153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
298. Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Bedeutung
der Rentennähe
Das Kündigungsschutzgesetz lässt eine Einbeziehung der
durch das Lebensalter eines Arbeitnehmers bedingten Nähe
zum Eintritt in den Ruhestand nicht als Auswahlkriterium für
die Sozialauswahl zu.
Bei der Prüfung der Sozialauswahl ging die Beklagte im Wesentlichen
davon aus, dass die Klägerin auf Grund ihres höheren
Lebensalters und ihrer damit verbundenen Rentennähe
die Übergangszeit mit Arbeitslosengeld überbrücken könne
und somit weniger schutzbedürftig sei als die von ihr eingearbeitete
lebensjüngere Mitarbeiterin.
Da die Klägerin die neuen Aufgaben auf Grund ihrer Vorkenntnisse
und beruflichen Erfahrungen nach Ansicht des Gerichts
erfüllen kann, greifen die üblichen Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes.
Die danach vorgeschriebene Sozialauswahl
gibt der Rechtsauffassung der Beklagten keinen Raum.
Die so genannte Rentennähe führt nicht zu einer geringeren
sozialen Schutzbedürftigkeit wegen des höheren Alters.
■ Landesarbeitsgericht Düsseldorf
vom 13. Juli 2005, 12 Sa 616/05, Rev. zugel.
299. Betriebsbedingte Kündigung, keine Betriebsstilllegung
bei Betriebsübergang nach Insolvenz auf einen
„gemeinsamen Betrieb“ (Aufspaltung des bisherigen
Betriebs) durch zeitlich begrenzte Abwicklungsarbeiten
1. Die Berufung ist jedoch begründet, soweit der Kläger
den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten
zu 4. behauptet. Dies ergibt sich bereits aus dem insoweit
unstreitigen Sachvortrag der Parteien. Nach dem Vortrag
des Beklagten zu 1. erfolgte eine Betriebseinstellung mit
Freistellung der Arbeitnehmer zum 29.02.2004. Entsprechend
hat sich auch der Notgeschäftsführer der Gemeinschuldnerin
gegenüber den Arbeitnehmern geäußert. Unstreitig ist
jedoch, dass auf Veranlassung der Beklagten zu 4. auch
über den 29.02.2004 hinaus Arbeitsaufträge abgewickelt
wurden und hierbei die Betriebsmittel der Gemeinschuldnerin
genutzt wurden. Konsequenterweise hat die Beklagte zu 4.
in der Folgezeit die Arbeitnehmer, mit denen sie weiterhin
produziert hat, auch vergütet. Unerheblich ist, dass diese
Fortführung des Betriebs nur mit einem Teil der Arbeitnehmer
durchgeführt wurde. Entscheidend ist, dass die Beklagte
zu 4. die betriebliche Organisation, wie sie am 29.02.2004
bestanden hat, übernahm und mithilfe der verbliebenen
Arbeitnehmer und den vorhandenen Produktionsmitteln
Aufträge abarbeitete. Zu diesem Zeitpunkt übte, wie sich aus
dem insoweit unstreitigen Sachverhalt ergibt, weder der Beklagte
zu 1. noch der Notgeschäftsführer ein möglicherweise
bestehendes Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern
aus. Vielmehr hatten sich beide entschlossen, den Betrieb mit
der Freistellung der Arbeitnehmer sofort stillzulegen.
2. Unschädlich ist des Weiteren, dass es insoweit an einem
Rechtsgeschäft zwischen dem Beklagten zu 1. als zu diesem
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Zeitpunkt vorläufiger Insolvenzverwalter L oder dem Notgeschäftsführer
einerseits und der Beklagten zu 4. andererseits
fehlt.
Nachdem durch die Beklagte zu 4. bisher bestehende Aufträge
der Gemeinschuldnerin übernommen und abgewickelt
wurden, dies unter Zuhilfenahme eines erheblichen Teils
der Belegschaft und unter Beibehaltung der wesentlichen
Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden, kommt es nach
der Rechtsprechung des BAG (so Urteil v. 11.12.1997 – NZA
98, 534) im Anschluss an die Entscheidungen des EuGH zur
Richtlinie Nr. 77/187 (EuGH, v. 11.3.1997 – NZA 97, 433) auf
ein unmittelbares Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen
und neuen Betriebsinhaber nicht an.
Unerheblich ist, dass die Beklagte zu 4. – von ihrem Standpunkt
aus – beabsichtigte, die Produktion nur für einen begrenzten
Zeitraum fortführen zu wollen. Hierauf kommt es
nicht an, da jedenfalls zum Zeitpunkt 01.03.2004 ein Betriebsübergang
auf die Beklage zu 4. vorlag und ein Übergang
nach Abwicklung der Aufträge auf ein anderes Unternehmen
von ihr nicht vorgetragen wurde, gleichfalls nicht ein anderer
Beendigungstatbestand.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 3. November 2005, 14 Sa 997/05
eingereicht von Rechtsanwalt Michael Lodzik, Rheinstraße 30,
64283 Darmstadt, Tel: 06151 / 262 64, Fax: 06151/254 61
300. Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Interessenausgleich
mit Namensliste, Darlegungslast des Arbeitgebers,
Aufnahme des Verfahrens nach Unterbrechung
durch Insolvenz
1. Der gem. § 240 ZPO unterbrochen gewesene Rechtsstreit
konnte vom Kläger nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO
aufgenommen werden. Das Verfahren betrifft zwar nicht unmittelbar
eine Masseverbindlichkeit. Bei Masseverbindlichkeiten
handelte es sich aber um Gehaltsansprüche aus der Zeit
nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, diese werden jedoch
durch das Kündigungsschutzverfahren vorbereitet, was
zur Aufnahme des Rechtsstreits genügt.
2. Der Hinweis der Beklagten auf die Vermutungswirkung
des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG greift auch unter Berücksichtigung
des von ihr vorgelegten Interessenausgleichs zu kurz. Nach
dieser Vorschrift wird vermutet, dass die Kündigung durch
dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2
KSchG bedingt ist, wenn sie aufgrund einer Betriebsänderung
nach § 111 BetrVG erfolgt und die Arbeitnehmer, denen gekündigt
werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind.
Auf diese Vermutungswirkung kann sich die Beklagte nach
dem Gesetzeswortlaut mithin nur stützen, wenn es sich um
eine Betriebsänderung nach § 111 des BetrVG handelt. Dies
hat die Beklagte zwar so ausgeführt, jedoch ihren Vortrag
nicht weiter mit Tatsachen untermauert.
Angesichts des von der Beklagten unwidersprochen (§ 138