153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,
153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, 153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,
Rechtsprechung Kündigungsschutzrecht 194 03/06
Hat der Arbeitgeber insoweit die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung des § 102 Abs. 1 BetrVG nach diesem Maßstab hinreichend dargelegt, dann muss sich der Arbeitnehmer zu dem diesbezüglichen Tatsachenvortrag des Arbeitgebers erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO). Er muss nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der detaillierten Angaben des Arbeitgebers er aus welchem Grund weiterhin bestreiten will. Soweit es um Tatsachen außerhalb seiner eigenen Wahrnehmung geht, kann der Arbeitnehmer sich dabei gemäß § 138 Abs. 4 ZPO auf Nichtwissen berufen; ein pauschales Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung genügt dagegen nicht (BAG, 16.03.2000, EzA § 626 BGB Neue Fassung Nr. 179). Je nachdem, wie substantiiert der Arbeitnehmer diesen Sachvortrag bestreitet, muss der Arbeitgeber seine Darstellung noch in weitere Einzelheiten zergliedern. Führt der Arbeitnehmer detailliert aus, bestimmte konkret genannte Punkte seien nicht mitgeteilt worden, muss der Arbeitgeber darauf eingehen. Macht er dies nicht, geht dies zu seinen Lasten (LAG Nürnberg, 04.02.2003 a. a. O.). Auch soweit der Arbeitgeber im Prozess geltend macht, der Betriebsrat habe die maßgeblichen Kündigungsgründe bereits gekannt, darf er sich nicht mit pauschalem Sachvortrag begnügen. Dem genügt der vom Arbeitgeber gemachte Sachvortrag „All diese Tatsachen sind dem Betriebsrat bereits bei Anhörung bekannt gewesen oder aber ihm von Frau S. im Zusammenhang mit der Anhörung mündlich mitgeteilt worden.“, nicht (LAG Köln, v. 11.01.2002, ARST 2002, 233 Leitsatz; DLW/Dörner, a. a. O., D Rz 321). 4. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste die Anhörung gemäß § 102 BetrVG nicht entbehrlich macht; die Anhörung unterliegt auch grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen (BAG, 20.08.2003 EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 4). Diesen Anforderungen genügt das schriftsätzliche Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Rechtszug nicht. Die Beklagte hat lediglich auf ein Schreiben der Beklagten an den Betriebsrat vom 23.03.2004 verwiesen. Im Schreiben vom 23.03.2004 wird lediglich bezüglich des Kündigungsgrundes auf „Gespräche zum Interessenausgleich“ verwiesen. Welchen Inhalt diese Gespräche hatten, was dem Betriebsrat in diesen Gesprächen konkret mitgeteilt worden ist, insbesondere bezüglich des Wegfalls einer Einsatzmöglichkeit des Klägers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz, ist nicht erkennbar, da nicht vorgetragen. Auch bezüglich der Sozialauswahl erschöpft sich das Schreiben vom 23.03.2004 darin, dass die Beklagte behauptet, alle ihr bekannten sozialen Gesichtspunkte (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienstand, soziale Verpflichtung) bei der Sozialauswahl berücksichtigt zu haben. Was sie dabei unter sozialen Verpflichtungen z. B. versteht, wird allerdings in diesem Schreiben nicht näher erläutert, ebenso wenig im weiteren schriftsätzlichen 03/06 Rechtsprechung Kündigungsschutzrecht Vorbringen im erstinstanzlichen Rechtszug. Zudem ist nicht ersichtlich, welcher auswahlrelevante Personenkreis dem Betriebsrat aus Sicht der Beklagten bezüglich der Kündigung des Klägers mitgeteilt worden ist. Auch ist nicht mitgeteilt worden, was die Beklagte unter „betrieblich unbedingt notwendige Belange“ in ihrem Anhörungsschreiben vom 23.03.2004 versteht und was sie diesbezüglich dem Betriebsrat mitgeteilt hat. Denn auch das Vorbringen der Beklagten lässt nicht nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiert erkennen, wer welche Informationen wem bezogen auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger mitgeteilt hat. Dem an den Betriebsrat gerichteten