153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
Kündigungsschutzrecht
284. Abfindungshöhe
Bei einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG ist der Kläger dann
beschwert, wenn das Urteil hinter der in der Antragsbegründung
dargestellten Höhe zurückbleibt, auch wenn der Antrag
selbst nicht zahlenmäßig bestimmt war.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 21. März 2005, 2 Sa 1499/04
285. Abwicklungsvertrag, Unterschied zum Aufhebungsvertrag,
Schriftform, vorfristige Kündigung des Arbeitnehmers,
Einverständnis des Arbeitgebers
1. Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit zu jedem
anderen Termin als gerade dem Ende der Elternzeit unter
Ausnutzung der allgemein geltenden Kündigungsfristen kündigen.
2. Kündigt der Arbeitnehmer mit einer kürzeren Frist als
§ 19 BErzGG vorsieht und erhebt der Arbeitgeber keine
Einwendungen, dann ist das Arbeitsverhältnis als wirksam
beendet anzusehen. Dem Arbeitgeber steht es – wie auch
sonst – frei, nach Zugang der Kündigung auf die Einhaltung
der Frist zu verzichten. Dem steht nicht § 623 BGB entgegen,
da das Einverständnis des Arbeitgebers sich nicht auf einen
Aufhebungs-, sondern allenfalls auf einen Abwicklungsvertrag
richtet.
■ Arbeitsgericht Berlin
vom 21. Juni 2005, Az: 79 Ca 7822/05
Anmerkung:
Diese Entscheidung ist ersichtlich nach dem Motto ergangen,
dem Manne / der Frau muss geholfen werden. Sie ist kaum
vorstellbar, hätte es sich um eine arbeitgeberseitige Kündigung
gehandelt. Ein Abwicklungsvertrag regelt, was aus einer
wirksamen Vertragsbeendigung folgt, nicht aber die Beendigung
selbst. In Betracht käme hier allenfalls eine Verwirkung
späterer Einwände des Arbeitgebers. (me)
286. Allgemeiner Feststellungsantrag zum Fortbestand eines
Arbeitsverhältnisses, kein besonderes Feststellungsinteresse
erforderlich (gegen BAG)
Das Bundesarbeitsgericht steht auf dem Standpunkt, dass ein
Arbeitnehmer, der – wie hier die klagende Partei – dem Geltungsbereich
des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt, wegen
der Formulierung des Klageantrages in § 4 KSchG für
einen darüber hinausgehenden allgemeinen Feststellungsantrag
i. S.v. § 256 ZPO ein besonderes Feststellungsinteresse
vortragen muss.
Dem folgt die Kammer nicht. § 4 KSchG schreibt dem Arbeitnehmer
keine Formulierung seines Klageantrages vor. Selbst
wenn dies so wäre, folgte daraus nichts für das Rechtsschutzinteresse
des § 256 ZPO, denn der Gesetzgeber wollte den
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Arbeitnehmer, der unter den Geltungsbereich des KSchG fällt,
nicht schlechter stellen, als Arbeitnehmer, die die Wartezeit
des § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt haben, oder in einem Kleinbetrieb
gem. § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt sind, oder als Geschäftsführer
und andere Personen, die keine Arbeitnehmer
sind.
In der Sache verkennt das Bundesarbeitsgericht, dass der so
genannte „punktuelle Streitgegenstand“ i. S.v. § 4 KSchG nicht
neben dem des § 256 ZPO steht, sondern als Teilmenge in ihm
enthalten ist.
■ Arbeitsgericht Bielefeld
vom 29. März 2006, 3 Ca 38/06
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Gussen, Rietberger
Straße 2, 33378 Rheda-Wiedenrück, Tel: 05242 / 9204–0,
Fax: 05242/9204–48
rechtsanwaelte@societaet-phg.de; www.societaet-phg.de
287. Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
1. Steht die Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs fest,
muss der Arbeitgeber nach dem sog. Ultima ratio-Grundsatz
prüfen, ob er den Arbeitnehmer anderweitig beschäftigen
kann, und zwar zu gleichen oder zu veränderten Bedingungen,
unbefristet oder befristet.
2. Besteht eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, die
gemessen an der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung
eine Vertragsänderung voraussetzt, muss der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer ein konkretes Änderungsangebot unterbreiten
und dabei unmissverständlich zum Ausdruck bringen,
dass er das Arbeitsverhältnis beenden werde, wenn sich
der Arbeitnehmer mit den geänderten Bedingungen nicht
einverstanden erklärt.
3. Der Ausspruch einer Änderungskündigung ist nur dann
entbehrlich, wenn
a) die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vom Standpunkt
eines objektiv urteilenden Arbeitgebers gemessen an
dem ursprünglichen vertraglichen Anforderungsprofil sowie
dem wirtschaftlichen und sozialen Status des Arbeitnehmers
schlechterdings nicht in Betracht kommt (§ 242 BGB),
b) oder der Arbeitnehmer eine geeignete Tätigkeit nach angemessener
Überlegungszeit vorbehaltlos und endgültig abgelehnt
hat.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 19. April 2004, 5 Sa 956/03
288. Änderungskündigung, fristgerecht mit vorfristiger
Änderung des Arbeitsplatzes
1. Nach einem Betriebsübergang, dem die Arbeitnehmer widersprochen
hatten, wollte der Arbeitgeber sie gewerbsmäßig
an den Betriebsübernehmer verleihen und zu einem fristgerechten
Zeitpunkt auf sie einen dafür geschaffenen Tarifvertrag
anwenden. Beides verband er mit einer Änderungskündigung.
2. Während die Kündigung der Beklagten unter Beachtung