und Kranaufträge - Logistik Service GmbH

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E­mail: office@logserv.at, www.logserv.at
Vergabebedingungen der Logistik Service GmbH für Transport­ und Kranaufträge
1. Geltungsumfang:
Für alle von der Logistik Service GmbH erteilten Transport­ bzw. Kranaufträge gelten ausschließlich
diese Vergabebedingungen, die Vertragsbestandteil sind. Anderslautende Bedingungen der
Auftragnehmer werden nicht anerkannt.
Unabhängig von allfällig bestehenden konzernweiten Rahmenvereinbarungen ist die jeweilige operative
voestalpine ­ Gesellschaft, die den Auftrag erteilt hat bzw. in dessen Namen der Auftrag erteilt wurde,
der Auftraggeber von Transportdienstleistungen.
2. Transportvergabe:
Alle Transport­ bzw. Kranaufträge werden in Form von schriftlichen Vergaben erteilt. Diese können auch
per Fax oder E­Mail übermittelt werden. Mündlich oder telefonisch erteilte Transport­ bzw. Kranaufträge
dürfen nur mit Angabe der Transportvergabenummer, ausgenommen bei bestehenden Rahmenvergaben,
entgegengenommen werden und gelten als unverbindliche Voranzeige für die schriftlich
nachzureichende Transportvergabe. Abweichungen müssen ausdrücklich vereinbart werden und
bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch den Auftraggeber.
Wenn im Ausnahmefalle die Preise vorher nicht vereinbart werden, so kommt der Vertrag erst dann
zustande, wenn die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers verbindlich anzugebenden Preise
vom Auftraggeber schriftlich angenommen werden.
3. Rahmenvergaben:
Rahmenvergaben sind Aufträge, die jederzeit vom Auftraggeber ohne Angabe von Gründen außer Kraft
gesetzt werden können. Durch Neuausschreibung oder das Inkrafttreten neuer Rahmenvergaben für die
betreffenden Liefermengen verlieren existierende Rahmenvergaben automatisch ihre Gültigkeit, ohne
dass ein Widerruf erforderlich ist. Eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Firmen, für die bereits eine
Rahmenvergabe bestand, bei der Neuausschreibung wieder zu berücksichtigen, besteht nicht.
4. Bestpreisgarantie:
Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber stets die Einräumung mindestens der
günstigsten/niedrigsten Preiskonditionen (im Zweifel besehen vom wirtschaftlichen Standpunkt des
Auftraggebers = LogServ), welche auch irgendeinem Dritten vom Auftragnehmer für
vergleichbare/gleichartige Leistungen gewährt werden.
Im Falle von Verstößen gegen diese Bestpreisgarantie behält sich der Auftraggeber ein jederzeit
auszuübendes, sofort wirksames und somit fristloses Auflösungsrecht sämtlicher geltender
Rahmenvereinbarung vor; für aus einem solchen Verstoß resultierende Nachteile wird der
Auftragnehmer den Auftaggeber schadlos halten.
5. Mengenangaben / Leistungsumfang:
Sofern in den Vergaben ca.­Angaben betreffend Mengen und/oder Leistungsumfang gemacht werden,
dienen diese lediglich zur Orientierung des Auftragnehmers und stellen keine Verpflichtung für den
Auftraggeber dar. Losgrößen/Mengen/Bonusregelungen erhalten Gültigkeit.
6. Preise:
Soweit in der Bestellung keine anderen Festlegungen bestehen, gelten folgende Konditionen als
vereinbart: Die Preise sind Nettofestpreise ohne Umsatzsteuer, DDP benannter Bestimmungsort, gemäß
INCOTERMS 2000, inkl. Dokumentation
7. Rechnungslegung:
Die Rechnungslegung erfolgt erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, außer es
ist Abweichendes vertraglich vereinbart. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der
Transportvergabe­ sowie Bestell­ bzw. Auftrags­ oder Lieferscheinnummer auszustellen. Die
Durchschriften sind als solche besonders zu kennzeichnen und müssen die Firma des Auftragnehmers
aufzeigen.
