Alfred Klahr Gesellschaft - Mugrauer: Die KPÖ und die ...

8 Beiträge
Im OSS-Interview erwähnte Adolf
Schärf eine sowjetische Intervention in
der Frage der Etablierung eines Parlaments:
So sollen sich alle drei Parteien auf
einen Rat („small council“) als zusätzliches
politisches Gremium geeinigt haben,
das als österreichisches Parlament agieren
hätte können. Dieser Plan sei jedoch an
der sowjetischen Ablehnung gescheitert.
114 Demgegenüber betont die Parteigeschichte
der KPÖ, dass die Vorschläge
der KommunistInnen, „eine provisorische
parlamentarische Vertretung aus Vertretern
der Gemeinden und gesellschaftlichen
Organisationen zu bilden, [...] von
den beiden anderen Parteien abgelehnt
(wurden)“. 115 Diese Darstellung bleibt
zwar die Quelle dafür schuldig, wo und in
welchem Rahmen diese Forderung erhoben
bzw. abgelehnt worden ist, dürfte jedoch
auf das Anfang 1946 getroffene Resümee
Ernst Fischers über die Politik der
Provisorischen Regierung zurückgehen,
in der Fischer diese Forderung der KPÖ
jedoch nicht explizit auf die Parteienverhandlungen
bezog: „Es wäre naheliegend
gewesen, im Verlaufe der Zeit entweder
einen beratenden Ausschuß der Parteien
oder der sich bildenden demokratischen
Körperschaften einzuberufen, aber darauf
hinzielende kommunistische Vorschläge
wurden nicht zur Kenntnis genommen.“
116 Zwar findet sich die Orientierung
der KPÖ auf die Konstituierung einer
Provisorischen Nationalversammlung
bereits in den oben angeführten Planungsunterlagen
aus dem Moskauer Exil sowie
in den diesbezüglichen Manuskripten
Ernst Fischers aus dem Frühjahr 1945,
die Kabinettsratsprotokolle der Provisorischen
Regierung geben jedoch darüber
Aufschluss, dass diese Forderung von den
KommunistInnen im Rahmen der Kabinettsratssitzungen
nicht artikuliert wurde.
Abgesehen davon, dass die kommunistischen
Spitzen im Vorfeld der Parteienverhandlungen
nicht auf eine unmittelbare
Einsetzung einer provisorischen Regierung
abzielten, die Einsetzung eines
parteilosen Regierungschefs favorisiert
hätten und ihre Forderung nach einer
provisorischen Nationalversammlung
nicht realisiert wurde, konnte sich die
KPÖ im Rahmen der Parteiengespräche
mit allen ihren Forderungen durchsetzen.
Damit war die von Renner „anfänglich
nicht sehr hoch eingeschätzte Kommunistische
Partei [...] zur starken Teilhaberin
in der Regierung geworden“. 117 Umgekehrt
bedeutete die rasche Konstituierung
der Renner-Regierung auch, dass
das – an die Orientierung auf die Österreichische
Freiheitsfront als Ausgangs-
1/05
punkt für die Etablierung der Verwaltungsstrukturen
anschließende – Konzept
der KPÖ, vor oder zumindest zeitgleich
mit der Bildung einer Provisorischen
Regierung einen Block der demokratischen
Parteien zu etablieren und die
Einheit des Volkes von unten zu stärken,
gewiss keinen Aufwind erhielt.
Anmerkungen:
1/ Zu den Exilvorstellungen und Neuordnungsplänen
der KPÖ vgl. Mugrauer, Manfred: Die
Politik der Kommunistischen Partei Österreichs
in der Provisorischen Regierung Renner.
Diplomarbeit Wien 2004, S. 13–52.
2/ Die Wiedergeburt Österreichs. Die Stellung
der Kommunisten im nationalen Freiheitskampf
des österreichischen Volkes. o.O.
[Moskau] o.J. [1944], S. 13
3/ Korrekterweise wurde die KPÖ bereits 1933
verboten.
4/ Alfred Klahr Gesellschaft, Zentrales Parteiarchiv
der KPÖ, NL Johann Koplenig, Tiposkript
[Politische Plattform der KPÖ], o.O. [Moskau],
o.D. [März/April 1945], S. 1. Die Inhalte der
„Plattform“ sind von Wolfgang Mueller auf Basis
der russischen Übersetzung zusammengefasst
dargestellt worden (Mueller, Wolfgang: Sowjetbesatzung,
nationale Front und der „friedliche
Übergang zum Sozialismus“: Fragmente sowjetischer
Österreich-Planung 1945–1955, in: Mitteilungen
des Österreichischen Staatsarchivs, Bd.
50: 200 Jahre Russisches Außenministerium. Innsbruck
u.a. 2003, S. 133–156, hier S. 141f.).
5/ Ebd.
6/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 1, Die Vorarbeiten
zur Herausbildung einer Provisorischen Nationalversammlung
und einer Provisorischen
Regierung, o.O., o.D. [März/April 1945], S. 1f.
