Protokoll über die 10. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

P R O T O K O L L
über die 10. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 15.12.2011 im Rathaus der
Marktgemeinde Laxenburg.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Die Einladung erfolgte am 07.12.2011 und 09.12.2011 durch E-Mail bzw. Kurrende.
Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 09.12.2011.
Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender)
Vizebürgermeister Elisabeth Maxim
GfGR Ing. Michael Heidenreich
GfGR Herbert Löschinger
GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich
GfGR Gertraud Scherbichler
GfGR Silvia Wohlfahrt
GR David Berl
GR Herbert Breit
GR Alexander Nagy
GR Johannes Rochl
GR Walter Ruiner
GR Doris Schmidt-Kindl
GR Ing. Josef Stanitz
GR Walter Tesch
GR Georg Traxlmayr
GR Hannelore Vesztergom
GR DI Andreas Weiß
GR Anna Zangl
GR Isabella Zimmermann
Entschuldigt: GfGR Ing. Robert Merker
Außerdem anwesend: Werner Antoni (Kassenverwalter) – bis 20.15 Uhr
Schriftführer: Ilse Emminger
Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende
fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates
erfolgt ist, alle bis auf das entschuldigte Mitglied anwesend sind und
somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich.
Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.09.2011
2. Berichte
3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 30.11.2011, Bericht
4. Voranschlag 2012 und Mittelfristiger Finanzplan 2012 – 2015
5. Förderung Semesterticket; Änderung der Richtlinien
6. Winterferienspiel; Subventionsbeitrag, Beschluss
7. Subventionsansuchen;
a) Laxenburger Kultursommer
b) Hilfswerk-Kinderkrippe
c) Druckkostenbeitrag „Die Allee von Schönbrunn nach Laxenburg“
d) Druckkostenbeitrag Biographie Prof. Wilke
8. Veranstaltungen, Sommerkino 2011; Abrechnung und Beschluss der
Kosten
9. Volksschule Zubau;
a) Fassadenmalerarbeiten, Auftragsvergabe
b) Parkettsanierung, Auftragsvergabe
c) Adaptierung Heizungsregelung, Auftragsvergabe
d) Erneuerung E-Verteiler-Kästen, Auftragsvergaben
10. Ortsbildpflege, Baumpflegemaßnahmen, Auftragsvergabe
11. Gemeindestraßenbau; Herstellung Parkplatz und Gehsteig Volksschule,
Auftragsvergabe
12. Generalsanierung L154;
a) Straßenbauarbeiten 2. und 3. Bauabschnitt, Auftragsvergabe
b) Baumpflanzung, Einbringung Mycorrhiza-Pilze, Auftragsvergabe
13. Badeteich;
a) Grundsatzbeschluss
b) Erdbauarbeiten, Auftragsvergabe
14. Wienerwald Tourismus GmbH; Kooperationsvertrag
15. Wirtschaftsförderung; Förderung für die Ausbildung von Lehrlingen
16. Wirtschaftshof;
a) LKW-Reparatur, Beschluss der Kosten
b) Anmietung Lagerfläche; Vertragsabschluss
17. Gemeindeeigene Grundstücke; Kleingärten Am Kanal, Beschluss neuer
Pachtverträge
Nicht öffentlich:
18. Gemeindeeigene Wohnungen; Eduard Hartmann-Platz 2/10, Mietvertrag
19. Wohnungsvergabe Guntramsdorfer Straße 9/6
20. Personalangelegenheiten;
a) DV
b) DV
c) DV
d) DV
e) ATZ
f) Nachtrag zum DV
g) Berichte
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.09.2011
Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates
vom 29.09.2011 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt
daher als genehmigt.
2. Berichte
a) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltangelegenheiten im Bezirk
Mödling, Verbandsversammlung vom 04.10.2011
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Die wichtigsten Themen waren:
• Präsentation HUMANA Altkleidersammlung durch Frau Feldmann und Herrn
Mörch
• Seminare Allergiepflanzen
• Gebührenvorschreibung:
Ankauf Software
Personalüberlassungsvereinbarung
Gemeindeverband für Seuchenvorsorgeabgabe
• Rahmenvereinbarung Streusplitt
• Vertrag Altpapier Perchtoldsdorf
• ARA und AGR Verträge
• IT Wartungsvertrag
Außerdem wurde die Problematik der (ungarischen) „Kleinmaschinenbrigaden“ erörtert.
Diese Sammlungen sind widerrechtlich, da diese Brigaden keine Sammlergenehmigungen
lt. AWG besitzen.
b) Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband Mödling, Verbandsversammlungen
vom 20.10.2011
Herr Bürgermeister berichtet:
In diesen Sitzungen wurden die Voranschläge 2012 beschlossen. Darin sind unter
anderem auch die Pro-Kopf-Quoten für die Mitgliedsgemeinden beschlossen worden:
Staatsbürgerschaftsverband Standesamtsverband
2008 1,85 4,40
2009 1,95 4,40
2010 1,98 4,40
2011 1,98 4,51
2012 2,10 4,78
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Weiters wurde berichtet, dass der Rechnungshof die Ausübung des Stimmrechtes
nach Vollmachterteilung als problematisch ansieht und empfiehlt die Entsendung eines
gewählten Vertreters der betreffenden Gemeinde.
Außerdem wurde über die Möglichkeit der Anmeldung von Neugeborenen durch die
Personenstandsbehörde berichtet. Auch hier wurde der Empfehlung des Rechnungshofes
entsprochen und der Standesamtsverband hat die entsprechenden Voraussetzungen
für die Anmeldung im sogenannten Babypoint geschaffen.
c) Auszeichnung als freiwilligenfreundliche Gemeinde
Herr Bürgermeister berichtet:
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Niederösterreich, hat die Marktgemeinde
Laxenburg als „Freiwilligenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet und hat
eine Urkunde und eine Gedenktafel überreicht.
d) Veranstaltungs- und politikfreie Wochenenden 2012
Herr Bürgermeister berichtet:
Von der Landesregierung wurde festgelegt, dass ein Wochenende pro Monat zum
„veranstaltungs- und politikfreien Wochenende“ deklariert wird (in der Regel das dritte
Wochenende).
