153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

dass durch eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis nicht
beendet wurde, kann die Klage unabhängig von der Rechtsgrundlage
für die Kündigung nur dann Erfolg haben, wenn
im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsverhältnis
bestand (vgl. BAG, Beschluss vom 19.12.2000 – 5 AZB
16/00 – AP Nr. 9 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung;
BAG, Beschluss vom 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 – AP Nr. 10
zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). Nach alledem ist
vorliegend der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
bezüglich der Klageanträge 1 bis 3 eröffnet, da insoweit ein so
genannter sic-non-Fall vorliegt.
3. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass die
Gerichte für Arbeitssachen entgegen der Auffassung des Klägers
für die Klageanträge 4 bis 6 nicht zuständig sind.
a) Diese Anträge betreffen – was der Kläger nicht in Abrede
stellt – das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis.
b) Die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen
ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers
vorliegend auch nicht aus § 2 Abs. 3 ArbGG.
§ 2 Abs. 3 ArbGG findet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
nämlich dann keine Anwendung, wenn – wie
hier die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus
der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgt.
Ein sic-non-Antrag kann für Zusammenhangsklagen nicht die
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen.
4. Zu Recht hat das Arbeitsgericht bezüglich der Klageanträge
4 bis 6 den Rechtsstreit an das zuständige Gericht der
ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen. Insoweit war die sofortige
Beschwerde zurückzuweisen.
Bezüglich der Klageanträge 1 bis 3 war das Verfahren abzutrennen,
da insoweit die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
gegeben ist.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 30. März 2005, 11 Ta 21/05
343. Rechtsweg, Arbeitnehmerstatus, Rechtsanwältin als
arbeitnehmerähnliche Person
1. Arbeitnehmerähnliche Personen sind, was zumeist auf
ihrer gegenüber Arbeitnehmern geringeren Weisungsabhängigkeit
oder ihrer fehlenden intensiven Eingliederung
in die betriebliche Organisation beruht, wesentlich weniger
persönlich abhängig als Arbeitnehmer (BAG v. 17.06.1999–5
AZB 23/98). Dafür tritt an Stelle der persönlichen Abhängigkeit
das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. Unselbstständigkeit
und eine einem Arbeitnehmer vergleichbare
Schutzbedürftigkeit (BAG, v. 08.09.1997–5 AZB 3/97). Eine
wirtschaftliche Abhängigkeit ist gegeben, wenn die Person
auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft und die Einkünfte aus
ihrer Dienstleistung als Existenzgrundlage angewiesen ist
(BAG, v. 02.10.1990–4 AZR 106/90). Dies ist der Fall, wenn
die Tätigkeit die einzige wirtschaftliche Existenzgrundlage
darstellt, ohne dass es von Belang ist, ob eine vertragliche
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Rechtsprechung
Sonstiges
Erlaubnis vorliegt, daneben anderen Tätigkeiten nachzugehen
(BAG, v. 30.08.2000–5 AZB 12/00, NZA 2000, 1359 (1360)). Eine
vergleichbare soziale Schutzbedürftigkeit liegt vor, wenn das
Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen
solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem
Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach
ihrer Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind.
Für die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person ist es
jedenfalls unbedeutend, ob die jeweiligen Verträge eine Bezeichnung
als „freier Mitarbeiter“ vorsehen (OLG München, v.
24.11.1998 – 29 W 3071/98 –, MDR 1999, 1412; OLG Brandenburg,
07.02.2002 – 14 W 10/01 –, NJW 2002, 1659)
2. Danach war die Klägerin zumindest als arbeitnehmerähnliche
Person anzusehen.
Ihr gesamtes Einkommen stammte vom Beklagten. Dass sie
daneben die rechtliche Möglichkeit hatte, eigene Mandanten
zu betreuen, hinderte ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom
Beklagten nicht.
Denn diese Möglichkeit bot ihr gerade auf dem von zahlreichen
Anwälten besetzten Arbeitsmarkt in und um Köln keine
realistische Chance, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die
Klägerin unterhielt kein eigenes Anwaltsbüro, keine eigene
Büroorganisation, die ihr eine Chance zur Akquisition von eigenen
Mandaten in einem nennenswerten Umfang gegeben
hätten.
Sofern der Beklagte darauf hinweist, dass die Klägerin neben
ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin sich um ihr Weiterbildungsstudium
zur Wirtschaftsjuristin an der Universität bemüht
habe, so steht das schon aus den vorgenannten Erwägungen
im Gesamtbild der Annahme einer einem Arbeitnehmer
vergleichbaren Schutzbedürftigkeit nicht entgegen.
Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in dem vom Beklagten
angeführten Beschluss (16.07.1997–5 AZB 29/96 – )
nicht generell die wirtschaftliche Abhängigkeit dadurch charakterisiert,
dass die Gestaltung des Vertragsverhältnisses den
Dienstleistenden derart beansprucht, dass er daneben keine
nennenswerte weitere Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann.
Es hat diese Tatsache im konkreten Fall lediglich als eine von
mehreren Kriterien zur Gesamtwürdigung herangezogen. Die
Tätigkeit der Klägerin steht in ihrer Sozialtypik einem Teilzeitarbeitsverhältnis
nahe.
Die Klägerin war auch im Hinblick auf ihre monatlichen Einkünfte
von durchschnittlich 2.440,– EUR im Zeitraum von Januar
bis November 2003 und die Notwendigkeit, ihre Dienste
für den Beklagten persönlich zu erbringen, einem Arbeitnehmer
ähnlich schutzbedürftig. Bei der Höhe der Einkünfte ist
zu berücksichtigen, dass die Klägerin von diesem Verdienst
im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer die gesamte Vorsorge
selbst bestreiten musste.
Für die arbeitnehmerähnliche Sozialtypik spricht ferner die
hierarchische Einordnung der Klägerin. Unstreitig hat der Beklagte
nicht nur Schriftsätze der Klägerin korrigiert, er hat
auch selbst vorgetragen, dass die Klägerin einem „geregelten
Arbeitsablauf, der eine bestimmte Reihenfolge für die Erstel-
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