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 1/4

Rechnungen ohne Transportvergabe­, Bestell­, Auftrags­ bzw. Lieferscheinnummer, oder mit zuwenig
Durchschriften werden nicht behandelt. In diesem Falle gelten die Rechnungen bis zum Wiedereingang
als nicht gelegt.
Bei Aufträgen, die durch die Logistik Service GmbH, Linz im Namen und für Rechnung anderer
Gesellschaften erteilt werden, gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung sinngemäß. Die
Rechnungen sind jedoch an die auf den Vergaben angeführten Firmen auszustellen und auch dorthin
einzusenden.
8. Zahlung:
Die Bezahlung von Rechnungen erfolgt durch den Auftraggeber bzw. den Rechnungsempfänger gemäß
Pkt. 7 innerhalb einer Frist von 45 Tagen nach Eingang. Die Abtretung oder das Inkasso von
Forderungen durch Banken lehnt der Auftraggeber bzw. die von ihm vertretenen Firmen grundsätzlich
ab. Die durch Banken vorgelegten Inkassi werden demzufolge unbezahlt zurückgeschickt.
Der Auftragnehmer erklärt sich mit einer Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art
einverstanden.
9. Gutschriftsverfahren:
Der Auftraggeber bzw. die von ihm vertretenen Firmen behalten sich vor, anstelle der in Pkt. 6 + 7
dargestellten Verfahren in Abstimmung mit dem Auftragnehmer EDV gestützte Gutschrifts­verfahren
einzuführen.
10. Lieferzeit:
Sämtliche Termine (auch Zwischentermine) und fristen gelten als fix, sofern nicht anders vereinbart. Fix
im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass der Auftraggeber im Falle einer Terminüberschreitung
berechtigt ist, bei Gefahr in Verzug oder wenn Schäden drohen eine Ersatzvornahme auch ohne
Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers vorzunehmen. Der
Auftraggeber hat jedoch vor Beginn der Arbeiten den Auftragnehmer zu informieren. Erkennt der
Auftragnehmer, dass er die vereinbarten Fristen und Termine nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, den
Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche
Dokumentation vollständig geliefert ist.
11. Verladung / Ladungssicherung:
Der Auftraggeber bzw. eine vom Auftraggeber beauftragte Firma nimmt die Verladung vor.
Die Transportbehältnisse müssen den Anforderungen der Ladung entsprechen, in einwandfreiem
Zustand sein und eine gereinigte Ladefläche aufweisen.
Die zur Ladungssicherung erforderlichen Behelfe wie Keile, Gurte, Matten, Winkel etc. sind
ausschließlich vom Auftragnehmer beizustellen. Sollten Lademittel fehlen oder nicht ausreichen, so
können diese vom Verladebetrieb gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden.
Die Ladungssicherung ist in alleiniger Verantwortung vom Auftragnehmer durchzuführen und hat
entsprechend den Vorschriften VDI 2700 bis 2702, bzw. der ÖNORM V 5750, 5751 und 5752 zu
erfolgen.
Der Auftraggeber übernimmt unter keinen Umständen eine wie immer geartete Haftung/Verantwortung
für die vom Auftragnehmer konkret durchgeführte Ladungssicherung.
Der Auftraggeber verweist auf die Verpflichtung zum Tragen der Schutzbekleidung für LKW­Fahrer
gemäß den gesellschaftsspezifisch festgelegten Regelungen.
12. Method Statement:
Sollte der Auftraggeber ein sogenanntes Method Statement (Vereinbarung über die Durchführung von
gefahrengeneigten Transporten) mit seinen Kunden abschließen, so teilt der Auftraggeber dies dem
Auftragnehmer mit. Dieses Method Statement wird Vertragsinhalt zwischen den Parteien und ist von
letzterem, wenn und soweit dieses die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen betrifft, genau
einzuhalten.