Für 2012 wären dies:
21./22. Jänner 2012 21./22. Juli 2012
18./19. Februar 2012 18./19. August 2012
17./18. März 2012 15./16. September 2012
21./22. April 2012 20./21. Oktober 2012
19./20. Mai 2012 17./18. November 2012
16./17. Juni 2012 15./16. Dezember 2012
e) ADEG Marktumbau
Herr Bürgermeister berichtet:
Wie bereits in der GR-Sitzung am 29.09.2011 beschlossen, wurde nunmehr die Bestellung
der kühltechnischen Anlage vorgenommen. Der Umbau wird nach den
Weihnachtsfeiertagen erfolgen, voraussichtlich wird der Markt ab 09. Jänner 2012
geschlossen. Die Neueröffnung ist nach derzeitigem Planungsstand für den 02.02.
bzw. 09.02.2012 vorgesehen. Die Mietvereinbarung mit Herrn Holub, die ebenfalls in
der GR-Sitzung am 29.09.2011 beschlossen wurde, wird dann nach Vorliegen der
tatsächlichen Kosten ausgefertigt und in der Sitzung des Gemeinderates im März
2012 darüber berichtet.
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f) NÖ Zivilschutzverband
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Niederösterreichische Zivilschutzverband hat Herrn GfGR Herbert Löschinger
am 25. November 2011 zum Geschäftsführenden Bezirksleiter für den Bezirk Mödling
bestellt. Herr Bürgermeister würdigt die Leistungen und hohe Kompetenz von
Herrn GfGR Löschinger und gratuliert namens aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
zu dieser Ernennung.
g) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, Ordentliche
Vollversammlung vom 13.12.2011
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Neben dem Finanzbericht und Bericht des Obmannes waren Ergänzungswahlen in
den Vorstand des WLV auf der Tagesordnung. Außerdem standen der Bericht des
Prüfungsausschusses, der kamerale Jahresabschluss 2010, der Voranschlag 2012
und der technische Bericht auf der Tagesordnung.
h) Nikolofeier am 05.12.2011
Herr Bürgermeister berichtet:
Die traditionelle Nikolofeier am 05.12.2011 wurde von den Laxenburger Kindern und
ihren Eltern wieder mit großer Beteiligung angenommen. Besonderes Augenmerk
wurde heuer darauf gelegt, dass alle Kinder die Möglichkeit zu einer persönlichen
Begegnung mit dem Nikolo hatten. Herr Bürgermeister bedankt sich stellvertretend
bei Frau GfGR Wohlfahrt mit den besten Grüßen an ihren Mann und überreicht als
kleines Dankeschön Schlossplatzwein.
i) Dank für Leitung der Christkindlwerkstatt
Herr Bürgermeister berichtet:
Frau GR Vesztergom hat sich auch heuer wieder bereit erklärt, die Organisation und
Abwicklung der Christkindlwerkstatt am 08.12.2011 zu übernehmen. 30 Kinder haben
die Möglichkeit, am Nachmittag des 8. Dezember Kekse zu backen, zu verzieren, zu
naschen, gemeinsam zu spielen und zu singen, genutzt. Herr Bürgermeister dankt
für die vorbildliche Vorbereitung und Durchführung und überreicht Frau GR Vesztergom
zum Dank einen weihnachtlichen Blumengruß.
3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 30.11.2011 , Bericht
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet:
Am 30.11.2011 fand eine unangesagte Gebarungsprüfung statt.
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Die Gegenüberstellung der Ist- und Sollbestände ergab keine Differenz.
Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab:
Die Barkassa wurde überprüft und in Ordnung befunden. Es war tagfertig aufgebucht.
Die Einhaltung einzelner Budgetposten wurde auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
stichprobenartig überprüft. Die Abgabenrückstände wurden stichprobenartig
überprüft und werden laufend eingemahnt und gegebenenfalls exekutiert.
Stellungnahme des Kassenverwalters:
keine
Stellungnahme des Bürgermeisters:
keine
4. Voranschlag 2012 und Mittelfristiger Finanzplan 2012 – 2015
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Der Bürgermeister legt den Voranschlag 2012 vor, der in der Zeit vom 22.11.2011 bis
06.12.2011 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist und zu
dem keine Stellungnahmen eingelangt sind.
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen € 8.284.800,00
Ausgaben € 8.284.800,00
Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 2.088.100,00
Ausgaben € 2.088.100,00
Gesamtvoranschlagssumme € 10.372.900,00
Der Voranschlag 2012 ist somit ausgeglichen.
Das Maastricht-Ergebnis für den Voranschlag 2012 ergibt € - 203.700,00.
Der Sollüberschuss aus dem Jahr 2011 für den Voranschlag 2012 beträgt
€ 300.000,00.
Per 31.12.2012 wird der Schuldenstand voraussichtlich € 5.721.600,00 betragen. Im
Vergleich dazu war der Schuldenstand im Voranschlag 2011 per 31.12.2011 mit
€ 5.887.200,00 veranschlagt.
Einige Vorhaben des Ordentlichen Haushalts:
• Neugestaltung und Neuauflage des Heimatbuches
• Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes
• Personalausbildung: Mitarbeiterschulung
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• Feuerwehr-Gebäude: Sanierung des Traufenpflasters, Adaptierung des
Dienstzimmers
• Zivilschutz: Zusätzliche Sirene am Polizeigebäude
• Kindergärten Sanierungsarbeiten:
Hofstraße: Neue Sockelverkleidung
F. Rauch-Gasse: Fassadenanstrich, Umbau Büro Leitung
• Zuschuss gemeindegeförderte Darlehen für Wohnraumschaffung
• Instandhaltung von Straßen: Neugestaltung Parkplatz und Gehsteig bei der
Volksschule, Sanierung von diversen Kleinflächen
• Wirtschaftsförderung: Ankauf einer Kühlanlage für Nahversorger im Rahmen
der NAFES-Förderung
• Wirtschaftsförderung: 10 % Kommunalsteuerrückführung IZ NÖ Süd, jährlicher
Beitrag
• Rücklagenbildung für die Abwasserbeseitigung, ab 2011 in Höhe von
€ 150.000,00 jährlich
• Wirtschaftshof: Anmietung von Lagerräumlichkeiten
• Gemeindeeigene Häuser:
Schlossplatz 9: Instandhaltung der Kastenfenster
Ed. Hartmann-Platz 1+2: Sanierung einer Wohnung
Förderungen / Subventionen an Vereine und Organisationen, Musikschule, Gesundheitsvorsorge,
Schulumlagen, Veranstaltungen, Ortsbildpflege sind im Voranschlag
2012 wie in den letzten Jahren berücksichtigt.
