153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsnachfolgerin der bisherigen Arbeitgeberin des Beklagten
geltend. Soweit die Klägerin die begehrten Ansprüche auf
den zwischen dem Beklagten und dem Insolvenzverwalter geschlossenen
Aufhebungsvertrag, der angeblich Schutzwirkungen
zu ihren Gunsten entfalte, stützt, folgt die Zuständigkeit
der Gerichte für Arbeitssachen ebenfalls aus § 2 Abs. 1 Ziff.
3 a und d und § 3 Arbeitsgerichtsgesetz. Soweit die Klägerin
die begehrten Ansprüche auf ein angebliches im Monat Juni
2004 bestehendes faktisches Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien stützt, folgt die Zuständigkeit aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a
Arbeitsgerichtsgesetz. Denn die Zuständigkeitsnorm des § 2
Abs. 1 Ziff. 3 a Arbeitsgerichtsgesetz ist umfassend zu verstehen.
Sie erfasst neben vergangenen, gegenwärtigen oder
erst zu begründenden Arbeitsverhältnissen auch faktische
Arbeitsverhältnisse, die jeglicher vertraglichen Vereinbarung
ermangeln (Ascheid-Wenzel, GK-ArbGG, § 2, Rn 109 m. w. N.).
Für die Frage der Rechtswegzuständigkeit ist unerheblich,
ob die Voraussetzungen der von der Klägerin angeführten
Anspruchsgrundlagen tatsächlich gegeben sind. Das ist eine
Frage der Begründetheit, nicht aber der Zuständigkeit (vgl.
Ascheid-Wenzel, a. a. O., Rn 281).
■ Arbeitsgericht Emden
vom 29. März 2006, 1 Ca 45/06
eingereicht von Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen, Schwachhauser
Heerstraße 25, 28211 Bremen, Tel: 0421/20073–0,
Fax: 0421/20073–99
franzen@dasgesetz.de; www.dasgesetz.de
346. Einstweilige Verfügung; Streitverkündung; Gebühren
Der Zweck der Streitverkündung geht dahin, dem Streitverkündeten
die Einwendung abzuschneiden, es sei doch der
ursprünglich Verklagte in Wirklichkeit passiv legitimiert. Dieser
Einwand ist erst nach rechtskräftiger Entscheidung ausgeschlossen.
Eine solche rechtskräftige Entscheidung ergeht
nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern nur im
Hauptsacheverfahren.
■ Landesarbeitsgericht Nürnberg
vom 30. November 2004, 6 Sa 691/04
347. Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
Der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach
§ 888 ZPO können materiellrechtliche Einwendungen (z.B.
weitere Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers) nicht
entgegengehalten werden. Solche Einwendungen können
nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gem § 767 ZPO
geltend gemacht werden.
■ Thüringer Landesarbeitsgericht
vom 5. Januar 2005, 1 Ta 148/04
03/06
Rechtsprechung
Sonstiges
348. Zuordnung zum Stellenpool des Landes Berlin, Feststellungsinteresse
Zum Sachverhalt:
Der Senat von Berlin hat einen zentralen Stellenpool geschaffen,
um seine reichlich überzähligen Mitarbeiter sinnvoller einsetzen
zu können. Neben einem allgemeinen Unwillen gegen
Veränderungen beklagten die betroffenen Mitarbeiter „Nasenpolitik“
bei der Auswahlentscheidung über die Versetzung
zum Stellenpool und eine von dort ausgeübte sinnlose Einsatzzuweisung,
die manch einer als Schikane mit dem Ziel des
Herausdrängens betreibt. Viele wehren sich gerichtlich, sind
mit Feststellungsklagen aber bisher an der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit
gescheitert, die sich vor dem Massenansturm
hinter formalen Bedenken verbarrikadierte.
Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt ein Ende gemacht.
1. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist
die Klage gegen eine vom beklagten Land als Versetzung
zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool)
bezeichnete Maßnahme zulässig.
1.1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, zwar sei die
Frage, ob ein Arbeitnehmer zur Ausübung einer bestimmten
Tätigkeit verpflichtet ist, als Teil eines Rechtsverhältnisses
der Feststellungsklage zugänglich. Die hier streitige Versetzung
habe jedoch keine Veränderung der Leistungspflicht zur
Folge, da der Klägerin kein anderer Arbeitsplatz in einer anderen
Arbeitsorganisation zugewiesen worden sei. Vielmehr
werde die Klägerin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt.
Die Befürchtung der Klägerin, auf Grund der Versetzung
zum Stellenpool sehr viel eher als bisher abgeordnet oder
versetzt werden zu können, begründe kein Rechtsverhältnis
i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. Eine abstrakte Gefährdung reiche insoweit
nicht aus. Jedenfalls fehle das Interesse an alsbaldiger
Feststellung, da der Klägerin – allein – durch die Versetzung
zum Stellenpool unmittelbar keine Nachteile drohen. Diesen
Ausführungen des Landesarbeitsgerichts folgt der Senat nicht.
1.2. Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1
ZPO muss ein Rechtsverhältnis sein, wobei sich die Klage auch
auf einen Teil eines Rechtsverhältnisses beziehen kann. Dies
ist der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer direktionsrechtlichen
Maßnahme, z.B. einer Versetzung, gestritten wird (BAG,
26. Januar 1993 – 1 AZR 303/92 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102
= EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109, zu I der Gründe; 20. Januar
1960 – 4 AZR 267/59 – BAGE 8, 338, 341). Eine Versetzung liegt
vor bei einem dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz
in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers (BAG,
22. Januar 2004 – 1 AZR 495/01 – AP ZPO § 91 a Nr. 25;
Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Juni 2005, § 12
Erl. 2).
1.3. Bei der Zuordnung zum Stellenpool handelt es sich um
eine im Wege der Feststellungsklage überprüfbare Veränderung
eines Rechtsverhältnisses. Der Stellenpool ist als eine
der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde
(§ 1 Abs. 1 StPG) eine andere Dienststelle. Dort wurde der
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