Der Bürgermeister informiert, Folge 6, Dezember 2009 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
Damit kann knapp ein Drittel der Fläche auf das notwendige Niveau
angehoben werden.
Es wird der Antrag gestellt, die Firma Lang u. Menhofer BaugmbH &
Co KG, 2492 Eggendorf, mit den oben beschriebenen Arbeiten zum
Preis von 37.792,80 inkl. USt zu beauftragen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Grundstücksankauf Jägergasse 11;
(Bericht: Bürgermeister Ing. Robert Dienst)
Grundsatzbeschluss
Das Grundstück Nr. 151/6 (Eigentümerin: Frau Zita Graf, 2362 Biedermannsdorf)
in der Jägergasse 11 wurde von der Bank Austria
Immobilienservice, 1020 Wien, zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis
soll E 289.000,- betragen. Das Grundstück liegt im Bauland
Kerngebiet und hat ein Flächenausmaß von 834 m². Die Bebauungsbestimmungen
sehen Bauklasse II vor, geschlossene Bebauung sowie
eine Bebauungsdichte von 50 %. Damit würde sich dieses Grundstück
hervorragend für die Errichtung von Wohnbau eignen. Die
Nebenkosten für den Erwerb dieses Grundstückes belaufen sich auf
ca. 10 %. Neben der Grunderwerbssteuer (3,5 %), der Eintragungsgebühr
in das Grundbuch (1 %), der Maklerprovision (3 % zuzüglich
USt.) fallen noch die Kosten für die Vertragserrichtung an.
Es soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, das Grundstück Nr.
151/6, EZ 324, KG Laxenburg, zu den o.a. Konditionen für die Gemeinde
anzukaufen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Kaufangebot
Gemäß dem Grundsatzbeschluss wurde für das o.a. Grundstück ein
Kaufanbot ausgearbeitet, das von der Verkäuferin und von Herrn
Die vereinsfreundlichste
Gemeinde des Landes
Mit großer Freude konnte Bürgermeister Ing. Robert Dienst im September
die Auszeichnung „Vereinsfreundlichste Gemeinde“ aus den
Händen des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll entgegennehmen.
Auch heuer war der Wettbewerb von den Niederösterreichischen
Nachrichten wieder ausgeschrieben worden, und der Sieg ging
diesmal klar an die Marktgemeinde Laxenburg für den Bezirk Mödling,
die sich durch besondere Unterstützung der Vereine ausgezeichnet
hatte. „Es ist uns eine große Freude, dass dieses Miteinander
auch von Seiten des Landes anerkannt wird“, erklärte Bürgermeister
Dienst angesichts der Verleihung in St. Pölten. „Denn diese so positive
Wechselwirkung zwischen Gemeinde, Institutionen und Vereinen
sehe ich als Grundlage für die hohe Lebensqualität unseres Ortes,
dessen Lebendigkeit und seine Zukunft.“
Ein großes und aufrichtiges Dankeschön allen unseren Vereinen
und Institutionen sagen herzlichst
GfGR Gerti Scherbichler und Bgm. Robert Dienst.
Dezember 2009
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Bürgermeister vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses unterfertigt
wurde. Die wesentlichen Punkte dieses Kaufanbotes sind:
Kaufpreis E 289.000,–, Vermittlungsvergütung: 3 % des Kaufpreises
zuzüglich 20 % USt., zu entrichten – nach erfolgreicher Willensübereinstimmung
und Rechnungslegung über den Abschluss des
gegen ständlichen Rechtsgeschäftes.
Zusatzvereinbarung: Das Kaufanbot wurde vorbehaltlich eines
Gemeinderatsbeschlusses erteilt. Der Beschluss des Kaufvertrages
soll in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2009 erfolgen. Die
Übergabe und Bezahlung des Kaufgegenstandes wird im Februar
2010 stattfinden.
Der Antrag lautet, dem o.a. Kaufangebot und den Kosten für die Vermittlungsvergütung
in Höhe von E 10.404,– (inkl. 20 % USt.) zuzustimmen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Die Punkte der nicht öffentlichen Sitzung werden gesondert protokolliert.
