn der Täter mehrere Taten derselben Art 

begangen hat. Hochmayr deutet die Möglichkeit an, § 29 StGB im 

Rahmen des SMG analog anzuwenden, weil schließlich bei diesen 

Taten immer dasselbe Rechtsgut, nämlich das der Volksgesundheit, 

verletzt wird und das SMG mit der großen bzw der übergroßen 

Menge ebenso zwei Qualifikationsstufen kennt wie das StGB mit 

den Wertgrenzen von S 25.000,– bzw S 500.000,–. 37 ) Diese 

„Gemeinsamkeiten“ dürfen aber nicht über die Unterschiede hinwegtäuschen. 

Ein Auto und ein Moped, beides Kfz, haben zusammenrechenbare 

Werte, sie haben Neuwertpreise, Gebrauchtlistenpreise usw. Heroin 

und Haschisch sind beides Suchtmittel, aber in ihrer Wirkung 

und ihrer Gefährlichkeit sind sie grundverschieden, sie haben 

höchstens einen Schwarzmarktpreis gemeinsam. Und schließlich 

spricht § 29 StGB nur vom Wert einer Sache oder von der Höhe 

des Schadens. Mengenangaben, die keinen Schaden ausdrücken, 

werden auch im StGB nicht zusammengerechnet38 ) und selbst auch 

da, wo es um (Schadens-)Beträge geht, ist eine Anwendung des 

§ 29 StGB nicht immer möglich. 39 ) 

Auch Birklbauer schließt die analoge Anwendung des § 29 StGB 

aus, da diese Bestimmung sich eben nicht auf die Suchtmittelgrenzmengen 

bezieht. Er führt aus, daß dazu eine eigene Bestimmung 

im Suchtmittelrecht notwendig wäre. 40 ) Doch wozu sollte eine solche 

Bestimmung gut sein? § 27 SMG bzw § 30 SMG kämen kaum 

mehr zur Anwendung, und die daraus folgende Strafverschärfung 

würde die Intention des SMG „Therapie statt Strafe“ völlig zunichte 

machen! 

V. Zusammenfassung 

Die Zusammenrechnung verschiedenartiger Suchtmittel steht mit 

dem SMG nicht im Einklang und ist daher entschieden abzulehnen. 

Die Grenzmengen der §§ 28, 31 SMG sind durch die SGV 

und PGV abschließend geregelt worden. 

Die Zusammenrechnung von gleichartigen Suchtmitteln aus mehreren 

Tathandlungen ist nur im Rahmen des Fortsetzungszusammen- 


32) Venier, Fortsetzungszusammenhang, 43. 

33) Schmoller, Zur Zukunft des „fortgesetzten Deliktes“ in: Aktuelles zum Finanzstrafrecht 

(1998), 57; OGH in SSt 58/54 und Os 137/98 sowie 

Foregger/Litzka/Matzka, Kommentar zum SMG § 28 Anm III.2 verlangen 

einen Vorsatz, der „auf eine Tatbestandsverwirklichung in Teilmengen“ 

gerichtet ist. Ob das schon eine von vornherein vorhandene und 

mengenmäßig bestimmte Gesamtmenge voraussetzt, geht daraus nicht 

direkt hervor. 

34) Venier, Fortsetzungszusammenhang, 26. 

35) Birklbauer, ÖJZ 1999, 305f. 


37) Hochmayr, RZ 1999, 116. 

38) Auch die Vorteile, die ein Beamter im Rahmen von § 304 StGB fordert, 

annimmt oder sich versprechen läßt, können nicht zusammengerechnet 

werden, weil diese Beträge weder der Wert einer Sache sind, gegen 

die sich die Handlung richtet, noch den Schaden daraus beziffern: 

Bertel in WK 1 § 304 Rz 19a. 

39) Vgl den „geringen Wert“ nach § 141 StGB oder § 142 Abs 2 StGB: 

Leukauf/Steininger StGB 3 § 29 Rz 3. 



hanges möglich. Dieser kann nur angenommen werden, wenn die 

gesamte Suchtmittelmenge schon von Beginn der Tathandlungen 

an feststeht. 

Eine Bestimmung iSd § 29 StGB für gleichartige Suchtmittel ist 

abzulehnen und käme aufgrund der geltenden Rechtslage für verschiedenartige 

Suchtmittel auch gar nicht in Frage. 

Für die typischen Fälle des wiederholten Suchtmittelhandels, nämlich 

um die eigene Sucht zu finanzieren, führt eine Zusammen- 

Dr. Martin Hiesel, BKA-VD, Wien 


I. Einleitung 

§ 15 VfGG zählt zweifellos zu den zentralen Bestimmungen des 

verfassungsgerichtlichen Verfahrens. Gleich am Beginn des mit 

der Überschrift „Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ versehenen 

zweiten Abschnitts des VfGG stehend, beinhaltet er mehrere 

Anforderungen, denen beinahe alle an den VfGH gerichteten 

Anträge1 ) entsprechen müssen. § 15 VfGG ist iVm § 18 VfGG als 

Maßstab für die Zulässigkeit all dieser Anträge sohin – im Gegensatz 

zu den „Besonderen Vorschriften“ der §§ 36a ff VfGG, die jeweils 

nur in einer bestimmten Verfahrensart (zB Gesetzesprüfungsoder 

Bescheidbeschwerdeverfahren) zur Anwendung kommen – in 

fast jedem verfassungsgerichtlichen Verfahren heranzuziehen. Vor 

diesem Hintergrund ist es doch ein wenig erstaunlich, daß dieser – 

schon seit vielen Jahrzehnten unverändert in Geltung stehenden – 

Bestimmung in der Literatur zum verfassungsgerichtlichen Prozeßrecht 

bisher kaum Beachtung geschenkt wurde. 2 ) Der Grund für 

diese Vernachlässigung kann vielleicht in dem Umstand erblickt 

werden, daß der Wortlaut des § 15 VfGG jedenfalls auf dem ersten 

Blick in fast jeder Hinsicht weitgehend eindeutig erscheint. 

Eine nähere Betrachtung der zu dieser Bestimmung ergangenen 

Rsp des VfGH zeigt jedoch, daß es immer wieder (auch anwaltlich 

unterfertigte) Eingaben an den VfGH gibt, die zurückgewiesen 

werden, weil sie einzelne der darin aufgestellten Antragserfordernisse 

nicht erfüllen. Darüber hinaus scheint die einschlägige (primär 

zu Abs 2 ergangene) Rsp des VfGH ihrerseits in Teilen zumindest 

diskussionswürdig zu sein. All dies läßt es zweckmäßig erscheinen, 

einen genaueren Blick auf § 15 VfGG und die diese 

Bestimmung konkretisierende Rsp zu werfen. 

II. § 15 Abs 1 VfGG 

Nach § 15 Abs 1 VfGG sind die an den VfGH gem Art 137 bis 

145 B-VG3 ) gerichteten Anträge schriftlich zu stellen. Unter einem 

Antrag iSd § 15 Abs 1 VfGG sind alle verfahrenseinleitenden Ein- 

Abhandlungen 

rechnung von gleich- oder verschiedenartigen Suchtmitteln zu 

hohen Haftstrafen und den Ausschluß von Diversions- und Therapiemöglichkeiten 

für Süchtige. Die §§ 28, 31 SMG sollten 

daher jenen Dealern vorbehalten bleiben, die aus reiner Gewinnsucht 

handeln. Und diese dealen zumeist mit solchen Mengen 

von Suchtmitteln, daß es die hier abgelehnten Zusammenrechnungsarten 

nicht braucht, damit eine „große Menge“ iSd 

SMG erfüllt ist. 

gaben an den VfGH – und zwar unabhängig von ihrer der jeweili- 

gen Verfahrensart entsprechenden Bezeichnung 4 ) – zu verstehen. 5 ) 

Keine Anträge iS dieser Bestimmung sind daher etwa Anträge auf 

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (die im Bescheidbeschwerdeverfahren 

auch noch nach Einbringung der Beschwerde 

gestellt werden können) und Anträge auf Abtretung der Be- 

1) Dieses Wort wird im Gesetzestext hier als Übergriff für alle auf die 

Art 137 bis 145 B-VG gestützten Eingaben an den VfGH verwendet. 

2) Soweit ersichtlich, hat sich mit § 15 VfGG und der hiezu ergangenen 

verfassungsgerichtlichen Rsp bisher lediglich Eisenberger, Die Zurückweisung 

von inhaltlich mangelhaften VfGH-Beschwerden, AnwBl 1994, 

673, näher auseinandergesetzt. Mayer, B-VG 2 (1997) § 15 VfGG 

zitiert lediglich einige neuere Judikaturformeln, während sich Walter/ 

Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 8 (1996) 

Rz 1066, Machacek (Hrsg), Verfahren vor dem VfGH und vor dem 

VwGH 3 (1997) 55 und Öhlinger, Verfassungsrecht 4 (1999) 445 im 

wesentlichen überhaupt mit der Wiedergabe des Gesetzestextes begnügen. 

Eine ausführliche, zwischenzeitlich jedoch veralterte Zusammenstellung 

der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rsp findet sich 

lediglich bei Klecatsky/Öhlinger, Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen 

Rechts (1984) 372ff. 

3) Da der VfGH gem Art 145 B-VG über Verletzungen des Völkerrechts 

nur „nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes“ zu 

erkennen hat, ein solches bislang jedoch nicht erlassen wurde, kommt 

praktisch nur eine Anrufung des VfGH nach den Art 137 bis 144 B-VG 

in Betracht. Auf Art 145 B-VG gestützte Anträge werden vom VfGH in 

stRsp (siehe zB VfSlg 11.874/1988, 12.615/1991, 13.130/1992, 

14.050/1995 und 14.990/1997) zurückgewiesen. 

4) ZB Klage nach Art 137 B-VG, Antrag auf Aufhebung einer (genau 

zu bezeichnenden) Gesetzesbestimmung nach Art 140 B-VG oder 

Bescheidbeschwerde nach Art 144 B-VG. 

5) Seit der Einführung des § 17a VfGG durch die Novelle BGBl I 1997/ 

88 kommt der Frage, was unter einem Antrag iSd § 15 Abs 1 VfGG zu 

verstehen ist, auch in gebührenrechtlicher Hinsicht große Bedeutung 

zu, weil nunmehr für solche Anträge, sofern sie nicht von einer Gebietskörperschaft 

eingebracht werden, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung 

eine Gebühr von S 2500.– zu entrichten ist. Vgl hiezu die 

Darstellung von Eisenberger/Eisenberger, Die neuen Gebühren für 

VfGH- und VwGH-Beschwerden, AnwBl 1998, 153. 


Abhandlungen 

schwerde an den VwGH, und zwar unabhängig davon, ob sie 

bereits bei Einbringung der Beschwerde als Eventualantrag oder 

nachträglich nach Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde 

durch den VfGH6 ) gestellt werden. 

Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist wohl so eindeutig, daß es keiner 

näheren Erläuterung bedarf. Auch der VfGH hatte in seiner bisherigen 

Rsp kaum Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. 7 ) 

III. § 15 Abs 2 VfGG 

1. Die einzelnen Antragserfordernisse 

§ 15 Abs 2 VfGG enthält drei allgemeine Erfordernisse, denen 

jede Eingabe iSd § 15 Abs 1 VfGG zu entsprechen hat. Diese Voraussetzungen, 

die im folgenden näher dargestellt werden sollen, 

sind: 

• die Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, aufgrund dessen der 

VfGH angerufen wird, 

• die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet 

wird und 

• ein bestimmtes Begehren. 

a) Bezugnahme auf den dem Antrag zugrundeliegenden B-VG-Artikel 

Aus der Bezugnahme auf einen Art des B-VG ergibt sich, welche 

Art von Verfahren der Antragsteller vor dem VfGH zu führen beabsichtigt. 

Obwohl dieses Erfordernis nicht nur schon von seinem 

Wortlaut her so eindeutig ist, daß Mißverständnisse ausgeschlossen 

erscheinen, sondern ihm auch leicht entsprochen werden 

kann, 8 ) kommt es in der Praxis auch bei anwaltlich unterfertigten 

Eingaben immer wieder vor, daß Anträge die geforderte Bezugnahme 

gar nicht enthalten oder sich auf einen im Lichte des 

Antragsvorbringens offenkundig unzutreffenden Art des B-VG berufen. 

Das Fehlen jeglicher Bezugnahme auf einen Art des B-VG führt 

nach der stRsp des VfGH zur sofortigen Zurückweisung der Eingabe. 

9 ) Ebenfalls zurückzuweisen ist ein Antrag, der sich zwar auf 

verschiedene Art des B-VG stützt, ohne aber auf den Art bezugzunehmen, 

aufgrund dessen, dem Wortlaut des in der Eingabe 

gestellten Antrags zufolge, der VfGH angerufen werden soll. 10 ) 

Diese – sehr strenge – Rsp steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis 

zu früheren Aussagen des VfGH, nach denen in 

Fällen einer bloßen Fehlzitierung des der Sache nach relevanten 

Art des B-VG den sonstigen Erfordernissen entsprechende Eingaben 

als zulässig anzusehen sind. 11 ) 

b) Darstellung des Sachverhaltes 

Auch dieses vermeintlich triviale Antragserfordernis hat sich in der 

Praxis als Hürde für so manchen Antrag erwiesen. Der genauen 

Darstellung des Sachverhaltes kommt freilich in den verschiedenen 

verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten durchaus unterschiedliche 

Bedeutung zu, weshalb die aus diesem Antragserfordernis 

erfließenden Voraussetzungen nicht in einer für alle Verfahren allgemeingültigen 

Weise dargelegt werden können. In der Praxis 

spielt gerade hier die Verbindung mit den jeweils verfahrensspezifischen 

Regelungen eine große Rolle. Selbst innerhalb einer Verfahrensart 

können diesbezüglich erhebliche Unterschiede bestehen. 12 ) 

In einem – allerdings vereinzelt gebliebenen und in der Amtlichen 

Sammlung nicht einmal aufscheinenden – Beschluß hat der VfGH 

allerdings undifferenziert von „den strengen Anforderungen des 

§ 15 Abs 2 VfGG“ gesprochen. 13 ) 

Der VfGH hat kürzlich im Rahmen von zwei Bescheidbeschwerdeverfahren 

zu § 15 Abs 2 VfGG jeweils ausgesprochen, daß die 

Sachverhaltsdarstellung dazu dient, dem VfGH noch vor Vorlage 

der Verwaltungsakten in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht eine 

Würdigung des jeweils der Beschwerde zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes 

zu ermöglichen. 14 ) 

Nach der Rsp des VfGH ist eine Bescheidbeschwerde, die überhaupt 

keine Sachverhaltsdarstellung enthält, als unzulässig zurückzuweisen. 

15 ) Gleiches gilt für Bescheidbeschwerden, in denen 

anstelle einer eigenständigen Sachverhaltsdarstellung lediglich 

auf die Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides 

verwiesen wird. 16 ) Schließlich kann auch eine ungenaue Darle- 

6) Siehe zur letztgenannten Fallkonstellation zB VfSlg 15.049/1997 sowie 

(inhaltlich ident und wohl darum nicht in der Amtlichen Sammlung 

veröffentlicht) VfGH 9. 1. 1998, B 4942/96 und VfGH 9. 1. 1998, 

B 1489/97. 

7) In VfSlg 1311/1930 sprach der VfGH unter Bezugnahme auf § 15 

Abs 1 VfGG 1930 aus, daß auf eine in einem Verfahren zur Entscheidung 

eines negativen Kompetenzkonfliktes im Zuge der mündlichen 

Verhandlung erhobene Beschwerde nicht einzugehen ist. In 

VfSlg 5064/1965 entschied der VfGH, daß das in der Beschwerde 

enthaltene Begehren durch ein späteres Telefongespräch nicht erweitert 

werden kann. In VfSlg 6998/1973 hielt der Gerichtshof in einem Bescheidbeschwerdeverfahren 

eine Erweiterung des Umfangs der Anfechtung 

durch ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen der mündlichen 

Verhandlung für unzulässig. 

8) Etwa durch Formulierungen wie Klage nach Art 137 B-VG, Antrag gem 

Art 139 B-VG oder Bescheidbeschwerde nach Art 144 B-VG etc. 

9) Siehe zB VfSlg 8733/1980, 11.243/1987, 11.325/1987, 12.442/ 

1990, 13.362/1993, 15.161/1998 und jüngst VfGH 23. 6. 1999, 

B 892/99. 

10) VfGH 1. 12. 1998, G 230/98. 

11) VfSlg 13.268/1992. 

12) Man denke nur an unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der 

Genauigkeit der Sachverhaltsdarstellung bei Individualanträgen einerseits, 

wo zur Beurteilung des Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen oft 

detaillierte Sachverhaltsangaben erforderlich sein werden, und bei Regierungsanträgen 

auf abstrakte Normenkontrolle andererseits, wo eine 

Bezugnahme auf den der Anfechtung zugrundeliegenden Regierungsbeschluß 

als ausreichende Sachverhaltsdarstellung anzusehen ist. 

13) VfGH 26. 9. 1995, B 1606/95. 

14) VfGH 23. 2. 1999, B 149/99 und VfGH 23. 2. 1999, B 193/99. 

15) Siehe zB VfSlg 9798/1983, 12.616/1991 und 13.100/1992. 

16) VfGH 16. 12. 1998, B 2156/98. Der VfGH ging in diesem Zurückweisungsbeschluß 

davon aus, daß eine solche Eingabe gar keine 

Sachverhaltsdarstellung enthält. Vgl in diesem Zusammenhang auch 

VfSlg 11.611/1988, wo ein Hinweis auf einen Beschluß des VfGH 


gung des Sachverhaltes zur Zurückweisung der Eingabe führen. 

So hat der VfGH etwa einen Normenprüfungsantrag eines UVS, in 

dem zur Sachverhaltsdarstellung lediglich auf „in der Anlage in 

Kopie erliegende Straferkenntnisse“ verwiesen wurde, unter Berufung 

auf die Nichterfüllung des Erfordernisses der hinreichend 

genauen Darstellung des Sachverhalts als unzulässig zurückgewiesen. 

17 ) 

c) Ein bestimmtes Begehren 

Dieses Antragserfordernis scheint in der Praxis die meisten Schwierigkeiten 

zu bereiten. Vorweg ist zu betonen, daß sich der erforderliche 

Inhalt dieses Begehrens nach der jeweiligen verfassungsgerichtlichen 

Verfahrensart richtet. So ist zB im Bescheidbeschwerdeverfahren 

stets die Aufhebung des angefochtenen Bescheides 

(oder eines selbständigen Bescheidteiles) zu begehren, in einem 

mit Individualantrag eingeleiteten Normenprüfungsverfahren stets 

die Aufhebung der als rechtswidrig erachteten generellen Norm, 

im Wahlanfechtungsverfahren die Nichtigerklärung des Wahlverfahrens 

oder eines bestimmten Teiles desselben usw. 18 ) 

Die Unterlassung eines solchen Begehrens führt zur Zurückweisung 

des Antrags. 19 ) Ebenfalls zurückgewiesen werden Anträge, die 

zwar ein Begehren enthalten, dieses jedoch weder den Gegenstand 

noch den Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich 

bestimmt. 20 ) Dieser Rsp liegt der zweifellos richtige Gedanke 

zugrunde, daß der VfGH diese Antragsessentiale nicht anstelle 

des Einschreiters festsetzen kann. Besonders streng ist die Rsp hinsichtlich 

der Geltendmachung der staatsrechtlichen Verantwortlichkeit 

in einem Verfahren nach Art 142 B-VG. 21 ) 

Generell zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, daß der 

VfGH „bedingte Anträge“ – das sind nach seiner stRsp solche 

Anträge, die nur unter bestimmten Voraussetzungen als erhoben 

gelten sollen22 ) und überdies nicht an ein Hauptbegehren anknüpfen 

– als unzulässig ansieht. 23 ) 

Für Bescheidbeschwerdeverfahren normiert § 82 Abs 2 VfGG, 

daß in der Beschwerde ua anzugeben ist, ob sich der Beschwerdeführer 

in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder 

wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen 

Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages 

in seinen Rechten verletzt erachtet. Das Fehlen entsprechender 

Ausführungen führt ebenfalls zur Zurückweisung der Beschwerde. 

24 ) 

2. Die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung 

im Wiederaufnahmsverfahren 

§ 15 Abs 2 VfGG wird vom VfGH bei Anträgen auf Wiederaufnahme 

eines Verfahrens25 ) „sinngemäß“ angewendet. Entsprechende 

Anträge werden daher in stRsp zurückgewiesen, wenn sie 

entgegen § 536 Abs 2 ZPO keine Bezeichnung des gesetzlichen 

Wiederaufnahmsgrundes enthalten. 26 ) 

Abhandlungen 

3. Bemerkungen zur Zurückweisungspraxis 

Aus den vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, daß in der einschlägigen 

Rsp des VfGH die Nichterfüllung einzelner Erfordernisse 

des § 15 VfGG regelmäßig zur sofortigen Zurückweisung 

des jeweiligen Antrages führt. Daß ein solches Ende eines verfassungsgerichtlichen 

Verfahrens sowohl aus der Sicht des betroffenen 

Antragstellers als auch aus der Perspektive seines Rechtsanwaltes 

wenig erfreulich ist, liegt auf der Hand. 27 ) Dies insbesondere 

im Hinblick darauf, daß in solchen Fällen auch keine vollständige 

Unterlassung einer Parteihandlung vorliegt und somit 

auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht 

kommt, 28 ) sodaß der für die Zurückweisung des Antrags ursächliche 

Fehler in den Verfahrensarten, in denen eine neuerliche An- 

(freilich mit der Begründung, daß es sich hiebei um einen unzulässigen 

Verweis auf ein nicht verbundenes Verfahren handelt) ebenfalls als 

nicht ausreichend angesehen wurde. 

17) VfSlg 14.133/1995. Siehe weiters zB VfSlg 12.925/1991 (Zurückweisung 

eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes); 

VfGH 23. 2. 1999, B 149/99 und VfGH 23. 2. 1999, 

B 193/99. Vgl ferner zB VfSlg 11.243/1987, 13.362/1993 sowie 

VfGH 7. 6. 1999, B 2342/98 (jeweils Zurückweisung, weil Eingabe 

nach „Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar 

[bleibt]“). 

18) Auf die in Machacek (Hrsg), Verfahren 3 , 113ff enthaltenen Mustereingaben 

sei im gegebenen Zusammenhang hingewiesen. 

19) Siehe zB hinsichtlich des Bescheidbeschwerdeverfahrens zB 

VfSlg 10.766/1986, 11.583/1987, 11.963/1989, 12.429/1990, 

12.442/1990, 12.533/1990, 12.809/1991, 12.970/1992, 

14.184/1995, 14.510/1996, 14.517/1996, 15.181/1998; VfGH 

14. 10. 1998, B 1213/98 und VfGH 30. 11. 1998, B 1627/98 (jeweils 

Zurückweisung mangels Antrags auf Aufhebung des bekämpften 

Bescheides). Hinsichtlich Wahlanfechtungen vgl etwa VfSlg 11.562/ 

1987 und den (in der Amtlichen Sammlung nicht aufgenommenen) 

Beschluß VfGH 9. 6. 1998, W I-8/98. 

20) VSlg 11.475/1987 und VfGH 7. 10. 1998, B 1252/98. Vgl auch 

VfSlg 13.270/1992 sowie den (in der Amtlichen Sammlung nicht 

berücksichtigten) Beschluß VfGH 1. 3. 1994, B 2086/93, wo eine 

Bescheidbeschwerde wegen eines in sich wiedersprüchlichem Begehrens 

(die Aufhebung des Bescheides wurde einmal zur Gänze und einmal 

lediglich hinsichtlich eines Teiles begehrt) zurückgewiesen wurde. 

21) VfSlg 10.314/1984 und 12.511/1990. 

22) Was beispielsweise immer dann der Fall ist, wenn das Begehren nur 

dann als erhoben gelten soll, wenn der VfGH eine der Bedingung entsprechende 

Rechtsmeinung teilt: Vgl zB VfSlg 12.722/1991, 13.866/ 

1994, 14.781/1997 und jüngst VfGH 16. 6. 1999, B 1088/99. 

23) Siehe zB VfSlg 12.722/1991, 13.866/1994, 14.781/1997, 

14.956/1997, 15.198/1998 und VfGH 16. 6. 1999, B 1088/99. 

24) So zB VfSlg 8733/1980, 10.299/1984, 10.960/1986, 11.325/ 

1987, 15.161/1998 und VfGH 22. 2. 1999, B 1866/98. 

25) Vgl hiezu zuletzt Hiesel, Die Wiederaufnahmspraxis des Verfassungsgerichtshofes, 

AnwBl 1998, 360. 

26) Siehe zB VfSlg 11.620/1988, 12.615/1991 und 14.734/1997. 

