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Aufsätze/Beiträge
Irrtümliche Sozialversicherungsbeiträge: Trotzdem kein
Arbeitslosengeld und keine Rente?
Fachleute schätzen: Über 1,5 Mio. Angehörige als Arbeitnehmer falsch versichert!
Rechtsanwalt Johannes Fiala, München
Das Rechtssystem wird von Jahr zu Jahr komplizierter, auch
in der Sozialversicherung. Der Bereich von Lohnsteuer und
Sozialversicherung dürfte heute etwa so komplex sein, wie
die Besteuerung der GmbH. Fachleute fragen sich, ob die
Komplexität das Rechtssystem bereits bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit
geführt hat?
Beiträge bezahlt – dennoch keine Leistung:
Wer Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, ist weder sicher vor
den Risiken geschützt, für welche Beiträge bezahlt werden,
noch ist gewiss dass im Notfall auch Leistungen bezahlt werden.
Aus der Sicht des Bürgers handelt es sich oft um eine
Pflicht, Beiträge zu bezahlen – aber der Staat schützt den
Bürger nicht vor Irrtümern und Enttäuschungen. Fachleute
schätzen die „nicht anspruchberechtigten“ Beitragszahler auf
1,5 – 1,8 Mio. Arbeitnehmer.
Typischer Fall:
Die gelernte Steuerfachangestellte S. arbeitet in der GmbH
ihres Ehemannes mit. Als sie arbeitslos wird, verweigert ihr
die Arbeitsagentur die Leistungen. Sie steht ohne Versorgung
für den Notfall einer Arbeitslosigkeit da. Erstaunlich findet
sie, dass jahrelang die Beiträge kassiert wurden und auch bei
Betriebsprüfungen alles in Ordnung war.
Soziale Rechtsprechung?
Das Bundessozialgericht hat durch seine Entscheidung vom
28.04.1987 (Az. 12 RK 47/85) die Leitlinie vorgegeben, welche
der Arbeitnehmer als wenig fürsorglich empfindet.
– Die Sozialversicherung bildet sich in der Praxis dann eine
Meinung, ob der Arbeitnehmer „richtig“ versichert war,
sobald der Notfall eingetreten ist – dann kann die Leistung
verweigert werden.
– Allein die Zahlung von Beiträgen, sowie die erst später
erkannte „Unrichtigkeit“ einer Anmeldung des Mitarbeiters
beim Sozialversicherungssystem, begründet keinen
Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung.
– Der Mitarbeiter hat dann (oft erst auf weiteren Antrag)
allenfalls einen Anspruch auf Beitragserstattung – jedoch
nur für nicht bereits verjährte Ansprüche.
– Auch an die Feststellungen der üblicherweise alle vier
Jahre im Unternehmen stattfindenden Betriebsprüfungen
ist die Sozialversicherung nicht gebunden. Es gibt also
keinen Vertrauensschutz und keine faktische Härteklausel.
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Unsoziale Praxis
Der Arbeitnehmer gerät im Leistungsfall auch leicht zwischen
die Fronten. So ist es denkbar, dass die gesetzliche Krankenkasse
eine andere Einschätzung als Rechtsmeinung vertritt
als der Deutsche Rentenversicherung Bund. Dies kann
nicht nur generell der Fall sein, sondern auch hinsichtlich
der Frage, seit wann ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig
oder eben nicht ist bzw. war. Damit nicht genug, denn
wenn etwa durch einen Wechsel der Krankenversicherung
unterschiedliche Zeitabschnitte zu beurteilen sind, können
verschiedene Krankenkassen ebenso verschiedene Entscheidungen
zur Beitragspflicht oder hinsichtlich eines Antrags auf
Erstattung von Beiträgen mitteilen.
Es geht um viel Geld:
In Erstattungsfällen können durchaus 100 bis 300 TEUR an bereits
von Arbeitgeber und Mitarbeiter gemeinsam bezahlten
Beiträgen auf dem Spiel stehen. Die Praktiker beklagen, dass
die Verfahren zum Teil „ewig“ dauern. Dabei gibt es zahlreiche
Fallen für die Berater, denn die Verhältnisse können sich unter
dem Jahr ändern – dann kann auch für den einmal befreiten
Mitarbeiter wieder Sozialversicherungspflicht eintreten.
Dies hat Konsequenzen für die private Altersversorgung, denn
eine wirkliche Planungssicherheit für längerfristigen privaten
Kapitalaufbau scheint nicht zu bestehen.
Gesetzgeber gefordert:
Die Fälle in der Praxis werfen die Frage auf, nach welcher
Gerechtigkeitsformel der Gesetzgeber sich das gedacht hat?
Im Zivilrecht würde der Bürger sein Geld zurück verlangen,
wenn er keine Leistung bekommt – die teilweise kurze Verjährung
von vier Jahren beschneidet diese Möglichkeiten in
der Sozialversicherung und bringt den Steuerberater in eine
Haftung, obgleich auch er sich schwer tut, eine Rechtssicherheit
zu garantieren.
Für den Mitarbeiter, wenn er zu den geschätzten 1,5 bis
1,8 Mio. Betroffenen gehört, stellt sich das System der
Feststellung seiner Sozialversicherungspflicht ähnlich dar, wie
ein Lotto-System. Die Verunsicherung bei den Betroffenen
sollte bald ein Ende haben.