Protokoll über die 10. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

Weiters wurde berichtet, dass der Rechnungshof die Ausübung des Stimmrechtes
nach Vollmachterteilung als problematisch ansieht und empfiehlt die Entsendung eines
gewählten Vertreters der betreffenden Gemeinde.
Außerdem wurde über die Möglichkeit der Anmeldung von Neugeborenen durch die
Personenstandsbehörde berichtet. Auch hier wurde der Empfehlung des Rechnungshofes
entsprochen und der Standesamtsverband hat die entsprechenden Voraussetzungen
für die Anmeldung im sogenannten Babypoint geschaffen.
c) Auszeichnung als freiwilligenfreundliche Gemeinde
Herr Bürgermeister berichtet:
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Niederösterreich, hat die Marktgemeinde
Laxenburg als „Freiwilligenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet und hat
eine Urkunde und eine Gedenktafel überreicht.
d) Veranstaltungs- und politikfreie Wochenenden 2012
Herr Bürgermeister berichtet:
Von der Landesregierung wurde festgelegt, dass ein Wochenende pro Monat zum
„veranstaltungs- und politikfreien Wochenende“ deklariert wird (in der Regel das dritte
Wochenende).
Für 2012 wären dies:
21./22. Jänner 2012 21./22. Juli 2012
18./19. Februar 2012 18./19. August 2012
17./18. März 2012 15./16. September 2012
21./22. April 2012 20./21. Oktober 2012
19./20. Mai 2012 17./18. November 2012
16./17. Juni 2012 15./16. Dezember 2012
e) ADEG Marktumbau
Herr Bürgermeister berichtet:
Wie bereits in der GR-Sitzung am 29.09.2011 beschlossen, wurde nunmehr die Bestellung
der kühltechnischen Anlage vorgenommen. Der Umbau wird nach den
Weihnachtsfeiertagen erfolgen, voraussichtlich wird der Markt ab 09. Jänner 2012
geschlossen. Die Neueröffnung ist nach derzeitigem Planungsstand für den 02.02.
bzw. 09.02.2012 vorgesehen. Die Mietvereinbarung mit Herrn Holub, die ebenfalls in
der GR-Sitzung am 29.09.2011 beschlossen wurde, wird dann nach Vorliegen der
tatsächlichen Kosten ausgefertigt und in der Sitzung des Gemeinderates im März
2012 darüber berichtet.
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