27) Treffend Eisenberger, AnwBl 1994, 675: „Weder dem Rechtsschutzinteresse 

des Bürgers, noch dem begründeten Interesse der Anwaltschaft 

an einer verständnisvollen Behandlung ihrer Fehler ist mit der . . . 

‚Zurückweisungsjudikatur’ geholfen.“ 

28) VfSlg 12.093/1989. 


Abhandlungen 

tragstellung aus prozessualen Gründen nicht möglich ist, nicht 

mehr korrigiert werden kann. 

Vor diesem (rechtspolitischen) Hintergrund wiegt es umso schwerer, 

daß die einschlägige Rsp auch in rechtsdogmatischer Hinsicht 

auf recht wackeligen Beinen steht. Der VfGH begründet seine 

Zurückweisungsbeschlüsse regelmäßig lediglich mit dem formelhaften 

Satz, daß die Eingaben mit keinem verbesserungsfähigen 

Formmangel, sondern mit einem (nicht verbesserungsfähigen) inhaltlichen 

Fehler behaftet sind. Diese Rsp läuft im Ergebnis somit 

geradezu darauf hinaus, jedweden unter dem Aspekt des § 15 

VfGG hervorkommenden Mangel eines Antrags als inhaltlichen 

Fehler zu qualifizieren, der einer Mängelbehebung nicht zugänglich 

ist. 29 ) 

Diese Praxis steht nicht nur in einem auffälligen Spannungsverhältnis 

zur in Zweifelsfällen ansonsten durchwegs rechtsschutzfreundlichen 

Rsp des VfGH, 30 ) sondern auch in einem kaum auflösbaren 

Widerspruch zur gesetzlichen Regelung des § 18 VfGG. Diese Bestimmung 

sieht nämlich vor, daß „Eingaben, die den Anforderungen 

der §§ 15 und 17 [VfGG] oder anderen durch dieses Gesetz 

aufgestellten Formerfordernissen nicht entsprechen, . . . sofern die 

Mängel voraussichtlich zu beheben sind, vom Referenten dem Einbringer 

zur Verbesserung innerhalb einer Frist zurückzustellen 

[sind].“ Den dargestellten Zurückweisungsbeschlüssen liegt nun – 

freilich nur implizit – die Annahme zugrunde, daß sich der in § 18 

VfGG enthaltene Begriff „Formerfordernisse“ auch auf Eingaben 

bezieht, die den Anforderungen des § 15 VfGG nicht entsprechen. 

31 ) (Ohne diese Annahme müßten auch inhaltliche Mängel 

als nach § 18 VfGG verbesserungsfähig angesehen werden, sofern 

sie voraussichtlich zu beheben sind, was gerade im gegebenen 

Zusammenhang in einer Vielzahl von Fällen wohl zu bejahen 

wäre.) 32 ) Von dieser Prämisse ausgehend zieht der VfGH den Umkehrschluß, 

daß Eingaben, die den Anforderungen des § 15 

VfGG nicht entsprechen, weil sie mit inhaltlichen Mängeln behaftet 

sind, einer Verbesserung iSd § 18 VfGG schlechthin nicht zugänglich 

sind und darum zurückgewiesen werden müssen. 33 ) Durch 

diese Interpretation verliert die Nennung des § 15 VfGG im Gesetzeswortlaut 

des § 18 VfGG im Lichte der dargestellten Rsp des 

VfGH, wonach praktisch jeder denkmögliche Verstoß gegen die in 

§ 15 VfGG normierten Anforderungen als inhaltlicher Mangel zu 

qualifizieren ist, womit für den Anwendungsbereich des § 15 

VfGG die Möglichkeit des Auftretens eines Formmangels praktisch 

ausgeschlossen wird, freilich jegliche normative Bedeutung. Ein 

solch gekünsteltes Ergebnis kommt einer Berichtigung des Gesetzestextes 

gleich und ist schon aus diesem Grund wenig überzeugend. 

Es soll nicht verkannt werden, daß eine gefestigte höchstgerichtliche 

Rsp grundsätzlich schon im Interesse der Rechtssicherheit nicht 

geändert werden sollte. Im gegebenen Zusammenhang sprechen 

jedoch keine Rechtssicherheitserwägungen für die Beibehaltung 

der bisherigen Rsp. Dazu kommt, daß sich der VfGH mit dem die 

Zurückweisungsbeschlüsse tragenden § 18 VfGG noch nicht vertieft 

auseinandergesetzt hat, sodaß auch insoweit noch Gestaltungsspielraum 

für eine Weiterentwicklung der bisher sehr formelhaften 

Rsp bestehen sollte. Angesichts der durchaus bestehenden 

Möglichkeit einer „rechtsschutzfreundlicheren“ Auslegung des 

§ 18 VfGG wäre es daher schon im Interesse der rechtsschutzsuchenden 

Bevölkerung wünschenswert, wenn der VfGH seine einschlägige 

Rsp in vertiefter Auseinandersetzung mit dem normativen 

Gehalt des § 18 VfGG überdenken würde. 

IV. Schlußbemerkung 

Den unscheinbaren allgemeinen Prozeßvoraussetzungen des § 15 

VfGG kommt, wie die vorstehenden Ausführungen deutlich gemacht 

haben sollten, in der Rechtsprechungspraxis des VfGH bei 

der Beurteilung der Zulässigkeit von Anträgen eine nicht ganz 

unerhebliche Bedeutung zu. Die einschlägige Rsp ist allerdings in 

wesentlichen Bereichen durch einen weitgehend formelhaften Charakter 

ohne substanzielle Begründungslinien gekennzeichnet. Dies 

ist bedauerlich, zumal eine großzügigere Sicht der Zulässigkeit 

von Verbesserungsaufträgen nach § 18 VfGG in rechtsdogmatischer 

und rechtspolitischer Hinsicht durchaus geboten erscheint. 

29) Sieht man von dem in der Praxis äußerst seltenen Fall ab, daß in einem 

ansonsten eindeutigen Antrag eine offenkundig fehlerhaften Bezugnahme 

auf den Art des B-VG enthalten ist, auf den sich der Antrag gründet 

(vgl VfSlg 13.268/1992), so ist unter Zugrundelegung der dargestellten 

verfassungsgerichtlichen Rsp nicht erkennbar, mit welchen 

Formmängeln iSd § 15 VfGG ein Antrag behaftet sein könnte. 

30) Siehe zB VfSlg 10.393/1985, wonach ein Beschwerdeantrag im 

Zweifel derart auszulegen ist, daß der Beschwerdeführer nicht um den 

ihm von der Bundesverfassung eingeräumten Rechtsschutz gebracht 

wird. Vgl weiters VfSlg 11.405/1987, wo der VfGH aussprach, daß 

die Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zu Lasten 

der Partei beantwortet werden darf, sowie – diese Rsp unter ausführlicher 

Darstellung der Vorjudikatur bekräftigend – VfSlg 14.803/1997. 

Schließlich ist auf die neuere Rsp des VfGH zum Vorliegen eines 

negativen Kompetenzkonfliktes hinzuweisen, wo der Gerichtshof mit 

zT recht kühnen Konstruktionen teils ausdrücklich (vgl insbesondere 

VfSlg 13.020/1992), teils der Sache nach (vgl etwa VfSlg 14.295/ 

1995 und 14.383/1995), eine „rechtsschutzfreundliche Auslegung“ 

vornimmt. 

31) Von einer „Annahme“ muß deshalb gesprochen werden, weil sich der 

einschlägigen Rsp der VfGH kein Wort der Begründung für die gewählte 

Auslegung des § 18 VfGG entnehmen läßt. Im Hinblick darauf, 

daß der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung auch die – zu einem 

ganz anderen Ergebnis führende – Auslegung zuläßt, daß hinsichtlich 

jener Eingaben, die den Anforderungen der §§ 15 und 17 VfGG nicht 

entsprechen, eine Differenzierung nach der Art des Mangels gar nicht 

vorzunehmen ist (so Eisenberger, AnwBl 1994, 675) muß insoweit ein 

Begründungsdefizit festgestellt werden. 

32) Man denke nur an die Fälle der irrtümlichen Unterlassung der Bezugnahme 

auf den Art des B-VG, auf den sich der Antrag gründet. 

33) Wobei zu bemerken ist, daß sich in der bisherigen Rsp des VfGH zu 

§ 15 VfGG keine Auseinandersetzung mit dem Begriff des „inhaltlichen 

Mangels“ findet. 


Fernsehsendungen – 

Beschränkung der Sendezeit 

für Werbung 

RL 89/552/EWG des Rates vom 3. 10. 1989 zur Koordinierung 

bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Ausübung der Fernsehtätigkeit idF der RL 97/36/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 6. 1997 

1. Art 11 Abs 3 der RL 89/552/EWG idF RL 

97/36/EG sieht das Bruttoprinzip vor. Bei der 

Berechnung des 45-Minuten-Zeitraumes zum 

Zweck der Festlegung der zulässigen Zahl von 

Werbeunterbrechungen bei der Übertragung 

audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und 

Fernsehfilme ist also die Werbedauer in den 

genannten Zeitraum einzubeziehen. 

2. Art 11 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1 der RL 

89/552/EWG in der geänderten Fassung erlaubt 

den Mitgliedstaaten, für die ihrer 

Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter 

das Nettoprinzip für Werbung vorzusehen, 

die in die laufenden Sendungen eingefügt 

werden kann, mithin zu bestimmen, dass bei 

der Berechnung des fraglichen Zeitraums die 

Werbedauer nicht einbezogen werden darf, 

wobei diese Vorschriften mit sonstigen einschlägigen 

Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts 

vereinbar sein müssen. Die Art 5 EGV 

(jetzt Art 10 EG), 6, 30 EGV (jetzt Art 12 EG 

und 28 EG) und 85 EGV (jetzt Art 81 EG) sowie 

der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz 

finden keine Anwendung auf eine nationale 

Regelung, die die Anwendung des Nettoprinzips 

auf die Fernsehveranstalter vorsieht, die 

der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats 

unterworfen sind. 

Nach Art 59 (jetzt Art 49 EG) ist es einem Mitgliedstaat 

nicht verwehrt, gem Art 3 Abs 1 der 

RL 89/552/EWG die Anwendung des Nettoprinzips 

vorzusehen. 

EuGH, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten (ARD)/ 

Pro Sieben Media AG, Rs C-6/98, Urteil vom 28. 10. 1999 

Berichte aus Europa – Brüssel 

Nach dem deutschen Grundgesetz haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis 

für Hörfunk und Fernsehen. Werbeausstrahlungen 

sind gemäß dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinigten 

Deutschland geregelt. Dies gilt für öffentlich-rechtliche sowie 

private Fernsehveranstalter. 

Im Ausgangsverfahren geht es um die Berechnung der nach diesen 

einschlägigen deutschen Vorschriften zulässigen Zahl von Werbeunterbrechungen 

bei Kinospielfilmen, die von privaten Fernsehveranstaltern 

ausgestrahlt werden. Gemäß dem Bruttoprinzip wäre 

nach Ansicht der Bekl in den Zeitraum, für den die zulässige Zahl 

der Unterbrechungen berechnet wird, die Dauer der Werbung einzubeziehen, 

gemäß dem von Klägerseite befürworteten Nettoprinzip 

würde die Dauer der Werke selbst einbezogen werden. Vor 

diesem Hintergrund würde die Anwendung des Bruttoprinzips unter 

Umständen mehr Werbeunterbrechungen ermöglichen als die des 

Nettoprinzips. 

Das vorlegende Gericht wollte daher im Wesentlichen wissen, ob 

die einschlägige Bestimmung des Art 11 der RL 89/552/EWG in 

der geänderten Fassung das Brutto- oder das Nettoprinzip vorsieht. 

Da sowohl aus dem Wortlaut allein, auch in den unterschiedlichen 

sprachlichen Fassungen, als auch im Lichte der Entstehungsgeschichte 

der Vorschriften, die Bestimmung widersprüchlich und 

mehrdeutig blieb, griff der EuGH auf das mit der Regelung verfolgte 

Ziel zurück: Hauptziel der Richtlinie ist die Sicherstellung 

freier Ausstrahlungen von Fernsehsendungen. Beschränkungen 

müssen dies daher klar zum Ausdruck bringen. Eine Beschränkung 

ist zudem möglichst eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund 

erlaubt das Bruttoprinzip eine größere Zahl von Werbeunterbrechungen 

als das Nettoprinzip. 

Das vorlegende Gericht wollte weiters wissen, ob unter Zugrundelegung 

dieser einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen 

den Mitgliedstaaten erlaubt ist, das Nettoprinzip vorzusehen. 

Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Erreichung des Ziels der 

Richtlinie nicht gefährdet würde, wenn die Mitgliedstaaten die 

Werbung strengeren Bestimmungen unterwerfen. Zur Frage der 

Vereinbarkeit mit dem Loyalitätsprinzip des Art 10 EG sowie dem 

allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt der EuGH fest, 

dass die streitige Einschränkung Verkaufsmodalitäten betrifft. Im 

Sinne seiner Keck- und Mithouard-Rechtsprechung (Rs C-267/91 

und C-268/91, Slg 1993, I-6097) stellt der EuGH dann fest, dass 

jene Voraussetzungen für nationale Bestimmungen, die bestimmte 

Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, aber nicht unter 

Art 30 EG-Vertrag fallen, im Anlassfall erfüllt sind. Auch die Verhältnismäßigkeit 

der Maßnahmen iSd Verwirklichung des angestrebten 

Ziels, nämlich des Schutzes der Verbraucher gegen ein 

Übermaß an Werbung, werden vom EuGH aufgrund der Fakten 

des Anlassfalls nicht in Frage gestellt. 


Gleiches Entgelt für 

Männer und Frauen – 

Weihnachtsgratifikation 

RL 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur 

Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von 

schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden 

Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 

1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren 

streitigen Art ist auch dann 

Entgelt iS von Art 119 EGV (die Art 117 bis 

120 EGV sind durch die Art 136 bis 143 EG 

ersetzt worden), wenn sie vom Arbeitgeber 

freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend 

oder ausschließlich zum Anreiz für 

zukünftige Dienstleistung und/oder Betriebstreue 

dienen soll. Dagegen fällt sie nicht unter 

den Begriff des Arbeitsentgelts iS von Art 11 

Nr 2 Buchstabe b der RL 92/85/EWG über die 

Durchführung von Maßnahmen zur Verbes- 

Europa 

serung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 

von schwangeren Arbeitnehmerinnen, 

Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen 

am Arbeitsplatz. 

2. Art 119 EGV untersagt es, dass ein Arbeitgeber 

Arbeitnehmerinnen vollständig von der 

Gewährung einer freiwillig als Sonderzuwendung 

zu Weihnachten gezahlten Gratifikation 

ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der 

Gratifikation geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten 

(Beschäftigungsverbote) zu berücksichtigen, 

wenn diese Gratifikation eine 

Vergütung für in diesem Jahr geleistete Arbeit 

sein soll. 

Dagegen verbieten es weder Art 119 EGV noch 

Art 11 Nr 2 der RL 92/85, noch § 2 Abs 6 des 

Anhangs der RL 96/34/EG zu der von UNICE, 

CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung 

über Elternurlaub, einer Frau im Erziehungsurlaub 

die Gewährung einer solchen 


Europa 

Gratifikation zu verweigern, wenn die Gewährung 

dieser Zuwendung nur von der Voraussetzung 

abhängt, dass sich der Arbeitnehmer 

zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven 

Beschäftigungsverhältnis befindet. 

3. Art 119 EGV, Art 11 Abs 2 Buchstabe b der 

RL 92/85/EWG und § 2 Abs 6 des Anhangs 

der RL 96/34/EG untersagen es nicht, dass ein 

Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation 

an eine Frau, die sich im 

Erziehungsurlaub befindet, Zeiten des Erziehungsurlaubs 

anteilig leistungsmindernd berücksichtigt. 

Dagegen untersagt es Art 119 EGV, dass ein 

Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation 

Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) 

anteilig leistungsmindernd berücksichtigt. 

EuGH, Susanne Lewen/Lothar Denda, Urteil vom 21. 10. 1999 

Nach Art 119 (nunmehr 141) EGV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 

den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und 

Frauen bei gleicher Arbeit anzuwenden und beizubehalten. Unter 

Entgelt sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne bzw -gehälter 

sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber 

aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar 

und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Die Klägerin 

im Ausgangsverfahren war einige Jahre als Vollzeitbeschäftigte 

bei einem Unternehmen beschäftigt, wurde Anfang 1996 schwanger 

und war mit Unterbrechungen bis zum Beginn der im deutschen 

Mutterschutzgesetz festgelegten Mutterschutzfrist tätig. Daraufhin 

beantragte sie den im deutschen Recht vorgesehenen Erziehungsurlaub 

(über ca 3 Jahre). Bis zu ihrer Schwangerschaft hatte 

sie gleich den anderen Beschäftigten jährlich eine Weihnachtsgratifikation 

in Höhe eines Monatsentgelts erhalten. Dies war für das 

Jahr 1996 nicht der Fall, weswegen es zum Ausgangsverfahren 

kam. Das vorlegende Gericht, das die Versagung der Gratifikationsleistung 

als für unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot des 

EGV befand, wollte zunächst wissen, ob eine Weihnachtsgratifikation 

der streitigen Art unter den Begriff des Entgelts iS Art 119 EGV 

bzw des Arbeitsentgelts iS der RL 92/85/EWG falle, wenn diese 

Weihnachtsgratifikation vom Arbeitgeber vorrangig als Anreiz für 

zukünftige Dienstleistungen bzw Betriebstreue gewährt wird. Trotz 

des Einwands des Beklagten, dass die Gratifikation eine freiwillige 

Sonderzuwendung zu Weihnachten sei, befand es der EuGH für 

die Anwendung von Art 119 EGV als unerheblich, aus welchem 

Grund der Arbeitgeber die Leistung gewährt, sofern diese im 

Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis erbracht wird. 

Dagegen fällt die Weihnachtsgratifikation nach Dafürhalten des 

Gerichtshofs nicht unter den Begriff des Arbeitsentgelts iS der RL 

92/85/EWG, weil sie nicht sicherstellen soll, dass die Arbeitnehmerin 

während des Mutterschaftsurlaubs Bezüge in der genannten 

Höhe erhält. Fraglich erschien weiters die Zulässigkeit eines Ausschlusses 

einer Arbeitnehmerin von der Weihnachtsgratifikation, 

weil sie sich zum Auszahlungszeitpunkt in Erziehungsurlaub befindet. 

Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen 

und weiblichen Arbeitsnehmern ist wegen seines Charakters 

nicht nur für staatlichen Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich 

auf alle Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv 

regeln und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen. Dieses Verbot 

ist auch für das einseitige Handeln eines Arbeitgebers gegenüber 

seinem Personal verbindlich. Allerdings bedeutet nach Meinung 

des EuGH die Tatsache, dass eine Vergünstigung der streitigen 

Art unter den weiten Entgeltsbegriff von Art 119 EGV fällt, 

nicht zwangsläufig, dass sie als Vergütung für in der Vergangenheit 

geleistete Dienste gilt. Diese Tatsachenfrage habe vielmehr 

das nationale Gericht anhand seines nationalen Rechts zu beurteilen. 

Hiebei ist ua zu berücksichtigen, dass ein Arbeitnehmer, der 

einen gesetzlich zustehenden Erziehungsurlaub sowie Erziehungsbeihilfe 

wahrnimmt, sich in einer anderen Situation befindet, als 

männliche oder weibliche Arbeitnehmer, die arbeiten, da im Rahmen 

dieses Urlaubs sowohl der Arbeitsvertrag als auch die jeweiligen 

Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ruhen. Zu unterscheiden 

ist, ob die Zahlung einer Gratifikation eine Sonderzuwendung 

darstellt, die der Arbeitgeber freiwillig zu Weihnachten 

gewährt und die keine Vergütung für geleistete Arbeit sein soll, 

oder ob sie eine Vergütung für im Jahr ihrer Gewährung geleistete 

Arbeit darstellt: Im ersten Fall würde die Nichtbezahlung einer freiwillig 

zu Weihnachten gezahlten Gratifikation keine Diskriminierung 

iSd Art 119 EGV darstellen, wenn die Voraussetzung das 

Bestehen eines zum Zeitpunkt der Gewährung aktiven Beschäftigungsverhältnisses 

wäre; im zweiten Fall würde eines solche Nichtzahlung 

allerdings eine Diskriminierung darstellen, da sich weibliche 

Arbeitnehmer bei der Gewährung einer Gratifikation häufiger 

im Erziehungsurlaub befänden als männliche Arbeitnehmer. Zur 

Frage der Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten stellt der EuGH 

fest, dass diese Zeiten Beschäftigungszeiten gleichzustellen sind. 

Daraus folgt ua auch, dass es Art 119 (nunmehr 141) EGV untersagt, 

bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Mutterschutzzeiten 

anteilig leistungsmindernd zu berücksichtigen. 

Christine Stix-Hackl 


Terminübersicht – Seminare 

Februar 

15. 2. und 

29. 2. 

März 

Unternehmenssteuerrecht 

Seminar-Nr: 200215/8 WIEN 

18. bis 19. 2. Abgabenrecht 


18. bis 19. 2. Grundrechte 

Seminar-Nr: 200218A/8 WIEN 

18. bis 19. 2. Strafverfahren 

Seminar-Nr: 200218/6 INNSBRUCK 

25. bis 26. 2. Arbeitsrecht 

Seminar-Nr: 200225/5 GRAZ 

25. bis 26. 2. Die Ehescheidung und ihre Folgen 


25. 2. Neueste Judikatur im Versicherungsrecht 

Seminar-Nr: 200225/7 DORNBIRN 

25. bis 26. 2. Psychologie der Honorarverrechnung 


3. bis 4. 3. Die VfGH- und VwGH-Beschwerde 


3. bis 4. 3. Gesellschaftsrecht I 


3. bis 4. 3. Vertriebsverträge 


10. 3. Be up to date! Die Rechtsentwicklung im 

Zivilprozessrecht (mit Lugano-/Brüssel- 

Abkommen) Exekutionsverfahren und 

Insolvenzrecht 


10. bis 11. 3. Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht 

in der Praxis des Wirtschaftsanwaltes 


10. bis 11. 3. Strafverfahren I 

Seminar-Nr: 200310/3 ST. GEORGEN 

10. bis 11. 3. Zivilverfahren II 


14. 3. 3. Internationales Steuerrecht 


17. bis 18. 3. Bauvertrag und Bauverfahren 


17. bis 18. 3. Gesellschaftsrecht 

Seminar-Nr: 200317/7 BREGENZ 

24. bis 25. 3. Der Liegenschaftsvertrag 



24. 3 oder 

25. 3. 


April 

Exekutionsrecht 

awak.basic 

Gut befragt ist halb gewonnen – Frageund 

Vernehmungstechniken vor Gericht 

Seminar-Nr: 200324/8 oder 


31. 3. bis 1. 4. Be up to date! 

Die Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht 

Seminar-Nr: 200331/3 LINZ 

31. 3. bis 1. 4. Der Anwalt als Vertragsverfasser 


31. 3. bis 1. 4. Strafverfahren I 


4. 4. Seminarreihe Steuerrecht: 4. Gebühren 


6. 4. bis 8. 4. Zivilverfahren 

Seminar-Nr: 200406/8 

WIEN/WIEN UMGEBUNG 

7. bis 8. 4. Strafverfahren 


7. bis 8. 4. Insolvenzrecht 


13. bis 15. 4. Die französische Rechtssprache 


14. bis 15. 4. Gesellschaftsrecht 


14. bis 15. 4. Exekutionsrecht 

Seminar-Nr: 200414/7 DORNBIRN 

14. bis 15. 4. Der Anwalt als Unternehmer 

(inkl Honorarrecht) 


14. bis 15. 4. AVG, VStG, UVS 


Seminarziel ist es, den Teilnehmer mit den Möglichkeiten vertraut 

zu machen, die die Exekutionsordnung zur erfolgreichen Eintreibung 

offener Forderungen, aber auch zur Erzwingung sonstiger 

Handlungen und Unterlassungen bietet. 

Wenngleich der Rolle des Rechtsanwalts als Vertreter des Betreibenden 

das Hauptgewicht zukommen wird, soll auch der Rolle des 

Vertreters des Verpflichteten und der Wahrung von Interessen 

„unbeteiligter“ Dritter Augenmerk geschenkt werden. Weiters werden 

die verschiedenen Einwendungen und Klagen im Exekutionsverfahren 

sowie die einstweiligen Verfügungen behandelt.


