NEWSLETTER NEWSLETTER 04/2012 - RSM

Einkommensteuer / Lohnsteuer
Gewinnfreibetrag
Auch dieses Jahr steht natürlichen Personen im Rahmen ihrer
betrieblichen Einkünfte wieder ein Gewinnfreibetrag iHv 13% ihres
Gewinns, maximal bis zu € 100.000,00 zur Verfügung. Bis zu einem
Gewinn von € 30.000,00 steht dieser Freibetrag jedem
Steuerpflichtigen automatisch zu (Grundfreibetrag). Übersteigt
der Gewinn € 30.000 kann ein investitionsbedingter
Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden, sofern in neue,
abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer
von mindestens vier Jahren investiert wird oder bestimmte
Wertpapiere (Anleihen) erworben werden, die dem
Betriebsvermögen für mindestens 4 Jahre gewidmet werden.
Ausgeschlossen sind gebrauchte Wirtschaftsgüter, PKWs, Kombis,
Luftfahrzeuge, geringwertige Wirtschaftsgüter und Investitionen,
für die eine Forschungsprämie geltend gemacht wurde.
Solidarabgabe
Der Freibetrag iHv € 620,00 und die Freigrenze iHv € 2.100,00
bleiben ab 1.1.2013 unverändert. Die begünstigte Besteuerung des
Jahressechstels mit 6 % wird durch das Stabilitätsgesetz 2012 für
Besserverdiener ab dem Jahr 2013 befristet bis 2016
eingeschränkt. Die Lohnsteuer beträgt für die innerhalb des
Jahressechstels liegenden sonstigen Bezüge nach Abzug der auf
sie entfallenden Sozialversicherungsbeiträge wie folgt:
für die ersten € 620,00 0,00%
für die nächsten € 24.380,00 6,00%
für die nächsten € 25.000,00 27,00%
für die nächsten € 33.333,00 35,75%
darüber hinausgehende
Beträge
Tarif (§ 67(10) EStG
NEWSLETTER NEWSLETTER 04/2012 /2012 /2012
vom 20.12.2012
Diese Änderung betrifft nur die Besteuerung von sonstigen
Bezügen iSd § 67 (1) EStG. Gesetzliche und freiwillige
Abfertigungen sowie Prämien für Verbesserungsvorschläge
unterliegen daher weiterhin – unter Beachtung der weiteren
Voraussetzungen und Begrenzungen – dem begünstigten
Steuersatz von 6%.
Korrespondierend kommt es bei Selbständigen für die Jahre 2013
bis 2016 zu einer Reduktion Gewinnfreibetrags wie folgt:
für die ersten € 175.000,00
der BmGl
für die nächsten € 175.000,00
der BmGl
Für die nächsten €
230.000,00 der BmGl
13,00%
7,00%
4,50%
Der Gewinnfreibetrag beträgt insgesamt höchstens € 45.350,00
(statt wie bisher € 100.000,00) im Veranlagungsjahr.
Umsatzsteuer
Auch dieses Jahr wurden im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs
Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung
behandelt und veröffentlicht. Wir haben die interessantesten
Beiträge zusammengefasst:
Gebrauchtwagen als Vorführwagen
Auch ein Gebrauchtwagen kann als Vorführwagen qualifiziert
werden und somit zu einem Vorsteuerabzug berechtigen. Es ist
jedoch drauf zu achten, dass ein PKW nur dann ein Vorführwagen
sein kann, wenn er innerhalb von 6 bis 12 Monaten (in
Ausnahmefällen auch 24 Monate) weiterverkauft wird.

Innergemeinschaftlicher Erwerb - Verwendung
der „falschen“ UID-Nummer
Verwendet der Lieferant fälschlicherweise die österreichische UID-
Nummer des Erwerbers in der Rechnung, obwohl die Lieferung in
einen anderen Mitgliedstaat erfolgt, so bewirkt dies einen
zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich gem
Art 3 (8) UStG, sofern der Erwerber dem nicht unverzüglich
widerspricht. Eine nachträgliche Berichtigung der Rechnung ist in
diesen Fällen nicht möglich. Erst der Nachweis der Versteuerung
im anderen Mitgliedstaat führt zum Wegfall des zusätzlichen
innergemeinschaftlichen Erwerbes.
