153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
gung solcher wesentlichen immateriellen Betriebsmittel stellt
einen Betriebsübergang dar (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom
9. Dezember 1998–4 Sa 1059/97; juris).
Der Beklagte wollte sämtliche Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsmandate
der X GmbH übernehmen, wenn
die Mandanten dem zustimmten. Ob anschließend auch
tatsächlich alle Mandanten die erwünschte Vertretungsvollmacht
erteilt haben, kann dahinstehen. Nachdem der
Kläger vorgetragen hatte, der Beklagte habe die Mehrzahl
der wichtigsten Mandanten übernommen, oblag es dem
Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass er nur eine geringfügige
Anzahl der Mandate mit einem auch nur geringfügigen
Umsatzvolumen übernommen hat. Eine solche Aufstellung
über die übernommenen Mandate hat der Beklagte nicht
eingereicht.
Für eine Betriebsübernahme spricht auch, dass der Beklagte
zumindest einen erheblichen Teil der früheren Belegschaft
übernommen hat, die bei der Bearbeitung der übernommenen
Mandate eingesetzt werden. Dabei kann dahinstehen, ob
es ein Drittel oder mehr der Arbeitnehmer sind, die zuletzt
bei der X GmbH als Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Beklagte
nutzt damit die Fachkenntnisse von bei der X GmbH
eingearbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
6. Der Betriebsübergang erfolgte auch rechtsgeschäftlich im
Sinne des § 613a BGB. Das Tatbestandsmerkmal Rechtsgeschäft
dient allein der Abgrenzung gegenüber den Fällen
der Gesamtrechtsnachfolge und sollte als Auffangtatbestand
keine Einschränkung des Anwendungsbereiches begründen
(vgl. BAG, Urteil vom 6. Februar 1985–5 AZR 411/83 –). Der Betriebsübergang
muss weder durch ein unmittelbares Rechtsgeschäft
zwischen früherem und neuem Betriebsinhaber noch
durch ein einheitliches, auf den Erwerb des gesamten Betriebes
gerichtetes Rechtsgeschäft vermittelt werden. Es kommt
auch nicht darauf an, ob die Betriebsüberlassung entgeltlich
erfolgte (vgl. BAG, Urteil vom 15. Mai 1985–5 AZR 276/84 –).
Aus dem Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2004 ergibt
sich, dass aufgrund einer Abrede die X GmbH ihre
Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungstätigkeit eingestellt
hat und dem Beklagten damit die Gelegenheit verschafft hat,
sie zu übernehmen. Der Erwerber eines Betriebes tritt auch
dann gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus
dem im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisses
ein, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft
rechtsunwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 6. Februar 1985–5
AZR 411/83 –).
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 13. Dezember 2005, 9 Sa 744/05
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser, Kölner Straße
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268. Betriebsübergang, Haftung als notwendiger Informationsgegenstand,
Recht zum Widerspruch nach vollständiger
Unterrichtung, Verwirkung
1. Gemäß § 613a Abs. 6 BGB beginnt der Lauf der Monatsfrist
für einen Widerspruch mit Zugang der Unterrichtung.
Damit eine Unterrichtung den Lauf der Widerspruchsfrist in
Gang setzen kann, muss sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Unterrichtung, die in § 613a BGB niedergelegt
sind, genügen.
Das Schreiben vom 22.10.2004 genügt diesen Anforderungen
schon deshalb nicht, weil es keinerlei Hinweise auf die
in § 613a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung zwischen
dem alten und dem neuen Betriebsinhaber enthält.
2. Durch die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in
§ 613a Abs. 5 BGB soll sichergestellt werden, dass die von
einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen über die Folgen eines Betriebsübergangs
so informiert werden, dass sie erkennen können, welche
wesentlichen Änderungen sich für sie ergeben können. Nur
ein derart informierter Arbeitnehmer ist nämlich in der Lage,
sachgerecht darüber zu entscheiden, wie er im Hinblick auf
sein Widerspruchsrecht verfährt: ob er es ausübt oder nicht
oder ob er vor der endgültigen Entscheidung weiteren Rat an
rechtskundiger Stelle einholt.
Dass auch über die Haftungsfragen unterrichtet werden muss
(vgl. hierzu auch Urteil des BAG, vom 24.05.2005, 8 AZR
398/04, in dem bzgl. einer Unterrichtung ausgeführt wird:
„Über Haftungsfragen ist aber nichts gesagt.“) ergibt sich
zwingend aus dem oben aufgezeigten Zweck der Unterrichtung:
Gerade bei Dauerschuldverhältnissen ist der Austausch
eines Vertragspartners für die Frage der Durchsetzbarkeit
bereits entstandener oder zukünftig entstehender Ansprüche
von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die zu treffende
Entscheidung.
Dass in dem Schreiben ausgeführt wird, die A GmbH trete mit
dem Übergang des Geschäftsbereiches CI in die bestehenden
unveränderten Arbeitsverhältnisse ein, suggeriert, dass sich
nichts ändert und ist bezüglich der Haftungsfragen eher eine
Desinformation.
Ob die Haftungsfragen im konkreten Einzelfall für die Entscheidung
über eine Ausübung des Widerspruchsrechts – objektiv
oder aus der Sicht des Arbeitgebers – tatsächlich eine
Rolle spielen können, ist für den Umfang der Unterrichtungspflicht
ohne Bedeutung: eine ordnungsgemäße Unterrichtung
i. S. d. § 613a Abs. 5 BGB muss immer eine Darstellung der haftungsrechtlichen
Folgen eines Betriebübergangs enthalten.
Eine absolute Zeitgrenze für den Widerspruch entsprechend
§ 5 Abs. 3 KSchG gibt es entgegen der Ansicht der Beklagten
nicht, sodass unerheblich ist, dass der Kläger erst knapp 8
Monate nach dem Betriebsübergang widersprochen hat.
Das Gesetz stellt für die Ausübung des Widerspruchsrechts
keine zeitliche Höchstgrenze auf. Ausweislich des Berichtes
über die Beratungen des federführenden Ausschusses zum
Gesetzentwurf kann von einer planwidrigen Gesetzeslücke