Termin: Freitag, 28. 1. 2000 bis Samstag, 29. 1. 2000 = 3 Halbtage 

Planung: Dr. Karl Glaser, RA in Linz 

Referenten: Dr. Karl Glaser, RA in Linz 

Dr. Christoph Ganzera, Richter des BG Salzburg 

Seminarort: St. Georgen (im Attergau) 

Seminar-Nr: 200128/3 

Strafverfahren 

awak.basic 

Dieses Seminar soll in seinem 1. Teil dazu dienen, die Arbeitsweise 

der Spurensicherung und -auswertung durch Gendarmerie 

und Gerichtsmedizin zu veranschaulichen, wobei nach Möglichkeit 

am 18. 2. 2000 vormittags eine Teilnahme an einer Obduktion 

geplant ist (Teilnehmerzahl: max 30 Personen). Dieser Seminarteil 

soll anschließend aus der Sicht des Anwalts reflektiert werden. Der 

2. Teil des Seminars beinhaltet eine praktische Darstellung der 

Hauptverhandlung und der neuen Gesetzeslage zur Diversion. 

Die Teilnehmerzahl der Obduktion ist auf 30 Personen beschränkt. 


Planung: Dr. Andrea Haniger, RA in Innsbruck 

Referenten: Prof. Dr. Walter Rabl, Universität Innsbruck 

Arthur Strickner, Landesgendarmeriekommando Innsbruck 

Dr. Albert Heiss, RA in Innsbruck 

Dr. Rudolf Koll, Staatsanwalt in Innsbruck 

Seminarort: Innsbruck 


Neueste Judikatur im Versicherungsrecht 

awak.special 

Dieses Seminar gibt einen Überblick über folgende Themen: 

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in der Betriebsunterbrechungsversicherung 

und in der Unfallversicherung; Obliegenheitsverletzungen 

des berechtigten Lenkers, Umfang der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, 

Handeln auf eigene Gefahr; Verletzung 

der Aufklärungsobliegenheiten nach dem Unfall in der 

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung 

– Kausalitätsbeweis; Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers 

nach § 5b VersVG nF; pflegschaftsbehördliche Genehmigung 

einer Deckungsklage; Deckung von Vandalismusschäden; 

Haftung des Versicherers für seine Mitarbeiter bei fehlerhaftem 

Zustandekommen des Versicherungsvertrages; Folgen eines Vergleichs 

zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer; Rückforderung 

des Dauerrabattes bei vorzeitiger Kündigung eines mehrjährigen 

Versicherungsvertrages; Einbeziehung der Baunebenkosten 

in die Feuerversicherung; Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung 

eines Pistenerhalters; Abbeendigung der dem Versicherungsnehmer 

gleichgestellten Rechtstellung des berechtigten Len- 

kers in der Kaskoversicherung; Herstellungs- und Lieferklausel in 

der Betriebshaftpflichtversicherung. 

Termin: Freitag, 25. 2. 2000 = 2 Halbtage 

Planung: Dr. Manfred Puchner, RA in Felddirch 

Referent: Dr. Ekkehard Schallich, Hofrat des OGH 

Seminarort: Dornbirn 


Arbeitsrecht 

awak.special 

Dieses Seminar bietet einen grundlegenden Überblick über wichtige 

Bereiche für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Arbeitswelt. 

Praxisbezogene Sachverhalte werden mit der Theorie des Arbeitsrechts 

verknüpft. Das Spektrum dieses Seminars reicht vom Arbeitsvertrag 

bis zur Beendigung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. 


Planung: Dr. Berit Mayerbrucker, RA in Graz 

Referenten: Dr. Berit Mayerbrucker, RA in Graz 

Ass.-Prof. Dr. Gert Peter Reissner, Institut für Arbeits- und Sozialrecht 

Karl-Franzens-Universität Graz 

Seminarort: Graz 


Psychologie der Honorarverrechnung 

awak.special 

Sehr oft entstehen die eigentlichen Probleme des Anwalts erst 

dann, wenn er seine Leistung bereits erbracht hat. Die tradierte 

Vornehmheit unseres Standes scheint oft auch darin seinen Ausdruck 

zu finden, dass erst nach Abschluss einer Vertretung verrechnet 

wird. Nicht nur rein wirtschaftliche Hindernisse, sondern oft 

auch die zeitliche Distanz zur Problemlösung erzeugen immer häufiger 

Eintreibungsprobleme. Wieviel anwaltliche Dienstleistungen 

wert sind, hängt nicht nur von gesetzlichen Tarifen und autonomen 

Honorarrichtlinien ab, sondern auch vom Resultat der Arbeit. Auch 

wenn deren rechtliche Qualifikation als Auftrag rein theoretisch 

kein Ergebnis schuldet, wirft die Psychologie der Mandantenbeziehung 

die Frage auf, ob der Klient wiederkommt, wenn er seinem 

Anwalt mehr gezahlt hat, als er für ihn tatsächlich wert war. Auch 

diese Frage der Bewertung anwaltlicher Dienstleistungen hat eine 

eminent psychologische Komponente: Wenn Probleme gelöst sind, 

erscheinen sie immer kleiner als davor. Die richtige Einschätzung 

der Bonität seines Vertragspartners, der rechtzeitige Hinweis auf 

die präsumtiven Kosten der Beratung und Vertretung, die Darstellung 

des eigenen Wertes und des Wertes der eigenen Leistung 

ersparen oft ein böses Aufwachen nach oft langwieriger und 

arbeitsintensiver Tätigkeit. 



Planung und Referent: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling 

Seminarort: Wien 

Seminar-Nr: 200225A/8 

Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht in der Praxis 

des Wirtschaftsanwaltes 

awak.special 

In vielen Bereichen der Beratung von Unternehmen wird der Wirtschaftsanwalt 

mit bilanz- und steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. 

Dies gilt etwa für die Wahl der Rechtsform, die Abfassung von 

Gesellschaftsverträgen und die Strukturierung von Unternehmenskäufen 

und Umgründungen. Das vorliegende Seminar wählt aus 

der Fülle des Rechtsstoffes jene Problemkreise aus, denen der Wirtschaftsanwalt 

in der Praxis besonders häufig begegnet. Es soll Verständnis 

für die Zusammenhänge zwischen Handelsbilanz, Steuer- 


bilanz und steuerrechtlicher Gewinnermittlung durch einen problemorientierten 

Überblick über die Hauptfragen des Handelsbilanzrechtes 

wecken und die Unterschiede der Besteuerung von 

Personenunternehmen und Körperschaften darstellen. 


Planung: Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, RA in Mödling 

Referenten: Mag. Dr. Klaus-Bernhard Gröhs, LL.M., WP und StB in 

Wien 

Mag. Dr. Bernhard Vanas, WP und StB in Wien 

Seminarort: Wien 

Seminar-Nr: 200310A/8 

Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel (01) 710 57 22-0 

oder Fax (01) 710 57 22-20 oder e-Mail office@awak.at. Zusätzlich 

haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, sich zu informieren 

und sich anzumelden. 


Anwaltliche Vereinigung 

für Mediation und 

kooperatives Verhandeln 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wie Sie sicherlich wissen, ist die Ausrichtung des Blicks weg von 

der Vergangenheit hin auf die Zukunft, die zu gestalten ist, im 

Rahmen der Mediation besonders wichtig. Die Vergangenheit ist 

natürlich auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung, als man 

Entwicklungen berücksichtigen und aus Erfahrungen Konsequenzen 

ziehen kann. 

In diesem Sinn möchte ich Ihnen die Pläne der AVM für das neue 

Jahr vorstellen: 

Verstärkte Informationstätigkeit nach innen, im Kreis der Anwaltschaft, 

als auch nach außen, also gegenüber potenziellen Klienten, 

für die Mediation ein interessantes Angebot sein könnte und 

die wissen sollten, dass auch Rechtsanwälte dieses Angebot bereithalten. 

Hier wollen wir besonders die Einsatzgebiete Wirtschaftsmediation 

und Familienmediation je speziell berücksichtigen. 

Da Mediation eine Alternative zum gerichtlichen Verfahren ist oder 

zu den Verhandlungsgesprächen, die neben dem Prozess geführt 

werden, ist es auch zweckmäßig, verstärkt daran zu arbeiten, dass 

diese Möglichkeit auch den Richtern bekannt wird und dass diese 

Berufsgruppe gut informiert in der Lage ist zu erkennen, welche 

Fälle im besonderen Maß (oder auf keinen Fall) für den erfolgversprechenden 

Versuch einer Mediation geeignet wären. 

Aus den bisherigen Seminaren – derzeit läuft bereits das 11. 

Grundseminar Mediation – haben wir die positive Erfahrung gemacht, 

dass die gemeinsame Fortbildungsarbeit von TherapeutInnen 

und JuristInnen als sehr befruchtend erlebt wird. Wir werden 

also weiter und möglichst in allen Bereichen unseres Seminarangebotes 

die Interdisziplinarität pflegen. Wir haben aber auch manche 

Verbesserungsmöglichkeiten erkannt, die wir insbesonders im 

Grundseminar 2000 umsetzen werden – etwas mehr Struktur und 

Theorie, mehr Zeit für praktisches Üben samt verbesserter Feedback-Möglichkeit, 

zwei Referenten in den meisten Modulen. 

Ein weiteres wichtiges Leitmotiv in der Mediation ist die „Eigenverantwortlichkeit 

der Betroffenen“, da ja in diesem Modell keine Autorität 

angeboten wird, die die Entscheidungsarbeit übernimmt. 

Auch diese Idee möchte ich hier aufgreifen und alle an Mediation 

Interessierten, besonders natürlich die Mitglieder unserer Vereinigung, 

ersuchen und ermutigen, ihre Anregungen und Anliegen 

(weiterhin) kundzutun – sowohl im Rahmen der AVM als auch 

außerhalb. 

Bereits im vergangenen Jahr haben Mitglieder der AVM aus eigener 

Initiative daran gearbeitet, Mediation in Wirtschaftskreisen 

bekannt zu machen, und in Oberösterreich und der Steiermark 

regionale Mediations-Arbeitsgruppen geformt. Das persönliche 

Gespräch und der direkte Erfahrungsaustausch – durch örtliche 

Nähe organisatorisch erleichtert – sind gerade in der Phase des 

Aufbaus und der Ideenfindung, in der wir uns doch noch befinden, 

außerordentlich wichtig. 

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die ihre Zeit und Energie 

eingesetzt haben, um einer zukunftsträchtigen Idee Geltung zu verschaffen, 

und gleichzeitig hoffe ich, dass es an der Schwelle des 

neuen Jahrtausends noch mehr werden, denn es bleibt noch viel zu 

tun und es sind noch viele Fragen offen! 

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2000! 

Dr. Max Josef Allmayer-Beck, RA in Wien 

Generalsekretär der AVM 

Seminarangebot für die nächste Zeit: 

Grundseminar Mediation: (in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen 

Bundesverband für Psychotherapie) 

14. Jänner 

2000 

Frühjahr 


(2000 

Wien 

Einführung in die Mediation 

Mag. Wolfgang Vovsik, (Vor-)Anmeldung ab sofort 

(Folgetermine: 31. 3. in Graz, 15. 9. in Wien) 

Wien 

Lehrgang 12 – Voranmeldungen willkommen 

weitere zwei Lehrgänge [Stmk und Wien] in Planung) 

AVM-Seminare: 

Aus unserer Jahresfortbildung in Wirtschaftsmediation gelangen 

folgende Module (begrenzt für weitere acht Teilnehmer) auch einzeln 

zur Ausschreibung: 

30. März Salzburg 

bis 2. April Dynamik und Verstehen, der Schlüssel zum Erfolg in 

2000 der Mediation – Jack Himmelstein und Len Riskin – 

Voranmeldungen willkommen 

18. Mai Salzburg 

bis 21. Mai Arbeit mit Gruppen in der Mediation – Veronika 

2000 Dahlheimer und Gerhard Falk – Voranmeldungen 

willkommen 

6. Juli 

bis 9. Juli 


Salzburg 

Special Skills für die Mediation – Liz O’Brien und 

Barbara Filner – Voranmeldungen willkommen 

Nähere Informationen über die AVM und das Seminarangebot 

senden wir Ihnen gerne zu: 

AVM, Anwaltliche Vereinigung für Mediation und 

kooperatives Verhandeln 

1010 Wien, Rosenbursenstraße 4/3 

Tel 01/513 12 01 Fax 01/513 12 05 

e-mail: office@avm.co.at 

Besuchen Sie uns auch im Internet: www.avm.co.at ! 


Änderungen der Liste 

Burgenland 

Liste der Rechtsanwälte 

Gründungen der Kanzleisitzniederlassungen 

DAX-KLEPEISZ-KRÖPFL-KAINTZ-KLIMBURG 

Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, 

8380 Jennersdorf, Hauptstraße 2, 

Tel. 03329/453 32, 

Telefax 03329/453 32-4, 

e-mail: helmut.kroepfl@vip.rdb.at, 

per 6. 5. 1999 



7100 Neusiedl/See, 

Untere Hauptstraße 31/2, 

Tel. 02167/82 96, 

Telefax 02167/82 96-20, 

per 6. 5. 1999 



7000 Eisenstadt, Thomas A. 

Edison Straße, Technopark, 

Tel. 02682/704 55-0 

Telefax 02682/704 55-1 

per 6. 5. 1999 

Neueintragung 

Kärnten 


Mag. WOLF Paul, 

9300 St. Veit/Glan, Unterer Platz 11, 

Tel. 04212/20 40, 

Telefax 04212/281 22, 

per 16. 11. 1999 

Kanzleisitzverlegung 

Dr. IN DER MAUR Gangolf, 

Klagenfurt, Waagplatz 6, 

Tel. 0463/51 21 24, 

Telefax 0463/50 40 40-40 

per 22. 11. 1999 

e-mail-Adressen 

Mag. SCHÜTZ Barbara, Villach, 

e-mail: b.schuetz@aon.at 


Dr. HASSLACHER Herwig, Villach, 

e-mail: ra-hasslacher@aon.at 

Dr. HUBER Richard, Spittal/Drau, 

e-mail: DR.HUBER-SPITTAL@RECHTS 

ANWAELTE.CO.AT 

Dr. GRADISCHNIG Anton, Villach, 

e-mail: gradischnig.gradischnig@ 

utanet.at 

Beschluss 

Verlautbarung gem § 70 (1) DSt: 

Mit Beschluss des Disziplinarrates der 

Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 

29. 11. 1999 zu D 18/97-50 wurde 

über Rechtsanwältin Dr. MESSINER Ute, 

9020 Klagenfurt, Burggasse 5, die einstweilige 

Maßnahme der vorläufigen Untersagung 

der Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

gem § 19 Abs 3 Z 1 lit d DSt 1990, 

bis zur rechtskräftigen Beendigung des 

Strafverfahrens 13 Vr 1992/95 des Landesgerichtes 

Klagenfurt beschlossen. Die 

einstweilige Maßnahme tritt spätestens 

nach sechs Monaten außer Kraft. Klagenfurt, 

29. 11. 1999. 

Ersteintritte 

Liste der Rechtsanwaltsanwärter 

RAA Mag. TASCHEK Karin 

per 12. 10. 1999 

bei Dr. Friedrich Studentschnig, 

Klagenfurt 

RAA Mag. MOSSER Susanne 

per 25. 10. 1999 

bei Dr. Christian Tschurtschenthaler, 

Klagenfurt 

RAA Mag. BERCHTOLD Martina 

per 8. 11. 1999 

bei Dr. Ernst Maiditsch, Klagenfurt 

Neueintragungen 

Niederösterreich 


Dr. SCHOLZ Gerald, 

2384 Breitenfurt, Hauptstraße 159, 

Tel. 02239/340 04, 

Telefax 02239/55 15, 

e-mail: g.scholz@xpoint.at, 

korrespondiert in englischer Sprache, 

per 19. 10. 1999 

Mag. MARSCHITZ Helmut, 

2130 Mistelbach, Oserstraße 19, 

Tel. 02572/50 60, 

Telefax 02572/50 60, 

per 16. 11. 1999 

Kanzleisitzverlegungen 

Mag. KIES Christian, 

Scheibbs, Rathausplatz 8, 

Tel. 07482/442 22, 

Telefax 07482/442 22-4, 

per 1. 10. 1999 

Dr. SCHNELZER Clemens, Zwettl, 

Dr.-Franz-Weismann-Straße 19, 

Tel. 02822/539 53, 

Telefax 02822/539 53-18, 

per 16. 8. 1999 

Gründung einer Kanzleiniederlassung 

Rechtsanwaltspartnerschaft KOLARZ & 

DONNERBAUER, 

2070 Retz, Hauptplatz 14, 

Tel. 02942/284 40, 

Telefax 02942/284 40-16, 

per 1. 9. 1999 

Gründung einer OEG 

GRUBÖCK & GRUBÖCK 

Rechtsanwälte OEG, 

2500 Baden, Beethovengasse 4–6, 

Tel. 02252/863 07-0, 

Telefax 02252/863 07-6, 

e-mail: dr.gruboeck@lawyer.at, 

per 24. 6. 1997 

Gründung einer GesmbH 

ECKERT & FRIES Rechtsanwälte 

Gesellschaft m.b.H., 2500 Baden, 

Erzherzog Rainer Ring 23, 

Tel. 02252/863 51, 

Telefax 02252/863 51-37, 

e-mail: office@eckertfries.at, 

per 19. 8. 1999 


Löschung einer GesbR 

Dres. GRUBÖCK Gernot und Stefan, 

2500 Baden, Beethovengasse 4–6, 

per 23. 6. 1997 

Änderungen der Telefaxnummern 

Mag. HOHENBERGER Hubert, Schwechat, 

Telefax 01/706 54 65 

Dr. HELICZER Erich, Bad Vöslau 

Telefax 02252/715 73-13 

e-mail-Adresse 

Dr. BRAIT Joachim, Tulln, 

e-mail: dr.brait@netway.at 

Ersteintritte 


RAA Mag. SCHNEIDER Alfred 

per 11. 10. 1999 

bei Dr. Oswin Lukesch, St. Pölten 

RAA Dr. BREITER Gustav 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Herbert Schrittesser, Mödling 

RAA Mag. ANGELER Gerhard 

per 2. 11. 1999 

bei Dr. Rudolf Breuer, Wr. Neustadt 

Neueintragung 

Oberösterreich 


Ing. Mag. HELM Klaus, 

4040 Linz, Schulstraße 12, 

Tel. 0732/71 15 15, 

Telefax 0732/71 15 15-15, 

e-mail: HELM@UTANET.AT, 

per 1. 11. 1999 

Kanzleisitzverlegung 

Mag. KORN Lothar, Linz, Hessenplatz 8, 

Tel. 0732/79 50 00, 

Telefax 0732/79 50 00-79, 

per 1. 11. 1999 

Änderung der Telefonnummer 

Dr. HOYER Gerhard, Dr. HOYER Gudrun, 

Mag. HOYER Gerhard, Wels, 

Tel. 07242/422 49 entfällt! 


Änderung der Telefaxnummer 

Mag. NOWOTNY Ludwig, Peuerbach, 

Telefax 07276/35 22-5 


Mag. HAMMINGER Gerald, 

Braunau/Inn, 

e-mail: ra-hamminger@tronicplanet.at 

Dr. HOYER Gerhard, Dr. HOYER Gudrun, 

Mag. HOYER Gerhard, Wels, 

e-mail: dr.hoyer.rae@work.at 

Mag. Dr. OBRECHT Wolfgang, Linz, 

e-mail: info.kanzlei@obrecht.at 


Ersteintritte 

RAA Mag. NIEDERHUBER Martin 

per 7. 9. 1999 

bei Dr. Christoph Szep, Linz 

RAA Mag. NÖSTERER Andreas 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Hubert Maier, Mauthausen 

RAA Mag. BAMMER Sandra Maria 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Harald Pohlhammer, Linz 

RAA Mag. MESSENBÖCK 

Wernher Johannes 

per 1. 10. 1999 

bei Mag. Michael Poduschka, Perg 

RAA Mag. ROHR Michael 

per 5. 10. 1999 

bei Dr. Josef Kaiblinger, Gunskirchen 

RAA Mag. PÜHRINGER Valentin 

per 5. 10. 1999 

bei Dr. Karl Hatak, Linz 

RAA Mag. Dr. SCHACHINGER Roland 

per 1. 11. 1999 

bei Dr. Kurt Lichtl, Linz 

Salzburg 



Dr. FIEDLER Ernst, 5020 Salzburg, 

Nonntaler Hauptstraße 50, 

Tel. 0662/83 01 00, 

Telefax 0662/83 01 00-33, 

e-mail: rechtsanwaelte@f-i.at, 

per 1. 11. 1999 

Mag. GUGGENBERGER Stefan, 

5020 Salzburg, 

Ignaz-Rieder-Kai 11c, 

Tel. 0662/62 23 01, 

Telefax 0662/62 30 00, 


per 5. 11. 1999 


Mag. MEISTHUBER Johann, 

Salzburg, Kaigasse 36/1, 

Tel. 0662/84 38 52, 

Telefax 0662/84 04 94, 

e-mail: RA-MEISTHUBER@aon.at, 

per 2. 11. 1999 

Dr. KRIVANEC Robert, 

Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, 

Tel. 0662/82 55 11, 

Telefax 0662/82 55 11-22, 

per 1. 11. 1999 

Dr. ILLICHMANN Bernd, 

Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 50, 

Tel. 0662/83 01 00-0, 

Telefax 0662/83 01 00-33, 

e-mail: rechtsanwaelte@f-i.at, 

per 1. 11. 1999 


Dr. JOKESCH Manfred, Salzburg, 

Telefax 0662/84 00 81 


Dr. JOKESCH Manfred, Salzburg, 

e-mail: ra-jokesch@rechtsanwaelte. 

co.at 

Dr. TROYER Herbert, Salzburg, 

e-mail: kanzlei-troyer@rae.at 

Ersteintritte 


RAA Dr. KOLLNBERGER Manuela 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Johannes Honsig-Erlenburg, 

Salzburg 

RAA Mag. ROHRACHER Hubert 

per 5. 10. 1999 

bei Dr. Fritz Müller, Salzburg 

RAA Mag. GRIMM Edda 

per 11. 10. 1999 

bei Dr. Jürgen Hinterwirth, Salzburg 


RAA Mag. FRIEDBERG Elmar 

per 28. 10. 1999 

bei Dr. Michael Pallauf, Salzburg 

RAA Mag. Dr. STEINHOFER Kornelia 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Karl Ludwig Vavrovsky, 

Salzburg 

RAA Dr. AUER Wolfgang 

per 2. 11. 1999 

bei Dr. Robert Galler, Salzburg 

Steiermark 


Gründung einer Kanzleisitzniederlassung 



8230 Hartberg, Steingasse 1, 

Tel. 03332/638 60, 

Telefax 03332/638 60-22, 

per 29. 4. 1999 

Tirol 



Mag. GUGGENBERGER Bernd, 

6020 Innsbruck, Boznerplatz 4/II, 

Tel. 0512/56 73 73-0, 

Telefax 0512/56 73 73-15, 

e-mail: CHG.LAWYERS@CHELLO.AT, 


per 15. 10. 1999 

Ing. MMag. Dr. BENDA Gerhard, 

6020 Innsbruck, Museumstraße 17b, 

Tel. 0512/58 64 86, 

Telefax 0512/58 60 16, 

e-mail: ra.g.benda@tirol.com, 


per 5. 11. 1999 

Gründung einer Kanzleiniederlassung 

Rechtsanwaltspartnerschaft FÖGER & 

PALL, 6361 Hopfgarten, 

Brixentaler Straße 30, 

Tel. 05335/400 40, 


Telefax 05335/400 40-4, 

e-mail ra-fup@magnet.at, 

per 3. 8. 1999 

Ableben 

Dr. WALLENTIN Franz, Zell a. Ziller, 

verstorben am 25. 10. 1999, 

mStv Dr. Czernich Dietmar, Innsbruck 


Dr. STIX Lothar, Innsbruck, 

Telefax 0512/57 75 48-17 


Ersteintritte 

RAA Dr. OBERNOSTERER Birgit 

per 2. 11. 1999 

bei Dr. Herwig Frei, Innsbruck 

RAA Mag. ROSSMANN Harald 

per 21. 10. 1999 

bei Dr. Andreas Brugger, Innsbruck 

RAA Mag. RUDEL Annamaria 

per 19. 10. 1999 

bei Dr. Hubert Tramposch, Innsbruck 


RAA Dr. BAKAY Corinna 

per 1. 10. 1999 

bei Dr. Bernd Bakay, Innsbruck 

RAA Mag. DWYER Katharina 

per 14. 10. 1999 

bei Dr. Albert Feichtner, Kitzbühel 

RAA Mag. HUBER Norbert 

per 22. 10. 1999 

bei Dr. Markus Orgler, Innsbruck 

RAA Dr. KLINGAN Clemens 

per 8. 10. 1999 

bei Dr. Helfried Penz, Innsbruck 

RAA Dr. MALINA Barbara 

per 8. 9. 1999 

bei Mag. Michael Waldbauer, 

Kufstein 

RAA Mag. PIBER Brigitte 

per 1. 11. 1999 

bei Dr. Brigitte Weirather, Innsbruck 

RAA Mag. ROVAGNATI Marco 

per 4. 10. 1999 

bei Dr. Ekkehard Beer, Innsbruck 

Ersteintritte 

Vorarlberg 


RAA Mag. HERGET Barbara 

per 2. 11. 1999 

bei Dr. Nikolaus Schertler, Bregenz 

RAA Mag. HAGEN Julia 

per 4. 11. 1999 

bei Dr. Karl Schelling, Dornbirn 

RAA Dr. DIETRICH Bertram 

per 1. 12. 1999 

bei Dr. Jörg Kaiser, Bregenz 


Wien 


Mag. BREITENECKER Maria-Christina, 

1020 Wien, Taborstraße 10/2, 

Tel. 01/214 77 10, 

Telefax 01/214 77 10/16, 


per 16. 11. 1999 


Mag. DÖLTL Ilse, 

1010 Wien, Graben 28/1/12A, 


Telefax 01/532 30 30, 

per 16. 11. 1999 

Dr. RUß Alexander, 

1010 Wien, Ebendorfer Straße 3, 

Tel. 01/404 43-0, 

Telefax 01/404 43-239, 


per 16. 11. 1999 


Dr. HARRICH Günter, 1050 Wien, 

Margaretenstraße 91/10, 


Telefax 01/548 50 40-3, 

e-mail: harrich@aon.at, 

per 2. 11. 1999 

Dr. DULLINGER Kurt, 

1010 Wien, Franz Josefs-Kai 3, 



per 1. 11. 1999 

Mag. BERGTHALER Wilhelm, 

1030 Wien, Heumarkt 7, 

1. Stiege, 1. Stock, Top 12, 

Tel. 01/718 66 80-0, 


e-mail: office.wien@haslinger-nagele. 

com, 

per 3. 11. 1999 

Dr. NEUNER Werner, 

1020 Wien, Praterstraße 17, 



e-mail: ra-neuner@aon.at, 

per September 1999 

Gründungen der Kanzleisitzniederlassungen 

SAXINGER, BAUMANN & Partner 

Rechtsanwälte, 1030 Wien, 

Jacquingasse 47/Mohsgasse 1, 



e-mail: wien@saxinger-baumann.com, 

per 27. 10. 1999 

KOSCH & Partner 

Rechtsanwälte-Kommanditgesellschaft, 

1010 Wien, Bäckerstraße 1, 

Tel. 01/513 23 44 


e-mail: wien@kosch-partner.at, 

per 9. 9. 1999 

Änderung der Telefonnummer 

Dr. BAUER-NUSKO Charlotte, Wien, 

Tel. 01/969 01 44 


Mag. SCHUBHART Michael, Wien, 

Telefax 01/713 24 21 


Dr. STEGER Norbert, Wien, 

e-mail: dr.steger.ra@netway.at 

Dr. HOCHHALTINGER Karl, Wien, 

e-mail: hochhaltinger@vip.rdb.at 

Ableben 

Dr. WEBER Herbert, Wien, 

verstorben am 29. 10. 1999, 

mStv Dr. Hans Rant, Wien 

Beschlüsse 

Mittlerweilige Stellvertretung 

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer 

Wien hat in seiner Sitzung vom 9. 11. 