Die „zusätzliche“ Erwerbsteuer berechtigt zudem nicht zum
Vorsteuerabzug. Es sollte daher unbedingt darauf geachtet
werden, dass im Fall eines Bezugs von Waren, die für das
Unternehmen in einen anderen Mitgliedsstaat geliefert werden,
die UID-Nummer dieses Staates verwendet wird und nicht die
österreichische UID-Nummer. Die Notwendigkeit einer
umsatzsteuerlichen Registrierung in anderen EU-Mitgliedsstaaten
samt Erteilung einer ausländischen UID-Nummer ist im Einzelfall
zu prüfen.
All-inclusive Winter-Packages
Erwirbt ein Kunde ein (Winter-) Package mit mehreren,
unterschiedliche Leistungen, so ist dieses zunächst als
nichtsteuerbarer Gutschein zu bewerten. Erst wenn eine konkrete
Leistung durch einen Unternehmer in Anspruch genommen wird,
entsteht die Steuerschuld (im Zeitpunkt der Leistungserbringung).
Soweit das exakte Entgelt im Zeitpunkt der Leistungserbringung
noch nicht feststeht, ist dieses zu schätzen und kann bzw muss
gem § 16 UStG anschließend ex nunc berichtigt werden.
Pauschalpreis Seminar
Wird ein Seminar inklusive Unterkunft und Verpflegung zu einem
Pauschalpreis angeboten, so ist die Bereitstellung des Seminars
als selbständige Hauptleistung zu beurteilen, welche dem
Normalsteuersatz unterliegt. Als Nebenleistung dieser
Seminarleistung kann die Verpflegung nur dann angesehen
werden, wenn sie in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
bezogen wird (zB Pausenverpflegung).
Beteiligungsveräußerung - Vorsteuerabzug
Wird eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung veräußert,
so ist dieser Vorgang unecht umsatzsteuerbefreit. Hier ist darauf
hinzuweisen, dass für damit in Zusammenhang stehende
Beratungskosten – sowohl mittelbar als auch unmittelbar der
Vorsteuerabzug nicht zusteht.
Sanierung durch Wohnungseigentums- gemein-
schaften (WEGs)
Leistungen einer WEG zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb
der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer
Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, sind gemäß
§ 10 (2) Z 4 lit d UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu
besteuern, wenn sie Teile und Anlagen der Liegenschaft zum
Gegenstand haben, die Wohnzwecken dienen (ausgenommen ist
eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme). Insoweit
die von der WEG weiterverrechneten Aufwendungen Garagen
betreffen, ist - bei Vorliegen einer Option nach § 6 (2) UStG zur
Umsatzsteuer - der Normalsteuersatz anzuwenden.
Der Erhaltungsaufwand ist im Mietrechtsgesetz geregelt.
Umgründungssteuerrecht
Der VwGH hat in seinen Erkenntnissen vom 18. Oktober 2012 (VwGH
2012/15/0114, 2012/15/0115) UFS-Entscheidungen aufgehoben und
nunmehr bestätigt, dass Einbringungen in zum
Einbringungsstichtag noch nicht errichtete Körperschaften nun
doch möglich sind.
Verkehrssteuern
Eintragungsgebühr Grundbuch
Der VfGH hat im Jahr 2011 die Bemessungsgrundlage der
Grundbuch-Eintragungsgebühr für unentgeltliche Grundstücksübertragungen
mit den niedrigen Einheitswerten als
verfassungswidrig erkannt und dem Gesetzgeber eine
Reparaturfrist bis 31.12.2012 eingeräumt. Nach der am 5. Dezember
2012 durch den Nationalrat beschlossenen
Grundbuchsgebührennovelle wird die Grundbuch-
Eintragungsgebühr (1,1 %) von der Grunderwerbssteuer entkoppelt
und ab dem 01.01.2013 vom Verkehrswert bemessen werden.
Erfasst von dieser Änderung sind alle unentgeltlichen
Grundstücksübertragungen wie zB im Rahmen von Schenkungen
und Erbschaften.
Diese neue Rechtslage ist auf Grundstücksübertragungen
anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 im Grundbuch eingetragen
werden. Für folgende Tatbestände wird jedoch weiterhin der
dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage, max. 30% des
Verkehrswertes, sein:
• Übertragungen von Liegenschaften an Ehegatten oder
eingetragenen Partner während aufrechter Ehe
(Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der
Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den
Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen
gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an
einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader
Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren
Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an
Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers;
• Übertragung im Rahmen Umgründungsvorgängen, wie
Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen,
Realteilungen, Spaltungen oder Zusammenschlüssen
sowie aufgrund von Erwerbsvorgängen zwischen einer
Gesellschaft und ihren Gesellschaftern oder aufgrund
der Vereinigung aller Anteile an einer
Personengesellschaft.