Alle Punkte dieser nicht öffentlichen Sitzung wurden
einstimmig beschlossen. Die nächste Sitzung des Gemeinderates
ist derzeit für Dienstag, den 15. Dezember 2009 um 19.00 Uhr
geplant. Den fixen Zeitpunkt ersehen Sie bitte aus dem Anschlag
auf der Amtstafel oder unter „Aktuell“ in unserer Homepage
www.laxenburg.at. Dort finden Sie übrigens jeweils nach der
Beschlussfassung im nächsten Gemeinderat dieses auszugsweise
dargelegte Protokoll in vollem Umfang zum Nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister Ing. Robert Dienst
Der Bürgermeister informiert
Der Bürgermeister informiert 7 Dezember 2009
Gemeinde aktuell
12. Novelle zum Führerscheingesetz Mopedausweis & Microcar
Am 1. September 2009 ist die 12. Novelle zum Führerscheingesetz in Kraft getreten. Diese Änderung beinhaltet gravierende
Änderungen für das Lenken von Mopeds, Microcars, Quads oder Invalidenkraftfahrzeugen. Ein Moped, Microcar, Quad oder
Invalidenkraftfahrzeug darf nur mit einem entsprechenden Mopedausweis oder mit einem Führerschein einer beliebigen Klasse
gelenkt werden.
Mindestalter:
Ein Mopedausweis kann frühestens mit 15 Jahren erlangt werden.
Berechtigungsumfang:
Mit einem Mopedausweis dürfen folgende KFZ gelenkt werden:
• Motorfahrräder bis maximal 50ccm und 45km/h Bauartgeschwindigkeit
• Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge („Microcars“)
• Quads bis maximal 50 ccm und 45 km/h Bauartgeschwindigkeit
• Invalidenkraftfahrzeuge
• Bis zum 20. Lebensjahr gilt das Alkohol-Limit von 0,1 Promille.
Was benötigt man für die Erlangung eines Mopedausweises?
Die Mopedprüfung kann frühestens sechs Monate vor dem 15. Geburtstag abgelegt werden. Der Ausweis wird aber erst frühestens
am 15. Geburtstag ausgehändigt. Unter 16 Jahren benötigt man die Einwilligungserklärung eines Erziehungsberechtigten (Eltern
müssen einverstanden sein, dass der Mopedausweis bereits mit 15 Jahren ausgestellt wird.) Der Ausweis wird durch eine ermächtigte
Institution ausgestellt (Fahrschule, Automobilclub). Für die Ausstellung des Ausweises ist ein aktuelles Passfoto erforderlich.
Voraussetzungen:
• Sechsstündiger Theoriekurs
• Theorieprüfung (Multiple-Choice-Verfahren)
• Achtstündige Praxisschulung (sechs Stunden Übungsplatz, zwei Stunden Straße)
bei einem Automobilclub oder bei einer Fahrschule
Wird die Berechtigung für mehrere Fahrzeugkategorien beantragt (Moped, vierrädriges Leichtkraftfahrzeug), so ist die theoretische
Ausbildung und theoretische Prüfung insgesamt nur ein Mal zu absolvieren. Die praktische Ausbildung (6 Unterrichtseinheiten
Übungsplatz) muss jedoch auf Fahrzeugen aller beantragten Kategorien absolviert werden. Die praktische Schulung im öffentlichen
Verkehr (zwei Unterrichtseinheiten) ist jedenfalls zu absolvieren, wenn die Berechtigung für ein einspuriges KFZ beantragt wird. Das
gilt auch, wenn nach Erwerb des Mopedausweises eine Ausdehnung auf weitere Fahrzeugkategorien beantragt wird. Die jeweilige
Fahrzeugkategorie wird auf dem Mopedausweis eingetragen.
Übergangsbestimmungen:
• Wer bis zum 1. März 2010 das 15. Lebensjahr vollendet und vor dem 1. September 2009 mit der Ausbildung zum
Mopedausweis begonnen hat, ist nach der bisherigen Rechtslage zu behandeln.
• Wer einen Mopedausweis für Motorfahrräder oder Invalidenkraftfahrzeuge nach den bis 1. September 2009 gültigen
Bestimmungen erworben hat, muss zur Erweiterung auf „vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge“ lediglich eine praktische Schulung
am Übungsplatz (und auch die theoretische Zusatzprüfung!) absolvieren.
• Wer einen Mopedausweis für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge nach den bis 1. September 2009 gültigen Bestimmungen
erworben hat, kann bis zum 1. September 2011 die Ausstellung eines Mopedausweises für Motorfahrräder und/oder
Invalidenkraftfahrzeuge ohne zusätzliche praktische Ausbildung beantragen. Nach diesem Zeitpunkt ist eine praktische
Schulung am Übungsplatz mit einem Fahrzeug der jeweils angestrebten Art zu absolvieren.
• Wer „glaubhaft macht“, dass er vor dem 1. September 2009 zulässigerweise ohne einen Mopedausweis Motorfahrräder
gelenkt hat (das heißt: bereits 24 Jahre alt war), dem ist bis zum 1. September 2011 auf Antrag ein Mopedausweis für
Motorfahrräder und/oder Invalidenkraftfahrzeuge auszustellen. Nach diesem Zeitpunkt muss die jeweilige Ausbildung
und Prüfung komplett absolviert werden.