153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

isherige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte verwiesen,
wonach diese die genaue Datumsangabe der Mobbingvorwürfe
nicht verlangen, sondern eine Substantiierung auch
durch Schilderung der konkreten Situation mit ungefährer
Zeitangabe genügen lassen.
Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Darlegungs- und
Beweislast nicht herabgesetzt werden darf. Der gemobbte
Arbeitnehmer als Kläger wird dabei auch nicht überstrapaziert.
Ausgangspunkt hierbei ist, dass die Verletzungshandlungen,
die in einem Prozess einen Schmerzensgeldanspruch begründen
sollen, so gravierend sein müssen, dass sie zunächst
subjektiv vom Arbeitnehmer als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte
auch tatsächlich so empfunden werden, dann aber
auch in dieser Folge so nachhaltig in den konkreten Umständen
und in der zeitlichen Einordnung sich im Gedächtnis
des Arbeitnehmers niedergeschlagen haben müssen. Sofern
der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen auch immer, nicht
sofort dagegen vorgehen möchte, sich insofern eine spätere
gerichtliche Geltendmachung vorbehält, wird man von ihm
verlangen können, dass er sich, wissend um einen möglichen
Erinnerungsverlust gegebenenfalls entsprechende Aufzeichnungen
macht. Dies gilt insbesondere in dem Fall, wenn,
wie in dem vorliegenden Verfahren, der Arbeitnehmer Erklärungen
und Verletzungshandlungen heranzieht, die sich auf
einen Zeitraum von über dreieinhalb Jahren bis zur Klageeinreichung
erstrecken. Dem Kläger kann eine Erleichterung
seiner Darlegungslast nicht zugebilligt werden, nur weil er
ohne erkennbare Hinderungsgründe über dreieinhalb Jahre
eine von ihm nunmehr als unerträglich und seine Gesundheit
beeinträchtigende Arbeitssituation keiner (gerichtlichen) Klärung
zur Beseitigung der Beeinträchtigungen und auf die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet zugeführt hat,
jedoch nunmehr in der Verfolgung anderer Ansprüche der
Gesamtzeitraum zusammengefasst betrachtet als „Mobbing“
qualifiziert die Ansprüche tragen soll. Es kann nicht darauf
verzichtet werden, dass die einzelnen Handlungen dargelegt
und bewiesen werden, zumal nur mit Hinblick auf die oben
angeführten Voraussetzungen für das so genannte Mobbing
ein systematisches Handeln feststellbar ist. Diese Herangehensweise
ist auch nur konsequent, denn in der umgekehrten
Situation der Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung
vertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer anlässlich
einer verhaltensbedingten Kündigung oder Abmahnung,
genügt der Arbeitgeber auch nicht lediglich mit nur
pauschalen Angaben zur zeitlichen Einordnung der Vertragsverletzung,
insbesondere auch mit Hinblick auf eingreifende
Ausschlussfristen, wie zum Beispiel in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB
und § 15 Abs. 4 S. 1 Berufsbildungsgesetz, geregelt.
■ Arbeitsgericht Cottbus
vom 4. Januar 2006, 5 Ca 1899/05
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Markus Kelber, Reinhardtstraße
29, 10117 Berlin, Tel: 030 / 24 75 74 – 0, Fax: 24 24 555
berlin@zenk-com; www.zenk.com
03/06
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
276. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Anrechnung
des Überbrückungsgeldes auf Karenzentschädigung nur
monatsbezogen
1. Nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB muss sich der Handlungsgehilfe
auf die fällige Karenzentschädigung anrechnen lassen,
was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt
wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft
erwirbt.
Dabei geht es in der Regel um Erträge, die der Selbständige als
Anbieter auf dem Markt durch Verkäufe von Waren oder durch
Dienstleistungen erzielt. Der Wortlaut des § 74c Abs. 1 Satz 1
HGB zwingt jedoch nicht zu der Annahme, dass nur solche Erträge
eines Selbständigen erfasst werden. § 74c Abs. 1 Satz 1
HGB stellt nicht auf die unmittelbare Herkunft der Zahlungen
ab, sondern auf die Verwertung der Arbeitskraft. Maßgeblich
ist dabei, dass es sich um das Ergebnis eines persönlichen
Arbeitseinsatzes handelt, der durch die Beendigung des vorhergehenden
Arbeitsverhältnisses erst möglich geworden ist.
In diesem Verständnis ist auch das Überbrückungsgeld gem.
§ 57 SGB III 2003 Entgelt für eine selbständige Tätigkeit. Wesentliche
Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Überbrückungsgeld
ist der Einsatz der eigenen Arbeitskraft für den
Aufbau einer selbständigen wirtschaftlichen Existenz.
Diese selbständige Tätigkeit musste in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit dem Leistungsbezug aufgenommen
werden. Der Gesetzgeber ging von einer Frist von einem
Monat aus (BT-Drucks. 14/873 S. 12 ). Der Existenzgründer
musste dabei zwingend im Geschäftsverkehr nach außen auftreten.
Der konkrete Umfang der selbständigen Tätigkeit, die zur Beendigung
oder zum Nichteintritt von Arbeitslosigkeit führte,
war in § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III 2003 mit mindestens 15
Wochenstunden angegeben (vgl. dazu auch Winkler, in: Gagel,
a.a.O, § 57 Rn 22; Petzold, in: Hauck/Noftz SGB III, Stand
Oktober 2005, § 57 Rn 6) .
Damit ist in der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von
mindestens 15 Wochenstunden ein Einsatz der eigenen Arbeitskraft
zu sehen, dem für den gesetzlich vorgesehenen
Zeitraum von sechs Monaten das Überbrückungsgeld gegenübersteht.
2. Die Karenzentschädigung ist monatlich zu zahlen.
§ 74c Abs. 1 Satz 1 HGB, auf den die Parteien in ihrer Wettbewerbsvereinbarung
Bezug genommen haben, bestimmt,
dass auf die für einen bestimmten Zeitraum (hier: für einen
Monat) zu zahlende Karenzentschädigung das in dieser Zeit
anderweitig erzielte Einkommen aus der Verwertung der Arbeitskraft
angerechnet wird. Damit ist eine Gegenüberstellung
der Einnahmen aus anderweitiger Tätigkeit einerseits
und der zu zahlenden Karenzentschädigung andererseits für
einen größeren oder den gesamten Zeitraum des Wettbewerbsverbots
nicht zulässig; die Anrechnung erfolgt pro rata
temporis, anders als bei der Anrechnung anderweitig erzielten
Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB (BAG, 16. Mai 1969 – 3 AZR
185