153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
lung der Schriftsätze vorsah“, unterworfen gewesen sei, und
dazu betont, dass er selbst dabei „sein legitimes Recht als
Inhaber der Kanzlei und nach außen hin alleinverantwortlicher
Rechtsanwalt“ ausgeübt habe, für alle die Richtlinien der Büroorganisation
vorzugeben. Die Klägerin arbeitete persönlich,
innerhalb einer vorgegebenen Organisation für den Beklagten,
der das Unternehmerrisiko trug.
Da die Arbeitszeit eines Rechtsanwaltes z.B aufgrund einzuhaltender
Fristen, wahrzunehmender Gerichtstermine und der
Notwendigkeit von Besprechungen mit Mandanten ohnehin
erheblichen zeitlichen Vorgaben unterliegt, spricht im Übrigen
einiges dafür, angesichts der hierarchischen Einordnung
der Klägerin die ihr noch verbleibende Freiheit zu Zeitdisposition
nicht als entscheidendes Moment in der Gesamtwürdigung
auch bei der hier offengelassenen Frage zu berücksichtigen,
ob ein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinn vorlag.
Schließlich spricht auch für die zumindest arbeitnehmerähnliche
Einordnung der Klägerin der Vortrag des Beklagten selbst,
es habe „in der Natur der Sache“ gelegen, dass die Klägerin bei
der Bearbeitung oftmals ihre Arbeit zwangsläufig im Büro des
Beklagten habe durchführen müssen, so dass sie aus diesem
Grunde auch die Nutzung der entsprechenden Ausstattung
zur Verfügung gestellt bekommen habe
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 6. Mai 2005, 4 Ta 40/05
344. Rechtsweg, Handelsvertreter, tatsächliche Einkommenshöhe
bestimmend, Streitwert der Beschwerde
1. Der Kläger ist aufgrund eines Handelsvertrages bei der
Beklagten tätig gewesen. In dem Vertrag ist eine Garantieprovision
von 1.300,00 EUR vorgesehen. Das Vertragsverhältnis
hat zum 30.4.2003 geendet. In der Zeit von November 2002
bis Februar 2003 hat der Kläger 5.389, 57 EUR an Provisionen
erhalten. Für die Monate März und April 2003 hat die Beklagte
keine Zahlungen erbracht und die Aufrechnung mit einem
Inventurfehlbetrag über 4.698,20 EUR erklärt. Der Kläger begehrt
Auszahlung dieser Provisionsbeträge.
Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Amtsgericht Lüneburg
verwiesen. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG
seien nicht erfüllt. Die Tatsache, dass die Beklagte die unstreitig
vereinbarte Garantieprovision von 1.300,00 EUR nicht
gezahlt habe, ändere daran nichts.
2. Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Es sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG erfüllt. Nach
dieser Vorschrift gelten als Arbeitnehmer im Sinn des Verfahrensrechts
auch sog. Einfirmenvertreter, wenn sie während
der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt
nicht mehr als 1000,00 EUR monatlich an Vergütung
bezogen haben.
Der Kläger war angesichts der faktischen Umstände nicht in
der Lage, in nennenswertem Umfang von der ihm vertraglich
eingeräumten Möglichkeit, auch für andere Vertragspartner
tätig zu werden, Gebrauch zu machen (vgl. ArbGV 2. Aufl. § 5
210 03/06
Rn 8). Angesichts der begrenzten Verdienstmöglichkeiten war
er wirtschaftlich faktisch gezwungen, die Öffnungszeiten des
Geschäftes in Person abzudecken. Auch die Verkehrsfläche
ließ innerhalb des Ladens kaum eine ergänzende Nutzung zu.
Der Kläger hat die maßgebliche Einkommensgrenze von
1000,00 EUR im Monat in den letzten 6 Monaten nicht
überschritten. Das Zahlenwerk ist im vorliegenden Fall
unstreitig. Es geht ausschließlich um die rechtliche Bewertung
der Tatsache, dass die Beklagte die unstreitig bestehenden
Ansprüche des Klägers auf Garantieprovision aufgrund der
erklärten Aufrechnung nicht ausgezahlt hat.
Der Gesetzeswortlaut, wonach die Vergütung maßgeblich ist,
die der Handelsvertreter „bezogen“ hat, weist in die Richtung,
dass auf die Beträge abzustellen ist, die er tatsächlich erhalten
hat und nicht auf diejenigen, die ihm rechtlich zustehen. Eine
solche wörtliche Auslegung entspricht auch dem Schutzzweck
des Gesetzes. § 5 Abs. 3 ArbGG ist im Zusammenhang mit der
Kostenregelung des § 12a ArbGG zu sehen. Der Zugang zum
Gericht soll für einen schutzbedürftigen Personenkreis nicht
mit dem Risiko erschwert werden, dass ggf. die Anwaltskosten
des Prozessgegners zu tragen sind. Insofern macht es Sinn,
auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse abzustellen (so
in einem vergleichbaren Fall LAG Hessen, vom 12.4.1995, NZA
1995, 1071; ebenso GK-ArbGG § 5 Rn 160). Dann ist es auch
unschädlich, wenn der Kläger zu einem früheren Zeitpunkt die
Einkommensgrenze überschritten hatte (Germelmann/Müller-
Glöge, ArbGG, 5. Aufl. § 5 Rn 26). Das Bundesarbeitsgericht hat
dies selbst für den Fall angenommen, dass der Handelsvertreter
in der letzten Zeit überhaupt nicht mehr gearbeitet hat
(Beschluss vom 15.2.05–5 AZB 13/04).
Die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung des Landgerichts
Hannover vom 22.12.2003 steht dem nicht notwendig
entgegen, da aus den Gründen nicht ersichtlich ist, welche
tatsächlichen Zahlungen der Kläger dort erhalten hat.
3. Der Gegenstandswert ist auf ein Drittel des Wertes der
Hauptsache festgesetzt worden (Germelmann, ArbGG § 48 Rn
98).
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 1. März 2006, 11 Ta 393/05
eingereicht von Rechtsanwalt Christian Stockfisch,
Am Sande 5, 21335 Lüneburg, Tel: 04131/789 68–0,
Fax: 04131/78968 – 68
kanzlei@niemann-partner.de
345. Rechtsweg, Ansprüche eines Betriebsübernehmers
gegen Arbeitnehmer, die vorübergehend bis zum Widerspruch
nach § 613a BGB für ihn tätig waren
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gegeben. Soweit
die Klägerin die begehrten Ansprüche auf einen angeblichen
Abtretungsvertrag zwischen ihr und dem Insolvenzverwalter
stützt, folgt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a und d und § 3 Arbeitsgerichtsgesetz,
denn die Klägerin macht insoweit angebliche Rechte als