Einige Vorhaben des Außerordentlichen Haushalts:
• Bürgerkarte: Einführung neuer Software- und Hardware-Komponenten zur
Laxenburg Karte
• Volksschule: Fertigstellung des Zubaus für Volksschule, Hort und Musikschule
und weitere Sanierungen im Altbau, sowie Möblierung der neuen Räumlichkeiten
• Komplettsanierung L154 – Weiterführung Projekt – Bauabschnitt II Hofstraße
und Bauabschnitt III Leopold Figl-Straße
• Badeteich: Beginn der Erdbauarbeiten, Zuleitung von Strom, Wasser und
Kanal
• Kläranlage: Anpassung an den Stand der Technik – Finalisierung des Projekts
• Kanalbau: Sanierungsprojekt SW-Kanal, Schachtsanierungen und Fremdwasser-Minimierung
• Bauabschnitt 13: Errichtung eines SW-Kanals zum Badeteich sowie die Planung
eines RW-Kanals in der Friedensiedlung
Für die Zuführung vom Ordentlichen an den Außerordentlichen Haushalt ist ein
Betrag von € 669.300,00 vorgesehen.
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Dienstpostenplan im Voranschlag 2012 enthält:
1 Leitende Gemeindebedienstete (40 Wo. Std. ATZ)
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14 Bedienstete im Gemeindeamt (2 mit 20 Wochenstunden, 2 mit 40 Wo. Std.
ATZ)
2 Horterzieherinnen (1 mit 22 und 1 mit 30 Wo. Std. ATZ)
3 Büchereidamen (1 mit 2, 1 mit 3 und 1 mit 8 Wochenstunden)
1 Amtswartin
3 Horthelferinnen (1 mit 15, 1 mit 20 und 1 mit 25 Wochenstunden)
1 Schulwart
1 Schulwarthelferin (35 Wochenstunden)
5 Kindergartenhelferinnen (2 mit 35 Wochenstunden)
1 Klärfacharbeiter
1 Leiter des Wirtschaftshofes
12 Arbeiter im Außendienst (1 mit 20 Wochenstunden)
2 Reinigungskräfte (1 mit 5 und 1 mit 10 Wochenstunden)
2 Stützkräfte im Kindergarten (max. 25 Wo. Std. nach freier Vereinbarung)
4 Jugendraumbetreuer (max. 8 Wo. Std. nach freier Vereinbarung)
Insgesamt sind das 53 Bedienstete.
Der Kassenverwalter erläutert den Mittelfristigen Finanzplan 2012 – 2015.
Diskussion:
Herr GR Berl, Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR
Nagy, Herr GR Rochl, Frau GR Schmidt-Kindl, Herr GR Ing. Stanitz, Frau GR Vesztergom,
Frau GfGR Wohlfahrt, Herr GR DI Weiß und Herr Bürgermeister
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
den Rettungsdienstbeitrag, gemäß den Bestimmungen der NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung,
LGBl. 9430/1-4, in der Höhe von € 4,80 je Einwohner der Gemeinde,
den Dienstpostenplan,
den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 und
den Voranschlag 2012, wie er hier vorliegt,
zu genehmigen.
Beschluss: angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Antoni für die Erstellung des Voranschlages
sowie für seine Ausführungen; Herr Antoni verlässt um 20.15 Uhr die Sitzung.
5. Förderung Semesterticket; Änderung der Richtlinien
Herr Bürgermeister berichtet:
Das Land NÖ gewährt Studierenden mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich ab dem
Sommersemester 2008 Förderungen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
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am Studienort. Gefördert werden jene Beträge, die über € 50,00/Semester hinausgehen,
maximal jedoch € 50,00.
Die Marktgemeinde Laxenburg hat in der Sitzung am 27.03.2008 beschlossen, den
StudentInnen ebenfalls eine Förderung des Semestertickets in Höhe von maximal
€ 50,00 zu gewähren, wenn die Richtlinien des Landes NÖ erfüllt wurden und außerdem
der Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Jahren in Laxenburg besteht.
Seinerzeit war die Förderung bis einschließlich jenes Semesters möglich, in der/die
Antragsteller/in das 27. Lebensjahr vollendete und den Nachweis über den aufrechten
Bezug der Familienbeihilfe nachwies.
Mittlerweile ist der Bezug der Familienbeilhilfe nur mehr bis zur Vollendung des 24.
Lebensjahres möglich.
Das Land NÖ gewährt eine Förderung der Fahrtkosten von Studierenden an folgenden
Personenkreis:
• Ordentliche HörerInnen einer
- öffentlichen Universität
- Privatuniversität
- Fachhochschule
- Pädagogischen Hochschule
• Österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines EWR-Mitgliedsstaates
• Für Studierende ab der Vollendung des 24. Lebensjahres bis zur Vollendung
des 26. Lebensjahres ist der Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe im
24. Lebensjahr Voraussetzung.
Darüber hinaus sind folgende Nachweise zu erbringen:
• Inskriptionsbestätigung für das beantragte Semester
• Nachweis über den Kauf des Semestertickets am Studienort
Nicht gefördert werden Fahrtkosten zwischen Wohnort und Studienort, Studiengebühren
und Wohnkosten.
Die Förderrichtlinien der Marktgemeinde Laxenburg sollen nun dahingehend abgeändert
werden, dass jeweils die Erfüllung der aktuellen Richtlinien für die Förderung
der Fahrtkosten von Studierenden des Landes NÖ gegeben sein muss und darüber
hinaus der Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Jahren in Laxenburg bestehen muss
(Stichtag 01.10. bzw. 01.03. des jeweiligen Studienjahres).
Diskussion:
Frau GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Richtlinien zur Gewährung einer Förderung
der Fahrtkosten von Studierenden wie folgt festzulegen:
Anspruchsberechtigte Personen:
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• Ordentliche HörerInnen einer
- öffentlichen Universität
- Privatuniversität
- Fachhochschule
- Pädagogischen Hochschule
• Österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines EWR-Mitgliedsstaates
• Studierende mit zumindest 3 Jahren Hauptwohnsitz in Laxenburg (Stichtag
01.10. bzw. 01.03. des jeweiligen Studienjahres)
Folgende Nachweise sind zu erbringen:
• Die jeweils geltenden Förderrichtlinien des Landes NÖ müssen erfüllt sein,
zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies:
Für Studierende ab der Vollendung des 24. Lebensjahres bis zur Vollendung
des 26. Lebensjahres ist der Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe
im 24. Lebensjahr Voraussetzung.