1999 gemäß § 28 Abs 1 lit h RAO 

bzw § 43 Abs 3 der Geschäftsordnung 

folgenden Beschluss gefasst: Die mittlerweilige 

Stellvertretung für em. RA Dr. BLA- 

SCHE Gerhard, szt 1010 Wien, Rathausstraße 

15 (GZ 3425/95), wird über begründeten 

Antrag des bisherigen mStvs, 

Dr. Hans Houska, RA, 1010 Wien, Bartensteingasse 

16, für beendet erklärt. Es wird 

ihm jedoch die Auflage erteilt, die Akten 

des em. RA Dr. Gerhard Blasche weiterhin 

aufzubewahren. 

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer 

Wien hat in seiner Sitzung vom 9. 11. 

1999 gemäß § 28 Abs 1 lit h RAO bzw 

§ 43 Abs 3 der Geschäftsordnung folgenden 

Beschluss gefasst: Die mittlerweilige 

Stellvertretung für em. RA Dr. SCHMIDT 

Robert Friedrich, 1140 Wien, Linzer 

Straße 73/6 (GZ 1435/89), wird über 

begründeten Antrag des bisherigen mStvs, 

Dr. Ulrich Hejsek, RA ebendort, für beendet 

erklärt. Es wird ihm jedoch die Auflage 


erteilt, die Akten des em. RA Dr. Robert 

Friedrich Schmidt weiterhin aufzubewah- 

ren. 

Umbestellung des mStv 

Der Ausschuss der RAK Wien enthebt von 

Amts wegen den mit ha Beschluss vom 

3. 12. 1996, GZ 4289/96, für Dr. MÜL- 

LER-HARTBURG Christoph, RA in Wien, 

infolge des Beschlusses des Disziplinarrates 

der RAK Wien vom 15. 11. 1996 zu 

D 92/96 bestellten mStv Dr. Richard 

Proksch, RA in 1030 Wien, Am Heumarkt 

9/I/11, seines Amtes und bestellt 

an dessen Stelle Dr. Wolfgang Spitzy, RA 

in 1030 Wien, Weyrgasse 8, zum mStv. 


Ersteintritte 

RAA Mag. AUREDNIK Michael 

bei Dr. Egon Sattler 

RAA Mag. BICHLBAUER Martina 

bei Dr. Peter Stock 

RAA Mag. EUSTACCHIO Andreas 

bei Dr. Peter Klein 

RAA Mag. FRITZ Andreas 

bei Mag. Dr. Geza Simonfay 

RAA Mag. FRÜHMANN Alexander 

bei Mag. Dr. Tibor Fabian 

RAA Mag. GREGOR Martin 

bei Dr. Alfred Boran 

RAA Mag. GULLA Robert 

bei Dr. Ferdinand Graf 

RAA Mag. KAGER Alexandra 

bei Dr. Stefan Prochaska 

RAA Mag. KORNFELL Kristin 

bei Mag. Dr. Haig E. Asenbauer 

RAA Mag. LEITNER Sonja 

bei Dr. Klaus Burka 

RAA Mag. LETTNER Harald 

bei Dr. Rudolf Lessiak 

RAA Mag. NIEDERHUBER Martin 

bei Mag. Wilhelm Bergthaler 

RAA Mag. OBLIN Klaus 

bei Dr. Alfred Nemetschke 

RAA Mag. OPERSCHAL Michael 

bei Dr. Christian Widl 

RAA Mag. PECHER Martin 

bei Dr. Thomas Wenger 

RAA Mag. RECHBERGER Christoph 

bei Dr. Franz Guggenberger 

RAA Mag. RINTELEN Detlef 

bei Dr. Helmut Adelsberger 

RAA Mag. ROMAN LEIS Maria del Rocio 

bei Dr. Harald Svoboda 

RAA Dr. SCHERMAIER Stefan Josef 

bei Dr. Christian Hauer 

RAA Mag. SCHMÖLZ Clemens Maria 

bei Mag. Dieter Hauck 

RAA Mag. SCHNÖTZLINGER Harald 

bei Dr. Armin Dallmann 

RAA MMag. SCHRANK Christopher 

bei Univ.-Doz. Dr. Christian 

Hausmaninger 


RAA Mag. SIRAKOV Kamen 

bei Dr. Michael Eiselsberg 

RAA MMag. STRENITZ Gert Michael 

bei DDr. Georg Bahn 

RAA Mag. Dr. TONNINGER Bernhard 

bei Dr. Hanno Wollmann 

RAA Mag. ZIRHAN-WAGNER Petra 

bei Dr. Friedrich Schubert 

RAA Mag. ZOTH Andrea 

bei Mag. Martin Oder 

Ersteintritte 

Liste der Richteramtsanwärter 

RiAA Mag. BENESCH Dagmar 

bei Dr. Heinz-Peter Wachter 

RiAA Mag. DIGRUBER Daniela 

bei Dr. Hans Rant 

RiAA Mag. RIEDL Markus 

bei Dr. Markus Freund 

RiAA Mag. SCHMIDT Thomas 

bei Dr. Franz Marschall 

Fehlerberichtigung 

AnwBl 1999, 694 

Wien 


Telefon- und Telefaxnummer 

Dr. HEINDL Ulla, Wien, 

Tel. 0664/300 83 70, 

Telefax 01/219 77 75, 

Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen! 


Gesetzgebung 

Eingelangte Gesetzesentwürfe 

Die eingelangten Gesetzesentwürfe sowie allenfalls bereits vorliegende 

Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren können im 

Generalsekretariat eingesehen werden. 

99/178 Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr 

GZ 52.306/138-I/D/2/99 

Universität Linz; Entwurf einer Verordnung über den akademischen 

Grad „Master of Advanced Studies (European 

Law)“ 


GZ 52.306/141-I/D/2/99 

Entwurf einer Verordnung über den akademischen Grad 

„Master of Advanced Studies (Mediation)“ 

99/180 Bundeskanzleramt 

GZ AV 31.901/40-VI/B/12/99 

Entwurf einer Verordnung, mit der die VO über andere 

Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel geändert 

wird; vereinfachtes Begutachtungsverfahren 

99/181 Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

GZ 40.101/19-9/99 

Entwurf einer Verordnung zum BPGG betreffend die Einbeziehung 

weiterer Personengruppen (Anm: Ärzte, Ziviltechniker) 

in den anspruchsberechtigten Personenkreis 

des BPGG 

Referent: Dr. Grund, Oberösterreichische RAK 

99/182 Bundesministerium für Unterricht und Kunst 

GZ 16.602/4-IV/3/99 

Verordnungsentwürfe gem § 3 des BG zur Umsetzung 

der RL 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig 

aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Gemeinschaft verbrachten Kulturgüter sowie 

gem § 16 Abs 3 DMSG 


GZ 52.306/142-I/D/2/99 

Entwurf einer Verordnung über den akademischen Grad 

„Master of Advanced Studies (Palliative Care)“; vereinfachtes 

Begutachtungsverfahren 


GZ 810.015/0-V/3/99 

Entwurf einer Datenverarbeitungsregister-Verordnung 

(DVR-VO 2000) gem § 16 Abs 3 Datenschutzgesetz 



GZ 810.127/4-V/3/99 

Entwürfe einer Standardverordnung 2000 und einer 

Muster-Verordnung 2000 gem § 17 Abs 2 Z 6 und § 19 

Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 


GZ 810.288/0-V/3/99 

Entwurf einer Verordnung über den angemessenen 

Datenschutz in Drittstaaten (Angemessenheits-VO) gem 

§ 12 Abs 2 Datenschutzgesetz 

99/195 Bundesministerium für Unterricht, Jugend und Familie 

GZ 12 3672/40-I/2/99 

Entwurf einer Halonbankverordnung 


GZ 601.861/7-V/2/99 

Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung 

für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der 

Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten 

(UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung) 

Referent: Dr. Christian, ÖRAK 

Stellungnahme abgegeben am: 3. 12. 1999 

99/198 Bundesministerium für Justiz 

GZ 30.043/33-I.11/1999 

Ergänzung des Entwurfes des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes 

1999 


Zl 160.130/7-II/B/6/99 

Entwurf einer Verordnung über den Ausweis für dauernd 

stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung) 

99/201 Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

GZ 21.101/42-VIII/D/14/99 

Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministeriums 

für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die für 

eine selbständige Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen 

Berufes durch Staatsangehörige der Vertragsparteien 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 

die ihre Ausbildung im Staatsgebiet einer der übrigen 

Vertragsparteien dieses Abkommens absolviert haben, 

gemäß den Richtlinien 93/16/EWG und 78/686/EWG 

zum Nachweis der fachlichen Qualifikation erforderlichen 

Diplome, Prüfungszeugnisse, Befähigungsnachweise 

oder sonstigen Bescheinigungen (EWR-Ärzte-Qualifikationsnachweisverordnung), 

BGBl II 1999/57 


ÖRAK 

Arbeitskreis Berufsrecht 

Neuer Vorsitzender 

Berichte 

Dr. Georg Fialka, RA in Wien, hat ersucht, von der Vorsitzführung 

im Arbeitskreis Berufsrecht entbunden zu werden. 

Neuer Vorsitzender ist der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer 

Salzburg, Herr Dr. Leopold Hirsch, der sich über Ersuchen des 

Präsidentenrates des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

bereit erklärt hat, diese Funktion in Zukunft auszuüben. 

Der Arbeitskreis Berufsrecht ist derzeit vordringlich mit den Arbeiten 

zur Umsetzung der Niederlassungs-Richtlinie befasst. 

Dr. Fialka hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, weiterhin in 

diesem Arbeitskreis mitzuarbeiten. 

Wahrnehmungsbericht 

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat im Dezember 

des Vorjahres den 26. Wahrnehmungsbericht für das Jahr 1998 

zur österreichischen Rechtspflege und Verwaltung vorgelegt. Die 

Erstellung des Wahrnehmungsberichtes beruht auf dem gesetzlichen 

Auftrag des § 36 RAO. 

Der Wahrnehmungsbericht kann auf der Internet-Homepage des 

ÖRAK http: /www.oerak.or.at unter dem Menüpunkt „Unser Service“ 

abgerufen werden bzw wird gegen Ersatz der Kopierkosten 

gerne übermittelt. 

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Themen, welche 

im Wahrnehmungsbericht 1998 aufgegriffen worden sind. 

Gesetzgebung Legistik 

Die Kritik weitester Bevölkerungskreise an der selbst für Juristen 

nicht mehr überblickbaren Normenflut ist nicht neu. Sie wird auch 

von den Politikern durchwegs mitgetragen. Konsequent wird seit 

Jahren mit Nachdruck eine Änderung dieser Situation gefordert. 

Die Bereitschaft dazu haben bislang – soweit ersichtlich – alle 

Beteiligten bekundet. Gelungen ist dieses rechtspolitische Vorhaben 

jedoch nicht. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

kann daher nicht umhin, auch in diesem Wahrnehmungsbericht 

nochmals mit Nachdruck auf dieses evidente Problem hinzuweisen. 

Die Fiktion, dass die Normunterworfenen – sei es im privaten 

oder im beruflichen Bereich – Kenntnis von den sie betreffenden 

Normen haben und ihnen daher ein normwidriges Verhalten als 

Rechtswidrigkeit anzulasten ist, entbehrt heute weitestgehend der 

realen Grundlage. 

Selbstverständlich hat die „Normenflut“ vielfältige Ursachen. Selbstverständlich 

sind die Umsetzungsvorgaben aus der Europäischen 

Gemeinschaft zu einem erheblichen Teil Ursache für nationale 

gesetzgeberische Maßnahmen. Selbstverständlich werden von ver- 

schiedensten Bevölkerungskreisen laufend (teils konträr orientierte) 

Forderungen an den Gesetzgeber herangetragen. Dennoch sollte 

es die Aufgabe der rechtsetzenden Institutionen sein, dies in geordnete 

Bahnen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht 

zu lenken. 

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 

Im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes wurde kritisiert, dass die 

Belastungssituation und die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen 

im Beobachtungszeitraum unverändert geblieben sind, 

sodass nach wie vor der Rechtsuchende mit ungebührlich langen 

Erledigunszeiten zu rechnen hat. Auch die am 1. 9. 1997 eingeführte 

Beschwerdegebühr von S 2500,– und das erweiterte Ablehnungsrecht 

(BGBl I 1997/88) haben offenbar nicht die beabsichtigte 

Entlastungswirkung hinsichtlich des Neuanfalles bewirkt, wohl 

aber das Kostenrisiko für den Rechtsuchenden weiter erhöht. 

Positiv vermerkt wurde die Verfügbarkeit der Entscheidungen des 

VwGH über das Internet. 

Straf-/Zivilrechtspflege 

Seit Vorlage des Wahrnehmungsberichtes 1997 wurde die Strafprozessnovelle 

1999 beschlossen, mit welcher vor allem im Strafprozessrecht 

Änderungen durch Einführung der Diversionsregelungen 

erfolgten. Der Gesetzesinitiative lag die Überlegung zu 

Grunde, vor allem im Bereich der Kleinkriminalität alternative 

Maßnahmen einzusetzen, die unnötige Stigmatisierungseffekte 

vermeiden und zugleich den berechtigten Interessen des Tatopfers, 

vor allem jenem auf Schadensgutmachung effizienter und rascher 

dienen zu können. Die zunächst im Jugendstrafverfahren gepflogenen 

Diversionsüberlegungen wurden auf das Erwachsenenstrafrecht 

ausgedehnt und zunächst auf der Grundlage des § 42 StGB 

durchgeführt. Durch die Strafprozessnovelle 1999 wurde eine allgemein 

gültige und dauerhafte gesetzliche Grundlage für flexible 

Einzelfall bezogene Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren 

und mittleren Kriminalitätsbereichs geschaffen. 

Den Intentionen des Gesetzgebers wurde von der Rechtsanwaltschaft 

zugestimmt und insbesondere die Stärkung der Position des 

Opfers und die Betonung des Aspektes der Wiedergutmachung 

begrüßt. Bereits in der Begutachtung allerdings wurde die komplizierte 

Ausgestaltung der Diversionsabstufungen aufgezeigt und die 

Gefahr geäußert, dass erst nach mehreren Jahren der Rechtsanwendung 

eine einheitliche von der Judikatur zu entwickelnde Linie 

wird gefunden werden können. 

Beschlossen wurde weiters die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 

1999, die im Rahmen von erkennungsdienstlichen Maßnahmen 

unter anderem die Vornahme von Mundhöhlenabstrichen und 

DNA-Untersuchungen vorsieht. Die gesetzlichen Möglichkeiten für 


diese Maßnahmen sind allerdings viel zu weitreichend gefasst, da 

sie bei nahezu sämtlichen Straftaten ermöglicht werden. 

Dieser Umstand wurde im Begutachtungsverfahren unter anderem 

auch von der Rechtsanwaltschaft kritisiert und eindeutig festgehalten, 

dass zwar die Bedeutung derartiger neu entwickelter Ermittlungsmethoden 

zur Aufklärung bestimmter Straftaten evident sei, 

deren Einsatz jedoch im Verhältnis zur Schwere der Gesetzesverletzung 

und der Bedrohung des Rechtsfriedens stehen müsse. Dieser 

Standpunkt muss erneut bekräftigt werden. 

Bereits im Wahrnehmungsbericht 1997 wurde kritisiert, dass die 

Erweiterung der Zwangsmittel in der StPO vor der dringend erforderlichen 

grundlegenden Erneuerung des strafprozessualen Vorverfahrens 

erfolgte. Dieses Vorhaben ist bis heute noch nicht realisiert. 

Dennoch wurden die sicherheitspolizeilichen Befugnisse 

erneut erweitert. Wie Aussagen in den Medien zeigen, ist diese 

Entwicklung offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Es muss daher 

erneut die Forderung unterstrichen werden, die Reform des 

strafprozessualen Vorverfahrens möglichst rasch zu finalisieren. 

Weiters wurde der Gesetzgeber dazu aufgefordert, dem bedürftigen 

Verbrechensopfer zu seinem legitimen Recht auf Beigebung 

eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zu verhelfen. 

Im Bereich der Verfahrenshilfe wurde auf die unhaltbare Situation 

insbesondere im Sprengel des LG Korneuburg hingewiesen. Die 

Belastung in der Verfahrenshilfe wird zusätzlich noch verschärft 

durch kurz ausgeschriebene Termine, welche die Kollegen vor 

unlösbare Terminkollisionen stellen. Der Missstand der weitaus zu 

kurzfristigen Bestellungen zur Verfahrenshilfe wurde überhaupt von 

verschiedenen Seiten kritisiert. 

Ebenfalls gerügt wurde die Praxis bei einzelnen Gerichten, die 

Bestimmung des § 42 Abs 2 StPO dadurch zu unterlaufen, dass 

kein in die Liste eingetragener Rechtsanwalt zur Verrichtung der 

Haftverhandlung beigezogen wurde, sondern dem Beschuldigten 

ab dem Tag der Verhaftung ein Verfahrenshelfer für das gesamte 

Verfahren beigegeben wurde. Dies widerspricht der zwischen der 

Standesvertretung und der Justiz getroffenen Regelung, dass die 

Haftverhandlung, für welche eine Entlohnung vorgesehen ist, von 

den in der Liste dafür vorgesehenen Kollegen verrichtet wird. 

Bereits zum wiederholten Male wurde der Verbesserungsvorschlag 

eingebracht, dass das Anführen der voraussichtlichen Verhandlungsdauer 

auf der Ladung eine erhebliche Erleichterung wäre, da 

sich dadurch entsprechende telefonische Anfragen erübrigen würden. 

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfristen in 

überlangen Verfahren vielfach zu kurz bemessen sind, da es nicht 

möglich ist, innerhalb der gegenwärtigen Rechtsmittelfrist Protokolle, 

welche des Öfteren mehrere tausend Seiten lang sind, bzw 

Urteile im Umfang von mehreren hundert Seiten für ein zweckdienliches 

Rechtsmittel durchzuarbeiten. 

Berichte 

Im Bereich der Zivilrechtspflege wurde unter anderem angeführt, 

dass die Gerichtsgebühren von den Parteien als wesentlich zu 

hoch empfunden werden. 

Kritisch musste hervorgehoben werden, dass die Justizverwaltung 

ohne jede Differenzierung Personaleinsparungen selbst dort verfügt, 

wo es laufend zu einer Erhöhung des Arbeitsanfalles kommt. 

Die Folge davon sind naturgemäß starke Verzögerungen – ein 

Missstand der sich für die rechtsuchende Bevölkerung zweifellos 

sehr nachteilig auswirkt. Besonders gerügt wird die unökonomische 

Behandlung von Exekutionen, welche teilweise mit unnötigen 

Formalismen behaftet sind, andererseits der Mangel an Gerichtsvollziehern. 

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass aufgrund der guten 

Zusammenarbeit mit bestimmten Gerichten auch positive Hervorhebungen 

angeführt worden sind. 

Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwälte 

Auffallend und erwähnenswert ist, dass die verzeichneten Kosten 

in der Verfahrenshilfe im Jahre 1998 neuerlich stark angestiegen 

sind auf einen Betrag von nunmehr S 318,738.686,62. Dies ist 

eine deutliche Zunahme gegenüber den 1997 verzeichneten 

Kosten von rund S 289 Mio. Überhaupt beträgt in diesem Bereich 

der Anstieg seit 1995 nahezu 30%. Demgegenüber steht die Pauschalvergütung 

in der seit 1995 unveränderten Höhe von bloß 

S 172 Mio. 

Auch im Bereich der ersten anwaltlichen Auskunft war eine Steigerung 

gegenüber dem Jahr 1997 zu beobachten. So wurden 

1998 14.722 Ratsuchende von 1351 Rechtsanwälten unentgeltlich 

beraten. 

Steiermark 

Bericht über die ordentliche Plenarversammlung 

der Steiermärkischen 

Rechtsanwaltskammer vom 8. 11. 1999, 

an der neben 78 stimmberechtigten Kolleginnen und Kollegen 

auch Rechtsanwaltsanwärter und emeritierte Kolleginnen und Kollegen 

als Gäste teilnahmen. 

Überreichung der Ehrenringe der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 

an die Herren Rechtsanwälte Dr. Robert Plaß, Dr. Harald 

Gerl und Dr. Kuno Purr. 

Die Herren Kollegen Dr. Robert Plaß, Dr. Harald Gerl und Dr. Kuno 

Purr wurden für ihr jahrzehntelanges vorbildliches Wirken im 

Anwaltsstand sowie gegenüber der Allgemeinheit mit dem Ehrenzeichen 

der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer ausgezeichnet. 


Berichte 

Von links nach rechts: Präsident des Disziplinarrates Dr. Peter Primus; 

Dr. Robert Plaß, Dr. Harald Gerl, Dr. Kuno Purr und der Präsident der Steiermärkischen 

Rechtsanwaltskammer Dr. Guido Held. 