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 2/4

13. Haftung:
Der Auftragnehmer und die von ihm eingesetzten Transportunternehmen haften nach den, für den
betreffenden Transportbereich zwingend geltenden nationalen und / oder internationalen Gesetzen und /
oder Bestimmungen (z.B. AÖSP, KVO, CMR, Haager Regeln, Antwerp Rules, Hamburg Rules,
Warschauer Abkommen etc. ) bzw. soweit solche nicht zugrundezulegen sind, gemäß den
branchenüblichen Haftungsbestimmungen.
Transportversicherungen werden grundsätzlich vom Auftraggeber abgeschlossen. Der Auftraggeber ist
von allen Schadensfällen sowie zeitlichen Verzögerungen unverzüglich zu verständigen, auch wenn er
nicht das Transportrisiko trägt.
Die Transportversicherer des Auftraggebers sind grundsätzlich im Rahmen der o.a. Haftungs­
Bestimmungen regressberechtigt.
Die Eindeckung einer obligatorischen CMR­Versicherung erfolgt durch den Auftragnehmer zu seinen
Lasten.
14. Anfragen, Bestellunterlagen, Geheimhaltung:
Alle Beilagen zu Anfragen oder Aufträgen bleiben Eigentum des Auftraggebers und dürfen ohne
schriftliche Genehmigung nicht anderweitig verwendet werden; sie sind auf Aufforderung des
Auftraggebers zu retournieren oder zu vernichten. Dies gilt ebenso für vom Auftragnehmer angefertigte
Kopien. Aufträge und alle darauf bezüglichen Angaben, Unterlagen, usw. sind als Geschäftsgeheimnis
vertraulich zu behandeln. Die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen, usw. anhand der erfolgten Anfragen
hat der Auftragnehmer auf eigene kosten durchzuführen. Der Auftraggeber gewährt für die
Angebotserstellung keine Vergütung oder Kostenerstattung. Angebotsunterlagen des Auftragnehmers
werden nicht retourniert.
15. Zusatzbestimmungen für Kranaufträge:
Für alle Aufträge, die das Heben und Bewegen von Lasten durch Kran­ und Hebegeräte betreffen, gelten
die Allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe (ATL) verlautbart im Amtsblatt der
Wiener Zeitung vom 15.7.1954 in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage.
Der Auftraggeber behält sich vor, für jeden derartigen Einsatz eine Transportversicherung
abzuschließen. Diese Transportversicherung deckt Schäden an den durch Kran­ und Hebegeräte
bewegten Lasten und gilt vom Anheben bis zum Ablegen der Last.
Der Transportversicherer ist im Rahmen der in den ATL enthaltenen Haftungsbestimmungen
regressberechtigt.
Die Auswahl der für die Durchführung der Arbeiten benötigten Geräte obliegt ausschließlich dem
Auftragnehmer, die Bezeichnung einer bestimmten Type von Geräten durch den Auftraggeber hat den
Charakter einer Empfehlung und ist für den Auftragnehmer nicht bindend. Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, alle für die Auswahl der Geräte notwendigen Informationen einzuholen und gegebenenfalls
eine Besichtigung der Örtlichkeit vorzunehmen.
Der Auftragnehmer ist weiters verpflichtet. die von ihm eingesetzten Geräte den gesetzlich
vorgeschriebenen Überprüfungen (TÜV) zu unterziehen und entsprechende Prüfberichte beim Gerät
bereitzuhalten.
Allenfalls erforderliche Haftpflichtversicherungen, die für den Einsatz des Gerätes vorgeschrieben sind.
sind ebenfalls vom Auftragnehmer zu besorgen und dem Auftraggeber auf Wunsch nachzuweisen.