Inskriptionsbestätigung für das beantragte Semester
Nachweis über den Kauf des Semestertickets am Studienort
Förderungshöhe:
Der finanzielle Zuschuss beträgt die € 50,00 übersteigenden Kosten des öffentlichen
Verkehrsmittels zum oder am Studienort, maximal jedoch € 50,00.
Antragstellung:
• Der Antrag ist mit dem Antragsformular schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen
• Der Antrag kann bis spätestens Semesterende (inklusive Ferien, 28./29.2.
bzw. 30.9.) eingebracht werden.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht und eine Zusage
erfolgt nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Winterferienspiel; Subventionsbeitrag, Beschluss
Frau GfGR Wohlfahrt berichtet:
Die Wintersportschule Sunny St. Corona bietet in den Weihnachts- und Semesterferien
einen sogenannten Wintersportbus an. Es wird die Busfahrt, die Betreuung im
Bus, Ski- bzw. Snowboardkurs, Liftkarte, Mittagessen, Getränk und Mittagsbetreuung
zum Preis von € 260,00 für fünf Tage bzw. € 170,00 für drei Tage angeboten. Ab 30
TeilnehmerInnen startet der Bus in Laxenburg, bei Bedarf ist es auch möglich, sich
gegen Gebühr Ski, Skischuhe, Softboots und Snowboards auszuleihen. Die angebotenen
Termine sind: 26.12.-30.12.2011, 02.-06.01.2012 und 06.-10.02.2012.
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Am 14.12.2011 um 18.30 Uhr fand im Gemeindesaal ein Informationsabend für alle
Interessierten statt.
Im Bezirk Mödling unterstützen einige Gemeinden bereits diese Aktivitäten mit einem
finanziellen Zuschuss:
Wiener Neudorf nur 06.-10.02.2012 € 6,00/Tag
Hinterbrühl € 40,00
Brunn am Gebirge nur 06.-10.02.2012 € 40,00/5-Tages-Kurs
€ 20,00/3-Tages-Kurs
Maria Enzersdorf € 40,00/5-Tages-Kurs
€ 20,00/3-Tages-Kurs
Vösendorf € 25,00/Tag
LAXENBURG € 50,00/5-Tages-Kurs
€ 25,00/3-Tages-Kurs
Antrag:
Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, für die Teilnahme am Wintersportbus folgende
Unterstützung (Weihnachts- und Semesterferien) zu gewähren:
€ 50,00/5-Tages-Kurs
€ 25,00/3-Tages-Kurs
Die Auszahlung erfolgt nach schriftlicher Beantragung und Vorlage der Zahlungsbestätigung
durch die Erziehungsberechtigten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Subventionsansuchen;
a) Laxenburger Kultursommer
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Prof. Jürgen Wilke, der Intendant des Laxenburger Kultursommers, hat am
28.09.2011 um Gewährung einer Subvention für 2011 in Höhe von € 1.700,00 ersucht.
Auch in den vergangenen Jahren wurde diese Subvention in dieser Höhe gewährt.
Sie dient zur Abdeckung der Anmietung einer Lagerhalle zur Lagerung von
Requisiten.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Laxenburger Kultursommer für das
Jahr 2011 eine Subvention in Höhe von € 1.700,00 zu gewähren.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Hilfswerk-Kinderkrippe
Frau GfGR Scherbichler verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
In der Gemeinderatssitzung am 12.07.2011 wurde mit dem NÖ Hilfswerk der 3. Annex
zum Vertrag über die gemeinsame Führung eines Kindertreffs beschlossen.
Darin ist u.a. vereinbart, dass von der Marktgemeinde Laxenburg ein Abgang von
€ 30.000,00 übernommen wird. Sollte dieser Rahmen überschritten werden, wäre die
Kostenübernahme des darüber hinausgehenden Betrages dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Das NÖ Hilfswerk hat am 22. November 2011 die Ergebnisrechnung des Schuljahres
2010/11 vorgelegt. Dieses weist insgesamt einen Abgang von € 36.363,00 aus.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister Maxim und Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die bisher nicht gedeckten Kosten in Höhe von
€ 6.363,00 zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GfGR Scherbichler)
Frau GfGR Scherbichler nimmt wieder an der Sitzung teil.
c) Druckkostenbeitrag „Die Allee von Schönbrunn nach Laxenburg“
Herr Bürgermeister berichtet:
Herr Dr. Urban, der Autor des Buches „Die Allee von Schönbrunn nach Laxenburg“
ist mit dem Ersuchen um Gewährung einer Förderung dieses Buches an die Marktgemeinde
Laxenburg herangetreten.
Das Buch wird auch ein Kapitel An der Hofallee im 18. und 19. Jahrhundert, vom
Grünen Berg zum Blauen Hof enthalten. Darin wird auch auf die Neupflanzung der
historischen Kastanienallee Bezug genommen.
Der Autor, Herr Hofrat Dipl.Ing. Mag. Dr. Leopold Urban, absolvierte ein Studium an
der Universität für Bodenkultur sowie ein Studium der Kunstgeschichte. Er war Direktor
der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn und
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ist Mitglied des kulturhistorisch-touristischen Beirats der Schloss Schönbrunn Kultur-
und Betriebsgesellschaft.
Diskussion:
Herr GR Breit, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, einen Druckkostenbeitrag in Höhe von € 500,00
gegen Lieferung von 20 Exemplaren an den Böhlau Verlag Ges.m.b.H. zu leisten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Druckkostenbeitrag Biographie Prof. Wilke
Herr Bürgermeister berichtet:
Das 40-jährige Intendanten-Jubiläum und der 85. Geburtstag im Jahr 2013 wurden
zum Anlasse genommen, eine Biographie über Prof. Wilke zu veröffentlichen. Herr
Prof. Wilke soll mit einem Buch „mit und über ihn“ geehrt werden, dessen Autor, Herr
Dr. Wolff A. Greinert mit dem Ersuchen um Gewährung eines Druckkostenbeitrages
an die Marktgemeinde Laxenburg herangetreten ist. Als Erscheinungstermin ist
Herbst 2012 vorgesehen.
