und Kranaufträge - Logistik Service GmbH
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Lunzerstraße 41, 4031 Linz, Austria<br />
Tel. +437326598DW, Fax +437326980DW<br />
Email: office@logserv.at, www.logserv.at<br />
Vergabebedingungen der <strong>Logistik</strong> <strong>Service</strong> <strong>GmbH</strong> für Transport <strong>und</strong> <strong>Kranaufträge</strong><br />
1. Geltungsumfang:<br />
Für alle von der <strong>Logistik</strong> <strong>Service</strong> <strong>GmbH</strong> erteilten Transport bzw. <strong>Kranaufträge</strong> gelten ausschließlich<br />
diese Vergabebedingungen, die Vertragsbestandteil sind. Anderslautende Bedingungen der<br />
Auftragnehmer werden nicht anerkannt.<br />
Unabhängig von allfällig bestehenden konzernweiten Rahmenvereinbarungen ist die jeweilige operative<br />
voestalpine Gesellschaft, die den Auftrag erteilt hat bzw. in dessen Namen der Auftrag erteilt wurde,<br />
der Auftraggeber von Transportdienstleistungen.<br />
2. Transportvergabe:<br />
Alle Transport bzw. <strong>Kranaufträge</strong> werden in Form von schriftlichen Vergaben erteilt. Diese können auch<br />
per Fax oder EMail übermittelt werden. Mündlich oder telefonisch erteilte Transport bzw. <strong>Kranaufträge</strong><br />
dürfen nur mit Angabe der Transportvergabenummer, ausgenommen bei bestehenden Rahmenvergaben,<br />
entgegengenommen werden <strong>und</strong> gelten als unverbindliche Voranzeige für die schriftlich<br />
nachzureichende Transportvergabe. Abweichungen müssen ausdrücklich vereinbart werden <strong>und</strong><br />
bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch den Auftraggeber.<br />
Wenn im Ausnahmefalle die Preise vorher nicht vereinbart werden, so kommt der Vertrag erst dann<br />
zustande, wenn die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers verbindlich anzugebenden Preise<br />
vom Auftraggeber schriftlich angenommen werden.<br />
3. Rahmenvergaben:<br />
Rahmenvergaben sind Aufträge, die jederzeit vom Auftraggeber ohne Angabe von Gründen außer Kraft<br />
gesetzt werden können. Durch Neuausschreibung oder das Inkrafttreten neuer Rahmenvergaben für die<br />
betreffenden Liefermengen verlieren existierende Rahmenvergaben automatisch ihre Gültigkeit, ohne<br />
dass ein Widerruf erforderlich ist. Eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Firmen, für die bereits eine<br />
Rahmenvergabe bestand, bei der Neuausschreibung wieder zu berücksichtigen, besteht nicht.<br />
4. Bestpreisgarantie:<br />
Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber stets die Einräumung mindestens der<br />
günstigsten/niedrigsten Preiskonditionen (im Zweifel besehen vom wirtschaftlichen Standpunkt des<br />
Auftraggebers = LogServ), welche auch irgendeinem Dritten vom Auftragnehmer für<br />
vergleichbare/gleichartige Leistungen gewährt werden.<br />
Im Falle von Verstößen gegen diese Bestpreisgarantie behält sich der Auftraggeber ein jederzeit<br />
auszuübendes, sofort wirksames <strong>und</strong> somit fristloses Auflösungsrecht sämtlicher geltender<br />
Rahmenvereinbarung vor; für aus einem solchen Verstoß resultierende Nachteile wird der<br />
Auftragnehmer den Auftaggeber schadlos halten.<br />
5. Mengenangaben / Leistungsumfang:<br />
Sofern in den Vergaben ca.Angaben betreffend Mengen <strong>und</strong>/oder Leistungsumfang gemacht werden,<br />
dienen diese lediglich zur Orientierung des Auftragnehmers <strong>und</strong> stellen keine Verpflichtung für den<br />
Auftraggeber dar. Losgrößen/Mengen/Bonusregelungen erhalten Gültigkeit.<br />
6. Preise:<br />
Soweit in der Bestellung keine anderen Festlegungen bestehen, gelten folgende Konditionen als<br />
vereinbart: Die Preise sind Nettofestpreise ohne Umsatzsteuer, DDP benannter Bestimmungsort, gemäß<br />
INCOTERMS 2000, inkl. Dokumentation<br />
7. Rechnungslegung:<br />
Die Rechnungslegung erfolgt erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen, außer es<br />
ist Abweichendes vertraglich vereinbart. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der<br />
Transportvergabe sowie Bestell bzw. Auftrags oder Lieferscheinnummer auszustellen. Die<br />
