153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

307. Massenentlassung, richtlinienkonforme Auslegung
der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber, der seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG
nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
erfüllte und deshalb die Massenentlassungsanzeige
nicht vor Ausspruch der Kündigungen, sondern vor der
tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vornahm,
durfte bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
vom 27. Januar 2005 – C-188/03 – darauf vertrauen, dass ein
Verstoß gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
führt.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 27. April 2005, 17 Sa 2646/04, Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt zum AZ 6 AZN 587/05
308. Nachträgliche Klagezulassung, Fehler eines gewerkschaftlichen
Vertrauensmannes
1. Hat sich der gekündigte Arbeitnehmer zur Einleitung
eines Kündigungsschutzverfahrens an ein freigestelltes
Betriebsratsmitglied gewandt, das als ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär
von der rechtsschutzgewährenden
Gewerkschaft dafür zuständig ist, als „Anlaufstelle“ Rechtsschutzanträge
zu bearbeiten und an die Fachgewerkschaft
weiterzuleiten, trifft ihn kein Eigenverschulden, wenn die Unterlagen
durch einmaliges Versehen verspätet weitergeleitet
wurden und dadurch die Klagefrist versäumt ist.
2. Das Fremdverschulden muss sich der Arbeitnehmer nicht
nach § 85 II ZPO zurechnen lassen. Eine Tätigkeit im Rahmen
der Abwicklung von Rechtsschutzanträgen reicht für eine Verschuldenszurechnung
nicht aus.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 15. April 2005, 10 Ta 309/04
309. Nachträgliche Klagezulassung, Postbeförderungszeit,
Erkundigungspflicht
1. Ein Anwalt darf sich darauf verlassen, dass eine am fünften
Tag vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG in
Bad Münstereifel zur Post gegebene Kündigungsschutzklage
spätestens am Tage des Fristablaufs beim Arbeitsgericht in
Köln eingeht.
2. Eine Pflicht, sich bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang
der Klageschrift zu erkundigen, ist nur anzunehmen,
wenn die Klage so knapp vor Fristablauf abgesandt wird, dass
der rechtzeitige Eingang nicht mehr ohne weiteres unterstellt
werden kann oder wenn aus anderen Gründen konkrete Zweifel
am rechtzeitigen Eingang der Klage angebracht sind.
3. Geht eine rechtzeitig abgesandte Kündigungsschutzklage
gleichwohl verspätet beim Arbeitsgericht ein, so ist das „Hindernis“
i.S.v. § 5 III 1 KSchG spätestens dann behoben, wenn
das Arbeitsgericht dem Anwalt zusammen mit der Ladung
zum Gerichtstermin den Zeitpunkt des Eingangs der Klage
bei Gericht mitteilt. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeits-
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Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
gericht dabei nicht besonders darauf hinweist, dass die Klage
gemäß §§ 4, 5 KSchG verspätet ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 23. März 2005, 7 Ta 43/05
310. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage,
Beweiswert der eigenen eidesstattlichen Versicherung
1. Der Beweiswert einer eigenen eidesstattlichen Versicherung
einer Partei ist mit besonderer Sorgfalt zu würdigen. Es
ist zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung, dass eine falsche
Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB strafbar ist –
eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der
glaubhaft gemachten Tatsachen spricht.
2. Beruft sich ein Arbeitnehmer unter Vorlage einer entsprechenden
eigenen eidesstattlichen Versicherung darauf,
dass ein per Bote in seinen Hausbriefkasten eingeworfenes
Schriftstück weder von ihm noch von seiner Ehefrau oder
15-jährigen Tochter (Beweis: deren Zeugnis) darin vorgefunden
wurde, dann rechtfertigt allein dieses Vorbringen eine
nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage jedenfalls
dann nicht, wenn dieser Arbeitnehmer schon in der Vergangenheit
wahrheitswidrig behauptet hatte, auch ein per
Bote ihm übermitteltes Abmahnschreiben nicht in diesem
Briefkasten vorgefunden zu haben.
3. Bei der Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung
der Partei ist besondere Sorgfalt geboten. Die eidesstattliche
Versicherung der Partei ist nur ein Mittel der Glaubhaftmachung,
um die Richtigkeit ihres Sachvortrages gegenüber
dem Gericht zu bekräftigen (LAG Berlin, a. a. O.). Wenngleich
eine falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB
strafbewehrt ist, so gilt vorliegend trotzdem zu berücksichtigen,
dass der Kläger lediglich versichert hat, er habe das
Kündigungsschreiben vom 03.12.2004 in seinem Briefkasten
nicht vorgefunden. Er könne sich nur erklären, dass irgendein
Dritter dieses Schreiben entnommen haben müsse. Bei Berücksichtigung
aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles
ist das Beschwerdegericht bei Anwendung des Grundsatzes
der freien Beweiswürdigung des gesamten Vorbringens
(§ 286 ZPO) nicht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(vgl. hierzu BGH, NJW 1996, 1683; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl.,
§ 294 Rz 6) davon überzeugt, dass der Kläger erstmals am
26.01.2005 von der Existenz eines Kündigungsschreibens
Kenntnis erlangt hat. Die Beschwerdeführerin hat vorliegend
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.05.2005 vor
dem Arbeitsgericht Fotografien der fraglichen Hausbriefkastenanlage
zur Akte gereicht. Danach handelt es sich hierbei
um eine stabile Anlage, die keinerlei Anzeichen für eine
Beschädigung oder sachwidrige Handhabbarkeit enthält. Der
auf den Bildern ersichtliche Briefkasten des Klägers (unten
links der Anlage) ist mit einer üblichen Briefkastenklappe
versehen, bei der es zwar nicht unmöglich ist, von außen
an das Innere des Kastens zu gelangen. Es entspricht jedoch
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