153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

aucht nur beispielsweise darauf verwiesen zu werden, dass
die Betriebsingenieure – und so auch Herr R. – für Projektaufgaben
herangezogen werden. Bereits hier ergeben sich in der
Personaleinsatzplanung Spielräume.
3. Bei der Tenorierung hat das Gericht darauf Bedacht
genommen, dass den unabweisbaren betrieblichen Belangen
der Antragsgegnerin ausreichend Rechnung getragen wird.
Deshalb war die Verfügung auf den Antrag zu 4) zu beschränken
[Hilfsantrag ohne Nennung bestimmter Wochentage,
Anm. d. Einreichers]. Damit wird der Antragsgegnerin die
Gelegenheit gegeben, bei der Festlegung der Wochentage
ihre betrieblichen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen.
Ferner waren Einschränkungen zu machen für die Fälle, in
denen die Anwesenheit bzw. Erreichbarkeit des Antragstellers
unverzichtbar ist.
II. Verfügungsgrund
An den Verfügungsgrund war ein besonders strenger
Maßstab anzulegen, denn immerhin ist die Verfügung auf
die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, so dass bis auf
weiteres Tatsachen geschaffen werden. Auch bei Anlegung
dieses Maßstabs musste ein Verfügungsgrund vorliegend
jedoch bejaht werden. Der Antragsteller muss für seinen angekündigten
Antrag auf Elternzeit zuvor klären, ob eine für ihn
aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbare Teilzeitbeschäftigung
in diesem Zeitraum durchsetzbar ist. Aus zeitlichen
Gründen kann dies nicht im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Seine Lebensgefährtin, die Mutter des neugeborenen Kindes,
lebt in E. und benötigt wegen einer Krebserkrankung seine
Hilfe.
■ Arbeitsgericht Hamburg
vom 10. August 2005, 21 Ga 5/05
eingereicht von Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Peter Hjort,
Kaemmererufer 20, 22303 Hamburg, Tel: 040/6965763,
Fax: 040/2807493
hjort@anwaelte-mkhb.de; www.arbeitnehmer-anwaelte.de
Anmerkung des Einreichers:
Die Entscheidung ist aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens
leistet das Gericht einen wertvollen Beitrag zur Konkretisierung
der „dringenden betrieblichen Gründe“ in § 15 Abs. 7
Nr. 4 BErzGG, derentwegen der Teilzeitanspruch ausgeschlossen
sein kann. Es folgt der zutreffenden engen Auffassung
von Dörner (ErfK, 6. A., § 15 BErzGG Rn 25) und wendet diese
folgerichtig auf den Fall an. Indem das Urteil die Arbeitgeberin
auf bestehende Umorganisationsmöglichkeiten verweist,
setzt es ein Signal, die dringenden betrieblichen Gründe nicht
zur dehnbaren Leerformel werden zu lassen. Das kann nur im
Sinn des Gesetzgebers sein, der die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf fördern will.
Zweitens hilft das Gericht dem Arbeitnehmer aus einer Zwickmühle,
indem es den für das Eilverfahren nötigen Verfügungsgrund
anerkennt. Die Elternzeit muss nach § 16 Abs. 1 BErzGG
spätestens acht Wochen vor ihrem Beginn schriftlich verlangt
werden. Aus wirtschaftlichen Gründen sind Arbeitnehmer oft,
wie auch im entschiedenen Fall, auf Teilzeittätigkeit während
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
der Elternzeit angewiesen. Wenn sie die Elternzeit aber beantragen,
ohne vorher Gewissheit über ihren Teilzeitanspruch zu
haben, riskieren sie eine praktische Beschäftigungslosigkeit.
Umgekehrt dürfen sie bei verspäteter Antragstellung nicht
während der geplanten Elternzeit der Arbeit fernbleiben und
haben womöglich keine Zeit zur Kinderbetreuung.
Den Teilzeitanspruch im normalen Urteilsverfahren geltend
zu machen, hilft selbst dann nicht, wenn das Gericht schnell
entscheidet, weil sein Urteil wegen § 894 ZPO nicht vorläufig
vollstreckbar ist. Dies vor Augen, hat das Arbeitsgericht den
Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
bejaht.
273. Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Einheit
des Verhinderungsfalles
1. Infolge einer Operation an ihrer Schulter war die Klägerin
in der Zeit vom 29.08.2005 bis zum 09.10.2005 arbeitsunfähig
erkrankt. Für diesen sechswöchigen Zeitraum zahlte die Beklagte
der Klägerin das Entgelt fort. Am 10.10.2005 operierte
D. die Klägerin am rechten Bein ambulant und stellte eine
Erstbescheinigung über eine weitere dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit
bis zum 30.10.2005 aus.
Die Krankenkasse der Klägerin (AOK Niedersachsen) lehnte
für die Zeit nach dem 09.10.2005 Leistungen ab mit dem
Hinweis, dass die Klägerin auch für diesen Zeitraum Anspruch
auf Entgeltzahlung durch die Beklagte habe.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich bei der Operation
am Bein um eine weitere neue Arbeitsunfähigkeit mit
einer gänzlich unterschiedlichen Krankheitsursache handele,
die nicht im Zusammenhang mit der Operation an der Schulter
stehe. Die Arbeitsunfähigkeit sei auch erst wegen der Beinoperation
am 10.10.2005 entstanden. Ohne diese Operation
hätte die Klägerin am 10.10.2005 arbeiten können. Zuvor sei
die Klägerin lediglich wegen der Schulteroperation arbeitsunfähig
gewesen
2. Nach § 616 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 LFZG behält der Arbeitnehmer
bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit
den Anspruch auf Arbeitsentgelt jeweils bis zur Verhinderungsdauer
von sechs Wochen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers
auf Entgeltzahlung ist aber auch dann auf sechs
Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn
während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit
hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem
Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der
durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung
die Sechswochenfrist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz
der Einheit des Verhinderungsfalles, BAG, vom 2.2.1994,
5 AZR 345/93, NZA 1994, 547–548 m. w. N.).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Diagnose und
auch die Indikation für die Operation am Bein während der Arbeitsunfähigkeit
aufgrund der Schulteroperation gestellt wurden.
Daher lagen die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit aufgrund
der beiden Operationen bereits während der Arbeitsunfähig-
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