Durchschriften sind als solche besonders zu kennzeichnen <strong>und</strong> müssen die Firma des Auftragnehmers<br />
aufzeigen.<br />
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 1/4
Rechnungen ohne Transportvergabe, Bestell, Auftrags bzw. Lieferscheinnummer, oder mit zuwenig<br />
Durchschriften werden nicht behandelt. In diesem Falle gelten die Rechnungen bis zum Wiedereingang<br />
als nicht gelegt.<br />
Bei Aufträgen, die durch die <strong>Logistik</strong> <strong>Service</strong> <strong>GmbH</strong>, Linz im Namen <strong>und</strong> für Rechnung anderer<br />
Gesellschaften erteilt werden, gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung sinngemäß. Die<br />
Rechnungen sind jedoch an die auf den Vergaben angeführten Firmen auszustellen <strong>und</strong> auch dorthin<br />
einzusenden.<br />
8. Zahlung:<br />
Die Bezahlung von Rechnungen erfolgt durch den Auftraggeber bzw. den Rechnungsempfänger gemäß<br />
Pkt. 7 innerhalb einer Frist von 45 Tagen nach Eingang. Die Abtretung oder das Inkasso von<br />
Forderungen durch Banken lehnt der Auftraggeber bzw. die von ihm vertretenen Firmen gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
ab. Die durch Banken vorgelegten Inkassi werden demzufolge unbezahlt zurückgeschickt.<br />
Der Auftragnehmer erklärt sich mit einer Aufrechnung von Forderungen <strong>und</strong> Verbindlichkeiten jeder Art<br />
einverstanden.<br />
9. Gutschriftsverfahren:<br />
Der Auftraggeber bzw. die von ihm vertretenen Firmen behalten sich vor, anstelle der in Pkt. 6 + 7<br />
dargestellten Verfahren in Abstimmung mit dem Auftragnehmer EDV gestützte Gutschriftsverfahren<br />
einzuführen.<br />
10. Lieferzeit:<br />
Sämtliche Termine (auch Zwischentermine) <strong>und</strong> fristen gelten als fix, sofern nicht anders vereinbart. Fix<br />
im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass der Auftraggeber im Falle einer Terminüberschreitung<br />
berechtigt ist, bei Gefahr in Verzug oder wenn Schäden drohen eine Ersatzvornahme auch ohne<br />
Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten <strong>und</strong> Gefahr des Auftragnehmers vorzunehmen. Der<br />
Auftraggeber hat jedoch vor Beginn der Arbeiten den Auftragnehmer zu informieren. Erkennt der<br />
Auftragnehmer, dass er die vereinbarten Fristen <strong>und</strong> Termine nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, den<br />
Auftraggeber unter Angabe der Gründe <strong>und</strong> der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich<br />
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche<br />
Dokumentation vollständig geliefert ist.<br />
11. Verladung / Ladungssicherung:<br />
Der Auftraggeber bzw. eine vom Auftraggeber beauftragte Firma nimmt die Verladung vor.<br />
Die Transportbehältnisse müssen den Anforderungen der Ladung entsprechen, in einwandfreiem<br />
Zustand sein <strong>und</strong> eine gereinigte Ladefläche aufweisen.<br />
Die zur Ladungssicherung erforderlichen Behelfe wie Keile, Gurte, Matten, Winkel etc. sind<br />
ausschließlich vom Auftragnehmer beizustellen. Sollten Lademittel fehlen oder nicht ausreichen, so<br />
können diese vom Verladebetrieb gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden.<br />
Die Ladungssicherung ist in alleiniger Verantwortung vom Auftragnehmer durchzuführen <strong>und</strong> hat<br />
entsprechend den Vorschriften VDI 2700 bis 2702, bzw. der ÖNORM V 5750, 5751 <strong>und</strong> 5752 zu<br />
erfolgen.<br />
Der Auftraggeber übernimmt unter keinen Umständen eine wie immer geartete Haftung/Verantwortung<br />
für die vom Auftragnehmer konkret durchgeführte Ladungssicherung.<br />
Der Auftraggeber verweist auf die Verpflichtung zum Tragen der Schutzbekleidung für LKWFahrer<br />
gemäß den gesellschaftsspezifisch festgelegten Regelungen.<br />
12. Method Statement:<br />
Sollte der Auftraggeber ein sogenanntes Method Statement (Vereinbarung über die Durchführung von<br />
gefahrengeneigten Transporten) mit seinen K<strong>und</strong>en abschließen, so teilt der Auftraggeber dies dem<br />
Auftragnehmer mit. Dieses Method Statement wird Vertragsinhalt zwischen den Parteien <strong>und</strong> ist von<br />