Grunderwerbsteuer
Mit Entscheidung G 77/12-6 vom 27.11.2012 hat der
Verfassungsgerichtshof nun auch die Bemessungsgrundlage der der
niedrigen niedrigen Einheitswerte Einheitswerte für für unentgeltliche unentgeltliche Übertragungen
Übertragungen
Übertragungen
(Erbschaften und Schenkungen) hinsichtlich der
Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer als als glei gleichheitswidrig
glei gleichheitswidrig
chheitswidrig und damit nicht
verfassungskonform erkannt und die relevante Bestimmung
aufgehoben
aufgehoben. aufgehoben Diese für Grundstücksübertragungen äußerst
bedeutende (die Grunderwerbsteuer beträgt 3,5 % der
Bemessungsgrundlage), jedoch mittlerweile absehbare
Entscheidung erfolgte laut Begründung des VfGH aufgrund der
Tatsache, dass die Einheitswerte jahrzehntelang nicht angepasst
bzw angehoben wurden und es daher nach Meinung des VfGH bei
bestimmten Rechtsgeschäften zu realitätsfremden
Bemessungsgrundlagen kommt. Dies sind vor allem unentgeltliche
Übertragungen.
Der VfGH hat dem Gesetzgeber allerdings eine sehr lange
Reparaturfrist für diese Bestimmung – bis 31.5.2014 – zugestanden.
Wir empfehlen jedoch dennoch, frühzeitig Überlegungen
anzustellen, wenn Grundstücksübertragungen angedacht sind. Für
weitere Informationen stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur
Verfügung.
Sozialversicherung
SV-Werte für 2013
Auch für das Jahr 2013 werden die sozialversicherungsrechtlichen
Werte wieder entsprechend angepasst:
Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 4.440,00
Höchstbeitragsgrundlage
Sonderzahlungen jährlich € 8.800,00
Höchstbeitragsgrundlage freie
Dienstnehmer ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich € 5.180,00
Geringfügigkeitsgrenze täglich € 29,70
Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 386,80
Die neue Auflösungsabgabe
Ab 01.01.2013 ist eine Auflösungsabgabe iHv € 110,00 bei Auflösung
von Dienstverhältnissen, insbesondere bei Kündigung durch den
Dienstgebern, von diesem zu entrichten. Fällig wird die Abgabe im
Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses/freien
Dienstverhältnisses. Sie ist mit den Sozialversicherungsbeiträgen
für diesen Monat unaufgefordert vom Dienstgeber zu entrichten.
Keine Auflösungsabgabe fällt u.a. an bei Kündigung durch den
Dienstnehmer, bei befristeten Dienstverhältnissen von bis zu 6
Monaten, bei vorzeitigem Austritt des Dienstnehmers aus
gesundheitlichen Gründen oder ohne wichtigen Grund oder bei
berechtigter Entlassung.
Rechnungslegung
Zinssatz Personalverpflichtungen
Die Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sehen
für die Berechnung von Pensionsrückstellungen für UGB-
Abschlüsse grundsätzlich einen Realzinssatz von 3 % bis 4 % vor.
Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und der weiterhin sehr
niedrigen Zinssätze, wäre jedoch die Verwendung eines
Realzinssatzes von 4 % zum Bilanzstichtag 31.12.2013 kritisch zu
hinterfragen. Auch das Fachgutachten über die Bilanzierung von
Personalverpflichtungen wird derzeit überarbeitet. In Folge
dessen könnte der empfohlene Zinssatz im Einzelfall zu ändern
sein.
Rechnungslegungs-Kontrollgesetz
Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz soll mit 1.7.2013 in Kraft
treten um die Richtigkeit wichtiger Kapitalmarktinformationen
auf nationaler und internationaler Basis im Bereich der
Rechnungslegung von Unternehmen zu gewährleisten. Geprüft
werden Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse und
Konzernlageberichte, aber auch Halbjahresberichte gem § 87
BörseG; Einzelabschlüsse nur dann, wenn kein Konzernabschluss
erfolgt.
Anwendung findet das Gesetz auf Abschlüsse und sonstige
vorgeschriebene Informationen jener Geschäftsjahre, die am 31.
