153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

der Betriebsrat seine Verweigerung zur Zustimmung zu der
beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme stützen könnte.
Die Voraussetzungen für eine wirksame Zustimmungsverweigerung
nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sind vorliegend nicht
gegeben. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat die Zustimmung
zu einer Einstellung verweigern, wenn die durch
Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der
personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer
gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne
dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt
ist. Da jedoch die Kündigung des betreffenden
Arbeitnehmers im Vorfeld und aus betriebsbedingten Gründen
erfolgte, lagen die Voraussetzungen einer Zustimmungsverweigerung
gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG nicht vor. Der
Betriebsrat hat zudem nach Ansicht des Gerichts verkannt,
dass eine Widerspruchsmöglichkeit nach § 102 Abs. 3 BetrVG
welche die Rechtsstellung des Arbeitnehmers, dessen Kündigung
der Arbeitgeber beabsichtigt, zu stärken vorgesehen
und auch geeignet ist, nicht zu einer Zustimmungsverweigerung
berechtigt, wenn es an einer im Wortlaut der Vorschrift
des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG deutlich zum Ausdruck gekommenen
Ursächlichkeit mangelt. Erachtet der Arbeitgeber –
aus welchen Gründen auch immer – den Widerspruch des
Betriebsrats als nicht durchgreifend oder besetzt er davon
unabhängig den freien Arbeitsplatz nach seinem Belieben,
so kann der Betriebsrat seinem Widerspruch nicht dadurch
größeres Gewicht und Durchschlagskraft verschaffen wollen,
dass er der personellen Maßnahme der Besetzung des freien
Arbeitsplatzes die Zustimmung verweigert, ohne dass das zusätzliche
Erfordernis der ursächlichen Verbundenheit der personellen
Maßnahmen einer Versetzung oder – wie hier – einer
Einstellung und einer Kündigung gegeben ist.
Auch abzulehnen war das alternative Tatbestandsmerkmal
des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, wonach der Betriebsrat unter
anderem einer Einstellung die Zustimmung verweigern kann,
wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, bereits
im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer würden sonstigen
Nachteil erleiden. Unter einem „sonstigen Nachteil“ ist die Verschlechterung
des bisherigen rechtlichen oder tatsächlichen
Status anderer Arbeitnehmer des Betriebes zu verstehen. Die
Nichtrealisierung einer Versetzungschance ist kein Nachteil in
diesem Sinne.
■ Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2005, 15 TaBV 2/05, rkr.
eingereicht von Rechtsanwalt Jürgen Schmitt, Friedrichstraße
5 (Zeppelin Carré), 70174 Stuttgart, Tel: 0711/22 41 99–0,
Fax: 0711/22 41 99–79, www.shp-anwaltskanzlei.de,
E–Mail: kanzlei@shp-anwaltskanzlei.de
324. Betriebsratswahl, Veränderung der Wahlbedingungen,
einsteilige Verfügung
1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann in ein
laufendes Betriebsratswahlverfahren korrigierend eingegrif-
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
fen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen
ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren
berichtigt werden kann (vgl. z. B. LAG Nürnberg
LAGE BetrVG § 18 Nr. 4; LAG Hessen NZA-RR 1996, 461;
Fitting, 23. Aufl., § 18 Rn 40). Es wäre unverhältnismäßig, den
Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19
Abs. 1 BetrVG zu verweisen, da gerade in der genannten
Norm auch die Berichtigung als weniger einschneidende
Maßnahme genannt wird, wenn ein Fehler mit hinreichender
Sicherheit festgestellt werden kann.
Die damit einhergehende endgültige Befriedigung des
antragstellerseitigen Begehrens ist ausnahmsweise hinzunehmen,
weil nur so gewährleistet werden kann, dass das
laufende Betriebsratswahlverfahren nicht unter Verstoß gegen
zwingende Vorschriften zum Wahlverfahren fortgesetzt
wird. Es wird damit nicht die Wahl verhindert, sondern ihre
ordnungsgemäße Durchführung gesichert (vgl. hierzu auch
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 3.3.2006, 13 TaBV
18/06).
2. Der Verfügungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit,
ergibt sich daraus, dass im Zeitpunkt des Anhörungstermins
vor der Kammer am 28.4.2006 noch das mildere Mittel
gegeben war, in die laufende Wahl korrigierend einzugreifen.
3. Es fehlt indes am erforderlichen Verfügungsanspruch.
Zwar kann der Bewerber für eine Betriebsratswahl vom Wahlvorstand
verlangen, eine eingereichte gültige Vorschlagsliste
zur Wahl zuzulassen und gemäß § 10 Abs. 2 WO 2001 bekannt
zu machen. Es kann aber im summarischen Verfahren
aufgrund des in den maßgeblichen Punkten gerade streitigen
Sachverhalts nicht festgestellt werden, dass die eingereichte
Vorschlagsliste gültig war. Die Beteiligen streiten gerade um
die Frage, ob es sich bei dem Mitarbeiter B. um einen leitenden
Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG handelt. Das
konnte aber nicht abschließend beurteilt werden.
Es kann nun aber nicht Sinn einer einstweiligen Anordnung in
Beschlussverfahren sein, durch ein gerichtliches Verbot einen
Wahlanfechtungsgrund erst zu erzeugen oder durch eine gerichtliche
Feststellung den Wahlvorstand zu veranlassen, in
anfechtbarer Weise einen Wahlvorschlag zuzulassen. Sie dient
dazu, eine Angelegenheit einstweilen zu regeln, soll aber nicht
in das Gegenteil ausschlagen, indem sie eine nicht wieder
gut zu machende Anordnung schafft (vgl. dazu ArbG Herne,
Beschluss v. 19.3.1965, BV 5/65).
■ Arbeitsgericht Wesel
vom 28. April 2006, 4 BVGa 7/06
eingereicht von Rechtsanwalt Christian Puhr-Westerheide,
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Fax: 02065/3000–50
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