Gegen Lieferung von 50 Exemplaren des Buches ist die Gewährung eines Druckkostenbeitrages
in Höhe von € 1.000,00 geplant.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, einen Druckkostenbeitrag in Höhe von
€ 1.000,00 gegen Lieferung von 50 Exemplaren an den Verlag Amalthea-Signum,
1030 Wien, zu leisten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Veranstaltungen, Sommerkino 2011; Abrechnung und Beschluss der
Kosten
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
In der Gemeindevorstandssitzung am 24.03.2011 wurde für das Sommerkino 2011
ein Kostenrahmen in Höhe von insgesamt € 40.000,00 exkl. USt. beschlossen, wobei
Einnahmen von insgesamt € 19.500,00 veranschlagt waren.
Ebenfalls wurde festgehalten, dass die kompletten Abrechnungen über die Veranstaltungen
am Schlossplatz dem Gemeinderat nach Saisonende vorgelegt werden.
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Während des Veranstaltungszeitraumes - 24. – 31.08.2011 – war, bis auf Samstag,
optimales Sommerwetter. Gegenüber den Vorjahren wurde ein Tag länger gespielt.
Die Besucherzahlen waren daher sehr erfreulich, insgesamt besuchten ca. 3.400
Interessierte unsere Veranstaltung, was einem Durchschnitt von ca. 490 Personen/Tag
entspricht. Lediglich die Vorstellung am Samstag musste aufgrund starken
Regens und Sturms abgesagt werden. Die Modeschau am Freitag war wieder ein
besonderer Höhepunkt, der viele Zuseherinnen und Zuseher zusätzlich auf den
Schlossplatz zog.
Die Abrechnung stellt sich wie folgt dar:
Ausgaben Einnahmen
Differenz
netto
netto Einnahmen/Ausgaben
Sommerkino € 49.673,58 € 32.529,79 € 17.143,79
VORANSCHLAG 2011 € 40.000,00 € 19.500,00 € 20.500,00
Diskussion:
Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Gesamtkosten für das Sommerkino
2011 in Höhe von € 49.673,58 exkl. USt. zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Volksschule Zubau;
a) Fassadenmalerarbeiten, Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
Die bestehende Fassade am Volksschulgebäude ist bereits sehr abgewittert und
weist auch teilweise Ausbesserungsarbeiten auf. Aufgrund des Zubaus ist der Unterschied
zwischen alt und neu nun noch deutlich sichtbarer. Um dem gesamten Gebäude
(Zubau und Bestand) wieder eine einheitliches, gepflegtes Erscheinungsbild
zu geben, wäre es notwendig den Bestand zu malen.
Dafür wurden folgende Angebote eingeholt:
Firma Angebotspreis inkl. USt
Malerbetrieb Christian Stangl, 7033 Pötsching
Fassade + Sockel
€ 25.200,00
Reinhard Wittig GesmbH, 2331 Laxenburg
Nur Fassade malen - ohne Sockel
€ 24.600,00
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den Malerbetrieb Christian Stangl, 7033 Pötsching
mit den Malerarbeiten der Volksschul-Fassade (Altbestand) zum Preis von
€ 25.200,00 inkl. USt. zu beauftragen.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Parkettsanierung, Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
In den alten Klassenzimmern ist der Parkettboden bereits sehr in Mitleidenschaft gezogen.
An häufig frequentierten Stellen ist bereits das blanke Holz sichtbar. Auch im
Lehrerzimmer, im Arztzimmer und in der Direktion müsste das Parkett geschliffen
und neu versiegelt werden, um weitere Schäden zu vermeiden. Die Hortgruppe 1
wird nach der Übersiedlung komplett ausgeräumt und man könnte auch hier den angegriffenen
Boden überarbeiten.
Es wurden 3 Firmen zur Angebotslegung eingeladen:
Angebotspreis inkl. USt
Fa. Otto Mayer e.U., 2340 Mödling nicht abgegeben
Fa. Reinigungskontor A. Wolf, 2500 Soos € 9.324,00
Fa. Gaster GmbH, 2514 Traiskirchen € 20.520,00
Diskussion:
Frau GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Reinigungskontor A. Wolf, 2500 Soos,
mit der Sanierung der Parkettböden in der Volksschule Martin Ebner-Gasse 10 zum
Preis von € 9.324,00 € inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Adaptierung Heizungsregelung, Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
Da die ca. 30 Jahre alte elektrische Fußbodenheizung nun auch in der Aula irreparabel
defekt ist, muss die Aula über vier vorhandene Radiatoren beheizt werden. Da
diese an den Heizstrang des Turnsaals angeschlossen sind, wird es in der Aula (die
viele Glasflächen aufweist) nicht mehr warm. Im Turnsaal soll es maximal eine Temperatur
von 19°C haben, da sich die Kinder bewegen. Danach schaltet die Heizung
ab und daher wird auch die Aula nicht mehr weiter beheizt.
Deshalb ist eine Änderung der Heizungssteuerung erforderlich. Mit Hilfe eines Temperaturfühlers,
eines Magnetventils und den Einbau der Regelung in den vorhandenen
Verteiler im Lüftungsraum, kann der Turnsaal leicht gedrosselt werden und die
vier Heizkörper in der Aula können weiter beheizt werden, bis eine Temperatur von
ca. 22°C erreicht ist.
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Auch die Regelung und Steuerung der neuen Heizung im Zubaubereich soll zentral
über den Computer im Heizraum der Volksschule bedient werden können. Dies hat
den Vorteil einerseits, dass verschiedene Nutzer in den Räumen die Heizung nicht
verstellen können und andererseits hat der Schulwart die Möglichkeit, an einer zentralen
Stelle – sowohl für den Bestand als auch für den Zubau – die Heizzeiten einstellen
bzw. Störungen ablesen zu können.
Da die gesamte Heizungsregelung derzeit von der Fa. Ing. Karl Mantler, 2542 Kottingbrunn,
betrieben wird, wurde von dieser ein Offert eingeholt.
Angebotspreis inkl. USt.
Regelung für Heizungstrennung Aula - Turnsaal € 1.081,20
Regelung der Heizung für den Zubau € 3.677,40
GESAMT € 4.758,60
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Ing. Karl Mantler, 2542 Kottingbrunn,
mit den Adaptierungsarbeiten der Heizungsregelung im Bestand und Zubaubereich
der Volksschule zu einem Preis von € 4.758,60 inkl. USt zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Erneuerung E-Verteiler-Kästen, Auftragsvergaben
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Volksschule wurde 1979 errichtet. Daher sind die vorhandenen elektrischen Einrichtungen
ca. 30 Jahre alt. Im Laufe der Zeit wurden einige elektrische Leitungen
stillgelegt. Die neuen Sicherungen lassen sich in den alten Schränken nicht mehr
ordnungsgemäß unterbringen, da sich die Formate geändert haben. Außerdem zeigte
uns ein Kabelbrand im letzten Monat, dass die E-Verteiler im Gebäude dringend
saniert werden müssten.
