153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
340. Rechtsschutzversicherung, Kündigungsschutzklage,
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Tätigkeitsgebühren
Die Kläger können von dem Beklagten die Zahlung einer
Geschäftsgebühr gemäß § 14 RVG VV-Nr. 2400 für ihr
außergerichtliches Tätigwerden beanspruchen. Die Kläger
waren nicht gehalten, unmittelbar Kündigungsschutzklage
zu erheben und daneben im Rahmen des Prozessmandates
Vergleichsverhandlungen zu führen.
Zum einen stellt diese Vorgehensweise nicht in jedem Fall die
kostengünstigste Vorgehensweise dar. Denn im Falle eines
außergerichtlichen Vergleiches nach einer Besprechung mit
der Gegenseite entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2
Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG sowie eine 1,0 Gebühr
der Nr. 1003 VV RVG. Bei einem Auftrag zur außergerichtlichen
Einigung fällt demgegenüber lediglich eine 1,3 Geschäftsgebühr
nach §§ 2, 13, 15 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG sowie eine
1,5 Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG
an.
Zum anderen entsprach die von den Klägern gewählte Vorgehensweise
den Interessen des Beklagten. Denn unstreitig
sollte der Beklagte mit dem Arbeitgeber zunächst eine außergerichtliche
Klärung herbeiführen, um das Arbeitsverhältnis
durch Einleitung gerichtlicher Schritte nicht zu belasten. Auch
sollten Missverständnisse ausgeräumt und der Arbeitgeber
unter Hinweis auf formelle Bedenken zur Rücknahme der Kündigung
bewegt werden.
Ein Hinweis der Kläger, dass unmittelbar Kündigungsschutzklage
einzureichen sei, widersprach den Interessen des Beklagten
und bewahrte ihn auch nicht vor Schaden.
■ Amtsgericht Büdingen
vom 8. Juni 2006, 2 C 50/06 (22)
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolf, Seemenbachstraße
33, 63654 Büdingen, Tel: 06042/96 22 11,
Fax: 06042/96 22 23
341. Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet für
Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter Rückgewährungsansprüche
gegenüber einem Gläubiger geltend macht, der
aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich über Arbeitsvergütung
vollstreckt hat.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 22. Juli 2006, 4 Ta 178/05
342. Rechtsweg, Geschäftsführer, Zusammenhangsklage,
sic-non-Fall
1. Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers wird
durch schuldrechtlichen gegenseitigen Vertrag begründet
(BAG, Urteil vom 16.09.1998 – 5 AZR 181/97 – AP Nr. 56
zu § 611 BGB Direktionsrecht). Es wird in der Regel ein
freies Dienstverhältnis sein. Es ist nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts aber ausnahmsweise auch als
208 03/06
Arbeitsverhältnis denkbar (BAG, Beschluss vom 26.05.1999 –
5 AZR 664/98 – AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG).
Ungeachtet seines Rechtscharakters sind für Rechtsstreitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis die Arbeitsgerichte
nicht zuständig, weil Mitglieder des Vertretungsorgans
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer
gelten.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG dann nicht
ein, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des
Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das
der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis (Anstellungsverhältnis),
sondern eine weitere Rechtsbeziehung
betrifft. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Organvertreter
– wie hier Rechte aus einem schon vor Abschluss des
Geschäftsführerdienstvertrages begründeten und angeblich
(etwa ruhend) weiter bestehenden Arbeitsverhältnis herleitet
oder wenn er Rechte mit der Begründung geltend macht,
nach seiner Abberufung habe sich das nicht gekündigte und
fortgesetzte Anstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis
umgewandelt (BAG, Beschluss vom 06.05.1999 5 AZB 22/98,
AP Nr. 46 zu § 5 ArbGG 1979, zu II. 3. c der Gründe).
In diesen Fällen greift nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,
der die Kammer folgt, die Fiktion des § 5 Abs. 1
Satz 3 ArbGG nicht ein.
Durch Beschluss vom 24.04.1996 (5 AZB 25/95, BAGE 83, 40)
hat der fünfte Senat entschieden: Kann die vor dem Arbeitsgericht
in einer bürgerlichrechtlichen Streitigkeit erhobene
Klage nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer
ist (so genannter sic-non-Fall), so reicht die bloße Rechtsansicht
des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Bejahung der
arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus. Ist der Kläger kein Arbeitnehmer,
so ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Eine
Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg
wäre in diesem Fall sinnlos (BAG, Beschluss vom 18.12.1996 –
5 AZB 25/96, BAGE 85, 46.).
Da der Kläger mit seinen Klageanträgen keine Rechte aus dem
der Bestellung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, sondern
ausschließlich Rechte aus einem zuvor begründeten und angeblich
weiterbestehenden Arbeitsverhältnis geltend macht,
reicht die bloße Rechtsbehauptung, das vor seiner Geschäftsführerbestellung
begründete Arbeitsverhältnis habe „ruhend“
fortbestanden, zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit
der Arbeitsgerichte aus. Dabei verkennt die Kammer nicht,
dass sich der Kläger mit seinem Klageantrag zu 1 (lediglich)
gegen die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses
wendet und § 626 BGB auf alle Dienstverträge Anwendung
findet.
Ebenso wie für die Klageanträge 2 und 3 liegt aber auch
insoweit ein sic-non-Fall vor.
Dies ergibt sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,
wonach der Kläger durch den Wortlaut seiner
Antragstellung in zulässiger Weise den Streitgegenstand des
Rechtsstreits bestimmt. Erhebt er ausdrücklich Klage darauf,