Protokoll über die 10. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg
Protokoll über die 10. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig<br />
b) Anmietung Lagerfläche; Vertragsabschluss<br />
Herr Bürgermeister berichtet:<br />
In der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 16. Mai 2011 wurde der Mietvertrag mit der MA 49<br />
„Schüsseltrakt“ gekündigt. Durch den Umbau <strong>des</strong> ADEG-Marktes ist nunmehr <strong>die</strong><br />
Adaptierung der Räumlichkeiten für e<strong>in</strong>en Nahversorger nicht mehr erforderlich. Allerd<strong>in</strong>gs<br />
fehlt dem Wirtschaftshof aufgrund der beengten Platzverhältnisse <strong>in</strong> der<br />
Hofstraße 13 sowie aufgrund der Menge der zu lagernden Gegenstände (Christk<strong>in</strong>dlmarkthütten,<br />
Loungemöbel, Großschirme etc.) e<strong>in</strong>e Lagerfläche.<br />
Es ist möglich, von der MA 49 e<strong>in</strong>e Fläche im Ausmaß von ca. 250 m² (Zugang von<br />
der Klosterstraße) zum Preis von € 2,00/m² zu mieten. Lagerflächen im Großraum<br />
Mödl<strong>in</strong>g-Baden werden zum Preis von durchschnittlich € 5,00 bis € 7,00/m² angeboten.<br />
Da es sich e<strong>in</strong>erseits um e<strong>in</strong>e kostengünstige Lösung handelt, andererseits <strong>die</strong><br />
Lagerung im Ort auch logistische Vorteile bietet, soll für <strong>die</strong> kommenden drei Jahre<br />
mit der MA 49 e<strong>in</strong> Mietvertrag abgeschlossen werden, der <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en wesentlichen<br />
Punkten zur Kenntnis gebracht wird.<br />
Diskussion:<br />
Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy und Herr Bürgermeister<br />
Antrag:<br />
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag mit der Stadt<br />
Wien, MA 49 – Landwirtschaftsbetrieb, 1030 Wien (Beilage B) zu beschließen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.<br />
Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig<br />
17. Geme<strong>in</strong>deeigene Grundstücke; Kle<strong>in</strong>gärten Am Kanal, Beschluss neuer<br />
Pachtverträge<br />
Herr Bürgermeister berichtet:<br />
Wie bereits <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 29.09.2011 beschlossen, wurden <strong>die</strong> bestehenden<br />
Pachtverträge mit 31.12.2012 gekündigt. Mittlerweile wurden mit allen<br />
PächterInnen E<strong>in</strong>zelgespräche geführt und sie dar<strong>über</strong> <strong>in</strong>formiert, welche Voraussetzungen<br />
erfüllt se<strong>in</strong> müssen (vor allem <strong>die</strong> E<strong>in</strong>haltung <strong>des</strong> NÖ Kle<strong>in</strong>gartengesetzes),<br />
um <strong>die</strong> Fläche weiterh<strong>in</strong> pachten zu können.<br />
Es wurde auch <strong>die</strong> Übermittlung <strong>des</strong> neuen Pachtvertrages bis Jahresende 2011 zugesichert,<br />
damit <strong>die</strong> PächterInnen <strong>die</strong> Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie an<br />
e<strong>in</strong>er weiteren Pachtung ab 01.01.2013 <strong>in</strong>teressiert s<strong>in</strong>d.<br />
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