Die Arbeiten könnten von unserem Elektriker, Herrn Martin, ausgeführt werden. Die
Abnahme und das Erstellen eines Prüfprotokolls könnte die Fa. Kargl, die die Elektrik
im Zubau ausführt, vornehmen. Somit würden folgende Kosten anfallen:
Angebotspreis inkl. USt.
Material Fa. Heckenast-Kovacs, 7051 Großhöflein € 1.525,87
Material Fa. Schäcke, 1100 Wien € 1.792,40
Fa. Kargl Elektro GmbH Nfg.KG . € 504,00
Weiters wurde ein Angebot von der Fa. Kargl Elektro GmbH Nfg. KG über die Ausführung
der gesamten Arbeiten eingeholt. Die Ausführung der gesamten Leistungen
würde sich mit € 5.936,09 inkl. USt. zu Buche schlagen.
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Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Kosten für die Sanierung der 3 E-Verteiler
(Materialankauf und Überprüfung durch Fa. Kargl) in der Volksschule in Höhe von
€ 2.029,87 inkl. USt. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Ortsbildpflege, Baumpflegemaßnahmen, Auftragsvergabe
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Aufgrund der vorliegenden Begutachtung sind am Spielplatz Am Kanal bei den insgesamt
35 Schwarzpappeln Pflegemaßnahmen bzw. aufgrund der bestehenden Gefährdung
Fällungen vorzunehmen:
24 Bäume Baumpflege und Totholzentfernung
11 Bäume Fällung und Entsorgung
Diese Arbeiten wurden wie folgt angeboten:
Green Tree Team, 2563 Pottenstein € 5.112,00 inkl. USt.
Hans Peter Schnitzer, 2454 Trautmannsdorf € 5.640,00 inkl. USt.
Antrag:
Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Firma Green Tree Team, 2563 Pottenstein,
mit den beschriebenen Baumpflegearbeiten zum Preis von € 5.112,00 inkl.
USt. zu entsorgen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Gemeindestraßenbau; Herstellung Parkplatz und Gehsteig Volksschule,
Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
Im Zuge des Zubaus an die Volksschule wurde ein Teil des Parkplatzes verbaut. Aus
diesem Grund müssen nun neue Parkplätze geschaffen werden. Entlang des Gebäudes
soll ein Gehsteig hergestellt werden.
Es liegen folgende Angebote vor:
Angebotspreis inkl. USt.
Fa. Strabag AG, 2492 Eggendorf 20.925,63
Fa. Pfnier & Co GmbH, 7350 Oberpullendorf 26.825,34
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Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Strabag AG, 2492 Eggendorf, mit der
Gehsteigherstellung und Neugestaltung der Parkplätze bei der Volksschule zum
Preis von € 20.925,63 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Generalsanierung L154;
a) Straßenbauarbeiten 2. und 3. Bauabschnitt, Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
Entsprechend dem Grundsatzbeschluss zum Umbau der L 154 sollen im Jahr 2012
die Bauabschnitte 2 und 3 hergestellt werden und somit die gesamten Umbaumaßnahmen
abgeschlossen werden.
Bauabschnitt 2
Kreuzung Kapellengasse/Hofstraße/ Wiener Str. bis zur Kreuzung mit der Herzog
Albrecht-Straße
Bauabschnitt 3
Eisenbahnkreuzung bis Kreisverkehr B 11
Die Durchführung der Arbeiten soll durch die Firma STRABAG AG, als Auftragnehmer
der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg 2011-2013“ erfolgen.
Gemäß dem Zahlungsplan, der mit dem Auftragnehmer vereinbart wurde, sind im
Jahr 2012 Baukosten von € 410.000,00 inkl. USt. fällig.
Die restlichen Baukosten von ca. € 315.000,00 inkl. USt. werden im ersten Quartal
2013 beglichen.
Diskussion:
Frau GR Schmidt-Kindl, Frau GR Vesztergom und Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. STRABAG AG, 2492 Eggendorf, mit der
Durchführung der Straßenbauarbeiten zum Umbau der L 154, 2. und 3. Bauabschnitt,
zu einem Gesamtbetrag von € 725.000 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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) Baumpflanzung, Einbringung Mycorrhiza-Pilze, Auftragsvergabe
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Bäume entlang der Landesstraße L 154 sind einer hohen Umweltbelastung durch
Abgase, Trockenheit, Hitze und vor allem einer hohen Salzbelastung ausgesetzt.
Wissenschaftliche Studien beweisen, dass durch den Einsatz von Mycorrhizapilzen
die Widerstandsfähigkeit der Pflanzen wesentlich verbessert wird und so ihr Wachstum
und die Haltbarkeit und Lebensdauer entscheidend verlängert wird. Die Pilze
leben normalerweise im Boden und bilden bei in der Natur gewachsenen Pflanzen
mit den Pflanzenwurzeln eine Symbiose.
Bei Pflanzen, die mit Pflanzsubstraten gepflanzt werden fehlen diese Pilze bzw.
kommen im anstehenden Boden nicht ausreichend vor. Deshalb sollen die Mycorrhizapilze
im Zuge der Pflanzung in das Pflanzsubstrat eingebracht werden, um so den
Kreislauf zwischen Boden und Pflanzen wieder herzustellen.
Die Durchführung der Arbeiten soll durch die Firma PRASKAC, 3430 Tulln, als Auftragnehmer
der Ausschreibung „Baumpflanzung Allee Laxenburg“, zum Preis von
€ 4.608,00 inkl. USt., erfolgen.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. PRASKAC, 3430 Tulln, mit der Durchführung
der Behandlung mit Mycorrhizapilzen für die neuen Kastanienbäume entlang
der L 154, zu einem Gesamtbetrag von € 4.608,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Badeteich;
a) Grundsatzbeschluss
Herr Bürgermeister berichtet:
Zu Beginn des Jahres 2010 wurde der ehemaligen Berger Teich, der aus der vor rund
40 Jahren begonnenen Sand-/Schottergewinnung entstanden ist, auf die Dauer von
33 Jahren von der MG Laxenburg von Frau Brigitte Berger gepachtet. Dieser Grundwassersee
soll nach den erforderlichen Adaptierungsarbeiten der Laxenburger Bevölkerung
als Badeteich zur Verfügung stehen.