Dr. Held trägt den Geschäftsbericht des Ausschusses vor und stellt 

ausführlich die Arbeit im ÖRAK sowie die Ergebnisse des Delegiertentages 

in Graz und die dort gefassten Beschlüsse dar (zB Zusatzpension, 

Krankenversicherung, Werberichtlinie, Treuhandrichtlinie, 

Honorarrichtlinie, Resolutionen im Zusammenhange mit der geplanten 

Novelle zum Außerstreitgesetz, Bericht des Rechnungshofes, 

Schaffung eines eigenen Urkundenregisters etc). Er verweist 

weiters darauf, dass in der abgelaufenen dreijährigen Periode des 

Ausschusses in der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zahlreiche 

Maßnahmen mit Unterstützung der Kollegen beschlossen 

und umgesetzt werden konnten, die letztlich zu einer deutlichen 

Verbesserung der Akzeptanz des Standes in der Öffentlichkeit und 

zu einer Konsolidierung der Berufsgruppe geführt haben: 

Verbesserung des Krisenmanagements bei wirtschaftlichen oder 

gesundheitlichen Problemen von Kollegen (Frühpension, Notfallsfonds, 

Unterstützungsverein) 

Ausbau des Treuhandsystems mit Selbstkontrolle durch Revisoren 

und nunmehriger Treuhandversicherung über S 100,000.000,– je 

Schadensfall, mit rund 253 Mitgliedern 

Laufende Fremdgeldrevision durch vom Ausschuss beauftragte Revisoren 

Weiterer Ausbau der Büroorganisation in der Kammer 

Diverse Werbeaktivitäten (Antenne Steiermark, Informationsbeilagen 

zur Kleinen Zeitung, Klipp, Angelobung im Beisein der Presse, 

Thema des Monats im Rundfunk etc) 

Herausgabe eines eigenen steirischen Anwaltsverzeichnisses mit 

Versendung an alle steirischen Haushalte 

Einführung der Zusatzpension und Anhebung der Pensionsleistungen 

Neuordnung der Beziehung zu Berufsanwärtern durch Verbesserung 

der Ausbildungsorganisation über die Anwaltsakademie; 

Anhebung des Mindestgehaltes auf S 20.000,– brutto 14-mal jährlich, 

Teilnahme an Plenarversammlungen 

Staffelung der Pensionsleistungen für Kinder nach Alter 

Ausbau der Ersten unentgeltlichen Auskunft in der Obersteiermark 

Einführung eines Schiedsgerichtes bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 

etc 

Geschäftsbericht des Kammerkassiers 

Da die Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2000 wegen der Einführung 

der Krankenversicherungspflicht in der Regel deutlich Mehrbelastungen 

haben werden, beschließen die anwesenden Kolleginnen 

und Kollegen für das Jahr 2000 die Beitragsordnungen 

sowie die Leistungsordnung in der Versorgungseinrichtung nicht zu 

ändern. Der Ausschuss hofft in der Plenarversammlung im November 

2000 die Beiträge zum Notfallsfonds senken oder die Leistungen 

der Versorgungseinrichtung wieder anheben zu können. 

Sohin erfolgt der Bericht und die Beschlussfassung über das Budget 

2000 und die Entlastung des bisherigen Kammerkassiers. 

Kollege Dr. Reinhard Tögl erstattet den Rechenschaftsbericht über 

die Verfahrenshilfe. 

Der Präsident des Disziplinarrates Dr. Peter Primus erstattet den 

Geschäftsbericht des Disziplinarrates. 

Kammeranwalt Dr. Guido Lindner erstattet den Geschäftsbericht 

des Kammeranwaltes. 

Wahlen 

infolge Ablaufs der jeweiligen Funktionsperioden 

a) des Präsidenten Dr. Guido Held, der beiden Präsidentenstellvertreter 

Dr. Elisabeth Simma und Dr. Michael Zsizsik und der Mitglieder 

des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 

Dr. Peter Bartl, Dr. Gert Folk, Dr. Heimo Hofstätter, Dr. Heinz Kallan, 

Dr. Gabriele Krenn, Dr. Robert Obermann, Dr. Robert Plaß, 

Dr. Hans Radl, Dr. Axel Reckenzaun, Dr. Wolfgang Reinisch, 

DDr. Horst Spuller, Dr. Reinhard Tögl 

b) der Disziplinarratsmitglieder Dr. Wilhelm Kubin und Dr. Rudolf 

Zahlbruckner 

c) der Prüfer des Kammervoranschlages Dr. Helga Gaster und 

Dr. Werner Klement 

d) der Revisoren der Kammerrechnung Dr. Harald Christandl und 

Dr. Heinrich Kammerlander. 

Nach verschiedenen Wahlvorschlägen findet die Wahl geheim 

mittels Stimmzettel statt. 

Dr. Held gibt bekannt, dass sämtliche vorgenannten Kollegen mit 

großer Stimmenmehrheit wiedergewählt wurden. 

Präsident Dr. Held dankt den Kolleginnen und Kollegen für ihre 

Teilnahme. 


Billige Pensionsversicherungsmonate 

für Konzipienten? 

In AnwBl 1999/1 hat Hofer eine diesbezügliche Gestaltungsmöglichkeit 

aufgezeigt. Neben dem Entgelt als Rechtsanwaltsanwärter 

wird ein geringfügiges (freies) Dienstverhältnis – allerdings nicht 

als Rechtsanwaltsanwärter – begründet. In Verbindung mit der ab 

1. 1. 1998 gültigen Fassung des § 5 ASVG könnten damit lediglich 

auf Basis des geringfügigen Entgeltes „billige“ Pensionsversicherungsmonate 

erworben werden. 

Diese, meines Erachtens durchaus vertretbare Ansicht wurde kürzlich 

vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger 

in seiner Referentenbesprechung vom 29./30. 9. 1999 verworfen. 

Im diesbezüglichen, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 

zugesandten Aktenvermerk (32-51.1/99 Rj/Sm/Mm) wird 

dabei ua erwähnt, dass eine Zusammenrechnung der Entgelte bei 

Resonanz 

einer Pflichtversicherung gem § 4 Abs 1 Z 4 ASVG nicht vorgesehen 

sei. Damit wird unterstellt, dass Rechtsanwaltsanwärter keine 

Dienstnehmer sind, was meines Erachtens aber in der Regel sehr 

wohl der Fall sein dürfte. 

Damit bleibt aber die rechtliche Situation für viele Rechtsanwaltsanwärter 

unbefriedigend, weil im Zeitraum der Ausbildung oft 

nicht feststeht, ob der freie Beruf des Rechtsanwalts tatsächlich ausgeübt 

wird. Wenn nicht, fehlen die Monate der Tätigkeit als 

Rechtsanwaltsanwärter für die gesetzliche Pension (vgl dazu jüngst 

OGH vom 18. 2. 1999, 10 Ob S 34/99u, in JBl 1999/11, 

743–745 unter Bezugnahme auf Hofer). 

Rechtsanwaltsanwärter können die von Hofer herausgearbeitete 

Gestaltung beim VwGH durchkämpfen oder aber eine andere, unbestrittene 

Gestaltung wählen (zB Dienstverhältnis über die Geringfügigkeitsgrenze, 

neuer Selbständiger als Vortragender/Autor). 

Wolfgang Höfle 


Varia 

CCBE-Standesregeln 

Der Abdruck einer synoptischen Gegenüberstellung der Standesregeln 

alter und neuer Fassung ist für eine Sondernummer des 

Anwaltsblattes zum Thema Europa geplant. 

Im Jahre 1988 verabschiedete die Vollversammlung des Rates der 

Anwaltschaften der Europäischen Union – kurz CCBE – einstimmig 

die Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft. 

1 ) 

Nach umfangreichen Vorarbeiten hat eine Reformkommission des 

CCBE unter Leitung des norwegischen Kollegen Helge Jakob Kolrud, 

der von österreichischer Seite RA Dr. Georg Frieders und der 

Verfasser angehörten, der Vollversammlung des CCBE in Lyon am 

28. 11. 1998 einen Novellierungsvorschlag zur Verabschiedung 

vorgelegt. 

Dieser Vorschlag sollte den Anforderungen des modernen Rechtsanwaltsberufes 

Rechnung tragen, Anforderungen, die aus der zunehmenden 

Internationalisierung, Technisierung, aus zunehmendem 

Wettbewerb ebenso herrührten wie aus den immer lauter werdenden 

Forderungen nach Zulassung der multidisziplinären Partnerschaften. 

Abgesehen von den in der Folge behandelten geringfügigen Änderungen 

blieb jedoch die große Reform aus. Die Mitgliedsländer 

des CCBE konnten sich – noch – nicht dazu entschließen. 

Die Standesregeln wurden in den Art 1.3., 1.4., 1.5. und 2.4. 

angepasst, indem klargestellt wurde, dass anstelle der Wortfolge 

„Europäische Gemeinschaft“ die Wortfolge „Europäische Union 

und Europäischer Wirtschaftsraum“ tritt. 2 ) 

Die Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht wurde in 

Art 2.3.1. durch folgende Präzisierung erweitert: „Die Pflicht des 

Rechtsanwaltes zur Wahrung des Berufsgeheimnisses dient dem 

Interesse der Rechtspflege ebenso wie dem Interesse des Mandanten. 

Daher verdient sie besonderen Schutz durch den Staat.“ 

Art 2.3.2. wurde neu gefasst wie folgt: „Der Rechtsanwalt hat die 

Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren, die ihm im Rahmen 

seiner beruflichen Tätigkeit bekannt werden.“ 

Art 2.4. „Achtung des Standesrechtes anderer Anwaltschaften“ 

wurde durch die Verpflichtung der Mitgliedsorganisationen des 

CCBE ergänzt, ihre Berufsregeln im Sekretariat des CCBE zu hinterlegen, 

um Rechtsanwälten die Möglichkeit des Zugangs zu fremdem 

Standesrecht zu ermöglichen. 

Von der Vollversammlung des CCBE wurde ein neuer Art 2.8 

angenommen, der die Haftungsbeschränkung des Rechtsanwaltes 

gegenüber seinem Klienten ermöglicht, wenn dies die Standesregeln 

des Herkunftslandes und des Aufnahmelandes zulassen. 

Um jedem Anschein entgegenzuwirken, Anwälte würden sich hinter 

der beruflichen Verschwiegenheit verstecken, um sich direkt 

oder indirekt an Geldwäscherei zu beteiligen, wurde in Art 3.1.1. 

die Verpflichtung des Rechtsanwaltes normiert, sich über die Identität 

des Klienten hinreichend zu informieren. 

Das Verbot der Honorarteilung gem Art 3.6. wurde dahin gehend 

konkretisiert, dass es dann nicht gelte, wenn die gemeinschaftliche 

Berufsausübung mit Nichtanwälten, nach dem Recht des Staates, 

dem der Rechtsanwalt angehört, zulässig ist. 

Art 3.7. wurde dahin gehend ergänzt, dass der Rechtsanwalt 

immer danach zu trachten hat, den Streitfall des Mandanten so 

kostengünstig wie möglich zu lösen und den Mandanten zu geeignetem 

Zeitpunkt über eine vergleichsweise Einigung und/oder 

alternativen Streitbeilegungsverfahren zu beraten. 

Die Verpflichtung des Art 3.8.1.4., Mandantengelder unverzüglich 

auszufolgen, wurde präzisiert. 

Eine Modifizierung erfuhr Art 4.2. „Wahrung der Chancengleichheit 

im Prozess“: Soweit es gesetzlich nicht verboten ist, darf ein 

Rechtsanwalt ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechtsanwaltes 

der anderen Partei Vorschläge der anderen Partei oder ihres 

Rechtsanwaltes zur Beilegung der Rechtssache nicht an das Gericht 

weitergeben oder übergeben. 

Art 5.1. „Kollegialität“ und Art 5.2.1. „Zusammenarbeit von Anwälten 

aus verschiedenen Mitgliedsstaaten“ erfuhren geringfügige 

Änderungen. 

Die Vollversammlung des CCBE lehnte hingegen die vorgeschlagene 

Novellierung des Art 2.6. „Persönliche Werbung“ ab. Nach 

dem Novellierungsvorschlag der Reformkommission sollte der 

Rechtsanwalt berechtigt sein, die Öffentlichkeit über seine Dienstleistungen 

zu informieren, sofern diese Information objektiv ist und 

ein gerechtfertigtes Interesse des Rechtsanwaltes verfolgt. 

Ebenso abgelehnt wurde die vorgeschlagene Novellierung der 

Bestimmung über quota litis, die die Zulässigkeit der Vereinbarung 

eines Erfolgshonorars vorsah. 

Dr. Rupert Wolff 

1. Vizepräsident des CCBE 

1) AnwBl 1989, 647; 1991, 209; 1992, 24; Schuppich/Tades RAO 5 

239ff; Hempel, Die rechtsberatenden Berufe im Europarecht (1996) 

53ff. 

2) Art 1.3. „Ziel und Zweck der Europäischen Berufsregeln“; Art 1.4. 

„Persönlicher Anwendungsbereich“, Art 1.5. „Sachlicher Anwendungsbereich“ 

und Art 2.4. „Achtung des Standesrechtes anderer Anwaltschaften“. 


Finanzstrafrechtliche Tagung 

Am 29. 2. 2000, 9.00–18.00 Uhr, findet nunmehr zum fünften 

Mal die Finanzstrafrechtliche Tagung an der Universität Linz unter 

der fachlichen Leitung von Dr. Roman Leitner statt. 

Das Referententeam besteht aus kompetenten Vertretern aus Wissenschaft 

und Praxis, nicht nur aus Österreich, sondern durchaus 

auch von deutschen Universitäten. 

Mit dieser Veranstaltung soll die Möglichkeit geschaffen werden, 

aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse und praktische 

Erfahrungen auszutauschen und durchaus auch kontroversell zu 

diskutieren. 

Kompetente Vertreter aus Wissenschaft und Praxis werden die 

Tagung mit anspruchsvollen und aktuellen Themen gestalten. 

Programm, Anmeldung und nähere Informationen: 

Leitner & Leitner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmensberater 

Susanne Haslinger, A-4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 

und 36 

Tel (0732) 70 93-451, Fax (0732) 70 93-503, 

e-mail: susanne.haslinger@linz.leitner-leitner.com 

Seminar Wettbewerbsrecht 

Die Arbeitsgemeinschaft für internationalen Rechtsverkehr im DeutschenAnwaltVerein 

veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem 

Schweizerischen Anwaltsverband und mit dem Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag am 3./4. 3. 2000 in den Wiener Börsesälen 

ein Seminar für Wettbewerbsrecht. Im Rahmen dieser Veranstaltung 

wird das Recht des unlauteren Wettbewerbes – Gemeinsamkeiten, 

Unterschiede und Entwicklungen in Deutschland, Österreich 

und der Schweiz untersucht. 

Zu den Themen „Wettbewerbsrecht und grenzüberschreitende 

Medien (speziell Internet/E-Commerce)“, „Vergleichende/Irreführende 

Werbung“, „Nationales Wettbewerbsrecht versus freier 

Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU“ und „Wettbewerbsrecht 

und Sonderrechtsschutz – ergänzender wettbewerbsrechtlicher 

Leistungsschutz“ konnten Experten in diesen Rechtsgebieten 

aus Deutschland, der Schweiz und Österreich als Referenten 

gewonnen werden. 

Anmeldeunterlagen und nähere Informationen zu dieser Veranstaltung 

liegen in Ihrer Rechtsanwaltskammer auf. 

AC 

Veranstaltungen 


Tirol 

Nachrichten 

Rechtsanwaltskammer in neuem 

Web-Design 

Nach den Angaben des fleissigen Statistikers Springer (Statistik 

des österreichischen Kaiserstaates) erflossen in Tirol und Vorarlberg 

in den Jahren 1819–1828 im Durchschnitte jährlich 6537 

Civilurtheile in erster Instanz, so dass Tirol und Vorarlberg als weitaus 

das streitigste Land in Oesterreich erschien – nachzulesen in 

der 1887 erschienenen Festschrift „Die Justizverwaltung in Tirol 

und Vorarlberg in den letzten hundert Jahren“ von Alois Freiherr 

Mages von Kompillan oder im Internet. 

Die Tiroler Rechtsanwaltskammer informiert auf ihrer neu eingerichteten 

Homepage über die fast 150-jährige Geschichte der 

Kammer, ohne auf Anekdoten zu vergessen, hat eine umfassende 

und für Rechtsanwälte nützliche Link-Sammlung zusammengestellt 

und das Anwaltsverzeichnis erweitert. Tiroler Anwälte mit Homepage 

können nun vom online geschalteten Anwaltsverzeichnis der 

Kammer aus angeklickt und besucht werden. 

Die Internet-Adresse der Tiroler Rechtsanwaltskammer lautet: 

www.tirolerrak.at 

International Fiscal Association 

Die Landesgruppe Österreich der International Fiscal Association 

(IFA) bringt zur 

Ausschreibung 

1. Einen wissenschaftlichen Preis 2000 in Höhe von S 20.000,– 

für eine Habilitationsschrift, Dissertation, Diplomarbeit oder eine 

andere wissenschaftliche Arbeit, die einem Thema des Internationalen 

Steuerrechts in rechtsdogmatischer, rechtsvergleichender 

und rechtspolitischer Sicht gewidmet ist. Darüber hinaus kann auch 

noch ein Förderungspreis 2000 zur Förderung des wissenschaftlichen 

Nachwuchses in Höhe von S 10.000,– vergeben werden. 

Der Bewerbung ist ein Exemplar der wissenschaftlichen Arbeit beizufügen. 

2. Reisestipendien zum Besuch des IFA-Kongresses in München 

(3. bis 9. 9. 2000) in der Gesamthöhe von S 40.000,– an Studentinnen 

und Studenten der Rechtswissenschaften oder der Sozialund 

Wirtschaftswissenschaften. Die Reisestipendien können anteilig 

an mehrere Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. 

Bewerberinnen und Bewerber müssen ihr Interesse am Internationalen 

Steuerrecht durch einschlägige Veröffentlichungen oder 

Seminararbeiten bereits nachgewiesen oder ein einschlägiges Diplomarbeits- 

und Dissertationsthema erhalten haben. Stipendiaten 

übernehmen die Verpflichtung zur Berichterstattung über die wissenschaftlichen 

Arbeiten des Kongresses in österreichischen Zeitschriften. 

Die Zuerkennung des wissenschaftlichen Preises, des Förderungspreises 

sowie der Reisestipendien erfolgt durch eine Jury unter Ausschluss 

des Rechtsweges. Diese Jury besteht aus Prof. Dr. Gassner, 

Prof. Dr. Lang, Prof. DDr. Lechner, Prof. DDr. Ruppe und Dr. Seitz. 

Anträge für den wissenschaftlichen Preis, für den Förderungspreis 

und für die Reisestipendien sind bis 29. 2. 2000 an den Vorstand 

der Landesgruppe Österreich der International Fiscal Association 

(IFA), Schönbrunner Straße 222–228/6, A-1120 Wien, zu richten. 

Sommerkurse an 

amerikanischen Universitäten 

Verschiedene amerikanische Universitäten bieten in den Sommermonaten 

mehrwöchige Kurse für ausländische Rechtsanwälte und 

andere Juristen an. Die Themenpalette erstreckt sich von einer Einführung 

in das US-Recht über internationales Handelsrecht bis zum 

LL.M. Programm. Informationsunterlagen dazu liegen im ÖRAK zur 

Einsichtnahme auf. 


AC

Disziplinarrecht 

7638 

1. § 22 DSt – Ausschuss-Aufträge an KA 

2. § 18 RL-BA – Umgehung des Gegenanwaltes 

1. Ein Auftrag des Ausschusses der RAK an den 

KA, in einer DiSache kein Rechtsmittel einzubringen 

oder ein RM zurückzuziehen, ist für den KA 

nicht bindend. 

2. Das Umgehungsverbot des § 18 RL-BA gilt 

auch „in eigener Sache“ des RA, daher auch, 

wenn er als Masseverwalter einschreitet. 

Wenn der Abschluss eines Vergleiches zunächst 

durch eine dritte Person (der Bank) und im Wesentlichen 

entsprechend dem dem Besch vorher 

schriftlich übermittelten Vergleichsvorschlag angekündigt 

wurde, kann noch davon ausgegangen 

werden, dass der Besch berechtigt war, sich 

diese Tatsache durch den Geschäftsführer der 

Gegenpartei telefonisch bestätigen zu lassen; da 

er den Genannten anlässlich der folgenden Besprechung 

auf das Vertretungsverhältnis seiner 

Partei zu RA Dr. X hinwies und die Antwort 

erhielt, dass dieses Vollmachtsverhältnis 4 Tage 

vorher schriftlich aufgekündigt wurde, liegt nach 

den besonderen Umständen des Falles keine disziplinär 

strafbare Umgehung des Anwaltes der 

Gegenpartei vor. 

OBDK 5. 7. 1999, 7 Bkd 5/99 

Aus den Gründen: 

Zu 1.: Zur Berufungslegitimation des KA 

Der vom Ausschuss der RAK A mit Schreiben vom 20. 4. 1999 

dem KA der RAK B unter Hinweis auf § 25 DSt 1990 erteilte Auftrag, 

in gegenständlicher DisSache gegen das Erk vom 11. 1. 

1999, D 20/98-38, kein RM einzubringen oder ein bereits anhängig 

gemachtes RM zurückzuziehen, war für den KA nicht bindend. 

Ein solcher Auftrag ist im Gesetz nicht gedeckt. 

Dies ergibt sich zunächst schon aus dem klaren Wortlaut des § 21 

DSt 1990 selbst, wonach der Kammerausschuss dem KA nur dessen 

Eintreten für die Erfüllung der Berufspflichten des RA und für 

die Wahrung der Ehre und des Ansehens des RA-Standes auftragen 

kann. 

Dass der KA nur zum Einschreiten, niemals aber zur Einstellung 

des Verfahrens oder Unterlassung eines RM beauftragt werden 


kann (so schon Jahoda in AnwBl 1976, 436 re Sp unten zur alten 

Rechtslage), ergibt sich mit aller Deutlichkeit nunmehr auch aus 

§ 22 Abs 2 DSt 1990, der den KA zur Verständigung des Ausschusses 

der RAK nur für den Fall verpflichtet, dass er eine DisAnzeige 

zurückzulegen beabsichtigt und dem Ausschuss das Recht 

einräumt, bei gegenteiligter Auffassung die DisVerfolgung aufzutragen, 

im Falle eines Verfolgungsvorhabens des KA eine solche 

Berichtspflicht aber nicht statuiert und damit auch nicht vorsieht, 

dass der Ausschuss einen gegenteiligen Auftrag erteilen könnte. 

Zu 2.: Zunächst ist auszuführen, dass auch in „eigener Sache“, 

also auch dann, wenn ein RA als Masseverwalter tätig ist, die Umgehung 

des gegnerischen Vertreters gem § 18 RL-BA standeswidrig 

ist (OBDK vom 5. 3. 1973, Bkd 53/72, OBDK vom 10. 6. 

1991, Bkd 98/90 ua). In ihrer verantwortlichen Äußerung vom 

10. 5. 1996 an den DR der RAK A hat der DB die Rechtsansicht 

vertreten, dass er als Masseverwalter als Partei und nicht als 

Rechtsvertreter auftrete. In dieser Eigenschaft als Prozesspartei sei 

er berechtigt, mit der Gegenpartei direkt Kontakt aufzunehmen 

und auch Vergleiche abzuschließen. Diese Rechtsansicht des DB ist 

zweifellos unrichtig. 

Gem § 18 RL-BA ist es unzulässig, den Vertreter einer anderen Partei 

zu umgehen. Das Verhandeln mit der von einem RA vertretenen 

Gegenpartei ohne Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei ist 

unzulässig. Nach den Feststellungen des DR der RAK B lagen 

jedoch derartige Verhandlungen nicht vor. Der DB wurde zunächst 

im November 1995 durch einen Herrn Y von der . . . Bank davon 

in Kenntnis gesetzt, dass die Firma F die Absicht habe, einen 

Vergleich abzuschließen, wobei der angekündigte Vergleich im 

Wesentlichen dem dem DB am 23. 1. 1996 schriftlich übermittelten 

Vergleichsvorschlag entsprach. In der Folge hat dann Mag. Z, 

der Geschäftsführer der Firma F, beim DB angerufen und im 

Wesentlichen das Gleiche berichtet wie Herr Y von der . . . Bank. 

Der DB hörte sich diesen Vergleichsvorschlag an und kündigte an, 

die Konkursrichterin über den Vergleichsvorschlag zu informieren. 

Anlässlich der Besprechung vom 23. 1. 1996 machte der DB 

Herrn Mag. Z auf das Vertretungsverhältnis zu Dr. X aufmerksam, 

wobei ihm mitgeteilt wurde, dass das Vollmachtsverhältnis mit 

Schreiben vom 19. 1. 1996 aufgekündigt wurde. 

Die zu diesen Feststellungen führende Beweiswürdigung des DR ist 

nach Auffassung des Senates unbedenklich, zumal der DB im 

Rahmen seiner Verantwortung gewisse Divergenzen zu seiner Darstellung 

im Zivilverfahren (Protokoll vom 11. 4. 1996) aufgeklärt 

hat. 

Die Mitteilung einer Partei, dass das Vertretungsverhältnis zu ihrem 

RA nicht mehr bestehe, darf aber der Gegenanwalt auch ohne vorherige 

Rücksprache bei diesem RA als richtig annehmen (AnwBl 

1989, 561). 

Im konkreten Fall kann dem DB aus den besonderen Umständen 

des Falles eine gem § 18 RL-BA disziplinär strafbare Umgehung 

des Anwaltes der Gegenpartei noch nicht vorgeworfen werden. 



