153 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

266. Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsklausel
Die Klausel eines Ruhevertrages, mit dem Wortlaut „bei
Erhöhung oder Ermäßigung des Tarifgehalts T6/4 des
Tarifvertrags für die Angestellten in der Metallindustrie
Nord-Württemberg/Nord-Baden erhöhen bzw. ermäßigen
sich entsprechend das Ruhegehalt, das Witwengeld und die
Waisenrente“, umfasst keine Sonder- und Einmalzahlungen.
Dies ergibt sich aus der Auslegung der Klausel gemäß §§ 133,
157 BGB im Hinblick auf deren objektiven Erklärungsgehalt
ausgehend vom Wortlaut der Klausel.
Die Vertragsparteien haben nicht geregelt, dass sich Erhöhungen
oder Ermäßigungen „des Tarifgehalts“ und damit
aller tarifvertraglich geregelten Gehaltsbestandteile auf das
Ruhegehalt des Klägers auswirken sollen, sondern dass
entsprechende Änderungen „des Tarifgehalts T6/4 des
Tarifvertrages“, dem nach den jeweils geltenden Gehaltstabellen
immer konkrete Geldbeträge zugeordnet waren,
maßgeblich sein sollen. Dies legt die Auslegung nahe, dass
die Vertragsparteien ausschließlich an Veränderungen des
Tabellenwertes, den der jeweils gültige Gehaltstarifvertrag
für das 4. Beschäftigungsjahr der Tarifgruppe T6 ausweist,
anknüpfen wollten. Hierfür spricht auch die Verwendung des
Singular („des Tarifvertrages“), womit die Vertragsparteien
gerade nicht auf sämtliche Tarifverträge der Metallindustrie
verwiesen haben. Gegen eine weitergehende Auslegung
spricht auch, dass der maßgebliche Ruhegehaltsvertrag im
vorliegenden Fall bereits 1979 und damit lange Zeit vor
der erstmaligen Vereinbarung von Einmalzahlungen in der
Metallindustrie geschlossen wurde. Auch die Interessenlage
der Parteien bei Abschluss des Ruhegehaltsvertrags und der
damit verfolgte Regelungszweck sprechen für die Auffassung
der Beklagten. Die Beklagte hat mit der Regelung, die
Entwicklung des Ruhegehalts solle sich entsprechend dem
Tarifgehalt T6/4 entwickeln, aus guten Gründen einen ohne
Schwierigkeiten zu ermittelnden Tabellenwert zur Basis der
erforderlichen Berechnungen gemacht. Sie wollte damit klare
Verhältnisse schaffen, was, wie die Erfahrung mit Spannungsklauseln
lehrt, unerlässlich ist.
■ Arbeitsgericht Stuttgart
vom 8. September 2005, 35 Ca 2814/05, Berufung wurde eingelegt
eingereicht von Rechtsanwalt Jürgen Schmitt, Friedrichstraße
5 (Zeppelin Carré), 70174 Stuttgart, Tel: 0711/22 41 99–0,
Fax: 0711/22 41 99–79,
www.shp-anwaltskanzlei.de; kanzlei@shp-anwaltskanzlei.de
267. Betriebsübergang, Beschäftigungsanspruch, formelle
Voraussetzungen, Nachweis des Betriebsübergangs
einer Steuerberatungsgesellschaft
1. Die Rechtskraft des in einem Kündigungsrechtsstreits
ergangenen Urteils umfasst nicht den vom Kläger geltend
gemachten Anspruch auf Beschäftigung, da er einen anderen
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
prozessualen Anspruch darstellt. Gegenstand der Kündigungsschutzklage
ist (nur) die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis
aus Anlass einer ganz bestimmten Kündigung aufgelöst
worden ist oder nicht.
2. Es bedarf neben der Beschäftigungsklage keiner zusätzlichen
Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zu einem
bestimmten Zeitpunkt auf den Beklagten übergegangen
ist und mit diesem zu unveränderten Arbeitsbedingungen
fortbesteht. Vielmehr ist der Betriebsübergang als Vorfrage im
Beschäftigungsprozess zu prüfen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom
13. Juni 1985–2 AZR 410/84).
3. Zu den maßgeblichen Kriterien für die Feststellung eines
Betriebsübergangs gehören nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts:
– die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
– der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Betriebsmittel,
– der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs,
– die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft,
– der etwaige Übergang der Kundschaft,
– der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem
Übergang verrichteten Tätigkeit und
– die Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeit.
Dabei brauchen nicht alle Kriterien erfüllt zu sein, um einen
Betriebsübergang anzunehmen (ständige Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts im Anschluss an EuGH vom
11.3.97 – RS C-13/95; zuletzt EuGH, Urteil vom 15.12.2005 –
C 232/04 und C 233/04, BAG, Urteil vom 24.5.2005 – 8 AZR
333/04 –).
4. Für die Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs
kann sich der Arbeitnehmer auf den Beweis des ersten
Anscheins berufen, wenn er darlegt, dass der in Anspruch
Genommene nach einer Einstellung des Geschäftsbetriebes
durch den bisherigen Inhaber die wesentlichen Betriebsmittel
verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb
zu führen (vgl. BAG, Urteil vorn 15.5.85–5 AZR 276/84;
HWK/Willemsen / Müller-Bonanni, Arbeitsrechtskommentar,
§ 613a BGB Rn 375).
5. Ob neben den Büroräumen auch die komplette Büroeinrichtung
und sämtliche Arbeitsmittel übertragen worden
sind, kann dahinstehen. Bei Dienstleistungsbetrieben kann
nur begrenzt auf sächliche Betriebsmittel abgestellt werden.
Im Mittelpunkt stehen hier vor allem die immateriellen
Betriebsmittel wie der Kundenstamm, die Kundenlisten,
die Geschäftsbeziehungen zu Dritten und das Know-how
des Betriebes, die Fachkenntnisse einzelner Mitarbeiter, die
Einführung des Unternehmens am Markt. Die Ausstattung des
Betriebes mit technischen Einrichtungen und Büromaterial
tritt in ihrer Bedeutung zurück. Bei Dienstleistungsunternehmen,
die üblicherweise mit ihren Kunden längerfristige
Verträge abschließen, wie z. B. in der Steuerkanzlei Mandantenverträge,
gehören die Beziehungen zu den Kunden zu
den wesentlichen immateriellen Betriebsmitteln. Die Übertra-
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