Es sollen allerdings nur Arbeiten im unbedingt notwendigen Umfang ausgeführt werden,
der Betrieb und die Pflege sollen weitgehend naturnah erfolgen.
In der Sitzung am 16.12.2010 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur
Errichtung eines Badeteiches gefasst, allerdings waren zu diesem Zeitpunkt die für
eine Kostenangabe notwendigen Erhebungsarbeiten noch nicht abgeschlossen.
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In der Zwischenzeit wurde in diesem Jahr vom Technischen Büro kosaplan + partner
eine Erdbauausschreibung durchgeführt, die neben den Baustellengemeinkosten folgende
Kapitel umfasste:
• Erdarbeiten
• Entwässerungs- und Kabelgrabarbeiten
• Stahlbeton- und Mauerungsarbeiten
• Unterbauplanum und ungebundene Tragschichten
• Bituminöse Trag- und Deckschichten
• Pflasterarbeiten und Randbegrenzungen
• Straßenausrüstung
• Landschaftsbau
• Kabelarbeiten
• Umzäunung
• Regiearbeiten
Die weiteren Kostenschwerpunkte betreffen
• Herstellung von Strom- und Trinkwasseranschlüssen
• Installateur- und Elektrikerarbeiten
• Errichtung einer Bewässerungsanlage
• Ankauf von Sanitär- und Lagercontainern
• Ankauf von Umkleidekabinen und Kaltwasserduschen
• Errichtung von Stegen
• Ankauf von Absperrmaterial zur Kennzeichnung der wasserseitigen Regenerationszone
und die
• Installierung eines Zutrittsystems.
Für diese Leistungen wurden ebenfalls vom Planungsbüro bereits Angebote eingeholt.
Auf Grund des Ausschreibungsergebnisses und der vorliegenden Angebote ist von
geschätzten Gesamtprojektsnettokosten von € 555.000,00 auszugehen.
Diskussion:
Herr GR Nagy, Herr GfGR Dr. Paulesich, Herr GR Rochl, Frau GR Schmidt-Kindl und
Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines
Badeteiches mit geschätzten Gesamtkosten von € 555.000,00 exkl. USt. zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Erdbauarbeiten, Auftragsvergabe
Frau GR Zangl verlässt die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
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Im Rahmen der bei der Firma kosaplan + partner beauftragten Planungsleistungen zur
Errichtung eines Badeteiches (ehem. Bergerteich), wurden für die notwendigen Adaptierungsarbeiten
die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen erstellt und im Zuge
der im Juni 2011 durchgeführten Ausschreibung der Bestbieter – Firma Maschinenhof
Hainzl GmbH. - ermittelt:
Fa. Maschinenhof Hainzl GmbH, Langenwang € 433.352,69
Fa. Lang u. Menhofer, Eggendorf € 536.386,86
Fa. Reiterer, Wr. Neustadt € 601.205,94
Fa. Erdbau Schuller, Hartberg € 621.082,32
Fa. Erdbau Zöchner, Altenmarkt € 653.609,94
In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2011 wurde beschlossen, die Fa. Maschinenhof
Hainzl GmbH. mit den ersten Umsetzungsmaßnahmen, nämlich mit dem Abbruch
des bestehenden Gebäudes und der Entfernung der dürren und/oder mit Mispeln
befallenen Bäume im westlichen Windschutzgürtel samt Totholzentfernung, zum
Preis von € 28.417,50 exkl. USt. zu beauftragen. Diese Arbeiten wurden zwischenzeitlich
ausgeführt.
In den Jahren 2012/13 sollen die restlichen von der Fa. Maschinenhof angebotenen
Adaptierungsarbeiten für den Badeteich ausgeführt und nun beauftragt werden.
Diskussion:
Frau GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Maschinenhof Hainzl GmbH., 8665
Langenwang, mit den verbleibenden Erdbauarbeiten zum Preis von € 404.935,19
exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Zangl)
14. Wienerwald Tourismus GmbH; Kooperationsvertrag
Frau GR Zangl nimmt wieder an der Sitzung teil, Frau Vizebürgermeister Maxim verlässt
diese.
Herr Bürgermeister berichtet:
Bisher hatte die Gemeinde an den Tourismusverband Wienerwald einen Mitgliedsbeitrag
zu entrichten, der zuletzt € 1.967,34 betrug. Dieser wurde durch das Amt der
NÖ Landesregierung berechnet und setzte sich wie folgt zusammen:
• Fixbetrag für Gemeinde der Tourismusklasse I
• Anteil, der von den Nächtigungszahlen im Bezirk abhängig ist
• Anteil gem. Finanzkraft der Gemeinde
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Gemäß § 6 NÖ Tourismusgesetz 2010 besorgt jetzt die Wienerwald Tourismus
GmbH unter anderem die gesamthafte, mehrjährige Planung und Durchführung touristischer
Marketingagenden (Produktentwicklung, Vermarktung und Vertrieb) im Sinne
der jeweils gültigen tourismuspolitischen Destinations- und Landesstrategie Niederösterreich.
Das NÖ Tourismusgesetz 2010 sieht für die Gemeinden kostenlose Basisleistungen
vor, die von der Wienerwald Tourismus GmbH erbracht werden.
Darüber hinaus bietet die Wienerwald Tourismus GmbH zusätzlich touristisches Marketing
in Form von Bonuspaketen mit dem Fokus Kulinarik, Kultur und Bewegung an.
Das Bonuspaket „Bronze“ umfasst einen Grundeintrag mit Bild in den Basiswerbemitteln,
die Aufnahme in die interaktive Karte, die Einbindung der interaktiven Karten
auf Kundenebene, eine aktive Messeteilnahme nach Verfügbarkeit, 1 x Themenmanagement.
Die Kosten hiefür betragen € 1.500,00 zuzügl. 20 % USt.
