153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
335. Anwaltliches Partnerschaftsgesetz, Hinauskündigungsklausel
Die Regelung in § 14 Abs. 3 Partnerschaftsvertrag, nach der
jede Soziengruppe durch gemeinschaftliche Erklärung sämtlicher
anderer Soziengruppen mit einer Frist von 10 (zehn) Monaten
zum Ende eines Kalenderjahres aus sachlichem Grund
und vorheriger Gelegenheit zur Anhörung ausschließen
kann, ist jedenfalls in der von den Klägern vorgenommenen
Auslegung des sachlichen Grundes, mit den von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen zur Wirksamkeit von
„Hinauskündigungsklauseln“ nicht vereinbar. Zwar können
die Partner abweichend von der gesetzlichen Regelung, § 9
Abs. 1 PartGG i.V.m. §§ 133, 140 HGB, anstatt des Ausschlusses
im Wege der Ausschlussklage den Ausschluss durch Beschluss
der Partner vereinbaren (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1959, Az II ZR
32/59). Eine Ausschlussklausel, die es den übrigen Partnern
(oder einer Gruppe von ihnen) ermöglicht, einen Partner
(oder eine Gruppe von ihnen) bereits bei Vorliegen eines
sachlichen Grundes auszuschließen, ist jedoch gemäß § 138 I
BGB unwirksam.
Die Grenzen vertraglicher Gestaltungsfreiheit der Partner
richten sich nach den von der Rechtsprechung zum Recht der
Personenhandelsgesellschaften entwickelten Grundsätzen
(vgl. Henssler/Prütting, PartGG, 2. Aufl., § 9 PartGG Rn 12).
Im Recht der Personengesellschaften und der GmbH ist
anerkannt (vgl. BGH, Urt. vom 19.9.1988 – II ZR 329/87,
NJW 1989, 834–836; BGH, Urt. v. 8.3.2004–11 ZR 165/02,
NJW 2004, 2013; BGH, Urt. v. 14.3.2005 – II ZR 153/104,
MDR 2005, 802), dass ein vertragliches Ausschließungsrecht,
das in das freie Ermessen der berechtigten Gesellschafter
gestellt ist und nicht an ein festes Tatbestandsmerkmal
anknüpft, gegen die guten Sitten verstößt, weil es von den
oder dem berechtigten Gesellschafter willkürlich ausgeübt
und als Machtinstrument eingesetzt werden kann. Das gilt
auch für ein Ausschließungsrecht, das, wie hier, vertraglich
lediglich an einen sachlichen Grund gebunden ist. Denn,
ob überhaupt und aufgrund welcher Überlegungen es zum
Ausschluss kommt, wird auch in einem solchen Fall in das
Belieben des ausschlussberechtigten Partners gestellt, weil
die Bestimmung des sachlichen Grundes allein von seiner
persönlichen Einschätzung abhängt.
Ein in das freie Ermessen gestelltes Ausschließungsrecht
kann allerdings dann wirksam sein, wenn es wegen besonderer
Umstände sachlich gerechtfertigt ist (vgl. (BGH,
Urt. v. 8.3.2004, – II ZR 165/02, NJW 2004, 2013; BGH, Urt.
v. 14.3.2005 – ZR 153/04, MDR 2005, 802 und BGH, Urt.
v.19.9.2005 – II ZR 173/04). Solche besonderen Umstände sind
hier von den Klägern jedoch nicht dargetan und auch sonst
nicht ersichtlich. Die Partner kannten sich bei Abschluss des
Partnerschaftsvertrages bereits seit Jahren aus der von ihnen
bereits zuvor gemeinschaftlich ausgeübten anwaltlichen
Tätigkeit. Eine Frist zur Prüfung, ob sich zwischen ihnen
das notwendige Vertrauensverhältnis entwickeln wird und
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sie in ihrer Berufsauffassung harmonieren, was hier nach
den herangezogenen Entscheidungen des BGH den freien
Ausschluss eines Partners allenfalls rechtfertigen könnte,
bedurfte es daher nicht.
Ist somit § 14 Abs. 3 des Partnerschaftsvertrages insoweit
unwirksam, als das Ausschließungsrecht lediglich von einem
sachlichen Grund abhängen soll, ist die dadurch entstandene
Vertragslücke nach § 18 des Partnerschaftsvertrages unter
Heranziehung des § 9 PartGG i.V.m. §§ 133, 140 HGB dergestalt
auszufüllen, dass die Ausschließung einer Soziengruppe
im Wege des Beschlusses einen wichtigen Grund voraussetzt.
■ Landgericht Halle
vom 20. Januar 2006, 5 O. 577/04
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Hesse, Budapester
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Fax: 030/254 591–66
w.hesse@advocati.de, www.advocati.de
336. Aussetzung der Klage auf Annahmeverzugslohn bei
anhängiger Berufung im Kündigungsschutzverfahren
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist vom Bestehen
eines Rechtsverhältnisses, nämlich des Arbeitsverhältnisses
zwischen den Parteien, abhängig, das Gegenstand eines
anderen anhängigen Verfahrens ist, nämlich des Kündigungsschutzverfahrens
1 Ca 993/05 des Arbeitsgerichts Iserlohn
(19 Sa 2124/05) des LAG Hamm. Der Lohnanspruch besteht
nur, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
durch die Kündigung vom 21.3.2005 nicht beendet wurde.
Genau diese Frage ist in dem anhängigen Kündigungsschutzprozess
zu klären.
Die Aussetzung ist sachgerecht. Angesichts des Urteils vom
17.10.2005 müsste dem Kläger der Zahlungsanspruch zugesprochen
werden. Das erkennende Gericht ist jedoch an diese
Entscheidung nicht gebunden, da sie noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist. Um divergierende Entscheidungen zu vermeiden,
wäre die im Zahlungsprozess unterlegende Partei gezwungen,
gegen eine Entscheidung in diesem Verfahren Berufung
einzulegen, durch die beiden Parteien weitere Kosten
entstünden. Sinn und Zweck der Aussetzung ist gerade, überflüssige
Mehrarbeit in parallel geführten Prozessen und divergierende
Entscheidungen zu verhindern (vgl. LAG Rheinland-
Pfalz in LAGE Nr. 15 zu § 148 ZPO).
Gegen diese Entscheidung spricht auch nicht der Beschleunigungsgrundsatz
des § 9 ArbGG. Dabei ist, im Gegensatz
zur Entscheidung des Hessischen LAG vom 07.03.2003–11 Ta
267/03 –, hier der Kündigungsschutzprozess bereits in der
Berufungsinstanz anhängig. Besondere Umstände, die danach
eine Entscheidung unbedingt erforderlich erscheinen ließen,
liegen nicht vor. Insbesondere ist der Kläger nicht durch einen
vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitel vor einer eventuellen
Zahlungsunfähigkeit der Beklagten zu schützen.
■ Arbeitsgericht Iserlohn
vom 23. März 2006, 4 Ca 3437/05