Anfallende Stehzeiten sind auf den Leistungsscheinen mit Angabe der Begründung (Montagestillstand,
Sturm, Kranausfall etc.) auszuweisen und von einem Vertreter des Auftraggebers (Baustellenleiter)
gegenzuzeichnen.
Bei einer Tagesleistung von mind. 8,5 Std. werden 0,5 Std. und ab der 17 Stunde 1 Std. nicht bezahlt.
Unterlagen (Holzschwellen, Eisenplatten etc.) für die Kranabstützungen sind durch den Auftragnehmer
kostenlos beizustellen.
Der Auftraggeber übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Schäden an den vom Auftragnehmer
verwendeten Geräten. Die Geltendmachung von Folgeschäden wird ebenfalls ausgeschlossen.
16. Sonstiges:
Für alle Aufträge besteht SVS / RVS / SKR Verbot.
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 3/4

Die Benutzung dieser Transportvergabe zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Rückfragen sind
ausschließlich an das Transportwesen zu richten.
Preise und Leistungen können jederzeit einer konzernweiten Bewertung unterzogen werden. Der
Auftragnehmer ist einverstanden, dass diese Bewertung konzernweit ausgetauscht und abgestimmt
wird.
Bei Zahlungseinstellung, Liquidation oder Konkurs des Auftragnehmers oder ähnlichen Maßnahmen
beim Auftragnehmer verpflichtet sich der Auftragnehmer ohne besondere Aufforderung durch den
Auftraggeber, dem Auftraggeber unverzüglich die im Besitz des Auftragnehmers befindlichen
Auftraggeber­Waren und ­Güter auszuhändigen bzw. diese in der Form auszuzeichnen, dass kein
Pfandrecht irgendeiner Art ausgeübt werden kann.
Der Auftragnehmer hat kein Pfandrecht an der Ware des Auftraggebers. § 50 AÖSp ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die ihm obliegenden Leistungen nur entsprechend qualifiziertes
und ausgebildetes Personal einzusetzen bzw. seine Mitarbeiter entsprechend fachlich anzuweisen.
Der Auftragnehmer ist weiter zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Qualitäts­ und
Umweltmanagement verpflichtet. Sofern ein solches noch nicht eingeführt ist, wird der Auftragnehmer
von Rahmenaufträgen für die schnellstmögliche Installierung sorgen und dies der Logistik Service GmbH
auf Verlangen nachweisen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, mit Sachen im Eigentum des Auftraggebers oder dessen
Geschäftspartner sorgsam umzugehen. Der Auftragnehmer haftet für jegliche verschuldete
Beschädigung.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und Lagerräumen des
Auftragnehmers und seiner Sublieferanten zu jeder Zeit Kontrollen durchzuführen und fehlerhafte
Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Dieses Recht steht auch den
Endabnehmers des Auftraggebers zu und könnte auch durch jeweils zuständige Wirtschaftsprüfer des
Auftraggebers oder Endabnehmers vorgenommen werden. Diese Kontrollen und Prüfungen entheben
den Auftragnehmer nicht seiner Verantwortung.
Etwaige Sublieferanten sind bekannt zu geben und vom Auftraggeber genehmigen zu lassen.
17. Korrespondenz:
Korrespondenzsprache ist Deutsch. In der Korrespondenz sind stets die komplette Bestellnummer (bzw.
Anfragenummer) sowie Briefzeichen und Datum der Vorkorrespondenz anzugeben. Rückfragen sind
ausschließlich an den Auftraggeber zu richten.
18. Gültiges Recht, Gerichtsstand:
Für alle unter diesen Bedingungen erteilten Aufträge gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige
Gericht in Linz oder nach Wahl des Auftraggebers das sachlich zuständige Gericht am Sitz des
Auftragnehmers als vereinbart. Das Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und
sämtliche Ansprüche daraus unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN­Kaufrechts ist ausgeschlossen.
19. Salvatorische Klausel:
Sollte einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle
übrigen Bestimmungen wirksam.
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 4/4