Herr Bürgermeister bringt die wesentlichen Vertragsbedingungen (Beilage A) zur
Kenntnis:
Vertragslaufzeit:
3 Jahre, automatische Verlängerung um weitere 3 Jahre, wenn nicht spätestens 6
Monate vor Ablauf der Dauer eine Kündigung erfolgt
Entgelt:
Fälligkeit bis spätestens 28.02. des jeweiligen Kalenderjahres, wertgesichert VPI
2010
Frau Vizebürgermeister Maxim nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Kooperationsvertrag „Bonuspaket
Bronze“ (Beilage A) mit der Wienerwald Tourismus GmbH, 3002 Purkersdorf,
abzuschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Wirtschaftsförderung; Förderung für die Ausbildung von Lehrlingen
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
Seit dem Jahr 1999 fördert die Marktgemeinde Laxenburg die Lehrlingsausbildung in
Laxenburger Betrieben mit einem Betrag von € 185,00 pro Lehrling.
Die Laxenburger Betriebe bekamen auch heuer wieder einen Fragebogen zugesandt,
um die Anzahl der derzeit in Ausbildung stehenden Lehrlinge, die dafür abgeführte
Kommunalsteuer und die Jahresbruttolohnsumme für diese Lehrlinge zu ermitteln.
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14 Firmen legten die ausgefüllten Fragebögen vor, 32 Lehrlinge stehen derzeit in
Laxenburg in Ausbildung, die Förderung dafür wird € 3.962,08 betragen, im Budget
ist ein Betrag von € 6.000,00 vorgesehen.
Zum Vergleich:
2003 - 55 Lehrlinge
2004 - 38 Lehrlinge
2005 - 45 Lehrlinge
2006 - 63 Lehrlinge
2007 - 48 Lehrlinge
2008 - 43 Lehrlinge
2009 - 43 Lehrlinge
2010 - 25 Lehrlinge
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, jedem Betrieb in Laxenburg, der eine Meldung
abgeliefert hat, pro Lehrling für das Jahr 2011 einen Betrag von € 185,00 als
Förderung zu gewähren (bei nicht ganzjährig Beschäftigten aliquot) und den Gesamtbetrag
von € 3.962,08 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Wirtschaftshof;
a) LKW-Reparatur, Beschluss der Kosten
Herr Bürgermeister berichtet:
Im Zuge von Arbeiten am Friedhof wurde am 31.08.2011 durch Mitarbeiter des Wirtschaftshofes
mit dem Kran des LKW MD 910 BA der ca. 3 t schwere Betonsteinbogen,
der sich über dem rechten Friedhofstor befindet, gestreift. Dadurch löste sich dieser
aus seiner Verankerung, stürzte herunter und beschädigte den LKW Renault Kerax.
Volvo Austria Trucks Pfnier Renault Werkstatt Luckerbauer GmbH
Tribuswinkel
Stoob
2851 Krumbach
Ersatzteile, Arbeitszeit ca. 110 Std., Umrüstung der Winterdienstausrüstung, Lackierung, Entsorgung
Preise inkl. USt.
lediglich mündl. Angebot,
Fixpreis
vorbehaltlich versteckter Mängel
Arbeitszeit nach tats. Aufwand
€ 29.760,06 € 42.582,60 € 25.200,00
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Reparaturkosten für den LKW Renault Kerax,
zum Preis von € 29.760,06 inkl. USt. bei der Firma Volvo Austria Trucks, Tribuswinkel
zu genehmigen.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Anmietung Lagerfläche; Vertragsabschluss
Herr Bürgermeister berichtet:
In der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2011 wurde der Mietvertrag mit der MA 49
„Schüsseltrakt“ gekündigt. Durch den Umbau des ADEG-Marktes ist nunmehr die
Adaptierung der Räumlichkeiten für einen Nahversorger nicht mehr erforderlich. Allerdings
fehlt dem Wirtschaftshof aufgrund der beengten Platzverhältnisse in der
Hofstraße 13 sowie aufgrund der Menge der zu lagernden Gegenstände (Christkindlmarkthütten,
Loungemöbel, Großschirme etc.) eine Lagerfläche.
Es ist möglich, von der MA 49 eine Fläche im Ausmaß von ca. 250 m² (Zugang von
der Klosterstraße) zum Preis von € 2,00/m² zu mieten. Lagerflächen im Großraum
Mödling-Baden werden zum Preis von durchschnittlich € 5,00 bis € 7,00/m² angeboten.
Da es sich einerseits um eine kostengünstige Lösung handelt, andererseits die
Lagerung im Ort auch logistische Vorteile bietet, soll für die kommenden drei Jahre
mit der MA 49 ein Mietvertrag abgeschlossen werden, der in seinen wesentlichen
Punkten zur Kenntnis gebracht wird.
Diskussion:
Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy und Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag mit der Stadt
Wien, MA 49 – Landwirtschaftsbetrieb, 1030 Wien (Beilage B) zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Gemeindeeigene Grundstücke; Kleingärten Am Kanal, Beschluss neuer
Pachtverträge
Herr Bürgermeister berichtet:
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2011 beschlossen, wurden die bestehenden
Pachtverträge mit 31.12.2012 gekündigt. Mittlerweile wurden mit allen
PächterInnen Einzelgespräche geführt und sie darüber informiert, welche Voraussetzungen
erfüllt sein müssen (vor allem die Einhaltung des NÖ Kleingartengesetzes),
um die Fläche weiterhin pachten zu können.
Es wurde auch die Übermittlung des neuen Pachtvertrages bis Jahresende 2011 zugesichert,
damit die PächterInnen die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie an
einer weiteren Pachtung ab 01.01.2013 interessiert sind.
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Als jährlicher Pachtzins wird € 1,60/m² festgelegt, den vorliegenden Vertragsentwurf
bringt Herr Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis.
Herr GR Nagy, Frau GR Schmidt-Kindl, Frau GR Vesztergom und Frau GfGR Wohlfahrt
verlassen die Sitzung, sind aber vor Durchführung der Abstimmung wieder anwesend.
Diskussion:
Herr GR Breit, Herr GfGR Ing. Heidenreich, Herr GR Nagy, Herr GR Rochl und Herr
Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, für die weitere Verpachtung der Kleingärten
„Am Kanal“ ab 01.01.2013 den Pachtzins mit € 1,60/m² festzulegen und die vorliegenden
Vertragsbedingungen (Beilage C) zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 18. – 20. in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein
Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 21.45 Uhr für
beendet, zu diesem Zeitpunkt verlassen die Zuhörer die Sitzung.
Vorsitzender (Bürgermeister):
Gemeinderat LVP:
Gemeinderat GRÜNE:
Schriftführer:
Gemeinderat SPÖ:
Gemeinderat FPÖ:
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am ..............................
Der Bürgermeister:
25