153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
Klägerin zwar kein Arbeitsplatz zugewiesen, vielmehr wurde
sie in einen zeitlich befristeten Übergangseinsatz bei ihrer bisherigen
Dienststelle abgeordnet. Die Zuordnung zu der neuen
Dienststelle berührt aber die Rechte und Pflichten der Parteien
aus dem Arbeitsverhältnis; es handelt sich gerade nicht
um eine nur unwesentliche Änderung der Arbeitsumstände
der Klägerin, die keine Auswirkungen auf die vertraglichen
Rechtsbeziehungen hätte. Die Versetzung der Klägerin zum
Stellenpool bewirkt in der Person der Klägerin eine Umorientierung.
Diese ist schon deshalb erforderlich, weil die Klägerin
nicht mehr in der gleichen Interessenslage wie vorher ist, sondern
bemüht sein wird, wieder eine unbefristete Tätigkeit zu
erhalten, wofür die Teilnahme an Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen
notwendig sein kann.
1.3.1. Die Klägerin war vorher unbefristet als technische
Zeichnerin beschäftigt. Jetzt ist sie nur noch befristet abgeordnet
als technische Zeichnerin tätig. Das ist ein rechtlich
bedeutsamer Unterschied. Bei der Zuweisung zu einem
neuen Arbeitsplatz nach Fristablauf hat der Arbeitgeber
nur billiges Ermessen hinsichtlich der Zuweisung des neuen
Arbeitsplatzes zu wahren. Demgegenüber würde sich die
Überprüfung gem. § 315 BGB bei einer Versetzung von einem
unbefristet zugewiesenen Arbeitsplatz auf einen anderen
Arbeitsplatz auch darauf erstrecken, ob die Beendigung der
Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz billigem Ermessen
entspricht.
1.3.2. Für die Stellung der Klägerin kommt hinzu, dass mit ihrer
Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement
(Stellenpool) eine Veränderung der Zuständigkeit des Personalrats
eintritt. Nach § 7 StPG ist in das Personalvertretungsgesetz
des Landes Berlin in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl
Berlin S. 337, 1995 S. 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom
26. Februar 2003 (GVBl Berlin S. 118), ein § 99 c betreffend
“Sondervorschriften für das Zentrale Personalüberhangmanagement
(Stellenpool)“ eingefügt worden. Nach § 99 c Abs. 3
PersVG wirkt der Personalrat beim Zentralen Personalüberhangmanagement
(Stellenpool), somit ein für die Klägerin
neuer Personalrat, mit bei Übergangseinsätzen nach § 3 StPG
mit einer Dauer von mehr als drei Monaten oder sobald der
Übergangseinsatz diese Dauer überschreitet. Vorliegend ist
dies bereits erfolgt.
Damit war eine Mitwirkung des Personalrats des Stellenpools
erforderlich. Hierbei handelt es sich nicht um eine rein organisationsrechtliche
Frage, die keine Auswirkung auf die Arbeitsverhältnisse
der Beschäftigten hat. Die personelle Zusammensetzung
eines anderen zuständigen Personalrats, den
die Klägerin nicht mitgewählt hat, kann zu Entscheidungen
führen, die der Personalrat ihrer bisherigen Dienststelle nicht
getroffen hätte.
1.4. Für den Antrag liegt, da die Klägerin – wie dargelegt
– bereits in ihrer individual- und kollektivrechtlichen Rechtsstellung
betroffen ist, auch ein Interesse der Klägerin an alsbaldiger
Feststellung vor. Wie sich zudem aus den beiden
Schreiben des Zentralen Personalüberhangmanagements er-
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gibt, wurde die Klägerin zu einer Informationsveranstaltung
über Arbeitsplätze am Flugplatz Tempelhof beordert und mit
Wirkung vom 27. Juni 2005 wurde ihr ein Arbeitsplatz im
Wahlamt des Bezirksamts von Berlin zugewiesen. Darüber hinaus
ergibt sich auch ein Interesse der Klägerin daran, alsbald
zu erfahren, für welchen Personalrat sie künftig wahlberechtigt
und wählbar ist.
2. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründetheit des Antrags
zu 2) keine tatrichterlichen Feststellungen vorgenommen.
Es wird dies nachholen müssen. Deshalb war das Urteil
des Landesarbeitsgerichts insoweit aufzuheben und der
Rechtsstreit auf Grund der begründeten Revision der Klägerin
an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und
Entscheidung über den Antrag zurückzuverweisen.
■ Bundesarbeitsgericht
vom 27. Oktober 2005, 6 AZR 123/05
eingereicht von Rechtsanwalt Wolfgang Daniels, Fritschestraße
62, 10627 Berlin, Tel: 030 / 465 20 71, Fax: 030/461 21 79
349. Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
auf Erteilung einer Lohnabrechnung, vertretbare
Handlung, konkrete Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit
des Titels
1. Gemäß § 888 Abs. 1 ZPO ist dann, wenn eine Handlung
durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und sie
ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag
von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen,
dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch
Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, durch Zwangshaft anzuhalten sei.
Demgegenüber ist gemäß § 887 Abs. 1 ZPO dann, wenn der
Schuldner, der die Verpflichtung eine Handlung vorzunehmen,
deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann,
nicht erfüllt, der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten
Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des
Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
2. Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer
Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen
des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen
– jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen – in aller
Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater,
erstellt werden.
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-
Pfalz vom 08.08.1996 (– 6 Ta 127/96 –, BB 1998, 1695 Ls.), der
die Kammer folgt, kann daher die Verpflichtung, eine Lohnabrechnung
erteilen zu müssen, nicht durch Zwangsgeld- bzw.
Zwangshaftandrohung erzwungen werden, weil dies nicht zu
den derart erzwingbaren unvertretbaren Handlungen i. S.v.
§ 888 ZPO gehört. Eine Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift
kann nur dann erfolgen, wenn die Erstellung der Lohnabrechnung
ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt.
Da der Schuldner für derartige Abrechnungen sachkundige
Dritte (z. B. Steuerberater usw.) beauftragen kann,