7/ Public Record Office, Foreign Office 371/38829
C 8924/30/3, Record of a conversation between
Mr. Smollett [d.i. Peter Smolka] and Ernst Fischer,
an Austrian Communist, 24. Juni 1944, S. 2. Für
die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments
bin ich Siegfried Beer zu Dank verpflichtet.
8/ Für die Überlassung einer Kopie dieses Dokuments
aus dem Russischen Staatsarchiv für
Sozial- und Politikgeschichte (RGASPI) bin ich
Wolfgang Mueller zu Dank verpflichtet.
9/ Altmann, Hella: In der provisorischen Regierung,
in: Danimann, Franz/Pepper, Hugo (Hg.):
Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der
Zweiten Republik. Wien, München, Zürich 1985,
S. 197–202, hier S. 199.
10/ ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch,
Einträge vom 9. und 11. April 1945.
11/ Vgl. Rabofsky, Eduard: Einführung, in: Renner,
Karl: Die Gründung der Republik Deutsch -
österreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen.
Dokumente eines Kampfes ums Recht.
Wien 1991, S. I–XXVIII, hier S. VIII.
12/ Vgl. ÖIfZ, NL 38, Do 126, Mappe 3, Notizbuch,
Eintrag vom 11. April 1945.
13/ Ebd., Eintrag vom 12. April 1945.
14/ KPÖ. Die Kommunistische Partei Österreichs.
Beiträge zu ihrer Geschichte und Politik.
Wien 1989 2 , S. 332.
15/ Die Wiedergeburt Österreichs, S. 10.
16/ WStLA, Historische Kommission 1945, Nr.
253, Interview vom 28. November 1975 mit Erwin
Zucker-Schilling, S. 3; Postranecky-Altmann,
Hella: Die provisorische Regierung 1945, in: Geschichte
der österreichischen Arbeiterbewegung,
hg. von der Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche
Einheit und Bewegung für Sozialismus
(föj). Wien 1978, S. 79–89, hier S. 89.
17/ Fürnberg, Friedl: Die Stunden der Befreiung:
Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler wurde,
in: Volksstimme, 17.4.1970, S. 3.
18/ Von 1934 bis 1946. 12 Jahre Kampf für Freiheit
und Demokratie. Referat des Genossen
Friedl Fürnberg (Sekretär der KPÖ) auf dem
13. Parteitag der KPÖ als Bericht über die
Arbeit seit dem 12. Parteitag (1934), hg. vom
Zentral-Komitee der KPÖ. Wien 1946, S. 19.
19/ Fürnberg: Wie Dr. Karl Renner Staatskanzler
wurde.
20/ Matejka, Viktor: Einiges über das, was bei
der Wissensvermehrung über Ernst Fischer
nicht gern gehört wird oder gar wegfällt, in: Niederle,
Helmuth A.: (Hg.): Ernst Fischer. Ein marxistischer
Aristoteles? St. Pölten 1980 (das pult,
Sondernummer), S. 71–87, hier S. 73.
21/ Vgl. Oberkofler, Gerhard: Eduard Rabofsky
(1911–1994). Jurist der Arbeiterklasse. Eine politische
Biographie. Innsbruck, Wien 1997, S. 78.
22/ Vgl. Rabofsky: Einführung, S. VIf.
23/ Eine wenig bekannte Arbeit Dr. Renners. Ein
Beitrag zum 80. Geburtstag des Bundespräsidenten,
in: Weg und Ziel, Nr. 12/1950, S. 836–839.
24/ Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei. Die
Große Koalition in Österreich 1945–1966. Wien
1987, S. 36 und S. 32.
25/ Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte
der Unabhängigkeitserklärung Österreichs
und die Einsetzung der provisorischen
Regierung der Republik. Wien 1945, S. 10f.
26/ „... im eigenen Haus Ordnung schaffen“.
Protokolle des Kabinettsrates 29. April 1945
bis 10. Juli 1945, hg. von Gertrude Enderle-
Burcel, Rudolf Jerábek und Leopold Kammerhofer.
Horn, Wien 1995 (Protokolle des Kabinettsrates
der Provisorischen Regierung Karl
Renner 1945, Bd. 1), S. 64.
27/ Zit. nach: Zucker-Schilling, Erwin: Er diente
seiner Klasse. Eine Biographie. Mit Reden und
Schriften von Johann Koplenig. Wien 1971, S. 72.
28/ AKG, ZPA, Tiposkript [Politische Plattform
der KPÖ], S. 1.
29/ Fischer, Ernst: Der Weg der Provisorischen
Regierung, in: Weg und Ziel, Nr. 1/1946, S. 1–
12, hier S. 6.
30/ Vgl. Rathkolb, Oliver: Sonderfall Österreich?
Ein peripherer Kleinstaat in der sowjetischen
Nachkriegsstrategie 1945–1947, in: Creuzberger,
Stefan/Görtemaker, Manfred (Hg.): Gleich-