153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

keine Rede sein: das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze
ist keine planwidrige Gesetzeslücke, sondern Folge einer
Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren gegen eine solche
Grenze.
3. Der Kläger hat sein Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt.
Es kann dahinstehen, ob ein Zeitraum von etwa 8 Monaten
ausreicht, um das Zeitmoment der Verwirkung als gegeben
anzusehen. Jedenfalls fehlt das Umstandsmoment.
Dass der Kläger nach dem Übergang des Betriebes auf die A
GmbH für diese weitergearbeitet hat, genügt noch nicht zur
Begründung des Umstandsmoments.
Im Übrigen kann bei der Frage der Verwirkung auch nicht
unberücksichtigt bleiben, dass das Schreiben vom 22.10.04
so abgefasst ist, dass es den Eindruck vermittelt, der Übergang
seines Arbeitsverhältnisses habe keinerlei negative Folgen:
alle bisherigen Regelungen würden weiter gelten, die
Erwerberin stehe finanziell gut da und sei wirtschaftlich überlebensfähig.
Allenfalls dann, wenn der Kläger nach Kenntnis der wirtschaftlichen
Schieflage der Erwerberin – unabhängig davon, ob
diese tatsächlich von Anfang an bestand oder erst nach dem
Betriebsübergang eingetreten ist – noch länger abgewartet
hätte, käme eine Verwirkung in Betracht. Der Kläger hat aber
bereits innerhalb eines Monats nach Stellung des Insolvenzantrages,
sogar noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gehandelt und von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht.
■ Arbeitsgericht Solingen
vom 11. Januar 2006, 3 Ca 1864/05 lev.
eingereicht von Rechtsanwalt Harald Kaiser, Karl-Brückart-
Straße 11, 51379 Leverkusen, Tel: 02171/4047–0,
Fax: 02171/4047–22
kanzlei@rae-orlowski.de; www.rae-orlowski.de
269. Direktionsrecht, Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten,
Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie,
Vorgesetztenfunktion
1. Eine Arbeitsvertragsklausel, die dem Arbeitgeber das
Recht einräumt, dem Arbeitnehmer statt der ursprünglich
vereinbarten auch eine andere Tätigkeit zu übertragen,
die „seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entspricht“,
rechtfertigt nicht die Zuweisung von Tätigkeiten, deren
Anforderungen hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten
des Arbeitnehmers zurückbleiben und mit der bisherigen
Tätigkeit nicht gleichwertig sind.
2. Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei
nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern
auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen.
Dazu gehört insbesondere die Einordnung der Stelle in die
Betriebshierarchie sowie die Frage, in welchem Umfang die
Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen verbunden ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 22. Dezember 2004, 7 Sa 839/04
03/06
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
270. Einstweilige Verfügung, gleichberechtigter Zugang
zum Öffentlichen Dienst, unzulässige Bewerbungsbeschränkung,
Erledigung, Anwaltsbestellung, Kostenerstattungspflicht
1. Der Erlass des Schulministeriums NRW vom 16.12.03
in der Fassung vom 9.7.04, wonach Lehrkräfte erst nach
einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des
Landes NRW an allen Ausschreibungsverfahren um A 13 Z –
BBesO – Stellen teilnehmen dürfen, verstößt gegen Art 33 II
GG (Anschluss an LAG Düsseldorf v 25.2.2004, 12 Sa 1750/03).
2. Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluss entschieden und der unterlegene Antragsteller hiergegen
Beschwerde eingelegt, so besteht in dem Verfahren vor
dem LAG kein Anwaltszwang, es sei denn, das Beschwerdegericht
ordnet eine mündliche Verhandlung an.
3. Es ist zur „zweckentsprechenden Rechtsverteidigung“
i.S.v. § 91 I 1 ZPO in aller Regel nicht erforderlich, noch
einen Anwalt zu mandatieren, nachdem der Antragsteller
das Verfahren bereits für erledigt erklärt hat.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 23. Februar 2005, 7 Ta 12/05
271. Elternzeit, kein Zustimmungserfordernis bei Ausdehnung
über die ursprünglich benannte Zeit bis zu drei Jahren
1. Verlangt eine Arbeitnehmerin, die zunächst nach der Geburt
ihres Kindes Elternzeit von zwei Jahren beansprucht hat,
sofort anschließend die weitere Elternzeit bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres des Kindes, stellt dies keine zustimmungspflichtige
Verlängerung der Elternzeit dar. Allein das fristgemäß
und formgerecht erklärte Verlangen bewirkt, dass sich
die Arbeitnehmerin auch für diesen Zeitraum in Elternzeit befindet.
2. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und der
Beklagten handelt es sich bei dem Verlangen der Klägerin, ihr
auch für das 3. Jahr nach der Geburt des Kindes M Elternzeit zu
gewähren, nicht um eine Verlängerung der Elternzeit, sondern
um die Geltendmachung i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG.
Maßgebende gesetzliche Bestimmung ist § 16 BErzGG in
der Fassung vom 09.02.2004, gültig ab 01.01.2004. Danach
müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Elternzeit,
wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach
der Mutterschutzfrist beginnen soll spätestens 6 Wochen,
sonst spätestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom
Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche
Zeiten innerhalb von 2 Jahren sie Elternzeit nehmen werden.
Die Erklärungsfrist von 2 Jahren bezieht sich dabei auf den
zeitlichen Rahmen, innerhalb derer die Elternzeit, welche
mit dem betreffenden Verlangen geltend gemacht wird,
genommen werden soll. Diese Regelung soll dem Arbeitgeber
für 2 Jahre Planungssicherheit geben. Innerhalb dieser 2
181