153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Betriebsverfassungs- /
Personalvertretungsrecht
319. Betriebsrat, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten,
Reisezeiten unterliegen nicht der Mitbestimmung
der Arbeitszeit
Im Arbeitszeitgesetz ist der Begriff der Reisezeit nicht definiert.
Auch außerhalb des genannten Gesetzes gibt es für
den Bereich des Arbeitsrechts keine gesetzliche Definition
der Reisezeit. In der Rechtsprechung und Literatur wird allgemein
zwischen Wegezeiten und Dienstreisezeiten differenziert
(vgl. Baeck/Deutsch, ArbZG, 2. Auflage, § 2 Rn 68; BAG,
Urt. v. 22.2.1978–4 AZR 579/76 – AP Nr. 3 zu § 17 BAT; BAG,
Beschluss v. 23.7.1996–1 ABR 17/96 –). Unter einer Dienstreise
wird gemeinhin die Fahrt an einen Ort verstanden, an
dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist; als Wegezeit gilt die
Zeit, die aufgewendet wird für die Fahrt von der Betriebsstätte
zu einer außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsstätte
und zurück (BAG, Urt. v. 22.2.1978–4 AZR 579/76 –
AP Nr. 3 zu § 17 BAT) oder die Zeit, die der Arbeitnehmer
von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück aufwenden
muss (BAG, Urt. v. 8.12.1960–5 AZR 304/58 –). Die zuletzt
genannte Wegezeit wird ausschließlich der privaten Sphäre
zugeordnet und gilt deshalb als Ruhezeit, denn der Arbeitnehmer
nimmt die Arbeit erst an seinem Arbeitsplatz auf.
Insoweit besteht weder ein Vergütungsanspruch noch wird
ein Mitbestimmungsrecht ausgelöst. Betriebsbedingte Wegezeiten
hingegen werden als vergütungspflichtige Arbeitszeit
und auch als solche i. S. des Arbeitszeitschutzes angesehen
(BAG, Beschluss v. 23.7.1996, a. a. O.). Bei Dienstreisen wird
jedoch unterschieden: Hat der Arbeitnehmer während der
Fahrt eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen (etwa als Sekretär oder
Teilnehmer einer Besprechung) oder ist er jedenfalls zu einer
belastenden Tätigkeit verpflichtet (etwa zum Lenken eines
Fahrzeugs), dann wird die Reisezeit als Arbeitszeit gewertet.
Ist die Reisezeit hingegen mit keiner zusätzlichen Belastung
verbunden, soll es sich nicht um Arbeitszeit handeln (vgl. BAG,
Urt. v. 22.2.1978– 4 AZR 579/76 –). Ob es sich bei betriebsbedingten
Reisezeiten um Arbeitszeiten oder arbeitsfreie Zeiten
handelt, ist demnach mit Hilfe der Beanspruchungstheorie zu
beantworten (Baeck/Deutsch, a. a. O., Rn 73).
Der Begriff der Arbeitszeit i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG
ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Begriff der vergütungspflichtigen
Arbeitszeit und der Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitschutzes.
Er bestimmt sich vielmehr nach dem Zweck
des Mitbestimmungsrechts. Die Beteiligung des Betriebsrats
nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG soll die Interessen der Arbeitnehmer
an einer sinnvollen Arbeitszeit- und Freizeiteinteilung
und -gestaltung schützen (BAG, Beschluss v. 21.12.1982–1
ABR 14/81 –; BAG, Beschluss v. 15.12.1992–1 ABR 38/92 –;
BAG, Beschluss v. 23.7.1996, a. a. O.). Zweck des Mitbestimmungsrechts
bei der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist es, die Interessen der
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
Arbeitnehmer bei der Anordnung zusätzlicher Arbeitsleistungen
zur Geltung zu bringen. Dazu gehört neben der Frage,
ob die Arbeitszeit überhaupt verlängert werden soll, vor allem
auch eine gerechte Verteilung der mit der Leistung von Überstunden
verbundenen Belastungen und Vorteile. Ausgehend
von diesem Regelungszweck hat das Bundesarbeitsgericht als
Arbeitszeit i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch die sog. Rufbereitschaft
angesehen. Während dieser erbringt der Arbeitnehmer
zwar keine eigentliche Arbeitsleistung, er muss sich
aber zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereithalten. Bei Aufstellung
eines Rufbereitschaftsplans wurde deshalb ein Mitbestimmungsrecht
bejaht (BAG, Urteil vom 21.12.1982, AP Nr. 9
zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Der vorliegende Fall ist jedoch mit einer Rufbereitschaft nicht
vergleichbar. Dem Beteiligten zu 1. ist zwar zuzugeben, dass
durch die angeordnete Fahrt zum auswärtigen Dienstort der
betreffende Arbeitnehmer in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt
wird. Dies reicht aber für ein Mitbestimmungsrecht
nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 u. 3 BetrVG nicht aus. Dies hat das
Bundesarbeitsgericht (Beschluss v. 23.6.1996, a. a. O.) berücksichtigt,
als es angenommen hat, das auch während der Rufbereitschaft
keine eigentliche Arbeitsleistung erbracht wird
und die Beschränkungen hinsichtlich der Freizeitgestaltung
in der Regel eher geringer als bei Dienstreisen sind, da der
Arbeitnehmer sich im gewohnten Lebensbereich aufhalten
kann. Die Rufbereitschaft ist aber unmittelbar auf die Arbeitsleistung
bezogen. Sie bringt zeitlich nicht voraussehbare, aber
in der Tätigkeit angelegte und auch zusätzlich Arbeitseinsätze
mit sich. Wegen der Unvorhersehbarkeit dieser Einsätze und
der Notwendigkeit der unverzüglichen Arbeitsaufnahme ist es
gerechtfertigt, für die Mitbestimmung des Betriebsrats schon
auf die Vorstufe der Arbeitsbereitschaft abzustellen. Insoweit
geht es letztlich auch hier um eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit,
nämlich darum, wie die Arbeitnehmer zur Leistung
zusätzlicher Arbeiten heranzuziehen sind (BAG, a. a. O.).
Im Übrigen wäre noch zu beachten, wenn man allein die
mit einer Reise verbundene Beschränkung der privaten Lebensgestaltung
ausreichen lassen würde: Um die Reisezeit
der Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne immer
gleichzusetzen, müsste dies nicht nur für die Fahrzeit gelten,
sondern auch für jeden erforderlichen Aufenthalt am auswärtigen
Dienstort, z. B. auch für Übernachtungen. Folgerichtig
wäre die gesamte am auswärtigen Dienstort verbrachte
Zeit als Arbeitszeit i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BetrVG
anzusehen. Dies kann aber nicht gewollt sein (BAG, a. a. O.).
Dem schließt sich die Kammer an. Es besteht im Ausgangsfall
auch keine Veranlassung, insoweit von der bisherigen Rechtsprechung
abzuweichen.
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 12. Juli 2005, 7 TaBV 7/04
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
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