153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Mitteilungen aus der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV:
Koordinierungsstelle für Gebührenprobleme mit
Rechtsschutzversicherungen geschaffen!
Auf der 50. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im
DAV im September 2005 in Berlin leitete der Verfasser einen
Workshop zum Thema „Rechtsschutzversicherungen und Kosten
im Arbeitsrecht“.
Großen Zuspruch fand seine These, Rechtsschutzversicherungen
könnten berechtigten Gebührenansprüchen nur deshalb
so erfolgreich entgegentreten, weil der Aufwand eines Gebührenprozesses
gegen den Rechtsschutzversicherer für den
einzelnen Anwalt oft mit mehr Aufwand verbunden ist, als es
die verweigerte Gebühr wert ist. Auf diese Weise geht unnötigerweise
eine große Summe an Gebührenaufkommen verloren.
Hieraus entstand die Idee, die Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft
in solchen Problemfällen so zu unterstützen, dass
sie ihre berechtigten Ansprüche auch mit angemessenem Aufwand
durchsetzen können. Außerdem wurde der Hoffnung
Ausdruck verliehen, mit einer zentralen Stelle, die sich auf
umfangreiches erarbeitetes Rechtsschutzmaterial stützt, entstünde
den Rechtsschutzversicherern ein ernsthafter Gegner,
dessen Einschalten allein bereits zu akzeptablen Ergebnissen
führen könnte.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft hat sich nun entschlossen,
einer solchen Zentralstelle Geburtshilfe zu leisten und
damit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft eine weitere
Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, die hoffentlich häufig
genutzt wird und so auch das angestrebte Ziel erreichen
kann. Die Koordinierungsstelle ist aus Vereinfachungsgründen
(Zusammenführung von Entscheidungen und Vereinheitlichung
von Ansprechpartnern) bei der AE angesiedelt. Für
die Dauer eines Jahres, beginnend mit dem 1. Oktober 2006,
wird die Koordinierungsstelle aus Mitteln der Arbeitsgemeinschaft
pauschal vergütet. Jedes Mitglied, das Probleme bei
der Durchsetzung von berechtigten Gebührenansprüchen gegen
Rechtsschutzversicherer hat, kann sich an die Koordinierungsstelle
wenden. Die Koordinierungsstelle wird die vorzulegenden
Unterlagen prüfen, sich im Falle einer positiven
Bewertung für den Anspruchsteller als Anwalt bei der jeweiligen
Rechtsschutzversicherung melden und die Ansprüche
nochmals geltend machen. Notfalls wird der Anspruch auch
eingeklagt.
Die Tätigkeit des Anwalts der Koordinierungsstelle sowohl
bei der außergerichtlichen als auch bei der gerichtlichen Tätigkeit
ist für das anspruchstellende Mitglied kostenlos! Das
Mitglied hat lediglich Gerichtskosten und Auslagen zu zahlen.
Lediglich dann, wenn der Anspruch entgegen der vorherigen
Einschätzung abgewiesen wird, was in Ansehung der zersplit-
Aufsätze/Beiträge
terten Rechtslandschaft und der überwiegenden ausschließlichen
Zuständigkeit von Amtsgerichten nie ausgeschlossen
werden kann, trägt der anspruchstellende Anwalt letztlich
auch die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen der
Rechtsschutzversicherung. Der Vorstand setzt allerdings darauf,
dass das Auftreten der Koordinierungsstelle die Zahl
der Prozesse verringert. Die Koordinierungsstelle behält sich
natürlich das Recht vor, auch Vergleiche zu schließen, die
Entscheidungen erübrigen. Dem anspruchstellenden Anwalt
verbleibt dann, was an Gebührenanspruch durchsetzbar ist.
Kosten hat er nach dem Vorgesagten weitgehend nicht zu
tragen.
Die Koordinierungsstelle ist eine Solidarinstitution der Arbeitsgemeinschaft.
Zur Vermeidung von Kosten und Steigerung
der Effizienz wird die Koordinierungsstelle darauf angewiesen
sein, im Falle sicherlich seltener Gerichtstermine auf die
Mitwirkung von am Gerichtsort ansässigen Kollegen zurückgreifen
zu können. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich
dem Solidaritätsgedanken anschließen, was etwaige Gebührenforderungen
für die Terminswahrnehmung betrifft. Natürlich
wird die Koordinierungsstelle versuchen, diesen Aufwand
durch Streuung für die am Gerichtsort ansässigen Kollegen
gering zu halten.
Ab 1. Oktober 2006 können Sie sich also im Bedarfsfall wenden
an:
AE Koordinierungsstelle für Rechtsschutzprobleme
c/o Rechtsanwalt Thomas Zahn, LL.M.
Budapester Straße 40, 10787 Berlin
Tel.: 030 / 254 591 – 70
Fax: 030 / 254 591 – 66
u.koehler@advocati.de
Machen Sie von diesem Angebot ohne zu zögern Gebrauch.
Sollte sich nach einem Jahr Erprobungszeit herausstellen, dass
kein Bedarf bestand, wird die Koordinierungsstelle wieder eingestellt.
Sollte der Bedarf den Erwartungen entsprechen, wird
der Vorstand prüfen und der Mitgliedschaft ggfs. zur Entscheidung
vorlegen, ob aus der Koordinierungsstelle eine Dauereinrichtung
wird oder ob sie als eine gesonderte Institution
neben der Arbeitsgemeinschaft zu führen ist.
Wir wünschen allen Mitgliedern viel Erfolg!
Dr. Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht
03/06
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