Anhörungsschreiben lässt sich dies, was das Arbeitsgericht bereits zutreffend herausgestellt hat, gerade nicht entnehmen. Auch lässt sich dies nicht aus dem vorgelegten Interessenausgleich entnehmen, dessen Präambel lediglich den Hinweis auf Umsatzeinbußen enthält und den Abbau von Mitarbeitern (20 von 85) vorsieht. Irgendein konkreter Bezug zum Arbeitsverhältnis des Klägers besteht insoweit nicht. Hinzu kommt, dass § 3 des Interessenausgleichs zunächst vorsieht, dass die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter von der Geschäftsleitung festgelegt wird. Im Berufungsverfahren behauptet die Beklagte demgegenüber, dass darüber in den Interessenausgleichsverhandlungen eingehend mit dem Betriebsrat beraten und verhandelt worden sei. Nach § 3 des Interessenausgleichs soll demgegenüber sodann die Auswahl der Mitarbeiter vom Betriebsrat nach sozialen Gesichtspunkten geprüft werden, ohne dass die Anhörung des Betriebsrates entfällt; gleichzeitig haben die Betriebspartner jedoch eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer unterzeichnet, ohne, dass darauf im Interessenausgleich Bezug genommen wäre. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2005, 7 Sa 740/04, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt zum AZ 6 AZN 573/05 302. Betriebsratsanhörung, Mitarbeitervertretung in der evangelischen Kirche Deutschland, Wiederholung einer Kündigung 1. Für die ordnungsgemäße Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor der Kündigung gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, die das Bundesarbeitsgericht für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG entwickelt hat. 2. Danach ist nach „Rücknahme“ einer Kündigung die Mitarbeitervertretung vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erneut zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorherige Beteiligungsverfahren fehlerhaft war oder wenn sich neue Gründe ergeben haben, die den nach § 41 Abs. 2 MVG zulässigen Zustimmungsverweigerungsgründen zuzuordnen sind. ■ Landesarbeitsgericht Köln vom 22. März 2005, 9 Sa 1296/04 195
- Seite 1 und 2: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lie
- Seite 3 und 4: Liste der AE-Einsender Liste der AE
- Seite 5 und 6: Geld des GGF für seine Vorsorge is
- Seite 7 und 8: Kenntnis des Sachverhalts entscheid
- Seite 9 und 10: Mitteilungen aus der Arbeitsgemeins
- Seite 11 und 12: Inhaltsverzeichnis der Entscheidung
- Seite 13 und 14: Seite 313. Sonderkündigungsschutz
- Seite 15 und 16: weicht, rechtfertigt keine andere A
- Seite 17 und 18: Erteilt der Arbeitnehmer die Auskun
- Seite 19 und 20: Kauf genommen hätte. Für einen so
- Seite 21 und 22: en rechtfertigen würde. Jedenfalls
- Seite 23 und 24: Von einem Arbeitnehmer kann erwarte
- Seite 25 und 26: Kläger in unmittelbarer oder mitte
- Seite 27 und 28: 266. Betriebliche Altersversorgung,
- Seite 29 und 30: keine Rede sein: das Fehlen einer z
- Seite 31 und 32: aucht nur beispielsweise darauf ver
- Seite 33 und 34: isherige Rechtsprechung der Landesa
- Seite 35 und 36: mindest dem Grunde nach den Anspruc
- Seite 37 und 38: der tarifvertraglichen Kündigungsf
- Seite 39 und 40: Zum anderen fand das Streitgespräc
- Seite 41: Abs. 3 ZPO) vorgetragenen Personala
- Seite 45 und 46: 307. Massenentlassung, richtlinienk
- Seite 47 und 48: 314. Sozialauswahl, nachvollziehbar
- Seite 49 und 50: Betriebsverfassungs- / Personalvert
- Seite 51 und 52: der Betriebsrat seine Verweigerung
- Seite 53 und 54: ■ Verwaltungsgericht Dresden vom
- Seite 55 und 56: eingereicht von Rechtsanwalt Ingo G
- Seite 57 und 58: dass durch eine Kündigung ein Arbe
- Seite 59 und 60: Rechtsnachfolgerin der bisherigen A
- Seite 61 und 62: darf nach § 888 Abs. 1 ZPO nur dan
- Seite 63 und 64: Gehältern der von der Änderung be
- Seite 65 und 66: Rezension Markus Kuner Der neue TV
- Seite 67 und 68: Einigungsstelle - offensichtliche U
Rechtsprechung<br />
Kündigungsschutzrecht<br />
194 03/06