Der DB war als Masseverwalter tätig, und es muss davon ausgegangen 

werden, dass ihm der letztlich zustande gekommene Vergleich 

inhaltlich zunächst durch Herrn Y von der . . . Bank telefonisch 

bekannt gegeben wurde und die Tatsache des beabsichtigten 

Vergleichsabschlusses auch durch den Geschäftsführer der 

bekl Partei telefonisch bestätigt wurde. Eine konkrete aktive „Verhandlung“ 

des DB erfolgte erst anlässlich einer Besprechung vom 

23. 1. 1996 in seiner Kanzlei, wobei ihm bei dieser Gelegenheit 

mitgeteilt und glaubhaft gemacht wurde, dass das Vollmachtsverhältnis 

zu Dr. X nicht mehr besteht und er nicht verpflichtet war, 

diese Tatsache zu überprüfen. Vor allem unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass der abgeschlossene Vergleich zunächst durch 

eine dritte Person, nämlich durch Herrn Y von der . . . Bank angekündigt 

wurde, konnte noch davon ausgegangen werden, dass 

der DB berechtigt war, sich diese Tatsache durch den Geschäftsführer 

der bekl Partei telefonisch bestätigen zu lassen und auch mit 

diesem einen Termin zu vereinbaren. Eine Umgehungshandlung 

gem § 18 RL-BA liegt beim Verhalten des DB noch nicht vor. 

Anmerkung: 

Zu 1.: Meine vor Jahren vorgetragene Meinung, der KA sei wie 

jeder andere RA nicht nur dem Gesetz und seinem Auftrag, sondern 

auch seinem „Gewissen“ (§ 9 Abs 1 RAO) verpflichtet und 

könne daher – noch dazu als von der Plenarversammlung direkt 

gewählter Anwalt der Kammer – bei einem dem Gewissen widerstreitenden 

Auftrag des Ausschusses dessen Erfüllung ablehnen 

(AnwBl 1976, 341, Strigl: Der Kammeranwalt), habe ich nach Kritik 

von Gebauer (AnwBl 1976, 426) und Jahoda (AnwBl 1976, 

436) revidiert. Ein gewisser KA, der sein Gewissen dem Ausschuss-Auftrag 

nicht unterordnen wollte, wurde nicht zur Wiederwahl 

nominiert. Die Sache schien erledigt. 

Jetzt vertritt die OBDK eine andere – meine „alte“ – Meinung aus 

„jungen“ Jahren: ob das erste Argument, ein Eintreten für die Erfüllung 

von Berufspflichten und Ehre und Ansehen des Standes 

bedeute, dass Ausschussaufträge den KA nur bei Aufträgen zum 

Nachteil des Besch binden, kann dahingestellt bleiben. Unzweifelhaft 

richtig ist aber der zweite Grund: Erst durch das DSt 1990 im 

neuen Abs 3 des § 22 – der den KA zur Verständigung des Ausschusses 

verpflichtet, wenn er eine DisAnzeige zurücklegen will, 

und den Ausschuss berechtigt, ihm trotzdem den Auftrag zur Verfolgung 

des Besch aufzutragen, setzt das Gesetz das Weisungsrecht 

des Kammerausschusses zum Nachteil des Besch fest; hingegen 

fehlt ein solches Weisungsrecht für den gegenteiligen Fall, 

dass der KA ein DisVerfahren beginnen lassen will und der Ausschuss 

das nicht will; E contrario ist daher erschließbar, dass ein 

Ausschuss das erstere nicht darf. Fraglich ist freilich, ob hier eine 

im Verfahrensrecht allemal nur sehr vorsichtige Handhabung von 

Analogieschlüssen insofern zulässig ist, als der Ausschuss dem KA 

zwar Aufträge zur Einbringung von RM nur zum Nachteil des 

Besch geben kann, oder gegenteilige Aufträge – kein RM einzu- 

bringen oder ein RM zurückzuziehen – unzulässig seien. Die Analogie 

zu § 22 Abs 3 DSt bietet hiezu eine gute, wenngleich nicht 

zwingende Stütze. Vollständige Klärung bleibt daher zu hoffen: 

entweder behutsame Verfeinerung durch die Standesjudikatur 

oder ein gordischer Hieb durch den Gesetzgeber sollte das Problem 

endgültig klären. 

Zu 2.: Masseverwalter müssen viel mit Gegenparteien mündlich 

verhandeln. Wenn hier noch dazu ein Vertreter der Bank die Vergleichsabsicht 

der Gegenpartei iSd an den besch RA schriftlich 

übermittelten Vergleichsvorschlages angekündigt und ein Organ 

der Gegenpartei dies bestätigt und bei der nachfolgenden Besprechung 

den Hinweis des Besch, dass die Gegenpartei durch RA 

Dr. X vertreten sei, dahin beantwortet, dass das Vollmachtsverhältnis 

wenige Tage vorher schriftlich aufgekündigt worden sei, ist 

weit und breit kein sachliches Substrat vorhanden, um eine disziplinäre 

Umgehung des Gegenanwaltes (§ 18 RL-BA) aus dem Direkt- 

Verhandeln des Besch mit der Gegenpartei ableiten zu können. 

Hier durfte der Besch dem Abvisor der Bank, der Bestätigung des 

Avisos durch die Gegenpartei und deren Mitteilung, dass das Vollmachtsverhältnis 

zwischen ihr und RA Dr. X beendet sei, durchaus 

vertrauen. Selbst wenn alle drei Mitteilungen objektiv unrichtig 

gewesen wären, schlägt das Pendel der subjektiven Tatseite eindeutig 

zu Gunsten des Besch aus. Ergebnis: Bestätigung des Freispruches. 

Strigl 


7639 

§ 19 DSt – einstweilige Maßnahme 

Wenn der DR als einstweilige Maßnahme die 

vorläufige („gänzliche“) Entziehung des gerichtlichen 

Vertretungsrechtes beschließt und einem 

späteren Aufhebungsantrag des Besch nicht, 

aber einem Eventual-Antrag (auf Kanzlei-Überwachung 

und vorläufige Vertretungsrecht-Entziehung 

nur vor einem Gerichtshof und den diesem 

nachgeordneten BGen in Strafsachen) Folge 

gibt, ist der Antragsteller klaglos gestellt, sodass 

sein ebenfalls erhobenes Rechtsmittel gegen die 

vorläufige „gänzliche“ Entziehung mangels Beschwer 

zurückzuweisen ist. 

OBDK 13. 9. 1999, 6 Bkd 2/99 


Mit dem angefochtenen Beschluss hat der DR der RAK dem DB als 

einstweilige Maßnahme die Ausübung der RA-schaft untersagt und 

ausgesprochen, dass diese einstweilige Maßnahme spätestens – 

unbeschadet der Bestimmungen des § 19 Abs 4 und des § 72

Abs 3 DSt – mit der rk Beendigung dieser DisVerfahren außer Kraft 

tritt. 

Dagegen erhob der Besch Beschwerde an die OBDK. Die Beschwerdeanträge 

lauten: „Es wolle der angefochtene Beschluss zur 

Gänze aufgehoben oder allenfalls dergestalt abgeändert werden, 

dass andere Mittel, allenfalls ein Vertretungsverbot vor dem LG f 

Strafsachen bzw die Überwachung der Kanzlei des DB durch den 

Ausschuss der RAK angeordnet werden.“ 

2. Mit Beschluss vom 23. 4. 1999 hat der DR der RAK aufgrund 

des am 29. 3. 1999 eingelangten (mit 24. 3. 1999 datierten) 

Antrages des DB den angefochtenen Beschluss vom 3. 3. 1999 zu 

D 25/99 ua aufgehoben und gleichzeitig als Einstweilige Maßnahme 

a) gegen RA Dr. X gem § 19 Abs 3 Z 1 lit a DSt die Überwachung 

der Kanzleiführung durch den Ausschuss der RAK angeordnet und 

b) Dr. X gem § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor 

dem LG f Strafsachen, allen diesem angeordneten Bezirksgerichten 

in Strafsachen und allen diesen genannten Gerichten beigeordneten 

Anklagebehörden sowie vor dem BG Z entzogen. 

Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass diese einstweiligen Maßnahmen 

spätestens – unbeschadet der Bestimmungen des § 19 

Abs 4 und des § 72 Abs 3 DSt – mit der rk Beendigung der hier 

gegenständlichen DisVerfahren, außer Kraft treten. 

Nachträgliche Änderungen der Sach- und Beweislage zu Gunsten 

des DB, wie sie auf seinen Antrag vom DR auch in seiner E vom 

23. 4. 1999 Berücksichtigung fanden und zu vorläufigen Maßnahmen 

gelinderer Art führten, wie sie der DB auch in seiner 

Beschwerde als gerechtfertigt ansah, können im gegenständlichen 

Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden. 

Somit war die Beschwerde iS einer Aufhebung der beschlossenen 

vorläufigen Maßnahme bei analoger Anwendung des § 113 

Abs 2 StPO nicht gerechtfertigt. Mit seinen Eventualanträgen ist 

der DB durch den Beschluss des DR der RAK vom 23. 4. 1999 

klaglos gestellt, sodass ihm diesbezüglich eine Beschwer durch 

den angefochtenen Beschluss fehlt. Die Beschwerde war somit 

zurückzuweisen. 

Anmerkung: 

Diese E-Begründung ist interessant und logisch; nein: logisch und 

(dennoch) interessant. 

Strigl 

7640 

§ 9 Abs 1, §§ 10, 11 Abs 1 RAO – Treuhandgeschäft 

§ 3 DSt – nur bei außergewöhnlichen 

Begleitumständen 

Zu den Verpflichtungen, die übernommene Vertretung 

gem § 9 Abs 1 und § 10 RAO dem Gesetz 

gemäß zu führen, zählt gem § 11 Abs 1 RAO 


auch das vom jeweiligen Treugeber anvertraute 

Geschäft. Es liegt im Standesinteresse, das Vertrauen 

in die Eignung von RAen als Treuhänder 

durch nichts zu erschüttern und solcherart insbesondere 

auch die rechtsuchende Bevölkerung 

vor Verstößen gegen getroffene Treuhandvereinbarungen 

zu schützen. 

(Nur) unter außergewöhnlichen Begleitumständen 

kann sich das fallbezogene Treuhänderverschulden 

als insgesamt doch nur geringfügig 

darstellen und bedurfte, weil es hier letztlich 

auch keine Folgen nach sich gezogen hat, nach 

Maßgabe des § 3 DSt keiner disziplinären Verfolgung. 

OBDK 4. 10. 1999, 1 Bkd 8/99 


Zu den Verpflichtungen, die übernommene Vertretung gem § 9 

Abs 1 und § 10 RAO dem Gesetz gemäß zu führen, zählt gem 

§ 11 Abs 1 RAO auch das vom jeweiligen Treugeber anvertraute 

Geschäft (Bkd 57/88, AnwBl 1991, 822), wie es sich aus den 

zivilrechtlichen Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag 

(vgl Strasser in Rummel2 , Rz 42ff zu § 1002 ABGB) und den „verfestigten 

Standesauffassungen“ (VfGH B 1286/87, ÖJZ 1990, 

421; AnwBl 1991, 5) ergibt. Grundsätzlich widerspricht es den in 

§ 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn 

der RA einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dessen 

klaren Wortlaut ohne ausdrückliche treugeberische Ermächtigung 

anders als bedungen ausführt. Zu den – von der OBDK wegen der 

Wichtigkeit für die rechtsuchende Bevölkerung streng beachteten – 

Pflichten eines Treuhänders gibt es schon seit Jahren umfangreiche 

Judikatur, zB Bkd 4/91, AnwBl 1984, 18; Bkd 71/87, AnwBl 

1984, 19; Bkd 114/85, AnwBl 1988, 90; Bkd 135/89, AnwBl 

1991, 47; Bkd 34/90, AnwBl 1991/96). Als Treuhänder – somit 

als Beauftragter zweier Parteien von mitunter gegensätzlichen 

Interessen – hat der RA mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, 

dass keinem der Beteiligten allein aus dem Treuhandvertrag Nachteile 

erwachsen. Der Unterlassung der stringenten Verwahrung des 

Treugeldes auf dem präzise genannten Treuhandkonto ist regelmäßig 

auch disziplinarrechtlich entgegenzuwirken, wenn nicht von 

vornherein feststeht, dass dadurch jeder Nachteil für die (dh alle) 

Treugeber ausgeschlossen ist. Es gehört nach gefestigter Standesauffassung 

zu den grundlegenden Pflichten eines RA, Treuhandvereinbarungen 

strikt einzuhalten, mag dies uU auch nicht uneingeschränkt 

den Interessen seines Klienten dienen (1 Bkd 4/94, 

AnwBl 1995, 351). Verstöße des Vertragserrichters und Treuhänders 

beider Vertragsteile gegen in Ansehung der Gebarung mit 



dem Kaufpreis getroffene einseitig unwiderrufliche Vereinbarungen 

in einem Kaufvertrag (oder mehreren Kaufverträgen) sind (in 

der Regel) eklatante Verstöße gegen die Treueverpflichtung gegenüber 

der (dadurch in ihren Rechten und Interessen verletzten) Vertragspartei; 

die Übernahme von Treuhandverpflichtungen durch 

den Vertragserrichter geht über die bloße Vertretung einer Vertragspartei 

weit hinaus. Demgemäß ist bei der Erfüllung von Treuhandaufträgen 

grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen 

(16 Bkd 7/98, AnwBl 1999, 111). Nicht nur Treue, auch Gewissenhaftigkeit 

zählt zu den Säulen des Vertrauens der rechtsuchenden 

Bevölkerung, der die ihm übertragenen Aufgaben nicht entsprechend 

dem Treuhandauftrag erfüllt hat, verletzt selbst dann 

Berufspflichten, wenn mit diesem treuwidrigen Verhalten kein vermögensrechtlicher 

Nachteil für den Treugeber verbunden ist (8 Bkd 

1/96, AnwBl 1996, 699), aber fassbare Risken nicht auszuschließen 

sind (vgl hiezu Bkd 57/88, AnwBl 1991, 822). 

Aus all diesen Erwägungen ist die Anwaltschaft in ihrer Gesamtheit 

durch die seriöse Abwicklung von Geldgeschäften ein geschätzter 

Partner der Bankinstitute und kommt dies in einer besonderen Vertrauensstellung 

der Anwälte bei Bankgeschäften zum Ausdruck; so 

werden Anwälte für Treuhandabwicklungen regelmäßig von Bankinstituten 

akzeptiert, erhalten Anwälte besondere Bankkonditionen 

etc. Voraussetzung für diese anwaltliche Vorzugsposition bei Bankgeschäften 

ist es aber, dass in Bankgeschäften eingebundene RAe 

konsequent an deren insgesamt verlässlicher Abwicklung festgehalten 

werde (14 Bkd 6/96, AnwBl 1997, 344). 

So gesehen liegt es im Standesinteresse, das Vertrauen für die Eignung 

von RAen als Treuhänder durch nichts zu erschüttern und solcherart 

insbesondere auch die rechtsuchende Bevölkerung vor Verstößen 

gegen getroffene Treuhandvereinbarungen zu schützen. 

Wenn die OBDK trotz all der dargelegten Gründe für eine in 

diesem Bereich besonders sensible Wahrung anwaltsspezifischen 

Pflichtbewusstseins im konkreten Einzelfall schließlich dennoch zu 

der Überzeugung gelangte, dass der verfahrensgegenständliche 

Treueverstoß ohne Beeinträchtigung hier beachtlicher Interessen, 

sei es der Treugeberseite, sei es des RA-Standes, als disziplinär 

ausnahmsweise nicht ahndungsbedürftig auf sich beruhen kann, so 

waren dafür folgende singuläre Besonderheiten ausschlaggebend: 

Zum einen ist zunächst die Abwicklung des in Rede stehenden 

Vertragskomplexes von einer außergewöhnlich gestrafften Zügigkeit 

gekennzeichnet, die das Risiko allfälliger Komplikationen und 

Unabwägbarkeiten schon aus zeitlicher Sicht auf ein Minimum 

begrenzte. Der mit der strengeren Beachtung der wesentlichen 

Treuhänderpflichten verfolgte Schutzzweck wurde demnach in 

concreto nicht folgenschwer verletzt. Hinzu kommt, dass die 

ersichtlich vereinzelt gebliebene und der grundsätzlichen Organisation 

der einschlägigen Kanzleigebarung des DB widerstreitende 

Bündelung der vertraglichen Geldbewegungen auf einem – wenn 

hier bereits vorbewegten – Konto entscheidend durch ein Versehen 

gefördert wurde, das – nach der glaubwürdigen Darstellung des 

bisher unbescholtenen und schuldeinsichtigen DB in der Berufungsverhandlung 

– während seiner kurzfristigen urlaubsbedingten Abwesenheit 

im Zuge der (unvorhergesehenen) Kontaktaufnahme des 

kontoführenden Geldinstitutes mit einem Mitarbeiter der Anwaltskanzlei 

unterlief und in der Folge ehestmöglich und zielstrebig neutralisiert 

wurde. Unter diesen außergewöhnlichen Begleitumständen 

stellt sich aber das fallbezogene Treuhänderverschulden als 

insgesamt doch nur geringfügig dar und bedurfte, weil es letztlich 

auch keine Folgen nach sich gezogen hat, nach Maßgabe des § 3 

DSt keiner disziplinären Verfolgung. 

Anmerkung: 

Die E enthält eine Übersicht über Judikatur zur Abwicklung von 

Treuhandgeschäften, deren absolut korrekte und „stringente“ 

Durchführung im besonderen Standesinteresse liegt (was man aus 

leider gegebenen Anlässen heutzutage leider betonen muss), und, 

nochmals: leider natürlich auch im Interesse der rechtsuchenden 

Bevölkerung ist; Letzteres ist nichts anderes als die Betonung der 

Generalprävention. 

Fallbezogen war hier nur ein geringer Formverstoß zu prüfen (Erlag 

von acht Teil-Treuhandbeträgen nicht auf acht Anderkonten, 

sondern auf einem einzigen). Obwohl es sich um sehr hohe 

Beträge handelte, konnte § 3 DSt angewendet werden, weil nichts 

passiert ist und der Formalverstoß durch „außergewöhnlich gestraffte 

Zügigkeit“ wettgemacht wurde. Das zeigt, dass bei Verstößen 

gegen einen Treuhandauftrag die Ergebnis-Palette, ähnlich 

wie in Fällen von Doppelvertretung, von strenger Ahndung bis zu 

§ 3 DSt reichen kann. 

Strigl 


7641 

§ 23 Abs 2 DSt – Unterbrechung des DisVerfahrens 

§ 24 DSt – Verständigung des KA 

Wenn wegen eines dem angelasteten DisVergehen 

zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches 

Strafverfahren anhängig ist, ist auch 

die Fällung eines Berufungs-Erkenntnisses unzulässig, 

weshalb das RM-Verfahren zu unterbrechen 

ist. 

OBDK 22. 3. 1999, 7 Bkd 3/99 


Gegen RA Dr. X ist zu AZ . . . des LG Y ein Strafverfahren anhängig, 

das ua auch den Sachverhalt lt Pkt 1 des DR-Schuldspruches 

zum Gegenstand hat. Nach einer Mitteilung des LG Y vom 24. 2. 

1999 wurden aber auch wegen der den DisVorwürfen lt den Punkten 

2 und 3 zu Grunde liegenden Vorgängen strafgerichtliche Vorerhebungen 

eingeleitet, nachdem dem Gericht mit Schreiben der

OBDK vom 11. 2. 1999 eine Ausfertigung des erstinstanzlichen 

DisErk übermittelt worden war (§ 23 Abs 1 DSt 1990). 

Gem § 23 Abs 2 DSt 1990 darf, wenn wegen eines dem angelasteten 

DisVergehen zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches 

Strafverfahren anhängig ist, bis zu dessen rk Abschluss 

wegen dieses Vergehens kein DisErk gefällt werden. Demgemäß 

ist auch die Fällung eines Berufungserkenntnisses unzulässig, weshalb 

das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen war. 

Nach Mitteilung des Strafgerichtes über die rk Beendigung des 

Strafverfahrens (§ 24 Abs 1 DSt 1990) werden die darnach erforderlichen 

Verfügungen zu treffen sein. 

Anmerkung: 

Keine besondere Überraschung ist, dass die OBDK hier klarstellt, 

dass das Verbot, ein DisErk zu fällen, solange wegen des zu 

Grunde liegenden Sachverhaltes (auch) ein gerichtliches Strafverfahren 

anhängig ist, auch für die 2. Instanz gilt, dh wenn das gerichtliche 

Strafverfahren erst während des RM-Stadiums des DisVerfahrens 

eingeleitet wird. Weniger bekannt ist die Bestimmung des 

§ 24 Abs 1 DSt, welche die Strafgerichte verpflichtet, den KA nicht 

nur von der Einleitung, sondern auch von der Beendigung eines 

gerichtlichen Strafverfahrens – überdies auch von der Verhängung 

und Aufhebung der U-Haft gegen bzw über einen RA – zu verständigen 

und ihm eine Urteilsausfertigung zu übersehen. 

Strigl 


Gebühren- und Steuerrecht 


7642 

TP 10 D I a 7 GGG (idF vor StRefG 2000) 

Die Einreichung der gem §§ 277ff HGB offenzulegenden 

Unterlagen beim Firmenbuchgericht 

stellt einen Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung 

des Firmenbuchgerichts dar und löst 

damit die Eingabengebühr nach TP 10 D I a 7 

GGG aus. 

VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0078. 

Sachverhalt: 

Die Bf reichte am 3. 11. 1998 unter Verwendung der amtlichen 

Formulare den Jahresabschluß samt Unterlagen gem §§ 277f 

HGB beim LG Klagenfurt, Firmenbuch, ein. Für diese Eingabe 

wurde die Eingabengebühr nach TP 10 D I a 7 GGG iHv S 400 in 

Gerichtskostenmarken entrichtet. Mit Eingabe vom 14. 1. 1999 

beantragte die Bf die Rückzahlung dieser Eingabengebühr, weil 

Änderungen der Eintragung nicht beantragt worden seien, sondern 

lediglich der Jahresabschluß 1997 gesetzeskonform eingereicht 

worden sei. Mit B vom 25. 1. 1999 gab die bel Beh dem 

Antrag nicht statt. Dies mit der Begründung, die Bf habe zwar kei-


nen Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch gestellt, doch habe 

sie eine Eingabe überreicht (Jahresabschluß samt Unterlagen), die 

das Firmenbuchgericht zur Vornahme einer Amtshandlung veranlaßt 

habe, für die die Eingabegebühr nach TP 10 D I a 7 GGG zu 

entrichten gewesen sei. Dem Rückzahlungsantrag müsse daher der 

Erfolg versagt bleiben. 

Abweisung als unbegründet. 

Spruch: 


Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 GGG sind Gebühren zurückzuzahlen, 

wenn sie ohne Zahlungsauftrag entrichtet wurden, sich aber in der 

Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag 

geschuldet wurde. Die Eingabengebühren für Eingaben bei Gesellschaften 

mit beschränkter Haftung betragen gem TP 10 D I a 7 

GGG S 400. Nach der Anm 1 zur TP 10 unterliegen der Eingabengebühr 

nach TP 10 D I a GGG Anträge auf Eintragung in das 

Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme 

einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts sowie Rechtsmittel in 

Firmenbuchsachen. Die Einreichung des Jahresabschlusses einer 

Kapitalgesellschaft und weiterer Unterlagen zum Firmenbuch erfolgt 

aufgrund der im § 277 HGB normierten Verpflichtung zur 

Offenlegung, wobei § 278 HGB für kleine Gesellschaften mit 

beschränkter Haftung Sonderregelungen trifft. 

Der Einschreiter veranlaßte mit der Einreichung das Firmenbuchgericht 

zur gesetzlich vorgeschriebenen Vorgangsweise und damit 

zu einer Amtshandlung, ohne daß es diesbezüglich einer weiteren 

formellen „Antragstellung“ auf Eintragung in das Firmenbuch bedurfte. 

Mit den genannten Formulareingaben hat die Bf den Jahresabschluß 

nicht bloß eingereicht, sondern damit auch die Vornahme 

einer in der Folge auch durchgeführten Amtshandlung – 

Eintragung des Tages der Einreichung des Jahresabschlusses gem 

§ 5 Z 3 FBG – beantragt. 

Die bel Beh versagte daher mit Recht die Rückzahlung der nach TP 

10 D I a 7 GGG entrichteten Gerichtsgebühr. 

Anmerkung: 

1. Seit dem EU-GesRÄG müssen alle Kapitalgesellschaften ihren 

Jahresabschluß samt Lagebericht sowie bestimmte andere Unterlagen 

beim Firmenbuchgericht einreichen, wobei dafür in bestimmten 

Fällen Erleichterungen bestehen (vgl §§ 277ff HGB). Im vorliegenden 

Erk des VwGH ging es um die Frage, welche Gerichtsgebühren 

durch diese Offenlegung ausgelöst werden. Seit dem 

IRÄG 1997 unterscheidet TP 10 D I GGG (Firmenbuch) zwischen 

Eingabengebühren und Eintragungsgebühren. Die Eingabengebühr 

differenziert nach der Rechtsform und ist pro Eingabe zu entrichten, 

die Höhe der Eintragungsgebühr ist dagegen vom Gegenstand 

der Eintragung abhängig. 

2. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung führt die Offenlegung jedenfalls zu einer Firmenbuchein- 

tragung, weil nach § 5 Z 3 FBG der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses 

im Firmenbuch einzutragen ist (zu den Rechtsträgern, 

bei denen die Offenlegung nicht mit einer Firmenbucheintragung 

verbunden ist, siehe Zehetner, ecolex 1999, 627 [628]). 

Unbestritten ist, daß die Eintragung eine Eintragungsgebühr von 

S 100,– nach TP 10 D I b 5 GGG (Einreichung des Jahresabschlusses) 

auslöst. 

3. Bisher war nach der Praxis der Firmenbuchgerichte bei der 

Offenlegung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung neben der Eintragungsgebühr auch eine Eingabengebühr 

gem TP 10 D I a 6 und 7 GGG zu entrichten (AG 

S 1500,– GmbH S 400,–). Diese Auffassung wurde in der Literatur 

mit folgender Begründung kritisiert (Greindl, SWK 1998, S 799 

[800]; Zehetner, ecolex 1999, 627 [630]): Es unterlägen nach der 

Anm 1 zur TP 10 der Eingabengebühr (ua) nur „Anträge auf Eintragung 

in das Firmenbuch” und „sonstige verfahrenseinleitende Anträge 

auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts”. 

Nach der Entscheidung des OLG Wien 12. 8. 1998, 28 R 136/ 

98w = ecolex 1998, 850 bedürfe es zur Eintragung des Tages 

der Einreichung des Jahresabschlusses keines Antrags auf Eintragung, 

die Eintragung sei vielmehr von Amts wegen vorzunehmen. 

Da somit nur ein faktischer Vorgang vorliege, sei die Einreichung 

des Jahresabschlusses eingabengebührenfrei, sofern nicht (überflüssigerweise) 

doch ein Antrag auf Eintragung gestellt werde. 

4. Der VwGH hat mit dem vorliegenden Erk die Praxis der Firmenbuchgerichte 

bestätigt, ohne aber auf die zu diesem Zeitpunkt 

schon vorliegende Literatur einzugehen. Die Einreichung des Jahresabschlusses 

wird vom VwGH zwar nicht als Antrag auf Eintragung 

gewertet, aber als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung. 

Abgesehen davon, daß sich der VwGH damit in einen nicht 

näher begründeten Widerspruch zum OLG Wien begibt (wonach 

ein Antrag überhaupt nicht vorliegt), erscheint es merkwürdig, 

jedem Einschreiter, der durch eine Einreichung eine Amtshandlung 

kausal veranlaßt hat, zu unterstellen, diese Amtshandlung auch 

beantragt zu haben. In vielen Fällen wollen die Einschreiter die 

Offenlegung gar nicht und reichen die vom Gesetz geforderten 

Unterlagen lediglich ein, um nicht eine Zwangsstrafe (§ 283 HGB) 

zahlen zu müssen, ohne aber im geringsten beantragen zu wollen, 

daß das Firmenbuchgericht eine Amtshandlung vornimmt. 

5. Hinzuweisen ist noch darauf, daß durch das StRefG 2000 die 

Anm 1 zur TP 10 dahin gehend ergänzt wurde, daß auch „Einreichungen 

gemäß §§ 277 bis 281 HGB” der Eingabengebühr unterliegen 

(vgl Zehetner, SWK 1999, S 564). Nach den Materialien 

(ÖStZ 1999, 300) handelt es sich dabei lediglich um eine Klarstellung, 

die erforderlich war, weil „die Verpflichtung zur Bezahlung 

auch einer Eingabengebühr [. . .] von mancher Seite bezweifelt 

wurde”. Die geänderte Bestimmung ist (was bei einer Klarstellung 

eigentlich nicht nötig gewesen wäre) aufgrund einer ausdrücklichen 

Anordnung mit 1. 10. 1999 in Kraft getreten. 

Niklas Schmidt 


Zeitschriftenübersicht 

Baurechtliche Blätter 

5, 171. Wagner, Erika: Deregulierung 

im Baurecht und ziviler Rechtsschutz 

(Teil 2) 

183. Gaisbauer, Georg: Haftung für 

Verkehrsunfälle wegen mangelhafter 

Beleuchtung von Straßenbaustellen im 

Spiegel der Rechtsprechung 

BRAK-Mitteilungen 

5, 12. Borgmann, Brigitte und Antje 

Jungk: Pflichten und Haftung des Anwalts 

ecolex 

10, 674. Hausmann, Till: Wohnrechtsnovelle 

1999 – Änderungen des MRG 

und WEG 

679. Klauser, Alexander: Abgrenzung 

und Unterschiede zwischen 

EuGVÜ und LGVÜ 

694. Torggler, Hellwig: Stifterwille 

und Verkehrsschutz 

700. Gamerith, Helmut: Kritisches 

zur UWG-Novelle im Fernabsatz-Gesetz 

707. Mazal, Wolfgang: Zum Anwendungsbereich 

des BauKG 

719. Hilber, Klaus H.: Neue Kategorie 

der Endbesteuerung durch Spekulationsertragsteuer 

(SpESt) und Eigenkapitalverzinsung(Sondergewinnbesteuerung) 

Finanz-Journal 

10, 262. Slawisch, Hans-Michael: Bemerkungen 

zum Artikel „Rechtsanwälte 

Teil II“ von Dr. Wieser 

Der Gesellschafter 

3, 144. Koppensteiner, Hans-Georg 

und Friedrich Rüffler: Die Bestellung 

von Sicherheiten durch eine Kapitalgesellschaft 

für Verbindlichkeiten ihrer 

Gesellschafter (II) 


152. Haselberger, Rudolf: Geschäftsführung 

und Vertretung unter dem Gesichtspunkt 

der Vertrauenstheorie 

159. Schima, Georg: Der GmbH- 

Geschäftsführer und der Wille des 

Mehrheitsgesellschafters (II) 

170. Schärf, Wolf-Georg: Die aktienrechtliche 

Treuepflicht zwischen 

den Aktionären 

Gewerblicher Rechtsschutz 

und Urheberrecht 

Internationaler Teil 

10, 819. Leistner, Matthias: Der neue 

Rechtsschutz des Datenbankherstellers. 

Überlegungen zu Anwendungsbereichen, 

Schutzvoraussetzungen, 

Schutzumfang sowie zur zeitlichen 

Dauer des Datenbankherstellerrechts 

gemäß §§ 87aff UrhG 

Indexzahlen Oktober 1999 

infas 

5, 135. Moritz, Ingrid: Neuerungen im 

Karenzrecht 

Juristische Blätter 

10, 621. Rebhahn, Robert: Arbeitsrecht 

bei Betriebsübergang: Eintrittspflicht 

bei Insolvenz und Haftungsfragen 

(1. Teil) 

638. Riedler, Andreas: Gesellschafterkompetenz 

bei Forderungen einer 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

(§ 1203 S 2 ABGB). Wider den Mythos 

der gesamthänderischen Berechtigung 

der Gesellschafter einer GesBR 

Juristische Rundschau 

9, 362. Löhning, Martin: Unberechtigte 

Bargeldabhebung mit eurocheque-Karte 

und Geheimnummer an 

defektem Geldautomaten 

Berechnet vom Österreichischen Statistischen Zentralamt 

Index der Verbraucherpreise 96 (∅ 1996 = 100) 103,1 

Großhandelsindex (∅ 1996 = 100) 98,8 

Verkettete Vergleichsziffern 




Verbraucherpreisindex I (∅ 1958 = 100) 468,6 

Verbraucherpreisindex II (∅ 1958 = 100) 470,0 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) 4117,4 

Lebenshaltungskostenindex (April 1938 = 100) 3497,2 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) 3548,6 




Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt 2227,8 

Zahlenangaben ohne Gewähr 



Neue Juristische Wochenschrift 

45, 3317. Zuck, Rüdiger: Kollegialität auf 

Kosten des Klienten? 

Österreichische Juristen-Zeitung 

19, 701. Vcelouch, Peter: Vereinbarkeit 

von Gemeinschaftsrecht und österreichischem 

„Tabakmonopol“ 

707. Steininger, Viktor: Juristisch 

elternlose Kinder? 

718. Kissich, Susanne: Der Ersatz 

für Nuklearschäden nach der „Convention 

on Supplementary Compensation 

for Damage“ und dem österreichischen 

AtomHG 1999. II. Teil 

20, 741. Hinteregger, Monika: Die Bedeutung 

der Grundrechte für das Privatrecht 

754. Thiele, Clemens: Der Gerichtsstand 

bei Wettbewerbsverstößen im 

Internet 

21, 781. Moritz, Reinhold: Zum Stufenbau 

nach dem EU-Beitritt 

788. Urtz, Christoph und Ulf Zehetner: 

Falsches Zustelldatum in der Bescheidbeschwerde 

– neue Rechtsschutzmöglichkeiten 

nach Judikaturänderung 

794. Becker, Michael: Treupflichten 

im Körperschaftsrecht 

Österreichische Notariats-Zeitung 

10, 325. Taucher, Otto: Reichweite der 

Befreiung gem § 15 Abs 1 Z 17 

ErbStG. VfGH gegen VwGH 

Österreichische Steuer-Zeitung 

20, 537. Keppert, Thomas: Getränkesteuer 

Wien: WAO-Novelle soll Rückzahlung 

verhindern 

540. Warnold, Edda: Rechtsnachfolge 

von Todes wegen im Steuerrecht 

Österreichische Zeitschrift für 

Recht und Rechnungswesen 

11, 321. Rudorfer, Angelika: Teilnahme 

des Abschlußprüfers an Sitzungen von 

Kapitalgesellschaften betreffend Jahresabschluß 

Recht der Internationalen 

Wirtschaft 

11, 809. Junker, Abbo: Internationales 

Vertragsrecht im Internet. Im Blickpunkt: 

Internationale Zuständigkeit 

und anwendbares Recht 

Recht der Medizin 

5, 131. Schwamberger, Helmut: Einige 

gesundheitsrechtlich relevante Aspekte 

des Datenschutzgesetzes 2000 

135. Heilegger, Gerda: Ärztlicher 

Vorbehaltsbereich und Alternativmedizin: 

Versuch einer Ab- und Eingrenzung 

140. Krejci, Heinz: Ist „Quarantäneplasma“ 

eine nach §§ 11ff AMG zulassungspflichtige 

Arzneispezialität? 

Steuer- und Wirtschaftskartei 

31, S 730. Arnold, Wolf-Dieter: Gebührenausländerdarlehen 

– eine Chronologie. 

EuGH: Unzulässige Beschränkung 

des freien Kapitalverkehrs 

Transportrecht 

9, Beilage. Magnus, Ulrich: Die Rügeobliegenheit 

des Käufers im UN-Kaufrecht 

Wettbewerb in Recht und Praxis 

11, 1075. Köhler, Helmut: Der ergänzende 

Leistungsschutz: Plädoyer für 

eine gesetzliche Regelung 

1083. Hartwig, Henning und Christine 

Ferschl: Werbung per Telefon – 

Kostenlose Telefongespräche dank 

Werbung? Zugleich Anmerkung zu 

LG Berlin, Urteil vom 20. Juli 1999 – 

15 O 147/99 

1116. Knieper, Judith: Mit Belegen 

gegen Produktpiraten 

1120. Weisert, Daniel: Zur Zulässigkeit 

von Kundenkarten mit Rabattgewährung. 

Anmerkung zu OLG Celle, 

NJWE-WettbR 1999, 57 

Wirtschaftsrechtliche Blätter 

Oktober, 433. Nordberg, Christian: Geldbußen 

im EG-Kartellverfahren 

443. Jabornegg, Peter: Zur Kündbarkeit 

langfristiger Versicherungsverträge 

nach § 8 Abs 2 VersVG 

Wohnrechtliche Blätter 

11, 321. Rosifka, Walter: Der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtliche 

Teil 

der Wohnrechtsnovelle 1999 

341. Vonkilch, Andreas: Übergangsrechtliches 

zu den Änderungen von 

§ 2 MRG durch das 3. WÄG (geänderte 

Abgrenzung Haupt-/Untermiete, 

verbesserte Bekämpfung von 

„Scheinhauptmieten“). Zugleich eine 

Besprechung der E 5 Ob 55/98v 

343. Wolf, Patricia: Die Kaution im 

Mietrecht 

Zeitschrift für Insolvenzrecht 

und Kreditschutz 

5, 145. Langer, Stefan: Anwaltliches 

Kostenpfandrecht und Konkurs der 

vertretenen Partei. „Prozeßführungspflicht“ 

des Masseverwalters? 

148. Reckenzaun, Axel: Die Einbringung 

von Außenständen im Konkursverfahren 

von Personalbereitstellungsunternehmen. 

Überlegungen zur Anwendung 

von § 14 AÜG 

151. Konecny, Andreas und Stephan 

Riel: Die Belohnung der bevorrechteten 

Gläubigerschutzverbände 

Zeitschrift für Rechtsvergleichung, 

Internationales Privatrecht 

und Europarecht 

5, 169. Reiner, Andreas: Zur Auslegung 

von Art 7 der Wiener Regeln 

betreffend die Frist zur Einbringung 

einer Widerklage 

Zeitschrift für Verkehrsrecht 

10, 326. Kahl, Arno: Widersprüche 

zum gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot 

bei der Finanzierung des 

öffentlichen Personennahverkehrs in 

Österreich 

355. Hnatek-Petrak, Katharina: Die 

Radfahrerüberfahrt 


Neu erschienen 

Diese Liste soll Ihnen einen Überblick über 

Neuerscheinungen bieten, erhebt aber keinesfalls 

einen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Europäisches Obligationenrecht. Von Filippo 

Ranieri. Verlag Springer, Wien 

1999. XXII, 288 Seiten, br, S 595,–. 

Kodex Europarecht. 3. Aufl. Stand 1. 10. 

1999. Von Stix-Hackl/Dossi. Verlag 

Orac, Wien 1999. 592 Seiten, br, 

S 255,–, Abo S 204,–. 

Kodex Wohnungsgesetze. 5. Aufl. Stand 

1. 10. 1999. Von Franz Mohr. Verlag 

Orac, Wien 1999. 328 Seiten, 

br, S 350,–, Abo S 280,–. 

Steuerrecht 2000. MANZ Texte von A–Z. 

Stand 1. 9. 1999. Verlag Manz, 

Wien 1999. 762 Seiten, br, S 360,–. 

StPO, MANZsche Taschenausgabe. 12. Aufl. 

Stand 1. 1. 2000. Von Egmont Foregger. 

Verlag Manz, Wien 1999. 

480 Seiten, br, S 228,–. 

UStG 1994 Kommentar. 2. Aufl. Von Hans 

Georg Ruppe. WUV Universitätsverlag, 

Wien 1999. XVI, 1571 Seiten, 

Ln, S 2940,–. 

Für Sie gelesen 

■ Einführung in das öffentliche Recht. 

Von Harald Stolzlechner. Manz-Studienbuch. 

Verlag Manz, Wien 1999. 8°, 

XX, 272 Seiten, br, S 480,–. 

Schon das Vorwort des von dem Salzburger 

Universitätsprofessor Harald Stolzlechner 

verfaßten Buches macht neugierig: 

Er verspricht eine „konzentrierte Darstellung 

des Wesentlichen“ und will „keine 

Gesamtdarstellung des geltenden Verfassungs- 

und Verwaltungsrechts“ geben. 

„Weniger Details, mehr Übersicht“ ist sein 

Motto. Und er verspricht die Erläuterung 

abstrakter Aussagen „anhand praktischer 

Beispiele“. Überdies möchte er eine Darstellung 

des öffentlichen Rechts geben, in 

der die herkömmliche Trennung in „Verfas- 

sungsrecht“ und in „Verwaltungsrecht“ 

überwunden wird. 

Wenn man das Buch dann im einzelnen 

durchsieht, dann merkt man bald, daß es 

der Autor ernst gemeint hat: Das Buch bietet 

einen hervorragenden, kurzen, auf das 

Wesentliche abgestellten Überblick über 

die Grundlagen des Rechts, über das Verfassungsrecht 

sowie über Verwaltung und 

Verwaltungsrecht. Wer dieses Buch aufmerksam 

„liest“ (und vielleicht dann noch 

aufgrund dieses Lesestoffes ein wenig 

tiefergehend „studiert“), der hat für seine 

öffentlich-rechtliche Bildung wesentlich 

mehr getan als derjenige, der sich nur mit 

„ausgewählten“ Kapiteln oder „ausgewählten“ 

Fragen befaßt hat und der daher 

naturgemäß weit weg ist von einem „Generalisten“ 

des öffentlichen Rechts. 

Es soll nicht provokant sein, dennoch: 

Der Rezensent hat das Gefühl bekommen, 

in einer hervorragend weiterentwickelten 

Phase der Studienmöglichkeiten nach der 

alten, dreigeteilten Studienordnung zu 

sein, welche seinerzeit – über die Rechtskurse 

– gar nicht so schlechte Skripten, gar 

nicht so schlechte Kurse, teilweise hervorragende 

Universitätsvorlesungen und – leider 

nur sehr teilweise – hervorragende 

Lehrbücher und Gesetzesausgaben geboten 

hatte. Wer damals studieren wollte 

und dies auch tatsächlich tat, der mußte 

(geradezu unvermeidlich) Erfolg haben. 

Wer heute das vorliegende Buch von 

Stolzlechner als wissenschaftlich und praktisch 

hoch entwickelten Nachfolger der sei- 


nerzeitigen „Edelskripten“ betrachtet, nämlich 

als solche, die sich gleichzeitig durch 

Wissenschaftlichkeit, Praktikabilität und 

didaktisches Vermögen auszeichnen, der 

muß erkennen, wie wertvoll dieses Studienbuch 

ist, und er muß auch erkennen, daß 

er mit Hilfe dieses Studienbuchs – selbstverständlich 

noch ergänzt durch Gesetzesausgaben, 

Lehrbücher und einschlägige 

Universitätsveranstaltungen – auch heute 

als Student (und später als in der Arbeitswelt 

stehender Jurist) Erfolg haben muß, 

soweit es um das öffentliche Recht geht. 

Langer Rede kurzer Sinn: ein hervorragendes 

Studienbuch, dessen Lektüre – um 

ganz ehrlich zu sein – auch vielen fertigen 

Juristen (und auch Angehörigen der rechtsberatenden 

Berufe) sehr gut täte. 

Walter Barfuß 

■ Bundesabgabenordnung Kommentar. 

2., überarbeitete und erweiterte Aufl. 

Von Christoph Ritz. Verlag Orac, 

Wien 1999. 944 Seiten, geb mit SU, 

S 1950,–. 

Österreich kann sich glücklich schätzen, 

mit „dem Stoll“ und „dem Ritz“ gleich zwei 

ausgezeichnete Kommentare zur BAO zu 

besitzen. Gerade für das „tägliche Alltagsgeschäft“ 

ist „der Ritz“ ein unentbehrlicher 

Arbeitsbehelf. 

Es ist daher sehr erfreulich, wenn Ritz nun 

seinen Kommentar in einer zweiten überarbeiteten 

und erweiterten Auflage vorlegt. 

Dass schon das SteuerreformG 2000 



bereits wieder (wenngleich geringfügige) 

Änderungen der BAO mit sich gebracht 

hat, ist ein Umstand, mit dem heutzutage 

angesichts der Novellierungswut des Gesetzgebers 

wohl jeder Autor nolens volens 

leben muss. 

Das uneingeschränkte Lob, das die erste 

Auflage allerorts erfahren hat, kann bedenkenlos 

auf die zweite Auflage übertragen 

werden. Besonders hervorzuheben ist 

die ausgewogene Darstellung der einzelnen 

Probleme, die insbesondere auch dem 

Bereich des Rechtsschutzes die ihm zukommende 

Bedeutung schenkt. Literatur und Judikatur 

werden, wie Stichproben ergaben, 

in einem Umfang (selbst hinsichtlich in der 

Drucklegung verzögerter Werke) berücksichtigt, 

dass der Rezensent versucht ist, 

die Qualifikation „lückenlos“ zu vergeben. 

Im selben Atemzug ist aber darauf hinzuweisen, 

dass sich „der Ritz“ nicht bloß auf 

diesbezügliche Wiedergaben beschränkt, 

sondern auch von Literatur und Judikatur 

noch nicht aufgegriffene Probleme behandelt 

und versucht, sie einer – regelmäßig 

überzeugenden – Lösung zuzuführen. Dort 

wo Ritz Kritik übt, hat die Kritik jeweils 

Gewicht und fordert die Betroffenen auf, 

ihre Rechtsposition zu überdenken. Druckfehler, 

die der Rezensent zum Nachweis 

seiner Tätigkeit einfach „finden muss“, gibt 

es nur ganz wenige (zB § 257 Tz 13). 

Vielleicht deutlicher (und vor allem nicht 

nur unter § 212a Tz 22) hätte zum Ausdruck 

gebracht werden können, dass man, 

wenn ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung 

abgewiesen wird, die rechtzeitige 

Berufung dagegen (und in weiterer Folge 

ein Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde 

zweiter Instanz) weiterhin Vollstreckungsschutz 

gewährt und die Abgabenbehörde 

hindert, einen Säumniszuschlag 

vorzuschreiben. 

Auch ich vertrete (entgegen verschiedentlicher 

offenbar nicht auszurottender Praxis) 

die Rechtsansicht, dass ein Gesamtschuldner 

auch dann gem § 257 BAO beitrittsberechtigt 

ist, wenn er aus Rechtsgründen 

(zB aus völkerrechtlichen Gründen) nicht in 

Anspruch genommen werden kann (so Ritz 

nun in der zweiten Auflage, § 257 Tz 7; 

Arnold, Buchbesprechung Stoll, BAO-Kommentar, 

ÖBA 1994, 905). Diese Aussage 

ist beispielsweise dann von Bedeutung, 

wenn bei Gesamtschuldnerschaft das Leistungsgebot 

nur deshalb nicht an den im 

Innenverhältnis Zahlungspflichtigen gerichtet 

wird, weil dieser Immunität genießt; der 

regressberechtigte Berufungswerber kann 

auch in solchen Fällen – gleichsam iS 

einer Streitverkündung; vgl Arnold in FS 

100 Jahre WU, Ausgewählte zivil- und 

verfassungsrechtliche Fragen zur Abgabenschuld(nerschaft) 

137, FN 19 – den 

Regressverpflichteten auffordern, dem Berufungsverfahren 

nach § 257 BAO beizutreten 

und solcherart im Regressprozess 

den Einwand abschneiden, er hätte im Abgabenverfahren 

erfolgversprechendes Vorbringen 

unterlassen. 

Wer einem sich auf die erste Auflage 

beziehenden Zitat nachgeht, wird dieses 

in der zweiten Auflage unschwer finden. 

Ungeachtet der von Ritz gewissenhaft vorgenommenen 

Überarbeitung und Erweiterung 

ist es ihm nahezu in allen Fällen 

gelungen, die Textziffern „zu halten“ (die 

Neufassung des § 9 Abs 1 Satz 1 ZustG 

durch BGBl I 1998, 158, hat allerdings 

eine gänzliche Neudarstellung des § 9 

Abs 1 ZuStG erfordert, aufgrund welcher 

im Stichwortverzeichnis bei Rechtsanwalts- 

Partnerschaft die Fundstelle ZustG 9 2 zu 

streichen wäre). 

Über den Rechtsanwalt finden sich „im 

Ritz“ so viele Ausführungen, dass die 

Anführung der Fundstellen (einschließlich 

für Rechtsanwalts-Partnerschaft) im Stichwortverzeichnis 

drei Zeilen füllt; für den 

Rechtsanwalt gilt das absolute Muss, in 

Zweifelsfragen „den Ritz“ zu Rate zu ziehen. 

Wolf-Dieter Arnold 

■ Einkommensteuergesetz / Körperschaftsteuergesetz. 

Bearbeitet von Andreas 

Gager. WEKA-Verlag, Wien 1999. 

S 498,–. 

Das vorliegende paperback enthält das 

Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz 

in der Fassung BGBl I 

1999/106 (Steuerreformgesetz 2000). 

Abgedruckt sind die Gesetzestexte der 

beiden Materien je nach einem Stichwortverzeichnis 

und einem Inhaltsverzeichnis, 

das nach Paragraphen geordnet, ein Stichwort 

zum Inhalt der jeweiligen Regelung 

gibt. Die Änderungen des Steuerreformgesetzes 

2000 sind im Text kenntlich 

gemacht. Anmerkungen geben dazu an, 

ab wann die neue Regelung anzuwenden 

ist und mitunter auch welche Regelung 

zuvor galt. 

Im Anhang ist das Steuerreformgesetz 

2000 samt erläuternden Bemerkungen enthalten. 

Das vorliegende Buch gibt dem 

Praktiker schnellen Zugang zu den eingetretenen 

Rechtsänderungen und die erläuternden 

Bemerkungen sind zum Verständnis 

der getroffenen Änderungen nützlich 

und in manchen Bereichen wie in der 

Eigenkapitalverzinsung zum Verständnis 

notwendig. 