letzterem, wenn <strong>und</strong> soweit dieses die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen betrifft, genau<br />
einzuhalten.<br />
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 2/4
13. Haftung:<br />
Der Auftragnehmer <strong>und</strong> die von ihm eingesetzten Transportunternehmen haften nach den, für den<br />
betreffenden Transportbereich zwingend geltenden nationalen <strong>und</strong> / oder internationalen Gesetzen <strong>und</strong> /<br />
oder Bestimmungen (z.B. AÖSP, KVO, CMR, Haager Regeln, Antwerp Rules, Hamburg Rules,<br />
Warschauer Abkommen etc. ) bzw. soweit solche nicht zugr<strong>und</strong>ezulegen sind, gemäß den<br />
branchenüblichen Haftungsbestimmungen.<br />
Transportversicherungen werden gr<strong>und</strong>sätzlich vom Auftraggeber abgeschlossen. Der Auftraggeber ist<br />
von allen Schadensfällen sowie zeitlichen Verzögerungen unverzüglich zu verständigen, auch wenn er<br />
nicht das Transportrisiko trägt.<br />
Die Transportversicherer des Auftraggebers sind gr<strong>und</strong>sätzlich im Rahmen der o.a. Haftungs<br />
Bestimmungen regressberechtigt.<br />
Die Eindeckung einer obligatorischen CMRVersicherung erfolgt durch den Auftragnehmer zu seinen<br />
Lasten.<br />
14. Anfragen, Bestellunterlagen, Geheimhaltung:<br />
Alle Beilagen zu Anfragen oder Aufträgen bleiben Eigentum des Auftraggebers <strong>und</strong> dürfen ohne<br />
schriftliche Genehmigung nicht anderweitig verwendet werden; sie sind auf Aufforderung des<br />
Auftraggebers zu retournieren oder zu vernichten. Dies gilt ebenso für vom Auftragnehmer angefertigte<br />
Kopien. Aufträge <strong>und</strong> alle darauf bezüglichen Angaben, Unterlagen, usw. sind als Geschäftsgeheimnis<br />
vertraulich zu behandeln. Die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen, usw. anhand der erfolgten Anfragen<br />
hat der Auftragnehmer auf eigene kosten durchzuführen. Der Auftraggeber gewährt für die<br />
Angebotserstellung keine Vergütung oder Kostenerstattung. Angebotsunterlagen des Auftragnehmers<br />
werden nicht retourniert.<br />
15. Zusatzbestimmungen für <strong>Kranaufträge</strong>:<br />
Für alle Aufträge, die das Heben <strong>und</strong> Bewegen von Lasten durch Kran <strong>und</strong> Hebegeräte betreffen, gelten<br />
die Allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe (ATL) verlautbart im Amtsblatt der<br />
Wiener Zeitung vom 15.7.1954 in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgr<strong>und</strong>lage.<br />
Der Auftraggeber behält sich vor, für jeden derartigen Einsatz eine Transportversicherung<br />
abzuschließen. Diese Transportversicherung deckt Schäden an den durch Kran <strong>und</strong> Hebegeräte<br />
bewegten Lasten <strong>und</strong> gilt vom Anheben bis zum Ablegen der Last.<br />
Der Transportversicherer ist im Rahmen der in den ATL enthaltenen Haftungsbestimmungen<br />
regressberechtigt.<br />
Die Auswahl der für die Durchführung der Arbeiten benötigten Geräte obliegt ausschließlich dem<br />
Auftragnehmer, die Bezeichnung einer bestimmten Type von Geräten durch den Auftraggeber hat den<br />
Charakter einer Empfehlung <strong>und</strong> ist für den Auftragnehmer nicht bindend. Der Auftragnehmer ist<br />
verpflichtet, alle für die Auswahl der Geräte notwendigen Informationen einzuholen <strong>und</strong> gegebenenfalls<br />
eine Besichtigung der Örtlichkeit vorzunehmen.<br />
Der Auftragnehmer ist weiters verpflichtet. die von ihm eingesetzten Geräte den gesetzlich<br />
vorgeschriebenen Überprüfungen (TÜV) zu unterziehen <strong>und</strong> entsprechende Prüfberichte beim Gerät<br />
bereitzuhalten.<br />
Allenfalls erforderliche Haftpflichtversicherungen, die für den Einsatz des Gerätes vorgeschrieben sind.<br />
sind ebenfalls vom Auftragnehmer zu besorgen <strong>und</strong> dem Auftraggeber auf Wunsch nachzuweisen.<br />
Anfallende Stehzeiten sind auf den Leistungsscheinen mit Angabe der Begründung (Montagestillstand,<br />
Sturm, Kranausfall etc.) auszuweisen <strong>und</strong> von einem Vertreter des Auftraggebers (Baustellenleiter)<br />
gegenzuzeichnen.<br />