Dezember 2013 oder später enden. Ziel ist die Überwachung der
Finanzberichterstattung kapitalmarktorientierter Unternehmen
und die Aufdeckung von Unrichtigkeiten und folglich die
Informationsweitergabe an den Kapitalmarkt.
Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind Unternehmen, deren
eigene Wertpapiere an einem geregelten Markt notierten.
Die FMA als Prüfungsorgan hat hierbei die Aufgabe,
Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sowie sonstige
vorgeschriebene Informationen dieser kapitalmarktorientierten
Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und auf die
Einhaltung von Rechnungslegungsstandards hin zu überprüfen.
Auch ein gemeinnütziger Verein kann zur Prüfung von Verstößen
gegen Rechnungslegungsvorschriften „als Prüfstelle“ eingerichtet
werden.
Weigert sich das betroffene Unternehmen mit der Prüfstelle
zusammenzuarbeiten oder ist es mit dem Prüfungsergebnis der
Prüfstelle nicht einverstanden, geht die Prüfung auf die FMA über.
Dies gilt auch, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des
Prüfungsergebnisses der Prüfstelle bestehen oder sonst aus
wichtigen Gründen eine behördliche Prüfung durch die FMA
erforderlich ist.
Werden Unrichtigkeiten von der FMA aufgedeckt, so hat diese -
nach Maßgabe des öffentlichen Interesses - dem Unternehmen
mittels Bescheid aufzutragen, die festgestellten Fehler in
elektronischer Form zu veröffentlichen. Gegen diesen
Feststellungbescheid kann nur beim VfGH/VwGH Beschwerde
eingelegt werden.

Besteht der Verdacht einer Straftat, so ist dies von der FMA/der
Prüfungsstelle den zuständigen Behörden anzuzeigen.
Zum Jahresende….
Um das Steuerjahr 2012 steueroptimal abschließen zu können
empfehlen wir noch vor Jahresende:
• Anlagegüter noch 2012 anzuschaffen, um eine
Halbjahresabschreibung in Anspruch zu nehmen,
• Begünstigtes Anlagevermögen für den
investitionsbedingten Gewinnfreibetrag anzuschaffen,
• Zukauf von Wertpapieren für Pensionsrückstellungen,
soweit notwendig (Vermeidung Strafzuschlag)
• Spenden Sie! Spenden sind als Betriebsausgaben oder
Sonderausgaben in Höhe von 10% der Einkünfte des
Vorjahres absetzbar,
• (Weihnachts-)Geschenke für Mitarbeiter sind bis
€ 186,00/Jahr lohnsteuerfrei,
• Betriebliche Veranstaltungen – wie zB Weihnachtsfeiern
sind bis € 365,00 pro Arbeitnehmer steuerfrei,
• Sichern Sie sich die staatliche Bausparprämie bzw
Prämien für Beiträge zu einer staatlich geförderten
Zukunftsvorsorgeeinrichtung.
Änderungen Finanzonline
Ab 01.01.2013 wird die Finanzverwaltung Bescheide – und im Laufe
des Jahres 2013 auch Buchungsmitteilungen - grundsätzlich nur
noch elektronisch via Finanzonline zustellen. Zu diesem Zweck
sind in den Grunddaten in FinanzOnline eine E-Mail-Adresse und
allenfalls die Mobilnummer für die SMS-Verständigung zu
hinterlegen. Steigt der Benutzer in Finanzonline nach dem
31.12.2012 erstmals ein, so wird abgefragt ob der Teilnehmer auf
die elektronische Zustellung verzichten möchte. Bei Verzicht
werden Bescheide wie bisher auch in Papierform versendet.
Zu beachten ist, dass die einmonatige Berufungsfrist mit
Zustellung des Bescheides in Finanzonline zu laufen beginnt.
Bescheide betreffend Arbeitnehmerveranlagungen werden nur
elektronisch zugestellt, wenn die Arbeitnehmerveranlagung auch
elektronisch eingereicht wurde. Auch hier kann auf die
elektronische Zustellung verzichtet werden.
Das neue Finanzverwaltungszentrum
Wien-Mitte
Bis auf den Standort Kagran (Finanzamt Wien 2/20/21/22) werden
alle Wiener Finanzämter zukünftig zentral in Wien-Mitte
zusammengefasst. Dort entsteht das neue Finanzzentrum Finanzzentrum Wien Wien- Wien
Mitte Mitte. Mitte
Im selben Schritt erfolgt eine Archivierung sämtlicher Papierakte,
die bei Bedarf aus dem Archiv in Erdberg ausgehoben werden
müssen.
