153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

darf nach § 888 Abs. 1 ZPO nur dann vorgegangen werden,
wenn keine abrechnungsrelevanten Unterlagen mehr vorhanden
sind, die eine Abrechnung durch Dritte zulassen. Ansonsten
muss der Gläubiger nach § 887 ZPO vorgehen. Der Kläger
hat zwar vorgetragen, bei der Firma des Beklagten handele es
sich um einen Kleinstbetrieb, der wohl nicht über ordentliche
und ausreichend geführte Unterlagen verfüge. Daher sei von
einer unvertretbaren Handlung auszugehen. Dies reicht indes
nicht aus. Das Vorbringen erschöpft sich lediglich in Vermutungen.
3. Im Übrigen ist im Hinblick auf den Inhalt des Vergleichs,
wonach der Beklagte sich verpflichtet hat, für den Zeitraum
vom 01.01. bis 15.03.2004 einen Gesamtbruttolohnanspruch
in Höhe von 2.062,50 € abzurechnen noch auf Folgendes
hinzuweisen:
Da sich die Höhe des im Vergleich vereinbarten Betrages (dieser
entspricht nicht den Arbeitstagen im genannten Zeitraum
und ist nicht einmal durch den Stundenlohn von 8,50 € teilbar)
nicht erschließt, bedarf es einer Auslegung:
a) Entweder ist der Vergleich so auszulegen, dass die Lohnabrechnung
für die genannten Monate anteilsmäßig zu erstellen
ist, d. h. pro vollem Monat ein Bruttobetrag i.H.v. 825 €
bzw. für den März 2004 ein Betrag i.H.v. 412,50 € zugrunde
zu legen ist.
In diesem Fall stünde der jeweilige Bruttobetrag fest. Da dem
Kläger zudem seine Lohnsteuerklasse bekannt sein dürfte,
bedarf es mithin zur Lohnabrechnung nicht der Mitarbeit
des Beklagten. Vielmehr könnte auf entspechende Tabellen
bzw. Berechnungsprogramme zurückgegriffen werden. Die
Vollstreckung gemäß § 887 ZPO wäre ohne weiteres möglich.
b) Wäre der Vergleich aber nicht im Sinne einer anteilsmäßigen
Verpflichtung zu verstehen, bestünden durchgreifende
Bedenken an der Vollstreckungsfähigkeit des Titels.
Einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat ein Titel nur, wenn der
Schuldner etwas leisten muss und diese Leistung selbst nach
Art und Dauer bestimmt ist. Was ein Schuldner zu leisten
oder zu dulden hat, muss aus dem Titel erkennbar sein (LAG
Schleswig-Holstein Beschluss, vom 19.07.2001 –4Ta98/01,
m. w. N.).
Die hier vorliegende Verpflichtung, für den Zeitraum vom
01.01.2004 bis 15.03.2004 insgesamt einen Gesamtbruttobetrag
abzurechnen, lässt indes weder den Rechtsgrund der
Zahlung (tatsächliche Arbeitsleistung, Annahmeverzugslohn,
Urlaubsabgeltung u. a.m.) erkennen, noch ist aus dem Titel
ersichtlich, welcher Betrag für welchen Monat gezahlt werden
soll.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05
Streitwert und Gebühren
03/06
Rechtsprechung
Streitwert und Gebühren
350. Begriff der (einheitlichen) Angelegenheit
Schließt der Anwalt im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens
einen Beendigungsvergleich, der über Vergütungsansprüche
nichts aussagt, die zu dieser Zeit bereits fällig waren
aber nicht anhängig, liegt mit deren anschließender Forderung
keine einheitliche Angelegenheit in gebührenrechtlicher
Hinsicht vor.
■ Amtsgericht Darmstadt
vom 25. November 2005, 3 UR II 1621/05
eingereicht von Rechtsanwalt Michael Lodzik, Rheinstraße 30,
64283 Darmstadt, Tel: 06151/262 64, Fax: 06151/254 61
351. Einigungsgebühr nach Vereinbarung über die „Rücknahme“
einer Kündigung im Kündigungsschutzverfahren
und anschließende Klagerücknahme; Wiedereinsetzung
von Amts wegen bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
1. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die – in der Höhe
unbeanstandete – Einigungsgebühr ist dem Antragsteller entstanden
und war demnach gem. § 11 RVG festzusetzen.
a) Nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses
der Anlage 1 zum RVG entsteht die Einigungsgebühr
“für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den
der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis
beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt
sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht“.
Diese Regelung weicht von der entsprechenden Regelung in
§ 23 Abs. 1 der bei Erlass des RVG aufgehobenen BRAGO ab.
Die in Abs. 1 Satz 1 der aufgehobenen Bestimmung geregelte
Vergleichsgebühr verlangte die Mitwirkung beim Abschluss
eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB. Nach dieser Regelung liegt
ein Vergleich nur vor, wenn der Streit oder die Ungewissheit
der Parteien über ein Rechtsverhältnis “im Wege des gegenseitigen
Nachgebens“ beseitig wird. Auf dieses Tatbestandsmerkmal
kommt es für den Anfall der Einigungsgebühr nach
dem RVG nicht mehr an.
Durch diese Änderung wollte der Gesetzgeber die streitvermeidende
oder -beendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter
fördern und damit gerichtsentlastend wirken. Es sollten
zudem die bisher häufigen kostenrechtlichen Auseinandersetzungen
über die Frage, ob ein Vergleich i.S.v. § 779 BGB
vorliegt, vermieden werden (BT-Drucks. 15/1971 S. 204).
Allerdings reicht es auch nach der Änderung nicht aus, wenn
sich der Vertrag, an dessen Zustandekommen der Anwalt mitgewirkt
hat, “ausschließlich“ auf ein Anerkenntnis oder einen
Verzicht beschränkt. Das RVG nimmt damit Begriffe auf, wie
sie in den §§ 306, 307 ZPO, die das Anerkenntnis- und das Verzichtsurteil
regeln, verwendet werden. Daraus ist zu schließen,
dass eine vertragliche Regelung, die materiell-rechtlich keine
weitergehenden Wirkungen hat, als sie an ein Anerkenntnisoder
Verzichtsurteil geknüpft werden, keine Einigungsgebühr
auslöst. Sonstige Vereinbarungen, durch die der Streit oder
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