153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Aufsätze/Beiträge
Betriebsrentengesetz allerdings vom Anwendungsbereich des
AGG ausgeschlossen wurde.
Gewissermaßen in allerletzter Minute vor der Verabschiedung
des Gesetzes hat der Rechtsausschuss des Bundestages in
seiner Beschlussempfehlung vom 28. Juni 2006 noch einige
wenig durchdachte Änderungen vorgenommen, die erhebliche
Nachbesserungen erwarten lassen.
So wurden etwa Kündigungen europarechtswidrig vom Anwendungsbereich
des AGG ausgenommen mit der Folge, dass
Kündigungen, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz
fallen, entweder wie bisher lediglich einer Willkürkontrolle
zu unterziehen sind – damit wären die hiervon betroffenen
Arbeitnehmer bei benachteiligender Kündigung weniger geschützt
als abgelehnte Bewerber in gleicher Situation – oder
die Gerichte wenden das AGG in europarechtskonformer Auslegung
auf Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetztes
an, mit der Folge, dass Kündigungen, für die das
Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, über das AGG einen höheren
Schutz genießen als Kündigungen im Rahmen des Kün-
Warnung vor dem vagabundierenden Rechthaber
Rechtsanwalt Roland Gross, Leipzig
Wenn Sie das nicht selber kennen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dürfen Sie sich der Schadenfreude uneingeschränkt
hingeben. Aber sollten auch Sie gefährdet sein, gilt es aufzupassen:
Das Mandat:
Ein Mandant kommt zu Ihnen und erklärt, er möchte auf
jeden Fall über eine Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung
der Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts
erwirken. Im weiteren Verlauf des Gesprächs legt er Ihnen
auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts vor und dazu noch
mehrere Ordner an Verfahrensunterlagen mit dem Bemerken,
im Zweifel wolle er auch bis zum Europäischen Gerichtshof,
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etc. gehen.
Sie fragen, warum er sich nicht von dem Kollegen, der ihn
vor dem Landesarbeitsgericht vertreten hat, weiter vertreten
lasse: 1. habe der verloren, 2. unsauber gearbeitet und 3. habe
er gesagt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht
auf Erfolg habe. Auch mehrere andere Kollegen, die zwischenzeitlich
konsultiert wurden, haben ersichtlich entsprechende
Auskünfte erteilt. Noch etwas für’s Ego: Nun sei man ja beim
Spezialisten.
Spezialist hin oder her, der Fristablauf steht unmittelbar bevor.
Erfolgsaussichten für die Nichtzulassungsbeschwerde können
Sie bei einer ersten oberflächlichen Prüfung, im Gespräch mit
158 03/06
digungsschutzgesetzes – ein klarer Wertungswiderspruch zu
dem mit § 23 KSchG bezweckten Schutz von Kleinbetrieben.
Das neue Gesetz enthält durch die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zudem auch einige redaktionelle Fehler.
Hervorzuheben ist im arbeitsrechtlichen Teil die ursprünglich
geplante prozessuale Einbindung von Antidiskriminierungsverbänden
als Beistände und Prozessbevollmächtigte. Das
Recht der Verbände, als Prozessbevollmächtigte aufzutreten,
wurde in den materiellen Regelungen des AGG mit der
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zwar gestrichen,
eine entsprechende Änderung des § 11 ArbGG aber nicht
veranlasst. Materielles Recht und prozessuales Recht fallen
somit auseinander.
Die Bundesregierung hat daher bereits angekündigt, ein Korrekturgesetz
zu erlassen, das entweder zeitgleich oder kurz
nach dem AGG in Kraft treten wird. Welche Änderungen mit
diesem Korrekturgesetz im Einzelnen beabsichtigt sind, ist
derzeit noch nicht bekannt.
dem Mandanten nicht erkennen; auch die äußeren Umstände
deuten darauf hin, dass Sie es mit einem Rechthaber zu tun
haben, der sich durch nichts belehren lassen wird. Sie weisen
den Mandanten auf beide Gesichtspunkte, vor allem aber darauf
hin, dass Sie die Nichtzulassungsbeschwerde nur erheben
werden, wenn Sie Ansätze für eine erfolgreiche Begründung
sehen. Dies wollen Sie vorsorglich noch eingehend prüfen.
Die Prüfung können Sie sich nicht ersparen, denn in der Eile
des Gesprächs könnte durchaus ein relevanter Gesichtspunkt
übersehen worden sein. Und: Der Mandant könnte ja auch ein
„Anwaltstester“ sein – man will sich schließlich nicht blamieren.
Der Mandant ist weg, Sie prüfen, Ihr geplanter Arbeitsablauf
gerät durcheinander – aber schließlich läuft die Frist am
nächsten Tag ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde lässt sich
nicht begründen. Sie teilen dies dem Mandanten mit und
erteilen ihm Rechnung. Der Mandant zahlt nicht. Klage.
Das Urteil:
Auf Ihre Vergütungsklage hin erklärt Ihnen das Amtsgericht
das Zustandekommen des Anwaltsvertrages:
„Eine Annahme liegt aber noch nicht darin, dass der Rechtsanwalt
sich von der Partei, die ihm einen Auftrag erteilen will,
eine Darstellung des Sachverhalts geben lässt, wenn er erst nach