Die Übersiedlung der Finanzämter findet wie folgt statt:
Finanzamt
Finanzamt
FA FA Wien Wien 1/23 1/23
1/23
1030, Radetzkystraße 2
FA Wien
Wien
3/11/Schwechat/Gerasdorf
3/11/Schwechat/Gerasdorf
1030, Erdbergstraße 192-196
FA Wien Wien 4/5/10
1040, Kriehubergasse 24-26
FA Wien Wien 6/7/15
1070, Seidengasse 20
FA FA Wien Wien 8/16/17
1080, Josefstädterstraße
39
FA Wien
Wien
9/18/19/Klosterneuburg
9/18/19/Klosterneuburg
1090, Nussdorferstraße 90
FA Wien
Wien
12/13/14/Purkersdorf
12/13/14/Purkersdorf
1150, Ullmannstraße 54
FA FA Gebühren,
Gebühren,
Verkehrssteuern,
Verkehrssteuern,
Glückspiel
Glückspiel
1030, Vordere Zollamtsstr.
5
Großbetriebsprüfung
Großbetriebsprüfung
1030, Radetzkystraße 2
FA FA 2/20/21/22
2/20/21/22
Dr. Adolf Schärf Platz 2,
1220 Wien
Geschlosse
Geschlossen
Geschlosse n n
ab
Freitag,
14.12.2012
Freitag,
14.12.2012
Infocenter
Infocenter
bleibt!
bleibt!
Freitag,
7.12.2012
Freitag,
14.12.2012
Freitag,
7.12.2012
Freitag,
7.12.2012
Anfang April
2013
Anfang April
2013
Anfang April
2013
Standort
Standort
Kagran
Kagran
bleibt bleibt mit
mit
Infocenter
Infocenter
bestehen!
bestehen!
Eröffnung
Eröffnung
Finanzzentrum
Finanzzentrum
Wien Wien Mitte
Mitte
Montag,
17.12.2012
Montag,
17.12.2012
Montag,
10.12.2012
Montag,
17.12.2012
Montag,
10.12.2012
Montag,
10.12.2012
Anfang April
2013
Anfang April
2013
Anfang April
2013

Gleichzeitig möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit über (teilweise
geänderte) Sonderzuständigkeiten und Fachbereiche einzelner
Finanzämter informieren:
Finanzamt
Finanzamt
FA Wien 1/23
1/23
FA Wien Wien 3/11/ 3/11/
3/11/
Schwechat/Gerasdorf
Schwechat/Gerasdorf
Fachbereiche, Fachbereiche, Sonderzuständigkeiten
Sonderzuständigkeiten
und und Pools
Pools
� § 15 AVOG
� Spenden
� GPLA 1/23
� Sozialversicherungs-Pool
� Schulbücher
� Schülerfreifahrten
FA Wien 4/5/10 � IT-Service für ganz Wien
FA Wien 6/7/15
FA Wien 8/16/17 8/16/17
FA Wien
9/18/19/Klosterneuburg
9/18/19/Klosterneuburg
FA Wien
12/13/14/Purkersdorf
12/13/14/Purkersdorf
� Finanzpolizei
� Zollkoordination
� Infocenter Finanzzentrum Wien
Mitte, Außenstellen in Kagran und
Erdberg, Ullmannstraße bis 4/2013
� Nova-Pool
� Strafsachen
� Finanzstrafkartei
� GPLA Region Wien (außer FA 1/23)
FA Wien 2/20/21/22 � Familienbeihilfen-Pool
Kontaktmöglichkeiten
Adresse: Marxergasse 4, 1030 Wien
(über dem Bahnhof Wien-Mitte,
gegenüber dem
Justizzentrum)
Telefonnummer 01/050 233 233
(auch für das Finanzamt
Kagran)
Öffnungszeiten: Montag–Mittwoch
7.30 – 15.30 Uhr
Donnerstag
7.30 – 18.00 Uhr
Freitag
7.30 – 12.00 Uhr
Für Rückfragen und weiterführende Auskünfte stehen Ihnen
unsere Mitarbeiter selbstverständlich gerne zur Verfügung.
RSM Exacta Wirtschaftsprüfung AG 1010 Wien, Tegetthoffstraße 7
Tel: +43/1/505 63 63
Fax: +43/1/505 63 63-63
Email: exacta@rsmi.at
www.rsmi.at
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