Bei einer Tagesleistung von mind. 8,5 Std. werden 0,5 Std. <strong>und</strong> ab der 17 St<strong>und</strong>e 1 Std. nicht bezahlt.<br />
Unterlagen (Holzschwellen, Eisenplatten etc.) für die Kranabstützungen sind durch den Auftragnehmer<br />
kostenlos beizustellen.<br />
Der Auftraggeber übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Schäden an den vom Auftragnehmer<br />
verwendeten Geräten. Die Geltendmachung von Folgeschäden wird ebenfalls ausgeschlossen.<br />
16. Sonstiges:<br />
Für alle Aufträge besteht SVS / RVS / SKR Verbot.<br />
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 3/4
Die Benutzung dieser Transportvergabe zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Rückfragen sind<br />
ausschließlich an das Transportwesen zu richten.<br />
Preise <strong>und</strong> Leistungen können jederzeit einer konzernweiten Bewertung unterzogen werden. Der<br />
Auftragnehmer ist einverstanden, dass diese Bewertung konzernweit ausgetauscht <strong>und</strong> abgestimmt<br />
wird.<br />
Bei Zahlungseinstellung, Liquidation oder Konkurs des Auftragnehmers oder ähnlichen Maßnahmen<br />
beim Auftragnehmer verpflichtet sich der Auftragnehmer ohne besondere Aufforderung durch den<br />
Auftraggeber, dem Auftraggeber unverzüglich die im Besitz des Auftragnehmers befindlichen<br />
AuftraggeberWaren <strong>und</strong> Güter auszuhändigen bzw. diese in der Form auszuzeichnen, dass kein<br />
Pfandrecht irgendeiner Art ausgeübt werden kann.<br />
Der Auftragnehmer hat kein Pfandrecht an der Ware des Auftraggebers. § 50 AÖSp ist ausgeschlossen.<br />
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die ihm obliegenden Leistungen nur entsprechend qualifiziertes<br />
<strong>und</strong> ausgebildetes Personal einzusetzen bzw. seine Mitarbeiter entsprechend fachlich anzuweisen.<br />
Der Auftragnehmer ist weiter zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Qualitäts <strong>und</strong><br />
Umweltmanagement verpflichtet. Sofern ein solches noch nicht eingeführt ist, wird der Auftragnehmer<br />
von Rahmenaufträgen für die schnellstmögliche Installierung sorgen <strong>und</strong> dies der <strong>Logistik</strong> <strong>Service</strong> <strong>GmbH</strong><br />
auf Verlangen nachweisen.<br />
Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, mit Sachen im Eigentum des Auftraggebers oder dessen<br />
Geschäftspartner sorgsam umzugehen. Der Auftragnehmer haftet für jegliche verschuldete<br />
Beschädigung.<br />
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten <strong>und</strong> Lagerräumen des<br />
Auftragnehmers <strong>und</strong> seiner Sublieferanten zu jeder Zeit Kontrollen durchzuführen <strong>und</strong> fehlerhafte<br />
Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Dieses Recht steht auch den<br />
Endabnehmers des Auftraggebers zu <strong>und</strong> könnte auch durch jeweils zuständige Wirtschaftsprüfer des<br />
Auftraggebers oder Endabnehmers vorgenommen werden. Diese Kontrollen <strong>und</strong> Prüfungen entheben<br />
den Auftragnehmer nicht seiner Verantwortung.<br />
Etwaige Sublieferanten sind bekannt zu geben <strong>und</strong> vom Auftraggeber genehmigen zu lassen.<br />
17. Korrespondenz:<br />
Korrespondenzsprache ist Deutsch. In der Korrespondenz sind stets die komplette Bestellnummer (bzw.<br />
Anfragenummer) sowie Briefzeichen <strong>und</strong> Datum der Vorkorrespondenz anzugeben. Rückfragen sind<br />
ausschließlich an den Auftraggeber zu richten.<br />
18. Gültiges Recht, Gerichtsstand:<br />
Für alle unter diesen Bedingungen erteilten Aufträge gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige<br />
Gericht in Linz oder nach Wahl des Auftraggebers das sachlich zuständige Gericht am Sitz des<br />
Auftragnehmers als vereinbart. Das Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer <strong>und</strong> Auftraggeber <strong>und</strong><br />
sämtliche Ansprüche daraus unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der<br />
Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.<br />
19. Salvatorische Klausel:<br />
Sollte einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle<br />
übrigen Bestimmungen wirksam.<br />
LogServ / L / schartt, Ref.1/2007 Seite 4/4