153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

314. Sozialauswahl, nachvollziehbare Bildung von Vergleichsgruppen,
Sanierungsmaßnahme Landesbank Berlin
1. Die Konzernsachwalter der Bank und ihrer Tochtergesellschaften
haben im Gefolge der in der Öffentlichkeit seit
Ende des Jahres 2001 als „Berliner Bankenkrise“ bekannt gewordenen
Ereignisse neben einer Reihe anderer Maßnahmen
(Personal-)Kosteneinsparungen (wohl: rund 300 Millionen
Euro p.a.) beschlossen, die nicht zuletzt durch Personalabbau
realisiert werden sollten. In dieser Lage kam es am 10. April
2002 zur Unterzeichnung einer „Sanierungsvereinbarung“.
Darin ist der Personalbestand der Beklagten von 5.385 Mitarbeitern
per September 2005, in – nominell 137 (plus 2),
nach Zählung der Beklagten 133 und tatsächlich rund 100 –
„Tätigkeitsvergleichsgruppen“ aufgegliedert, die die Gestalter
von „LBB01A“ bis „LB137A, (zuzüglich zweier Sondergruppen)
durchnummeriert haben.
Eine dieser beiden Sondergruppen hat die Kennnummer
„LB990A“ erhalten und die Bezeichnung „unbekannte
TVG/keine Angaben“. Für sie ist in der Personalbedarfsübersicht
der Beklagten als „Soll“(-Bestand) jeweils der Ausdruck
„0,00“ vermerkt und als Ist-Bestand an „MAK“ jeweils die Zahl
„1,00“. Das bedeutet in der Logik des Rechenwerks, dass
die „LB990A“ einen Personalüberhang von einem (vollzeitbeschäftigten)
Mitarbeiter aufweist. Es ist diese „Gruppe“, der
die Beklagte – allein – den Kläger zuordnet.
2. Dem Betrachter bietet sich eine buntscheckige Ansammlung
von nicht weniger als 101 Gruppenbezeichnungen, in denen
sich zahlreiche Kategorien von „ÜTVG“ (also wohl: „übergreifende“
TVG) mit der rund dreifachen Menge von Kategorien
(Zahlenverhältnis: 26 zu 75) ohne erkennbares System
seitenlang aneinander reihen, der die besagte Eigenschaft
(„ÜTVG“) nicht innewohnt. Unabhängig davon, dass die Auflistung
der Beklagten mit einer Vielzahl von Kürzeln (s. beispielhaft
die Stilblüte „AL KI, IK”) übersäht ist, deren Bedeutung
bestenfalls Insider enträtseln (können) mögen, erschließt sich
selbst bei gründlichster Musterung nicht annähernd, was die
101 Gruppenbezeichnungen als Resultat einer an der Personalauswahlrichtlinie
orientierten Auswahlsystematik eigentlich
kenntlich machen sollte.
Nimmt man nämlich zu den beiden linken Spalten diejenigen
Spalten der Darstellung hinzu, in denen Personalbestandsund
-überhangszahlen aufgelistet sind, so zeigt sich innerhalb
des Systems ein unübersehbarer Strukturbruch. Während
auf der einen Seite für eine nicht enden wollende Vielzahl
von Einzelfunktionen (und also: „MAK“ bzw. Mitarbeitern)
je eine eigene TVG „reserviert“ ist, werden auf der anderen
Seite für eine ganze Reihe von Beschäftigten undifferenzierte
Großgruppen gebildet. Hierbei ragen die LBB07A („Beratung
UK, Personalreserve“: 1.172,86 MAK), die LBB06A („Teamleitung
UK, Leiterreserve, Beratung IK PKC“: 597,73 MAK) und
die LBB83–85A („ÜTVG [LBB]: einfache bankkaufmänn. Tä-
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Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
tigkeiten und allgemeine Büro- und Verwaltungstätigkeiten“:
503,54 MAK) signifikant heraus.
Der Differenzierungsgrad der Beklagten beim Zuschnitt der
einzelnen TVG unterscheidet sich folglich extrem voneinander.
Teilweise wird der Verzicht auf Differenzierungen dabei
sogar zum Programm erhoben: So figuriert etwa die „LBB83–
85A“ mit einer Nomenklatur, die sich von 83 bis (oder auch:
und) 85 erstreckt und damit als einzige TVG mehrere Teilkategorien
erklärtermaßen unter demselben Dach vereinigt.
Auf die Spitze getrieben wird solcherart Unbestimmtheit dann
aber in der für den Streitfall zentralen TVG „LB990A“: Sie erhebt
nach ihrer offiziellen „Bezeichnung“ nicht einmal den Anspruch,
irgendwelchen Informationsgehalt zu vermitteln. Das
demonstriert ihr Name: „unbekannte TVG/keine Angaben“.
Deshalb hätte die Beklagte nachprüfbar vortragen müssen,
welche objektiven Merkmale es sein sollten, die den Kläger
nach der einen Seite hin allein mit sich selber sozialauswahlrechtlich
verbinden und nach der anderen Seite hin von den
übrigen (5.385 ./. 1 =) 5.384 Mitarbeitern der Beklagten unterscheiden
(sollten). Dem allerdings wird die Beklagte nicht im
Mindesten gerecht.
3. Nur zur Ergänzung sei danach angemerkt, dass die Beklagte
sich bei dieser Sachlage nicht einfach darauf beschränken
kann, erst einmal abzuwarten, welche Kolleg(inn)en der
Kläger unter ihren fast 5.400 Mitarbeitern vielleicht ausfindig
mache, die als mit ihm objektiv „austauschbar“ anzusehen
und gleichwohl nicht gekündigt worden seien. Dergleichen
gestatten auch nicht irgendwelche Grundsätze abgestufter
Darlegungs- und Beweislast. Denn nach den Regeln zur dialogischen
Lastenverteilung in § 1 Abs. 3 KSchG ist die Beklagte
vorleistungspflichtig, nicht der Kläger.
Wäre der Kläger angesichts des objektiven Erscheinungsbildes
und des rudimentären Sachvortrags der Beklagten bei derartig
defizitärer Informationslage wirklich gezwungen, der Beklagten
einen „Auswahlfehler“ nachzuweisen, so schöbe ihm
das eine von vornherein unlösbare Aufgabe zu.
Dabei verkennt das befasste Gericht nicht, dass sich nach
der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts im Einzelfall trotz
unzulänglicher Darlegungen des Arbeitgebers noch immer
ergeben kann, dass er mit dem betroffenen Kläger gleichwohl
denjenigen Mitarbeiter erreicht hat, der auch bei Wahrung der
normativen Gebote hätte gekündigt werden dürfen.
4. Auch daran fehlt es jedoch. Es kann nämlich keinem
Gericht angesonnen werden, bei der Beklagten etwa die
„restlichen“ 40 Seiten ihrer 41-seitigen Personalbestandsübersicht
mit mehr als fünftausend Beschäftigten und deren
Sozialdaten anzufordern, um vielleicht herauszufinden, ob
der Kläger unter den vergleichbaren Arbeitspersonen möglicherweise
habe gekündigt werden dürfen. Denn abgesehen
davon, dass es durchaus seinen guten Sinn hat, die betrieblich
zu erledigenden „Hausaufgaben“ auch dort erledigen zu
lassen, enthält die (zudem noch in einem jeden Tatendrang
nachhaltig entmutigenden Kleinstdruck abgefasste) Übersicht
schon nicht die nötigen Daten (konkrete Arbeitsaufgaben der
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