Da das Steuerreformgesetz in vollem Wortlaut 

abgedruckt ist, enthält der vorliegende 

Band auch die Änderungen der übrigen 

Steuergesetze und gibt schnellen Zugang 

zu diesen. 

Gerhard Benn-Ibler 

■ Aktiengesetz (Beck’sche Kurzkommentare 

Band 53). 4. Aufl. Von Uwe Hüffer. 

Verlag C.H. Beck, München 1999. 

1700 Seiten, Ln, S 1445,–. 

Die Reihe Beck’sche Kurzkommentare ist 

eine in Deutschland sehr erfolgreiche Kommentierung 

von in der Praxis des Wirtschaftslebens 

wichtigen Gesetzen. Der bewährte 

Kurzkommentar von Hüffer ist nunmehr 

in der 4. Auflage erschienen. Neben 

dem ausgezeichneten Stichwortverzeichnis 

ist auch eine Rechtsprechungsübersicht 

der verschiedenen Gerichte (EuGH, Bundesverfassungsgericht, 

Reichsgericht, BGH 

sowie weitere Gerichte) mit Entscheidungsdatum, 

Geschäftszahl und Belegstellen zu 


finden. Vor der mit Randziffern gekennzeichneten 

Kommentierung sind zu den 

einzelnen Paragraphen verschiedene Literaturangaben 

zu finden. Die Kommentierung 

zeichnet sich neben einer für Hüffer 

kennzeichnenden Prägnanz durch die 

nahezu vollständige Einarbeitung der Judikatur 

aus. 

Gerade die gemeinsamen Wurzeln und 

die noch immer bestehenden erheblichen 

Gemeinsamkeiten lassen die nunmehr 

4. Auflage des Kommentares von Hüffer 

auch für den österreichischen Anwender 

als unverzichtbar erscheinen. 

Wolf-Georg Schärf 

■ Die GmbH in Europa. Von Gabriele 

Herberstein. Verlag Österreich, Wien 

1999. 464 Seiten, geb, S 648,–. 

Die Autorin hat sich auch schon früher 

rechtsvergleichend mit der GmbH befaßt 

(Buder-Steinhoff, Die GmbH im Rechtsvergleich, 

1996). Nun legt sie eine Kurzdarstellung 

über die gesetzlichen Grundlagen 

der GmbH für alle europäischen Staaten 

vor und folgt dem bewährten Konzept, die 

jeweiligen Regelungen in einem gemeinsamen 

inhaltlichen Aufbau der Darstellung 

vorzustellen. Für Großbritannien behandelt 

sie die Private Company limited by 

shares, für die Niederlande die B.V. 

Schweden und Finnland bieten diese Gesellschaftsrechtsform 

nicht an; die Autorin 

behandelt daher die private Aktiengesellschaft 

(Aktiebolag). Von besonderem Interesse 

sind die Ausführungen über die zentral- 

und osteuropäischen Reformstaaten 

und die Staaten der GUS; sie enthalten 

auch knappe Hinweise auf Sonderbestimmungen 

für ausländische Investoren. Auch 

das im griechischen und türkischen Teil 

von Zypern geltende Recht der GmbH 

wird vorgestellt. Sehr unterschiedlich detailliert, 

stets aber von hohem Informationswert 

sind die Ausführungen über Buchführung 

und Rechnungslegung; der Harmonisierungsgrad 

in den Ländern der Europäischen 

Union durch Implementierung der 

einschlägigen Richtlinien ist nicht sehr 

deutlich herausgearbeitet. Die Autorin versteht 

ihre Arbeit als Schilderung bloß der 

„allgemeinen Situation“, wie sie im Vorwort 

meint; diesem Anliegen trägt das 

Buch voll Rechnung. Seine Lektüre verschafft 

einen guten Überblick und eine 

Grundlageninformation, die für geschäftliche 

Entscheidungen wichtige Anregungen 

bietet. Eine tabellarische Übersicht und 

eine Zusammenstellung von „Kontaktadressen“ 

vervollständigen das Werk. Es macht 

deutlich, daß bis zur Europäischen GmbH 

noch ein weiter Weg zurückgelegt werden 

muß. 

Karl Hempel 

■ Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft. 

Rechtliche Folgen der Ehescheidung 

und Auflösung einer Lebensgemeinschaft. 

5., überarbeitete und 

erweiterte Auflage. Von Astrid Deixler- 

Hübner. Verlag Orac, Wien 1999. 

264 Seiten, geb, S 490,–. 

Zunächst sei auf die Besprechung der 

2. Auflage im Anwaltsblatt 1995 und der 

3. Auflage im Anwaltsblatt 1996 verwiesen. 

Die nunmehrige 5. Auflage ist brandaktuell 

durch die Berücksichtigung des 

Eherechtsänderungsgesetzes 1999, BGBl I 

1999/125. Enttäuscht war die Rezensentin 

allerdings, als sie begierig in den die 

wesentlichen Gesetzestexte wiedergebenden 

Anhang sah und dort keinerlei Hinweise 

durch Druckunterschiede, wie zB 

Kursivschrift, auf die geänderten Gesetzespassagen 

fand. Der dadurch notwendig 

werdende Vergleich mit dem Bundesgesetzblatt 

verlangte vorher die Ausforschung 

der Bundesgesetzblattnummer, da 

auch diese im Anhang der Gesetzestexte 

nicht zitiert war, Kleinigkeiten, die den 

praktischen Gebrauch erschweren. 

Im Text hingewiesen wird schon auf die beabsichtigten 

Änderungen des Kindrechtsänderungsgesetzes, 

so zB zur Teilhabe an 

der Obsorge für beide Elternteile. 


Selbstverständlich ist viel neue Judikatur 

berücksichtigt. Darüber hinaus wurde ein 

neues Kapitel eingefügt, nämlich ein Exkurs 

über ausgewählte Verfahrensfragen und 

Sachverhalte mit internationalen Anknüpfungspunkten. 

Ruth Hütthaler-Brandauer 

■ Österreichisches Urheberrecht – Kommentar. 

Von Meinhard Ciresa. Verlag 

Orac, Wien 1999. Loseblattwerk, 

1. Lfg, S 1890,– inkl Mappe. 

Der auch schon durch seine Einführung 

ins Urheberrecht „Urheberrecht Aktuell“ 

(1997) hervorgetretene Wiener Rechtsanwalt 

DDr. Meinhard Ciresa ist dankenswerterweise 

weiter seinem Interesse am 

Urheberrecht gefolgt und legt nun einen 

Loseblattkommentar vor, der in seiner Endversion 

einen durchgehenden Kommentar 

zum österreichischen Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht 

bieten soll. 

In der ersten soeben erschienenen Lieferung 

werden die §§ 1–9 UrhG behandelt. 

Es ist daraus bereits die Methode, der 

Umfang und die Art der Kommentierung 

auch der Folgeparagraphen ersichtlich. 

Ein Blick in das Werk zeigt, daß – wie bereits 

in seinem ersten einschlägigen Werk – 

Ciresa den Text durch Abbildungen auflockert. 

Das bietet sich natürlich besonders 

bei der Behandlung des Werkbegriffes an. 

Weiters sieht man, daß nach jedem Paragraphen 

an den Gesetzestext ein Literaturverzeichnis 

anschließt, das im wesentlichen 

die österreichische und deutsche 

Lehre umfaßt. Daran wieder schließt sich 

eine übersichtlich gegliederte Zusammenstellung 

der behandelten Rechtsmaterie. 

Der Kommentartext selbst enthält Randziffern, 

was die Zitierung erheblich erleichtert. 

Das Stichwortverzeichnis ist umfassend 

und praxisbezogen. 

Wie der Autor selbst in seiner Einleitung 

schreibt, lehnt er sich bei Heranziehung 

der deutschen Rechtsmeinungen an den 

Kommentar von Fromm/Nordermann an, 

was nicht nur mit der spät erschienenen 


2. Auflage des Kommentars von Schricker 


zusammenhängt, sondern auch mit der 

Praxisbezogenheit des Kommentars von 

Fromm/Nordermann. Gerade diese Methode 

macht deutlich, wie ähnlich das 

deutsche und das österreichische Gesetz, 

insbesondere bei der Behandlung allgemeiner 

Urheberrechtsfragen, einander 

sind. So gesehen, kann diese Einsicht 

einen Trost dafür bieten, daß der österreichisch-deutsche 

Entwurf eines gemeinsamen 

Urheberrechtsgesetzes aus 1932 

nicht verwirklicht werden konnte. 

Ciresa hat es in den §§ 10ff UrhG nicht 

beim Gesetzestext belassen, sondern fügt 

diesem die von ihm redigierten Materialien 

des Gesetzgebers an. Die Zusammenstellung 

der Erläuterungen, etwa zur Frage 

der Schutzfrist (§§ 60ff UrhG), zeigt allerdings 

die Grenzen dieser Methode. Angeführt 

werden Erläuterungen zu verschiedenen 

Urheberrechtsgesetznovellen neben 

jenen zum Stammgesetz, doch werden für 

den Verwender die wahren Abläufe bei 

der Verlängerung der Schutzfristen nie 

recht klar. Auch sind die Bestimmungen 

über die Beteiligung der Urheber im 

Fall von Schutzfristverlängerungen (zuletzt 

Art VIII Abs 3 UrhGNov 1996) nicht ersichtlich. 

Dieser Einwand schwindet aber in dem 

Ausmaß, wie der Kommentar – hoffentlich 

zügig! – über den § 9 UrhG hinaus fortgesetzt 

werden wird. Es ist zu hoffen, daß 

dann neben dem Praxiskommentar von Dillenz 

ein weiteres Werk größeren Umfangs 

verfügbar sein wird, in das der österreichische 

Urheberrechtsjurist mit derselben 

Selbstverständlichkeit schaut wie der deutsche 

in seinen Fromm/Nordermann. 

Walter Haindl 

■ Das österreichische Kraftfahrrecht. Von 

Michael Grubmann (Hrsg). Band 1: Die 

Straßenverkehrsordnung 1960 mit Kommentar, 

Stand Juli 1999. Verlag Österreich, 

Wien 1999. 1120 Seiten, geb, 

S 1598,–. 

Nachdem die Straßenverkehrsordnung 

1960 nunmehr bereits zwanzigmal novelliert 

wurde und überdies auch zahlreiche, 

aufgrund der StVO erlassenen Verordnungen 

geändert wurden, hat der Verlag 

Österreich das Kraftfahrrecht neu aufgelegt. 

Der Band 1, StVO, enthält eine umfangreich 

kommentierte und mit Entscheidungen 

versehene Ausgabe der StVO 

samt allen Nebengesetzen und Verordnungen. 

Das Werk ist übersichtlich gestaltet, 

ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert 

die Benützung. Mit der Gesamtausgabe 

liegt wieder ein aktueller Überblick 

über das gesamte österreichische 

Kraftfahrrecht vor. 

Gottfried Zandl 

■ Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme 

beim Berufsfußballer in Österreich. Von 

Franz Thaurer. Beiträge zu besonderen 

Problemen des Arbeitsrechts, Band 5. 

Verlag des ÖGB, Wien 1998. 104 Seiten, 

br, S 248,–. 

Das vorliegende Werk untersucht arbeitsrechtlich 

problematische Bestimmungen eines 

konkreten Spielervertrags im Hinblick 

darauf, daß sich ähnliche Vertragsbestandteile 

auch in anderen Kontrakten österreichischer 

wie auch deutscher Profi-Fußballvereine 

wiederfinden. Nach einer kurzen 

Einleitung versucht der Autor im 2. Kapital 

den Leser auf dieses Thema mit Statements 

wie „Die Wirkung von Grundrechten im 

Arbeitsrecht“, „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte 

im Arbeitsrecht“ und „Die Zulässigkeit 

von Beschränkungen im außerdienstlichen 

Bereich“ einzustimmen. Das 

3. Kapitel unterzieht konkrete Vertragsklauseln, 

wie beispielsweise die Dauer des 

Arbeitsverhältnisses, dessen Beendigung, 

der Urlaubsverbrauch oder der Eingriff in 

das Privatleben des Fußballers einer 

Rechtsmäßigkeitskontrolle, wobei neben 

dem Arbeitsrecht auch eine Vereinbarkeit 

mit verfassungsgesetzlich geschützten 

Rechten überprüft wird. Eingang findet 

naturgemäß auch das berühmt berüchtigte 

Urteil des EuGH vom 15. 9. 1995, Rechtssache 

C 415/93 – Jean-Marc Bosman, 

in dem der EuGH Ablöseregelungen bei 

abgelaufenen Verträgen nach Art 48 EG-V 

für rechtswidrig befand. 

Das Buch kann jedem Fußballinteressierten 

oder Rechtsanwender, der mit einschlägigen 

Problemen zu tun bekommen kann, 

nur empfohlen werden. 

Georg Grießer 


Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, auch kurzfris- 

tig, in Zivil- und Strafsachen (Jugendgerichtshofnähe). Dr. Christa 

Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger Lände 6, 1030 Wien. 

Telefon (01) 713 78 33 und 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, 

Telefax 713 78 33-74 oder Mobiltelefon (0663) 02 86 36 

und (0664) 430 33 73. 

■ 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4a, 5020 Salzburg (100 Meter 

vom Landesgerichtsgebäude Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, 84 31 65, Telefax 84 44 43. 

■ 

RA Dr. Michael Drexler, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 317 42 88, Telefax 317 42 88-20. 

■ 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 68/6, 

Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 369 59 34-4, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, 

insbesondere vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals. 

Anzeigen 

Substitutionen in Salzburg und Umgebung, vor Gerichten, Ämtern 

und Behörden, macht für Sie Dr. Christian Greinz, RA, 5020 Salzburg, 

Fürstenallee 50, Telefon (0662) 82 57 53, Telefax (0662) 

82 57 05, Mobiltelefon (0663) 06 89 83, Privatanschluß (06212) 

71 60, durchgehend erreichbar. 


■ 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax 535 53 88. 

■ 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen übernimmt Dr. Ruth Mirecki, 

RA in Wien 3, Reisnerstraße 25/2, Telefon (01) 712 35 70, 

713 16 41, jetzt ganztägig erreichbar. 

■ 

RA Dr. Christian Leskoschek, 1010 Wien, Spiegelgasse 19/17, 

Telefon (01) 512 66 82, Telefax (01) 513 94 50-20, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung.

Anzeigen 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund Haffner-Gasse 3, 

übernimmt Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6. 

■ 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 1010 Wien, Fütterergasse 1. 

Telefon (01) 532 19 99, Telefax (01) 535 53 88. 

■ 

RA Dr. Wolf-Georg Schärf, 1010 Wien, Kramergasse 1/12, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien sowie vor 

den Bezirksgerichten Mödling und Purkersdorf sowie Interventionen 

bei Exekutionen ab einem Streitwert von S 100.000,–. 


■ 

Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, insbesondere vor 

den BG Liesing und Hietzing, übernimmt – auch kurzfristig – 

RA Mag. Irene Haase, An der Au 9, 1230 Wien. 

Telefon/Telefax (01) 888 24 71, (0676) 528 3114, durchgehend 

erreichbar. 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2000 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe �1 �2 �3 �4 �5 �6 �7 �8 �9 �10 �11 �12 

maximal 40 Worte: 

� Kleinanzeige (öS 1220,–) 

� Anzeige „RA/RAA in eigener Sache“ (öS 610,–) 

alle Preise zuzügl 10% Anzeigenabgabe und 20% MWSt 

Text: 

Auftraggeber: 

Name/Anschrift/Telefon 

Datum/Unterschrift 

Chiffrenummer: 

� ja � nein 

Bitte ausschneiden und einsenden an 

MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

Kennwort „Anwaltsblatt“ 

1014 Wien · Kohlmarkt 16 

Übernehme Substitutionen aller Art, auch kurzfristig in Wien 

und Umgebung: Dr. Wolfgang Langeder, Harkortstraße 9/19, 

1020 Wien. 

Telefon und Telefax (01) 726 71 44 sowie (0676) 326 86 18. 


■ 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) in 

Wien und Umgebung (in Wien auch kurzfristig) übernehmen die 

Rechtsanwälte Mag. Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther Reiffenstuhl, 

Hofenedergasse 3/2, 1020 Wien. 


■ 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen 

übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 1010 Wien, Wollzeile 

15/15. 


■ 

RA Mag. Gerlinde Goach, 8101 Gratkorn, Andreas-Leykam-Platz 2, 

übernimmt Substitutionen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen 

vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Graz, Frohnleiten, 

Bruck an der Mur, Leoben, Weiz, Gleisdorf und Leibnitz. 

Telefon (03124) 231 77, Telefax (03124) 232 88. 

■ 

Substitutionen aller Art, auch kurzfristig, in Wien und Umgebung: 

Mag. Katharina Kurz, Fleschgasse 34, 1130 Wien. 

Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01) 877 38 90-6, Handy (0664) 

441 55 33. 

■ 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 

10, 1010 Wien, Telefon und Telefax (01) 512 22 90, 

(0664) 302 53 56, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe 

in Strafsachen und Rechtsmittel. 

■ 

RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, übernimmt 

Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung. 

Jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten, erreichbar. 

Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, Telefax (01) 

713 07 54, e-mail iro@aon.at. 

■ 

Ich übernehme für Sie Substitutionen vor den BG Thalgau, Mondsee 

und St. Gilgen sowie vor dem LG Salzburg: 

RA Dr. Hermann Spatt, 5303 Thalgau, Marktplatz 4, Telefon 

(06235) 61 10, Telefax (06235) 61 10-11, Mobiltelefon (0699) 

17 17 61 10.

RA Dr. Susanne Pertl, 1040 Wien, Favoritenstraße 41/16, übernimmt 


auch kurzfristig. 

Telefon (0699) 10 50 58 52, Telefax (01) 505 85 21. 

■ 

RA Mag. Doris Perl, 2230 Gänserndorf, Bahnstraße 20, übernimmt 

Substitutionen aller Art, auch kurzfristig, vor allen Gerichten 

im Sprengel des LG Korneuburg sowie vor allen Wiener Gerichten. 

Telefon und Telefax (02282) 33 99, Handy (0676) 511 94 92. 

■ 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Bauermarkt 6, übernimmt infolge 

Kanzleieröffnung Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 


■ 


insbesondere vor dem Bezirksgericht Schwechat, übernimmt RA 

Dr. Rosemarie Rismondo, 2320 Schwechat, Sendnergasse 38. 

Telefon und Telefax (01) 707 84 79, 0676/307 34 60. 

■ 

RA Mag. Johann Meisthuber, Kaigasse 36/1, 5020 Salzburg (unmittelbare 

Gerichtsnähe), übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen 

aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94, e-mail RA- 

MEISTHUBER@AON.AT 

■ 

Substitutionen in Kärnten übernimmt Mag. Dr. Reimer Bahr, 

9500 Villach, Moritschstraße 2. 

Telefon (04242) 21 63 30, Telefax 21 63 40, Mobiltelefon (0664) 

181 80 36. 

■ 

RA Mag. Christian Hasendorfer, 2483 Ebreichsdorf, Wr. Neustädter 

Straße 48, übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

vor den Bezirksgerichten Ebreichsdorf, Baden, Pottenstein 

und Wiener Neustadt. 

Telefon (02254) 728 29, Telefax (02254) 728 29-47. 

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Neue Adresse: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht, 

Kollisionsrecht und engl Recht, Beratung und Vertretung vor Gericht: 

The Chambers of Harvey McGregor QC, 4 Paper Buildings, 

Temple, London EC4Y 7EX. 

Telefon (0044171) 353 33 66, Telefax (0044171) 353 57 78. 

Deutschland: Mandate und Rechtsberatung übernimmt Assessor 

Mag. Dr. Reimer Bahr, deutscher und österreichischer Rechtsanwalt, 

9500 Villach, Moritschstraße 2, Telefon (04242) 21 63 30, 

Telefax (04242) 21 63 40, mit eigener Kanzlei in D-29221 Celle, 

Grabenseestraße 11, Telefon (00495141) 90 82 30. 

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Rechtspraktikant, Kanzleierfahrung, hohes Engagement, sehr gute 

juristische Kenntnisse sowie im Internet & E-Commerce (dzt Dissertationsarbeit 

Kreditnehmerschutz in EU), sucht Konzipientenstelle 

ab 1. 2. 2000. 

Zuschriften an den Verlag unter Chiffre A-100545. 

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Wir suchen eine(n) Mitarbeiter(in) für unsere Rechtsanwaltskanzlei, 

der/die schon Praxis-Erfahrung und vor allem gute EDV-Kenntnisse 

(Programm Advokat für Windows) hat. Rechtsanwaltspartnerschaft 

Kolarz & Donnerbauer, 2000 Stockerau, Schießstattgasse 21. 

Telefon (02266) 623 43. 

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Rechtsanwaltskanzlei in Wien mit Schwerpunkt Bauvertrags- und 

Wirtschaftsrecht sucht jungen Kollegen(in) mit mindestens einjähriger 

RA-Praxis. 


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Rechtsanwaltskanzlei in Linz bietet engagiertem(r) Kollegen(in) 

Anschluss in Regiegemeinschaft. Zusammenarbeit vorgesehen. 

Umfassende Bibliothek vorhanden. 


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Regiepartner für etablierte Rechtsanwaltskanzlei im 1. Bezirk, 

Nähe Riemergasse, gesucht. Verkehrsgünstige Lage, günstige 

Untermiete. 


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Anwaltskanzlei im Zentrum Wiens bietet eingerichtete Regieräume 

(Anwalts- und Sekretariatsraum) für ein bis zwei Kollegen sowie 

Infrastruktur mit Substitutionsmöglichkeit. 

Telefon (01) 512 75 75. 

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Die Zukunft der freien Berufe: Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, 

Notare in einer Kooperationsgemeinschaft im 1. Bezirk 

in Wien. 300 m2 stehen insgesamt in Toplage zur Verfügung, 

Raumeinteilung nach Bedarf, Anschlüsse vorhanden, 1. Stock mit 

Lift, Altbau, neben U-Bahn, Gemeinkostenreduktion und Maximierung 

von Synergien. 

Telefon 0664/596 72 66.

P.b.b. 

Verlagspostamt 1010 Wien 

Erscheinungsort Wien 

47507W80U 

Kanzlei in der Stockerauer Innenstadt aus gesundheitlichen Gründen 

voraussichtlich ab 1. 1. 2000 abzugeben. 

Auskunft (02266) 622 32. 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, ROTENTURMSTRASSE 13, POSTFACH 612, A-1011 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13 

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Kanzleiübernahme: Alteingesessene Kanzlei wegen Todesfalls abzugeben. 

Anfragen unter „Straf- u Zivilkanzlei“, Chiffre A-100547, an den 

Verlag. 

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Zeitschriften: Rechtsanwaltskanzlei verkauft folgende ungebundene 

Zeitschriften: ÖJZ 1993–1997; RdW 1987–1997; JBl 

1991–1997; gebundene BGBl 1985–1996; Preis nach Vereinbarung 

mit Dr. Klaus Voithofer. Telefon (01) 536 50. 

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Wir bieten die „Bundesgesetzblätter“ der Jahrgänge 1919 bis 

1998 in einem zum Verkauf an. Interessenten wenden sich bitte an 

die Firma Bauunternehmung Innerebner & Mayer GmbH, Herrn 

Dr. Rieser. Telefax: (0512) 570 78 44. 

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Kanzleiräumlichkeiten, 140 m2 , mit Inventar und Bibliothek, Singerstraße, 

Nähe Stephansplatz, weiterzugeben. 

Anfragen nach 15. 1. 2000, Montag–Freitag, 16–18 Uhr unter 

Telefon (01) 513 61 24 oder (0676) 424 27 26. 

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Kanzlei und Wohnung in einem Haus! 4. Bezirk, U-Bahnnähe, gepflegter 

Jugendstilbau, Lift, topsaniert, Parkettböden, Flügeltüren, 

Etagenheizung, Luxusbäder, gleichzeitig frei! Unbefristete Hauptmiete. 

Kanzlei: 120 m2 Hochparterre 

Wohnung: 180 m2 3. Stock (wunderschöne Küche!) 

Direkt von Hausverwaltung: (01) 505 84 80. 

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Englischübersetzungen, insbesondere juristische Fachübersetzungen, 

beglaubigt und unbeglaubigt, Express Service, mother tongue 

standard English, anwaltlich qualifizierte Übersetzer aus England 

und Österreich. 

BLTS – Business and Legal Translation Services, Inh Univ.-Lektor 

Rechtsanwalt Dr. Andreas A. Lintl, A-1010 Wien, Lugeck 7, Telefon 

(01) 512 60 50, Telefax (01) 512 86 05. 

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Lohnverrechnung kompetent und termingerecht. Raum Ostösterreich, 

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Telefon und Telefax (02249) 43 35 oder 0676/540 12 39, Frau 

Scepka.

Anwaltsblatt 2000/01 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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