153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
keit wegen der Schulteroperation vor. Eine zweite Entgeltfortzahlungsperiode
über die bereits abgelaufenen sechs Wochen
hinaus konnte somit nicht beginnen.
■ Arbeitsgericht Nienburg
vom 16. Februar 2006, 3 Ca 560/05
eingereicht von Rechtsanwalt Andreas Hindahl, Lange Straße
23, 27232 Sulingen, Tel: 04271/48 18, Fax: 04271/64 37
info@stelter-anwaelte.de; www.stelter-anwaelte.de
Anmerkung:
Das Gericht hat die von der Klägerin im Zusammenwirken
mit dem behandelnden Arzt mit der Wahl des OP-Termins
liegende Absicht, zu Lasten des Arbeitgebers zu handeln,
offensichtlich erkannt. (me)
274. Entgeltfortzahlung, besonders leichtfertiges Verhalten
als Ursache eines Verkehrsunfalls
Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeit
beruhte auf einem Verkehrsunfall, den der Kläger vor Schichtbeginn
erlitten hatte. Er befuhr mit seinem Mofa einen Weg,
der nur für Fußgänger zugelassen ist, und kam in einer rechtwinkeligen
Kurve zu Fall. Der Fußweg ist mit Verbundpflaster
gepflastert. Die Beklagte leistete keine Entgeltfortzahlung.
Verschulden im Sinne des § 3 EFZG liegt vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit
auf einem gröblichen Verstoß gegen das von
einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartenden
Verhalten beruht, dessen Folgen auf den Arbeitgeber
abzuwälzen unbillig wäre (vgl. Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz,
5. Aufl., Rn 111 m.z.N.) Es muss sich um ein besonders
leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten
des Arbeitnehmers handeln (vgl. Schmitt, a.a.0., Rn 112).
Verkehrsunfälle sind in der Regel dann als selbst verschuldet
anzusehen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob
fahrlässig Verkehrsvorschriften verletzt und hierdurch seine
Gesundheit leichtfertig aufs Spiel setzt (vgl. Schmitt, a.a.0., Rn
147). Nach dem unstreitigen Sachverhalt liegt ein vorsätzlicher
Verkehrsverstoß des Klägers vor. Dieser hat mit seinem
Mofa eine durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich
nur für Fußgänger zugelassenen Verkehrsweg benutzt. Damit
hat er gröblich gegen das von einem verständigen Menschen
zu erwartende Verhalten verstoßen. Er hat sich bewusst über
eine Verkehrsregel hinweg gesetzt. Darüber hinaus ist ein
mit Verbundpflaster gepflasterter Weg kein geeigneter Untergrund
für das Befahren mit einem Mofa, erst recht nicht
in einer rechtwinkeligen Kurve eines Fußgängerweges. Durch
die Benutzung dieses Weges hat der Kläger sich vorsätzlich
der Unfall- und Verletzungsgefahr ausgesetzt. Hierfür hat die
Beklagte nicht einzustehen.
■ Arbeitsgericht Iserlohn
vom 12. Januar 2006, 4 Ca 3285/05
eingereicht von Rechtsanwalt Ingo Graumann, Von-Scheibler-
Straße 10, 58636 Iserlohn, Tel: 02371 /83 55 55,
Fax: 02371 / 83 55 56
GM.Arbeitsrecht@t-online.de
184 03/06
275. Mobbing, Abmahnung als Mobbing, Heraushebende
Maßnahme erforderlich, Darlegungs- und Beweislast beim
Arbeitnehmer
1. Mit der Abmahnung übt der Arbeitgeber ein ihm zustehendes
Rügerecht im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung
aus. Er begeht damit zunächst keinen Verstoß gegen
seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dies gilt grundsätzlich
auch, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt herausstellt
(vgl. LAG Köln vom 07.01.1998, 2 Sa 1014/97).
Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt zumindest dann
nicht vor, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Rüge im
Zeitpunkt des Ausspruchs als berechtigt ansehen durfte. Insofern
handelte der Arbeitgeber dann in Wahrung berechtigter
eigener Interessen.
2. Der Kläger kann auch aus dem mit „Notiz“ bezeichneten
Schreiben kein Verhalten des Beklagten zu 1) ableiten, dass
ihm, dem Kläger, gegenüber unter dem Begriff Mobbing zu
subsumieren wäre.
Es handelt sich nach dem Inhalt der Schreiben um Arbeitsanweisungen
bzw. Aufforderungen zur Art und Weise der
Arbeitsdurchführung, die erkennbar nicht ausschließlich den
Kläger betrafen, sondern Adressat waren weitere Arbeitnehmer.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die in den Schreiben
enthaltenen Anweisungen und Aufforderungen hinreichend
bestimmt sind und nach diesem Maßstab erfüllbar waren.
Maßgeblich ist, dass der Kläger keine Tatsachen vorgetragen
hat, nach denen er aus dem Adressatenkreis herausgelöst und
in gesondertem Maße mit diesen Schreiben vom Beklagten zu
1) angefeindet, schikaniert und diskriminiert worden ist bzw.
diese Schreiben vom Beklagten zu 1) gewollt diesen Zweck
erfüllen sollten.
3. Dem Kläger obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die
Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach
allgemeinen Regeln.
Der „gemobbte“ Arbeitnehmer, vorliegend der Kläger, ist
mithin in einem gerichtlichen Prozess für die anspruchsbegründenden
Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig.
Dabei muss der Kläger die klagebegründenden Tatsachen,
den konkreten Lebensvorgang bezüglich aller anspruchsbegründenden
Tatsachen entsprechend der Substantiierungstheorie
(vgl. BGH NJW 2001, S. 2633) so vortragen, dass es
dem Gegner möglich ist zu erkennen, auf welche konkreten
Tatsachen der Anspruchsteller sich bezieht.
Im Fall von Mobbingvorwürfen darf dem Kläger nicht erspart
werden, die einzelnen Vorfälle genau in Zeitpunkt, Intensität
und Häufigkeit zu substantiieren (vgl. Arbeitsgericht München,
vom 25.09.2001, Az. 8 Ca 1562/01).
Die Beklagten müssen die Möglichkeit haben, die Behauptungen
des Klägers umfassend auch mit Hinblick auf Beweiszeugen
überprüfen zu können, so dass sie zu ihrer Verteidigung
substantiiert gegebenenfalls mit Gegentatsachen bestreiten
können. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung
vom 20.03.2003 (Az. 8 AZN 27/03) lediglich auf die