153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
genannten Arbeitspersonen). Insofern stellte sich selbst bei
überobligationsmäßiger Bereitschaft des Gerichts, sich auf
die Suche nach „Zufallstreffern“ zu machen, eine unlösbare
Aufgabe.
■ Arbeitsgericht Berlin
vom 16. Dezember 2005, 28 Ca 22.744/05
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Hesse, Budapester
Straße 40, 10787 Berlin, Tel: 030/254 591 – 0,
Fax: 030/254 591 – 66
w.hesse@advocati.de; www.advocati.de
315. Verhaltensbedingte Kündigung
Selbst schwerste Beleidigungen eines Vorgesetzten gegen
einen Mitarbeiter rechtfertigen keine Kündigung, wenn der
Beleidigte sie hinnimmt, erst nach längerer Zeit beanstandet
und deshalb keine betrieblichen Auswirkungen entstehen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1. Juli 2005, 8 Sa 233/05
eingereicht von Rechtsanwalt Torsten Gilles, Eisenbahnstraße
73, 67655 Kaiserslautern, Tel: 0631/35 47 80, Fax:
0631/35 47 820
kanzlei@aer-kl.de; www.aer-kl.de
316. Verhaltensbedingte Kündigung, Leistungsmängel,
Niederlassungsleiter, Abmahnung, Autokostenzuschuss,
Freistellung, Verzugszinsen
1. Zur sozialen Rechtfertigung einer auf Leistungsmängel
gestützten verhaltensbedingten Kündigung bedarf es der
substantiierten Darlegung eines konkreten und vorwerfbaren
Leistungsfehlverhaltens.
2. Allein der Hinweis, der als Niederlassungsleiter beschäftigte
Arbeitnehmer habe mit seiner Niederlassung das
schlechteste Ergebnis aller bundesweit tätigen Niederlassungen
des Unternehmens erzielt, reicht nicht aus.
3. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsmängeln
setzt in aller Regel eine vergebliche einschlägige
Abmahnung voraus, in der ein genau bezeichnetes Fehlverhalten
zu rügen ist.
4. Es kann arbeitsvertraglich wirksam vereinbart werden,
dass ein pauschaler monatlicher Autokostenzuschuss, den der
Arbeitnehmer dafür bezieht, dass er sein Privatfahrzeug auch
für Dienstfahrten vorhält, für Zeiten der Freistellung von der
Arbeitspflicht nicht gezahlt werden muss.
5. Arbeitnehmer können als solche Verzugszinsen nur nach
§ 288 I 2 BGB, nicht aber nach § 288 II BGB geltend machen.
§ 288 II BGB findet entgegen dem missverständlichen Wortlaut
dieser Vorschrift bei Rechtsgeschäften, an denen eine
natürliche Person beteiligt ist, nur dann Anwendung, wenn
die natürliche Person das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne § 14
I BGB zuzurechnen ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 16. Juni 2004, 7 Sa 22/04
200 03/06
317. Verhaltensbedingte Kündigung, Wettbewerbsverbot,
Vorbereitungshandlungen zulässig
1. Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer
mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt,
dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden
Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen
Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses
bestehende Wettbewerbsverbot dar.
2. Auch die unentgeltliche Überlassung einer solchen
Internet-Domäne an ein Konkurrenzunternehmen stellt keinen
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dar.
3. Die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt eine
zulässige Vorbereitungshandlung da, solange dieses nicht
eine nach außen wirkende werbende Tätigkeit aufgenommen
hat.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 12. April 2005, 9 Sa 1518/04
318. Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG, einstweilige
Verfügung auf Entbindung, offensichtlich unbegründeter
Widerspruch des Betriebsrates
Von einem offensichtlich unbegründeten Widerspruch des Betriebsrates
kann nur dann gesprochen werden, wenn dieser
mutwillig erfolgte, wenn dessen Grundlosigkeit sich bei unbefangener
Beurteilung geradezu aufdrängt und wenn es für
die Überlegungen des Betriebsrates keinerlei Anhaltspunkte
gibt. Können die Tatsachen, auf welche sich der Widerspruch
des Betriebsrats gründet nur im Wege der Beweisaufnahme
geklärt werden, ist der Widerspruch des Betriebsrates nicht
offensichtlich unbegründet.
Offensichtlich unbegründet ist auch ein Widerspruch, der
nicht offensichtlich ordnungsgemäß ist. Das ist insbesondere
dann der Fall, wenn die vom Betriebsrat aufgeführten
Tatsachen sich den in § 102 Abs. 3 BetrVG aufgeführten
Widerspruchsgründen in keiner Weise zuordnen lassen.
Im Streitfall hat der Betriebsrat seinen Widerspruch damit
begründet, die Verfügungsklägerin habe den für eine soziale
Auswahl relevanten Personenkreis unzutreffend festgelegt,
insbesondere durch Außerachtlassung des Arbeitnehmers
P., den die Verfügungsklägerin vor dem Hintergrund der
gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG mit in die
soziale Auswahl einbeziehen will.
Diese Widerspruchsbegründung lässt sich zweifelsfrei dem
gesetzlichen Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 Ziff. 1
BetrVG zuordnen.
■ Arbeitsgericht Iserlohn
vom 15. März 2006, 1 Ga 7/06
eingereicht von Rechtsanwalt Ingo Graumann, Von-Scheibler-
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