153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Streitwert und Gebühren
die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt
werden, sollen jedoch den Gebührentatbestand erfüllen.
b) Gemessen daran steht dem Antragsteller die Einigungsgebühr
zu. Die unter Mitwirkung des Antragstellers gefundene
Regelung zwischen den Prozessparteien des Ausgangsverfahrens
beseitigt deren Streit und deren Ungewissheit über
die Wirksamkeit der Kündigung und das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Die Vereinbarung ging auch über die Wirkungen
eines Anerkenntnisurteils hinaus und betraf deshalb nicht
ausschließlich ein Anerkenntnis i.S.d. Ausschlusstatbestandes
in Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses der
Anlage 1 zum RVG.
Die Einigung beinhaltete mehr als die “Rücknahme“ der
Kündigung. Eine derartige einseitige Rücknahme ist nämlich
nicht möglich. Vielmehr bleibt es auch danach denkbar, dass
der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage fortführt und
einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG stellt (BAG, 19. August
1982 – 2 AZR 230/80 – BAGE 40, 56). Das gilt auch dann, wenn
der Arbeitgeber hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages
Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen lässt. Diese Möglichkeit
war der seinerzeitigen Klägerin durch die getroffene
Regelung über die Rücknahme der Kündigung genommen.
Darauf, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Auflösungsantrag
im Raume stand, kommt es nicht an. Dies wäre allenfalls
dann von Bedeutung, wenn – was durch die Rechtsänderung
aber nicht mehr der Fall ist – noch die Frage gegenseitigen
Nachgebens für den Anfall der Gebühr erheblich wäre.
2. Der Rechtsbeschwerdeführerin ist jedoch ohne Rücksicht
auf ihren dahin gehenden Antrag jedenfalls von Amts wegen
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren
(§ 236 Abs. 2 Satz 2, § 233 ZPO). Wird ein Prozessbeteiligter –
wie hier die Rechtsbeschwerdeführerin – durch eine fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung davon abgehalten, sein Rechtsmittel
rechtzeitig zu begründen, so ist die Frist ohne sein
Verschulden versäumt und es muss Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand gewährt werden (vgl. BAG, 5. Februar 2004 –
8 AZR 112/03 – BAGE 109, 265, zu II 1 d cc der Gründe)
■ Bundesarbeitsgericht
vom 29. März 2006, 3 AZB 69/05
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Peter Klein, Wilhelmstraße
57, 65582 Diez, Tel: 06432/9369–0, Fax: 06432/9369–20
352. Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die
mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht
wurden
§ 42 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. GKG n. F. bezieht sich nicht auf Annahmeverzugsansprüche,
die vor der mit einer Kündigungsschutzklage
angegriffenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
entstanden sind. Die Streitwerte für den Kündigungsschutzantrag
und den Annahmeverzugsantrag sind zu addieren.
■ Landesarbeitsgericht Bremen
vom 25. August 2005, 3 Ta 39/05, rkr.
214 03/06
353. Streitwert, Beschlussverfahren, Feststellung der Fortgeltung
einer Betriebsvereinbarung
1. Der Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG ist unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen
Streitstandes angemessen zu erhöhen.
2. Dabei ist auch der Umstand, wie viele Arbeitnehmer vom
eingeleiteten Verfahren im Hinblick auf die wirtschaftlichen
Auswirkungen des Verfahrens auf die betroffenen Arbeitnehmer
von Bedeutung. Je größer die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer
ist, desto gewichtiger ist die Bedeutung der Angelegenheit
für die Beteiligten.
3. Sachgerecht erscheint es, sich für den Regelfall an der
Staffel des § 9 BetrVG zu orientieren. Dabei ist der Grundfall
von bis zu 20 Mitarbeitern mit dem Auffangwert des § 23
Abs. 3 S. 2 RVG in Höhe von 4.000,00 € in Ansatz zu bringen.
Für die weiteren in § 9 BetrVG vorgesehene Staffel können
jeweils zusätzlich 4.000,00 € zu berücksichtigen sein.
4. Von dieser Regelberechnung können im Einzelfall bei Vorliegen
konkreter Gründe Abweichungen nach oben oder unten
vorgenommen werden. Da es im vorliegenden Rechtsstreit
nach den Angaben des Betriebsrats umgerechnet insgesamt
etwas mehr als 32 Vollzeitstellen betroffen hat, und da
die zweite in § 9 BetrVG genannte Staffel noch nicht einmal
zur Hälfte ausgeschöpft ist, erscheint ein Gegenstandswert
von 6.000,00 € angemessen.
■ Arbeitsgericht Mainz
vom 12. Januar 2006, 9 BV 71/05 (rkr.)
eingereicht von RA Dr. Ulrich Brötzmann, Bonifaziusplatz 1b,
55118 Mainz, Tel: 06131/618156, Fax: 06131/618157
post@kanzlei-broetzmann.de
Anmerkung des Einreichers:
Die Beteiligten haben im Zusammenhang mit der Frage der
Geltung einer Betriebsvereinbarung um das Bestehen von
Mitbestimmungsrechten und deren Verdrängung aufgrund
der §§ 77 Abs. 3, 87 Einleitungssatz BetrVG gestritten. Das
ArbG Mainz hat in seinem Beschluss auf die Entscheidung
des LAG Hamm, vom 12.09.2005 – 10 TaBV 72/05 Bezug
genommen.
354. Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsänderung,
Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung, Streitwertbeschwerde
im Beschlussverfahren kostenpflichtig
(str.)
1. Bei betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten erweisen
sich die in Rechtsprechung und Literatur für die Bemessung
des Streitwerts genannten Kriterien nur teilweise als
hilfreich.
a) Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten
sind kein geeignetes Kriterium, weil regelmäßig ein
schon seiner Natur nach vermögensloser Betriebsrat beteiligt
ist.
b) Es spricht wenig dafür, den Gegenstandswert an den